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Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle "für das Schicksal des europäischen Kontinents", sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, "meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen".

Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die auf ein Rekordniveau gestiegenen Spritpreise zu unternehmen. Er richte seine "dringende Aufforderung" an den Bund, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden, sagte Söder am Montag nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Die Benzinpreise hatten am Wochenende ein neues Allzeithoch erreicht, der Dieselpreis liegt knapp unter Rekordlevel.

Erstochener 74-Jähriger in Freiburg: Ermittlungen zu Tatmotiv dauern an

Nach einem tödlichen Angriff auf einen 74-Jährigen auf offener Straße in Freiburg dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv an. Das Opfer und der 30-jährige Tatverdächtige kannten einander offenbar nicht, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Das Tatmotiv war noch unklar. Eine Obduktion bestätigte, dass das Opfer infolge mehrerer Stich- und Schnittverletzungen gestorben war.

Ukraine-Krieg: Merz sieht entscheidende "Wochen oder Monate"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland angemahnt. "Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente, vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen", sagte Merz am Montag beim EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi.

Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin

Mieten, Müll, Bürgernähe: Die Linken-Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, hat einen Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen vorgestellt, die sie sofort als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt umsetzen würde. "Die Mietenfrage, das wissen wir alle, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Daher werde sie "als erstes natürlich die Mietenkrise angehen".

Pistorius reist in dieser Woche in die USA - Treffen mit Kollegen Hegseth geplant

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist in dieser Woche zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Zum Auftakt der Reise wird Pistorius am Dienstag US-Verteidigungsminister Pete Hegseth treffen, wie ein Sprecher seines Ministeriums am Montag sagte. Während seines USA-Besuchs wird Pistorius demnach zudem den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.

Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen

Ein Vorsprung von nur 29.000 Stimmen für die Linke vor den rechtsgerichteten Parteien, bei deutlichen Verlusten für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Schweden haben die Teilergebnisse noch keine klare Aussage über den Wahlsieger erlaubt. Stattdessen zeichnete sich am Montag eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson als auch der bisherige konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigten an, mögliche Koalitionen auszuloten.

Wegen Tötungsdelikt gesucht: Paar an deutsch-niederländischer Grenze festgenommen

Ein wegen eines Tötungsdelikts gesuchtes Paar ist an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen worden. Der 31-jährige Mann und die 29-jährige Frau aus Kroatien sollen gemeinsam einen Menschen gefoltert, geschlagen und gewürgt haben, wie die Bundespolizei am Montag in Bad Bentheim mitteilte. Die slowenische Justiz wirft den beiden schwere Körperverletzung und vorsätzliche Tötung vor.

Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden

Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.

Israels Kulturminister droht Machern von Gaza-Doku mit Entzug der Staatsangehörigkeit

Den beiden preisgekrönten Regisseuren der Gaza-Dokumentation "NAZA" sollen nach dem Willen von Israels Kulturminister Miki Zohar ihre israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zohar teilte am Sonntag im Onlinedienst X mit, er habe das Innenministerium kontaktiert, um diesen Schritt gegen die Filmemacherin Rachel Szor und ihren Kollegen Yuval Abraham zu prüfen, weil ihnen "die Loyalität gegenüber dem Staat fehlt und sie mit dem Feind kollaboriert haben".