Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll - etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone "zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag" werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibt allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.
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Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil
Die Netzentgelte für Gas dürften im kommenden Jahr im bundesweiten Schnitt spürbar steigen. Die bislang veröffentlichten vorläufigen Preisblätter der Netzbetreiber deuten auf einen Anstieg um über zwei Prozent hin, wie aus Daten des Energiedatendienstleisters Ene't hervorgeht. Bei den Stromnetzentgelten gibt es demnach im Schnitt kaum Veränderungen, örtlich aber sehr wohl.
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Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen
Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.
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Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten
Schulen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge in bestimmten Fällen die demonstrative Ausübung religiöser Riten per Schulordnung verbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und wies damit eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten
Nach der Klage eines Jesiden aus dem Irak, der in Deutschland nicht mehr als Flüchtling gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, ob eine Reise in den Irak eine Rolle spielt, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte.
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Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.
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Hessen: Lastwagenfahrer soll 86-Jährige nach Streit absichtlich totgefahren haben
Ein Lastwagenfahrer soll in Kassel eine 86-Jährige möglicherweise nach einem Streit absichtlich totgefahren haben. Gegen den 40-Jährigen wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Mittwochnachmittag. Der 40-Jährige kam aus einer Werkseinfahrt und erfasste beim Abbiegen die auf dem Gehweg stehende Seniorin.
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Spanische Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Julio Iglesias
Im Januar hatte es die spanische Staatsanwaltschaft abgelehnt, Ermittlungen gegen Schlagerstar Julio Iglesias wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt zu führen - nun hat sie doch noch diese Möglichkeit eröffnet: In am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Unterlagen kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, ein spanisches Gericht könne in dem Fall zuständig sein.
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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft
Weil er über Jahre hinweg Angestellte schwarz bezahlte und mehrere Millionen Euro Steuern hinterzog, hat das Landgericht Kaiserslautern den Geschäftsführer dreier Baufirmen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung in rund tausend Fällen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte.
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Razzia bei mutmaßlicher Geldwäschebande in Berlin und Brandenburg - Festnahmen
Vier Mitglieder einer mutmaßlichen Geldwäschebande sind bei einer Razzia in Berlin und Brandenburg festgenommen worden. Dabei handelt es sich um zwei Männer im Alter von 31 Jahren, einen weiteren Mann im Alter von 43 Jahren und eine 32-jährige Frau, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam in Berlin mitteilten. Sie wurden einem Ermittlungsrichter vorgeführt und kamen in Untersuchungshaft.
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