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Schlappe für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Umfrage: CDU knapp ein Jahr vor Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst laut einer Umfrage mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 34 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter SPD und AfD, die 18 beziehungsweise 17 Prozent erreichen, mit 15 Prozent auf Platz vier.

Schwarzarbeit in Gerüstbaubranche: Bis zu sechs Jahre Haft in Köln

Wegen eines groß angelegten Systems von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Gerüstbau hat das Landgericht Köln vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 43-jährige Hauptangeklagte wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll ein Schaden von insgesamt mehr als elf Millionen Euro entstanden sein, darunter über sieben Millionen Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben.

Porsche schließt drei Werke und baut 500 Stellen ab

Der Stuttgarter Luxusautobauer Porsche schließt drei seiner Werke und baut über 500 Stellen ab. Das Unternehmen habe im Rahmen seiner "strategischen Neuausrichtung" weitere Maßnahmen ergriffen und beschlossen, die drei Tochtergesellschaften Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec nicht weiterzuführen, hieß es am Freitag in einer Unternehmensmitteilung. Davon seien insgesamt "mehr als 500 Mitarbeiter betroffen".

Phishing-Attacken: Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein

Nach den Phishing-Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien hat die Chefin des Dienstes Fehler eingeräumt. "Rückblickend gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anders hätten machen können", sagte Meredith Whittaker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zugleich verteidigte sie die grundsätzliche Sicherheit des Dienstes und betonte, dass dieser nicht gehackt worden sei. "Signal ist weiterhin sicher – unsere Verschlüsselung bleibt robust."

Umweltministerkonferenz erarbeitet Vorschläge für Umgang mit Walstrandungen

Nach dem Drama um den an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Wal lässt die Umweltministerkonferenz nach Angaben aus Mecklenburg-Vorpommern Vorschläge für den Umgang mit künftigen ähnlichen Vorfällen erstellen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle bis zum Herbst entsprechende Ideen vorlegen, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) am Freitag in Schwerin mit. "Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, abgestimmte Prozesse und eine gemeinsame Linie."

Schauspieler Ulmen unterliegt in Streit mit "Spiegel" größtenteils vor Gericht

Im Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler Christian Ulmen und dem "Spiegel" hat das Landgericht Hamburg vorläufig einen großen Teil der von Ulmen angegriffenen Berichterstattung erlaubt. Das Nachrichtenmagazin durfte über bestimmte Vorwürfe von Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes schreiben, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ulmen kann noch Beschwerde einlegen.

DEL: Eisbären Berlin trennen sich von Noebels

Die Eisbären Berlin vollführen nach der erfolgreichen Titelverteidigung in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) einen personellen Einschnitt und trennen sich unter anderem von Marcel Noebels. Die Berliner bestätigten den Abschied des Olympia-Zweiten von 2018 nach zwölf gemeinsamen Jahren sowie weitere Personalentscheidungen am Freitag.

Südafrikanisches Gericht macht Weg frei für Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa

Das Oberste Gericht Südafrikas hat den Weg frei gemacht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa. Am Freitag hob das Gericht einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig auf, der ein entsprechendes Verfahren bislang verhindert hatte. Der südafrikanische Regierungschef war wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall aus dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten.

USA schaffen mehr Jobs als erwartet - Arbeitslosenquote verharrt bei 4,3 Prozent

Die USA haben im April mehr Arbeitsplätze geschaffen als von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im April um 115.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 7,4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.