US-Vizepräsident Vance: Der Iran ist bei Friedensverhandlungen am Zug
In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges sieht US-Vizepräsident JD Vance Teheran am Zug. Er glaube, "dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit). US-Berichten zufolge fordern die USA eine 20-jährige Pause der iranischen Urananreicherung, während Teheran vorschlägt, seine nuklearen Aktivitäten für fünf Jahre auszusetzen. Vermittler Pakistan bemühte sich unterdessen um eine zweite Verhandlungsrunde.
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Gutachter: Deutschlandticket nutzt Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern
Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zum Deutschlandticket hat dem staatlich geförderten Angebot ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt. Das Ticket sei gut für die Umwelt und habe auch "positive volkswirtschaftliche Effekte", erklärten die Gutachter am Dienstag. Die Mobilität insbesondere von Menschen mit geringerem Einkommen werde dadurch zudem verbessert und ihr gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
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Außenminister: Israel will "Frieden und Normalisierung" mit Libanon
Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Gideon Saar nach Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Libanon. "Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar am Dienstag bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor dem geplanten Beginn von Gesprächen zwischen den Botschaftern beider Länder in Washington.
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Dröge fordert wegen Energiekrise Stromsteuersenkung und Tempolimit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".
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Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft
Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.
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Ökonom Feld fordert rigorosen Abbau staatlicher Subventionen
Ineffizienz und Widersprüche bei Subventionen des Bundes hat der Freiburger Ökonom Lars Feld kritisiert. Als Beispiel nennt Feld in seinem am Dienstag veröffentlichten Freiburger Subventionsbericht Zahlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes, denen andere Subventionen mit dem gegenteiligen Effekt gegenüberstünden. Feld sprach sich dafür aus, die Zahlungen generell deutlich zu verringern.
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Streiks bei der Lufthansa sorgen auch am Dienstag für zahlreiche Flugausfälle
Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben den Flugbetrieb am Dienstag weiter erheblich beeinträchtigt. So wurden nach Flughafenangaben allein in Frankfurt am Main für den gesamten Tag 565 Flüge annulliert. Da direkt im Anschluss an den Streik der Piloten in dieser Woche auch noch das Kabinenpersonal der Lufthansa zum Streik aufgerufen ist, warnte der Flughafenverband ADV vor massiven Schäden durch Arbeitskämpfe im Luftverkehr - auch für "Drittbetroffene".
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Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen
China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.
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Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau
Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.
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Straße von Hormus: Paris und London planen Videokonferenz am Freitag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben für Freitag zu einer Videokonferenz eingeladen, um einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu planen. Teilnehmen sollten Staaten, "die sich an unserer Seite an einer multilateralen und rein defensiven Mission beteiligen wollen", erklärte das französische Präsidialamt am Dienstag. Ziel sei es, die freie Schifffahrt durch die Meerenge wiederherzustellen, "sobald die Sicherheitsbedingungen dies erlauben".
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