EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro
Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer "einfachen, vorläufigen Lösung" zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.
WeiterlesenKorruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung
Nur wenige Monate nach der Kontroverse um seinen Umgang mit den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts eines Bestechungsskandals in seinem engeren Umfeld erneut massiv unter Druck: Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident verhängte derweil Sanktionen gegen eine Schlüsselfigur der aktuellen Korruptions-Affäre im Energiesektor, seinen Vertrauten Timur Minditsch.
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Mehr Angebot als Nachfrage: IEA sieht Ölmarkt derzeit nicht in Balance
Der weltweite Ölmarkt ist nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) derzeit aus dem Gleichgewicht geraten. Trotz größerer Liefermengen nach China übersteige das aktuell wachsende Angebot die insgesamt vergleichsweise "moderate" Nachfrage nach Erdöl, teilte die in Paris ansässige Organisation am Donnerstag mit. Für 2026 wird demnach erwartet, dass das Ölangebot die weltweite Nachfrage um mehr als vier Millionen Barrel pro Tag übersteigt.
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Propalästinensische Aktivisten gelangen mit Hebebühne auf Brandenburger Tor
Propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstag ein großflächiges Transparent auf dem Brandenburger Tor in Berlin entrollt. Zugang verschafften sie sich mit einer illegal an das Wahrzeichen herangefahrenen mobilen Arbeitshebebühne, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Demnach befanden sich auf dem Tor drei Aktivisten, die von speziell geschulten Höhenrettern der Polizei festgenommen und auf den Boden geholt wurden.
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Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren
Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.
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Lieferkettengesetz: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen haben im Europaparlament gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
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Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.
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Liedermacher Wolf Biermann in Gelehrtenorden Pour le mérite aufgenommen
Der Liedermacher Wolf Biermann ist in den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste aufgenommen worden. Das teilte das Büro von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag in Berlin mit. Neben dem 88-jährigen früheren DDR-Dissidenten wurden auch der Theologe Christoph Markschies und die Meeresbiologin Antje Boetius in den Orden aufgenommen.
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Rekordregen in Argentinien: Pampa wird zum Sumpfgebiet
Rekordregenfälle haben in Argentinien Teile der Pampa, einer riesigen Graslandschaft, in regelrechte Sumpfgebiete verwandelt: Da die Entwässerungsinfrastruktur den Wassermassen nicht gewachsen ist, stehen derzeit nach Behördenangaben rund fünf Millionen Hektar Land unter Wasser - das ist eine Fläche größer als Dänemark.
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Auch Siegemund fällt aus: DTB-Team muss umplanen
Laura Siegemund wird den deutschen Tennis-Frauen bei ihrer Mission Klassenerhalt in Ismaning fehlen. Die 37 Jahre alte Wimbledon-Viertelfinalistin musste Teamchef Rainer Schüttler kurzfristig wegen Rückenbeschwerden absagen. Auch Tatjana Maria hatte zuvor schon angeschlagen abwinken müssen. Schüttler nominierte nun Talent Tessa Brockmann (19) nach.
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