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Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

Tödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie

Fünf Tage nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Bankmitarbeiter im bayerischen Regensburg ist der 20-jährige Verdächtige wegen Hinweisen auf eine psychische Erkrankung vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg am Dienstag mit. Ein psychiatrisch-forensisches Kurzgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Schuldfähigkeit "zumindest erheblich vermindert" gewesen sei. Vollständige Schuldunfähigkeit sei denkbar.

Prozess um mehr als 30.000 versteckte Briefe: Bewährungsstrafe für Postbote

In einem Prozess um mehr als 30.000 versteckte Briefe ist ein Postbote in Nordrhein-Westfalen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld verurteilte den Angeklagten wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Gegen zwei Mitangeklagte war das Verfahren bereits Mitte Juli eingestellt worden.

"Kapitel abgeschlossen": CSU-Chef Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will nicht mehr Bundeskanzler werden. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. "Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen."

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

Nach chaotischer Suche: Mancini wieder Italiens Nationaltrainer

Roberto Mancini kehrt als Nationaltrainer Italiens zurück. Der 61-Jährige, der die Squadra Azzurra 2021 zum EM-Titel geführt hatte, übernimmt das Amt, das er von 2018 bis 2023 bereits innehatte. Der Verpflichtung des früheren Nationalspielers war ein chaotischer Auswahlprozess vorangegangen. Pep Guardiola und Carlo Ancelotti sagten ab, Andrea Pirlo schien den Posten sicher zu haben, wurde wegen eines Vertrags mit einem russischen Wettanbieter jedoch aussortiert.

IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat sich ein islamistischer Hintergrund bestätigt. Auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen Abdul B. sei ein IS-Bekennervideo gefunden worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die verbotene Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Italien: Mancini kehrt als Nationaltrainer zurück

Roberto Mancini kehrt als Nationaltrainer Italiens zurück. Der 61-Jährige, der die Squadra Azzurra 2021 zum EM-Titel geführt hatte, übernimmt das Amt, das er von 2018 bis 2023 bereits innehatte. Der Verpflichtung des früheren Nationalspielers war ein chaotischer Auswahlprozess vorangegangen. Pep Guardiola und Carlo Ancelotti sagten ab, Andrea Pirlo schien den Posten sicher zu haben, wurde wegen eines Vertrags mit einem russischen Wettanbieter jedoch aussortiert.

Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen

Mehr als zwei Monate nach dem Hauseinsturz mit drei Toten im sächsischen Görlitz sind in der Sache Haftbefehle gegen die beiden bereits wegen anderer Delikte im Gefängnis sitzenden Tatverdächtigen erlassen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz am Dienstag mitteilten, wurden den Beschuldigten Haftbefehle wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung eröffnet. Damit ist abgesichert, dass sie in Untersuchungshaft verbleiben, sollten die Haftgründe für ihre früheren Strafen wegfallen.

Verwaltungsgericht: Starker Cannabiskonsum begründet Zweifel an Fahreignung

Trotz der Legalisierung von Cannabis begründet ein starker Konsum der Droge Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Eilantrag eines Mannes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis zurück. (VG 11 L 401/26)