FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück
Nach den Wahlniederlagen in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Henning Höne, für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. "Schaffen wir einen personellen Neuanfang - dafür kandidiere ich", sagte er am Donnerstag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zog zugleich ihre Kandidatur zurück.
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Nato-Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben um knapp 20 Prozent
Nach eindringlichen Forderungen der USA haben die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, erhöhten die Partner Washingtons ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versicherte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, trotz des Iran-Kriegs erhalte auch die Ukraine weiterhin die "notwendige Ausrüstung".
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Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg
Das Landgericht Potsdam hat einen 66-Jährigen wegen der Betätigung für eine verbotene Reichsbürgervereinigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte er zwischen Mai 2020 und Juli 2023 aktiv den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme unterstützt.
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Trump erhält "Amerika zuerst"-Preis von eigener Partei
US-Präsident Donald Trump hat eine Auszeichnung von seiner eigenen Partei erhalten. Die Republikaner verliehen dem 79-Jährigen am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Spendengala in Washington den "Amerika zuerst"-Preis (America First Award). Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die Partei würdige damit Trumps Führungsqualitäten.
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Lange Haftstrafen in Prozess um Drogenhandel mit 40 Tonnen Kokain in Köln
Wegen Drogenhandels mit insgesamt rund 40 Tonnen Kokain hat das Landgericht Köln sechs Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Strafen reichen von achteinhalb Jahren bis hin zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Ein siebter Angeklagter wurde freigesprochen.
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Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets
Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.
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Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns ist ein Mann in Berlin vorläufig festgenommen worden. Dem 49-Jährigen wird Untreue vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht um mutmaßliche Transfers von insgesamt mehr als acht Millionen Euro zwischen verschiedenen Gesellschaften der Signa-Gruppe, ohne das die Darlehensgeber davon wussten.
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Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA
Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Die Bundesregierung erwarte, "dass wir eine abgestimmte Politik formulieren", betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit Blick auf den Iran-Krieg eine "gemeinsame Position" mit den USA definiert werden könne.
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Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg
Fast zehn Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Zahnbehandlung in Hamburg ist ein Narkosearzt in einem zweiten Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Neuverhandlung war nötig, weil der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil aus 2024 teils aufgehoben hatte. Damals war der Arzt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
WeiterlesenTrump erhöht Druck auf den Iran - Pakistan bestätigt "indirekte" Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt - und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die Nato-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler "betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden", erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann "gibt es kein Zurück mehr". Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.
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