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Medien: Trump machte Assistentin Natalie Harp Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump hat seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp Medienberichten zufolge ein Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) gemacht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, hätten ähnliche Beträge erhalten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit). Die drei Frauen bezeichneten die Zahlungen als "Bargeldgeschenk zu den Feiertagen", meldete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen zur Offenlegung der Finanzen.

Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot

Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.

Washington: Chinas Unternehmen kopieren "systematisch" KI-Modelle aus den USA

Vor einem möglichen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington hat die US-Regierung chinesischen Unternehmen erneut vorgeworfen, sie würden für ihre KI-Modelle "systematisch" die Technologie von US-Unternehmen kopieren. Mehrere Bundesbehörden, darunter der Geheimdienst NSA, veröffentlichten am Dienstag eine Untersuchung, wonach chinesische Unternehmen wie Deepseek oder Alibaba die US-Technologie nicht etwa nur zur Ergänzung nutzten, sondern zur grundlegenden Entwicklung ihrer eigenen Produkte.

SPD-Fraktionschef Miersch appelliert an alle Demokraten im Kampf gegen AfD

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien appelliert, um die AfD zurückzudrängen und von der Macht fernzuhalten. "Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern."

Russischer Oligarch Abramowitsch scheitert erneut mit Klage gegen EU-Sanktionen

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch ist zum dritten Mal mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gegen ihn gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 war Abramowitsch wegen seiner Verbindungen zum Kreml mit Sanktionen belegt worden, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren. (Az. T-358/25)

Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."

Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg

Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.

Einsätze von fast sechs Milliarden Euro: Razzia wegen illegalen Onlineglücksspiels

Weil sie illegales Onlineglücksspiel mit Einsätzen von fast sechs Milliarden Euro ermöglicht haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen fünf Beschuldigte. Einer von ihnen wurde festgenommen, wie die hessischen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll seit mindestens Juli 2021 ohne entsprechende Genehmigungen illegal Onlineglücksspiele angeboten haben.

"Ich schmeiße Sie hier raus": Klöckner verärgert über AfD-Verhalten im Bundestag

Mit lautstarken Zwischenrufen haben AfD-Abgeordnete in der Debatte des Bundestags am Mittwoch den Ärger von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf sich gezogen. Mehrfach hatte Klöckner die AfD gemahnt, Redner anderer Fraktionen nicht zu unterbrechen - bis ihr der Kragen platzte: "Wir sind hier jetzt mit auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf", tadelte Klöckner - und fügte eine Warnung in Richtung AfD hinzu: "Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus."

Google will 13 Milliarden Euro in digitale Infrastruktur in Finnland investieren

Der US-Technologieriese Google hat eine massive Ausweitung seiner Investitionen in Rechenzentren und digitale Infrastruktur in Finnland angekündigt. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, sollen in den kommenden beiden Jahren 13 Milliarden Euro in dem skandinavischen Land investiert werden. Der Schritt sei "Googles größte Einzelinvestition in Europa" - und ein Beleg für Finnlands "Vorreiterrolle beim verantwortungsvollen Aufbau" von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI).