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Melania Trump soll Sitzung von UN-Sicherheitsrat leiten

Ungewöhnliche Rolle für Melania Trump: Die First Lady der USA soll in der kommenden Woche eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. Die Präsidentengattin werde den Vorsitz über die Sitzung am kommenden Montag übernehmen, in der es um die "Rolle von Bildung bei der Förderung von Toleranz und Frieden in der Welt" gehen solle, erklärte ihr Büro.

Bund und Länder einigen sich auf Ausgestaltung von Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte somit in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Donnerstag in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Verständigung.

Dänemark wählt im März neues Parlament - Frederiksen hofft auf Wiederwahl

Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das Wahldatum am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament bekannt und warb zugleich für eine Fortsetzung ihrer strikten Einwanderungspolitik und entschlossenen Haltung gegenüber der US-Regierung im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland.

Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.

Grüne holen auf: Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" konnten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Vergleich zum Januar sprunghaft um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Dagegen gab die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Punkt auf 28 Prozent ab, womit die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nur noch knapp in Führung liegen.

Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.

EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.

Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge

Die Planungen für den Bau eines Schienentunnels durch das Erzgebirge für eine neue Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Auf tschechischer Seite wird das Projekt allerdings zunehmend infrage gestellt.

Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai

Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.

Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen

Die EU-Kommission erlaubt den 27 Ländern Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche aus EU-Geldern - hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds aber zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Initiative "My Voice, My Choice", die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte, erzielte damit einen begrenzten Erfolg.