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Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte

Vor dem Sicherheitsgipfel zur Bahn am Freitag haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Fahrgastverband Pro Bahn eine deutliche Aufstockung des Sicherheitspersonals in Zügen verlangt. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen massiven Personalmangel.

Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt

Im milliardenschweren Rechtsstreit von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC hat ein US-Bundesrichter den Termin für die Verhandlung auf den Februar 2027 festgelegt. Richter Roy Altman bestimmte am Dienstag als Datum den 15. Februar 2027.

Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet

Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Donnerstag in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen.

Studie: Kreml-freundliche Posts nutzen Epstein-Akten für Desinformation über die Ukraine

Zahlreiche pro-russische Beiträge in Onlinediensten haben einer aktuellen Studie zufolge die Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein für die Verbreitung anti-ukrainischer Verschwörungserzählungen genutzt. Millionenfach aufgerufene Beiträge in den Onlinediensten Facebook, X und Tiktok zitierten Dokumente der Epstein-Akten als angebliche Beweise für die Falschbehauptung, Russland habe ukrainische Kinder durch "Evakuierungen" vor einem Sexhandel-Netzwerk bewahrt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), einer Londoner Denkfabrik.

Lufthansa: Knapp 800 Flüge wegen Streiks annulliert

Wegen eines Streiks bei der Lufthansa sind am Donnerstag nach Konzernangaben knapp 800 Flüge gestrichen worden. Die ganztägige Arbeitsniederlegung "trifft unsere Fluggäste extrem hart und unverhältnismäßig", es seien rund 100.000 Passagiere betroffen, erklärte das Unternehmen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Lufthansa Cargo zum Streik aufgerufen, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Lufthansa Cityline.

Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

Werbung für Cannabis auf Rezept hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 74/25)

Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss des Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen wegen eines Gedenkhelms mit im Krieg getöteten Sportlern scharf kritisiert. "Die olympische Bewegung sollte dabei helfen, Kriege zu beenden und nicht Aggressoren in die Hände spielen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken, wobei er sich auf Russland bezog.

Selbst abgeräumt: Snowboardcrosser ohne Medaille

Nach einer verhängnisvollen Kollision waren die beiden besten deutschen Snowboardcrosser am Boden zerstört: Beim Kampf um eine erhoffte Medaille bei den Olympischen Spielen räumten sich Leon Ulbricht und Martin Nörl in ihrem gemeinsamen Viertelfinallauf selbst ab - ein weiterer Rückschlag für die deutschen Snowboarder, die in Livigno aller Voraussicht nach ohne Medaille bleiben werden. Das war dem Verband schon 2022 in Peking passiert.