Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (15.00 Uhr) ist ein Gespräch geplant, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak gehen soll. Auch die regionalpolitische Lage soll Thema sein. Für 16.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
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Dobrindt stellt Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Drogen vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag in Berlin die sogenannten Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Rauschgift vor. An einer gemeinsamen Pressekonferenz (ab 10.00 Uhr) am Sitz des Bundeskriminalamtes (BKA) nehmen auch BKA-Chef Holger Münch und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), teil. Zudem werden Expertinnen und Experten des BKA aus der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Rauschgiftkriminalität und Organisierte Kriminalität informieren.
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Pistorius bricht zu mehrtägiger Reise in die USA auf - Treffen mit Hegseth geplant
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Zum Auftakt ist nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Im weiteren Verlauf der Reise wird Pistorius den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
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Bundesaußenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach München und Genf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach München und Genf. In der bayerischen Landeshauptstadt besucht Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts und trifft unter anderem mit dessen Präsidentin Gesche Joost zusammen. Anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeitern auf der ganzen Welt per Videostream geplant. Auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt Wadephul in München außerdem an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil.
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CDU und CSU reagieren unterschiedlich auf Debatte über einen Kanzlerwechsel
Kritik aus der Jungen Union hat die Diskussion über Friedrich Merz verstärkt. Einige Unionspolitiker unterstützen den Kanzler öffentlich, während andere Parteigliederungen Anfragen zu ihrer Haltung unbeantwortet ließen.
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Soziologin Amlinger sieht soziale Ungleichheit als Faktor für den Aufstieg der AfD
Carolin Amlinger erklärt den Erfolg der AfD mit Statusängsten, Ungleichheit und einem veränderten Verständnis sozialer Konflikte. Die Basler Soziologin fordert langfristige Antworten neben Protesten und demokratischen Initiativen.
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"Netflix-reif": Spaniens Regierungschef Sánchez weist Vorwurf der Erpressung durch Marokko zurück
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Vorwurf als "Netflix-reif" zurückgewiesen, er werde von Marokko wegen des Migrantenandrangs in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erpresst. "Diese falschen Berichte, die über das Mobiltelefon oder andere Angelegenheiten kursieren - nun, vielleicht eignen sie sich hervorragend für eine Netflix-Serie, aber die Realität muss auf Fakten beruhen und nicht auf Falschmeldungen", sagte Sánchez am Montagabend.
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Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"
Nato-Kampfjets haben nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne über dem baltischen Land abgeschossen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Zur Herkunft der Drohne machte er zunächst keine Angaben.
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Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.
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EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen
Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.
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