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Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. betont bei Besuch Vermittlerrolle der Türkei

Bei seiner ersten Auslandsreise hat Papst Leo XIV. die Türkei besucht und dabei die Vermittlerrolle des Landes in der Welt betont. "Möge die Türkei eine Quelle der Stabilität und der Annäherung zwischen den Völkern sein, im Dienste eines gerechten und dauerhaften Friedens", sagte der Pontifex am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast. Leo XIV. befindet sich auf einem viertägigen Besuch in der Türkei, anschließend will er in den Libanon weiterreisen.

Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Druck auf Bürgergeldempfänger in einer zu teuren Wohnung erhöht, selbst eine günstigere Unterkunft zu suchen. Jobcenter sind in der Regel nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen nachzuweisen, wie das BSG am Donnerstag zum Land Berlin entschied. Voraussetzung ist danach, dass das Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelt hat, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtigt. (Az.: B 4 AS 28/24 R)

Vier Jahre Haft für sexuellen Missbrauch in Kita in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Mitarbeiter einer Kita wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei den insgesamt elf Taten blieb es in zwei Fällen beim Versuch, wie ein Gerichtsprecher am Donnerstag sagte. Zudem wurde der Angeklagte wegen der Herstellung von Kinderpornografie in acht Fällen verurteilt. Auch dabei blieb es in zwei Fällen beim Versuch.

Nord-Stream-Verdächtiger von Italien an Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Nord-Stream-Verdächtiger aus Italien nach Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Klage für besseren Brandschutz in einem Stuttgart-21-Tunnel gescheitert

Eine Klage für die nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einem der Tunnel von Stuttgart 21 ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die regionale Umweltvereinigung Schutzgemeinschaft Filder ist nicht klagebefugt, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig urteilte. Ihr satzungsgemäßer Aufgabenbereich werde nicht berührt. (Az. 7 C 8.24)

17 Festnahmen bei Drogenrazzia in Bayern und Hessen

Bei einer Drogenrazzia in Bayern und Hessen sind 17 Menschen festgenommen worden. Gegen sie bestehe der Verdacht des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Augsburg am Donnerstag mit. Die Ermittlungen gegen die Festgenommenen liefen demnach seit vielen Monaten.

Steinmeier reist mit Bekenntnis zu deutscher "Schuld" nach Guernica

Mit einem Bekenntnis zur deutschen "Schuld" am verheerenden Luftangriff auf Guernica im Jahr 1937 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt in die baskische Stadt. Steinmeier wird am Freitag am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien die Stadt im Norden des Landes besuchen, die während des Spanischen Bürgerkriegs von deutschen Bombern zerstört worden war.

Honduras: Trump ruft zu Wahl von rechtsgerichtetem Präsidentschaftskandidaten auf

US-Präsident Donald Trump hat sich in die am Sonntag stattfindende Präsidentschaftswahl in Honduras eingemischt und die Bürger des zentralamerikanischen Landes aufgerufen, für den rechtsgerichteten Kandidaten Nasry Asfura zu stimmen. Asfura sei "der einzig echte Freund der Freiheit in Honduras", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Er könne mit Asfura zusammenarbeiten, "um die Narko-Kommunisten zu bekämpfen und die nötige Hilfe zu den Menschen in Honduras zu bringen".