Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.

Lobeshymne auf den Präsidenten: Trump-Sprecherin Zacharia absolviert ersten Auftritt

Mit einer Lobeshymne auf den "energiegeladenen" US-Präsidenten und seine "unglaubliche Agenda" hat die neue Sprecherin von Donald Trump, Katie Zacharia, ihr Debüt im Presseraum des Weißen Hauses gegeben. Ihr erster Auftritt an dem berühmten Rednerpult begann am Dienstag mit dem auffallend langsamen Vorlesen einer langen Liste der Errungenschaften des 80-jährigen Rechtspopulisten. Zu der sonst üblichen langen Fragerunde in dem voll besetzten Raum kam es dagegen nicht.

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin seine Ernennungsurkunde. In Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Steinmeier dabei mahnende Worte an die gesamte Regierung.

Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße

Im Zuge ihrer anhaltenden Proteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Nach Cyberangriff auf Supermärkte in Frankreich: BSI rät dringend zur Absicherung

Der Cyberangriff auf französische Supermarktketten mit dem weitreichenden Ausfall von Kühlanlagen alarmiert auch das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Die Vorfälle in Frankreich zeigen deutlich, wie Cyberangriffe unseren Alltag beeinflussen und stören können", erklärte BSI-Präsidentin Claudia Plattner am Dienstag. "Dieser Angriff hätte jedes Land treffen können und kann auch jetzt jederzeit Nachahmer finden", warnte sie.

MI5-Chef: KI könnte die Lage im Bereich der Biowaffen ändern

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte nach Ansicht des Chefs des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 erhebliche Auswirkungen im Bereich der Biowaffen haben. KI habe "das Potenzial, die Lage in Bezug auf bestehende oder sogar neue Biowaffen grundlegend zu verändern", sagte MI5-Chef Ken McCallum in seiner jährlichen Rede zur Bedrohungslage in London. Bereits jetzt "befeuert KI massiv den Cyber-Sicherheitswettlauf".

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.