Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und rund 20 weitere Staats- und Regierungschefs sind am Montag in Paris zu Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine zusammengetroffen. Dabei sollte es nach französischen Angaben auch um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen. Kurz zuvor hatten sich insgesamt zehn Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Ukraine, zu einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
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Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
Nach der Nominierung durch die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU hat der Landesvorstand der Partei Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt. "Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen: Stefan Evers ist unser neuer Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl", erklärte die Berliner CDU am Montag im Onlinedienst X. Evers übernimmt demnach auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender.
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Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA
Im Nordosten der USA ist offenbar erneut ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Ort Biddeford im Bundesstaat Maine, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses von Maine, Ryan Fecteau, auf Facebook mitteilte. "ICE war beteiligt", schrieb er, ohne Details zu nennen.
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Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
Rund neun Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen bereiten sich die EU und internationale Partner auf den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet vor. Die EU-Kommission stellte dafür anlässlich einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel ein "erstes Paket" in Höhe von rund 884 Millionen Euro in Aussicht. Die EU-Außenminister kritisierten unterdessen erneut scharf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, konnten sich aber nicht auf Sanktionen einigen.
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Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
In den vergangenen zehn Jahren sind nach einem Bericht des "Stern" mindestens 42 Menschen in Deutschland im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Das ergab eine Abfrage des Magazins bei allen Bundesländern, wie das Magazin laut Mitteilung vom Montag berichtete. Die höchste Zahl verzeichnete demnach Baden-Württemberg mit neun Toten seit 2016, sechs Fälle gab es allein im Jahr 2019.
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Fraktionschef Miersch ruft SPD zu Geschlossenheit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat bei den SPD-Bundestagsabgeordneten für die schwarz-roten Reformen geworben und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Brief, der dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Montag vorliegt, verteidigt Miersch unter anderem die beschlossenen Kürzungen bei den Krankenkassen.
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Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe verdichten sich die Hinweise auf eine politische Tat. Gegen einen am Wochenende unter Mordverdacht festgenommenen Verdächtigen werde inzwischen wegen des "Verdachts der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu terroristischen Handlungen" ermittelt, erklärte die Polizei in den Grafschaften Devon und Cornwall am Montag. Die Ermittlungen übernahm eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.
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Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen
Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat sich erstmals öffentlich konkreter zu möglichen weiteren Stellenstreichungen geäußert. In einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, spricht Blume von 50.000 Stellen weltweit: Rein rechnerisch müssten zusätzlich zu bisherigen Schritten in dieser Größenordnung Jobs abgebaut werden, um die Gemeinkosten auf ein "wettbewerbsfähiges Niveau" zu bringen.
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Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein
Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Flensburg hat einen 53-Jährigen wegen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der 53-Jährige die Frau im Dezember in Süderbrarup getötet hatte.
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Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest
Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung darf der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit in der Zeit bis zu seinem Berufungsprozess vorerst aus dem Gefängnis in den Hausarrest wechseln. Eine elektronische Fußfessel reiche aus, um die Gefahr einer Wiederholungstat bei Marius Borg Hoiby zu bannen, entschied am Montag das Osloer Bezirksgericht. Zugleich ordnete es an, Hoibys Freiheitsentzug um vier Wochen zu verlängern.
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