Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt
Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.
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Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal
Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.
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Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.
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Rassismus-Eklat: Vorläufige Sperre für Prestianni
Der Rassismus-Eklat um Gianluca Prestianni hat eine erste Strafe für den Profi des portugiesischen Rekordmeisters Benfica Lissabon zur Folge. Prestianni wurde von der Kontroll-, Ethik- und Disziplinarkammer der Europäischen Fußball-Union (UEFA) für das Rückspiel in den Play-offs der Champions League zwischen Real Madrid und Benfica am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) "vorläufig" gesperrt. Grundlage dafür ist laut UEFA ein "Zwischenbericht".
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Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht
Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.
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Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos
Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".
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Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten
Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat vor überzogenen Erwartungen an seinen Nachfolger gewarnt. Es erstaune ihn, wenn Menschen glaubten, Zusammenhalt bestehe nur in Einmütigkeit, sagte Bätzing am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg vor Journalisten. Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die Bischöfe in allen Fragen in dieselbe Richtung gingen.
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Merz: Berlin steht "unverbrüchlich" an Kiews Seite - Lob von Botschafter Makeiev
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag an die Adresse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte Deutschlands führende Rolle bei der Unterstützung Kiews.
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Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle
Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.
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Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen
Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.
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