Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz zählt erstmals über 2000 Rechtsextreme
Die Zahl der Rechtsextremen ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals auf mehr als 2000 gestiegen. Der Verfassungsschutz des Landes rechnete der Szene im vergangenen Jahr 2030 Menschen zu, das waren 80 mehr als 2024, wie aus dem am Donnerstag in Schwerin vorgestellten Bericht der Behörde hervorgeht.
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Behördenfehler lässt Fernreise scheitern: Gemeinde aus Sachsen muss zahlen
Weil er aufgrund eines Behördenfehlers beim Umgang mit seinem zwischenzeitlich verlorenen Reisepass eine teure Fernreise nach Neuseeland abbrechen musste, steht einem Mann aus Sachsen einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge Schadenersatz zu. Er habe Anspruch auf Vermögensschutz aufgrund einer Amtspflichtverletzung, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die Gemeinde Moritzburg muss ihm deshalb den Preis für die Reise und die Kosten für die Umbuchung des Hinflugs ersetzen. Laut Gericht geht es um gut 14.000 Euro. (Az. III ZR 179/25)
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Fußball-Fest mit Kontroversen: Mega-Event Weltmeisterschaft startet in Mexiko
In Mexiko-Stadt beginnt am Donnerstagabend das bislang größte Sportereignis der Welt: Nach einer Eröffnungsshow mit Stars wie Shakira wird im Aztekenstadion das erste Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer angepfiffen, die dieses Jahr von Mexiko, den USA und Kanada ausgerichtet wird. Überschattet wird das Turnier unter anderem von Debatten über horrende Ticket-Preise, restriktive Einreiseregeln der USA sowie Gewalt und Proteste in Mexiko.
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Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an
Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Inflation im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinssätze angehoben. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, steigt der Einlagenzinssatz um 0,25 Punkte von 2,0 auf nun 2,25 Prozent. Es ist die erste Zinserhöhung der EZB seit September 2023.
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DOSB will Europaspiele 2031 nach Deutschland holen
Der Deutsche Olympische Sportbund strebt eine Bewerbung um die Ausrichtung der Europaspiele 2031 an. Wie der DOSB am Donnerstag bekannt gab, hat der Verband fristgerecht einen "Letter of Interest" bei der Vereinigung der Europäischen Olympischen Komitees (EOC) eingereicht, die das Event organisieren. "Eine Festlegung auf eine mögliche Ausrichterstadt ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angedacht", hieß es in der Mitteilung.
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Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden
Trotz noch weit auseinanderliegender Positionen haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eine positive Bilanz ihres Reformtreffens mit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt gezogen. Gelobt wurde am Donnerstag die konstruktive Gesprächsatmosphäre und das ernsthafte Bemühen, die Probleme anzugehen. Alle Seiten zeigten sich für weitere Gespräche bereit. Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch rasche politische Entscheidungen.
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Teheran nennt Feuerpause nach jüngsten US-Angriffen "praktisch bedeutungslos"
Nach den jüngsten US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran den Fortbestand der geltenden Waffenruhe angezweifelt. Die im April vereinbarte Feuerpause sei "praktisch bedeutungslos", erklärte Irans Außenministerium am Donnerstag. Irans Verbündete China und Russland forderten nach den neuen Kämpfen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte derweil Deutschlands Bereitschaft, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion Verantwortung vor Ort zu übernehmen.
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Papst beklagt auf den Kanaren "Gleichgültigkeit" gegenüber Schicksal von Migranten
Papst Leo XIV. hat bei seinem Besuch auf den Kanarischen Inseln verstorbener Migranten gedacht, die bei dem Versuch starben, auf dem Seeweg die zu Spanien gehörenden Inseln zu erreichen. Im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria warf er einen Blumenkranz ins Wasser. Dort beklagte er zudem die "Gleichgültigkeit" gegenüber dem Schicksal von Migranten.
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Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028
Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) dürfte der Finanzschätzung der Versicherung zufolge im Jahr 2028 auf 19,9 Prozent ansteigen. Im Jahr 2029 sind sogar 20 Prozent denkbar, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzplan der Rentenversicherung hervorgeht. Der Satz beträgt aktuell 18,6 Prozent, Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich den Beitrag je zur Hälfte.
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Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.
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