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Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)

Shelton chancenlos: Sinner im Halbfinale gegen Djokovic

Titelverteidiger Jannik Sinner hat das prestigeträchtige Halbfinalduell mit Grand-Slam-Rekordsieger Novak Djokovic bei den Australian Open perfekt gemacht. Der Topfavorit aus Italien bezwang den US-Amerikaner Ben Shelton im Viertelfinale mit 6:3, 6:4, 6:4 - nach der nächsten hochkonzentrierten Vorstellung.

Finanzmärkte: Bafin sieht Risiken für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen"

Angesichts geopolitischer Spannungen und teils hoher Staatsverschuldung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vor Risiken an den Finanzmärkten gewarnt. Nach Erkenntnissen der Behörde werde es "immer wahrscheinlicher, dass die Finanzstabilität einen Härtetest bestehen muss", sagte Bafin-Chef Mark Branson am Mittwoch. Das Potenzial für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen" sei hoch.

SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel - Grüne kritisieren Vorstoß

Wegen der kaum vorankommenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland ins Spiel gebracht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte gegenüber der "Süddeutschen" (Mittwochsausgabe) eine neue Strategie im Umgang mit Russland: "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."

Ländervergleich: Mobilfunktarife mit geringem Datenvolumen sind hierzulande günstig

Mobilfunkanbieter in Deutschland haben einem Ländervergleich zufolge besonders günstige Einstiegstarife. "Besonders bei Tarifen mit geringem und mittlerem Datenbedarf gehört Deutschland zur Spitzengruppe", diese seien hierzulande "überdurchschnittlich preiswert", erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Insgesamt lag Deutschland demnach in einer Vergleichsstudie von Mobilfunkmärkten in zwölf Industrieländern preislich im Mittelfeld, ist aber durchgehend günstiger als die USA, die Schweiz und Finnland.

Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

Bild: Frankfurt holt Trainer Riera

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich mit NK Celje offenbar auf eine Verpflichtung von Trainer Albert Riera geeinigt. Wie die Bild am Mittwoch berichtet, werden die Hessen eine Ablöse im Bereich von 1,3 Millionen Euro nach Slowenien überweisen. Der neue Coach soll am Main demnach einen Vertrag über zweieinhalb Jahre bis Sommer 2028 erhalten. Laut kicker ist geplant, dass der Spanier bestenfalls bereits am Samstag (15.30 Uhr/Sky) im Heimspiel gegen Bayer Leverkusen auf der Bank sitzt.

AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern

Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.

Ersatzkassen: Kosten bei Kranken- und Pflegeversicherung laufen "aus dem Ruder"

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat vor "immer mehr aus dem Ruder" laufenden Ausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gewarnt. Die Ausgaben der Krankenversicherung dürften 2026 "ein Rekordniveau" von rund 370 Milliarden Euro erreichen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Bei der Pflegeversicherung wird mit Ausgaben von 80 Milliarden Euro gerechnet - 2024 waren es noch rund 68 Milliarden Euro.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Kolitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.