Anhörung von NSU-Mittäterin Zschäpe: OLG München entscheidet über weitere Haftdauer
Das Oberlandesgericht München wird bis spätestens November über die weitere Haftdauer der als NSU-Mittäterin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beate Zschäpe entscheiden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigte am Donnerstag, dass es eine Anhörung von Zschäpe in Vorbereitung einer solchen Entscheidung gegeben habe.
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Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant
Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.
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Aus Abschiebehaft in Bayern geflohener 26-Jähriger am Hauptbahnhof Köln gefasst
Ein in Bayern aus der Abschiebehaft geflohener 26-Jähriger ist am Kölner Hauptbahnhof gefasst worden. Der Mann wurde am Donnerstag erneut in eine Abschiebehafteinrichtung gebracht, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte. Demnach wurde der 26-Jährige aus Marokko am Mittwochabend in Begleitung von Beamten vom hessischen Frankfurt am Main in Richtung Hof gefahren.
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Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.
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Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt
Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.
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Nach Sturzflut am Himalaya: Helfer suchen nach 1400 Vermissten - Mehr als 360 Tote geborgen
Nach der verheerenden Sturzflut am Himalaya suchen Helfer in den Schlammmassen nach mehr als 1400 Vermissten, während die Zahl der Todesopfer immer weiter steigt. Bis Donnerstagnachmittag wurden in Nepal und Tibet mindestens 362 Tote geborgen, die weitaus meisten in Nepal. Nach einem mutmaßlichen Gletscherabbruch war am Mittwoch eine riesige Sturzflut aus Wasser und Schlamm fast 170 Kilometer weit entlang zweier Flüsse durch Nepal geströmt und hatte ganze Ortschaften mitgerissen. Experten zufolge drohen weitere Flutwellen.
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Gewalttat an Brandenburger Schule - vermutlich Verletzte
An einer Schule in Brandenburg ist am Donnerstag eine Gewalttat verübt worden. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin in Frankfurt an der Oder. Es gebe vermutlich Verletzte. Weitere Details zur Tat sowie zum mutmaßlichen Täter und zu möglichen Opfern nannte sie vorerst nicht.
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Anschläge vom 11. September 2001: Prozess gegen Drahtzieher beginnt 2028
Mehr als 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA kommt der mutmaßliche Drahtzieher vor Gericht. Der Prozess gegen Khalid Sheikh Mohammed soll am 5. Juni 2028 beginnen, wie das zuständige US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba am Donnerstag mitteilte.
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Diebe stehlen chemischen Stoff und bieten ihn geschädigter Firma zum Kauf an
In Mecklenburg-Vorpommern haben Diebe große Mengen eines chemischen Stoffs geklaut und anschließend dem geschädigten Unternehmen zum Kauf angeboten. Der Diebstahl des Hafniumoxids, das in der Halbleiterproduktion und der optischen Industrie eingesetzt wird, ereignete sich im Juni im Landkreis Vorpommern-Rügen, wie die Polizei am Donnerstag in Neubrandenburg mitteilte. Das Pulver mit einem Marktwert von etwa zwei Millionen Euro war in einem Container gelagert.
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Sender: Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladic tot
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist nach Informationen serbischer Medien tot. Der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) zu lebenslanger Haft verurteilte Mladic starb im Alter von 84 Jahren, wie der serbische Staatssender RTS am Donnerstag berichtete. Zuvor habe Mladic mehrere Schlaganfälle erlitten.
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