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Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte für das umstrittene Vorhaben am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) im Auftrag der Bundesregierung die erforderliche Genehmigung. Allerdings gab es Auflagen hinsichtlich der Einbeziehung von Rosatom.

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.

Zwei Straßenbahnen stoßen in Rotterdam zusammen: 15 Verletzte

In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam sind am Mittwoch auf der Erasmus-Brücke zwei Straßenbahnen zusammengestoßen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden mindestens 15 Menschen verletzt, einer von ihnen wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter

Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Proteste ausgeweitet: Indische Kakerlaken-Bewegung erhöht Druck auf Modi-Regierung

Bei ihrem Protest gegen Missstände im Bildungssystem in Indien haben Anhänger der sogenannten Kakerlaken-Partei (CJP) den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi erhöht. Die Demonstranten, die einen Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan fordern, weigerten sich am Mittwoch, einen Platz im Zentrum der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu verlassen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wuchs die Menschenmenge im Laufe des Tages auf mehrere Tausend Menschen an.

Freispruch für Busfahrer nach Unfall mit tödlich verletztem Neunjährigen in Hamburg

Nach einem Unfall mit einem tödlich verletzten Neunjährigen hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf einen Busfahrer vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Selbst wenn er langsamer gefahren wäre, hätte das einen Unfall nicht verhindert, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Er hätte demnach mit dem Fahrzeug auch nicht ausweichen können.

Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie

Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen. Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht. Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.

Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an

Das Land Berlin schreibt nun Briefe an Vermietende, wenn sie ihre Wohnungen mit einer zu hohen Miete angeboten haben. Im Juni seien mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 öffentlich zugängliche Inserate festgestellt worden, bei denen "ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietenbegrenzungsregelungen" bestehe, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Mittwoch mit. Die Vermietenden bekommen nun Post.