Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer
Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.
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Mont-Blanc-Vermesser: Frankreichs höchster Berg zwei Meter höher als 2023
Können Berge wachsen? Der Mont Blanc, Frankreichs höchster Berg, ist laut einer neuen Messung jedenfalls fast zwei Meter höher als bei der vorherigen Messung im Jahr 2023. Wie die zuständigen Experten am Mittwoch mitteilten, ergab die Messung im vergangenen Monat, dass der Alpengipfel 4.807,47 Meter hoch ist und damit 1,88 Meter höher als 2023.
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Nordrhein-Westfalen: Ermittler finden illegale Cannabisplantage - eine Festnahme
Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein 29-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittlungen durch einen Hinweis ins Rollen gekommen.
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Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert
Drei Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein siebenjähriges Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg ist das Urteil gegen den damals 14-jährigen Angreifer abgeändert worden. Das Landgericht Weiden verurteilte den mittlerweile 17-Jährigen am Mittwoch nun wegen Mordes und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte.
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Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage
Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.
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Urteil zu Porno-Seite Stripchat: Betreiber muss strengere Auflagen erfüllen
Die Porno-Seite Stripchat muss strengere Auflagen für den Schutz ihrer Nutzer erfüllen. Wie das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch verkündete, wehrte sich deren Betreiberunternehmen Technius ohne Erfolg gegen eine Einstufung der Seite als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Für die Porno-Seite aus Zypern gelten damit strengere Regeln. (Az. T-134/24)
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Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten
Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.
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Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen
Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.
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Bericht: Globale Entwaldung 2025 zurückgegangen - allerdings kein Langfrist-Trend
Die weltweite Entwaldung hat sich einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr verlangsamt. Mit der unwiderbringlichen Zerstörung von sieben Millionen Hektar Wald in aller Welt sei das Ausmaß der Zerstörung vergangenes Jahr 15 Prozent geringer gewesen als 2024, erklärte am Mittwoch das Bündnis Forest Declaration Assessment, dem Wissenschaftler, NGOs und Denkfabriken angehören. Angesichts einer Verschlechterung der Lage in Zentralafrika und der Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño sei dieser Fortschritt aber voraussichtlich nicht von Dauer.
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines mit Anklageverlesung begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren begonnen. Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt muss sich der 50-jährige ukrainische Staatsbürger Serhii K. verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll es sich um einen früheren Offizier der ukrainischen Streitkräfte handeln, der den Plan zur Sprengung der Erdgasleitungen mit anderen Militärangehörigen entwickelte und das Sabotageteam anführte.
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