US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl
Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.
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Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht
Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.
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"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.
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Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
Einen Tag nach dem folgenschwersten Angriff in Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt ist bei einem erneuten Beschuss des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen wurden dabei am Sonntag verletzt, wie die saudiarabische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von Riad verübt.
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Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China
Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.
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AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)
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"Zählen ihre Spiele noch?": Rufe nach City-Urteil werden laut
Nach dem Statement-Sieg von Manchester City beim FC Liverpool (3:0) werden die Rufe nach einer schnellen Entscheidung über mögliche Sanktionen im Finanzskandal lauter. Liverpools Teammanager Andoni Iraola betonte nach der Partie, dass "die Unsicherheit für niemanden gut" sei. Der frühere Reds-Star Jamie Carragher forderte: "Es darf auf keinen Fall bis zum Ende der Saison weitergehen, denn wir werden hier alle zum Narren gehalten."
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Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016
Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit-Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auf die Politik in Europa und auch Deutschland gewarnt. Bei seinem Amtsantritt habe er sich erkundigt, ob es eine Einmischung Russlands in das damalige Referendum gegeben habe, sagte Burnham in einem am Montag veröffentlichten Podcast. "Und ich habe die klare Antwort erhalten: ja."
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Missbrauch in katholischer Kirche: Erzdiözese München zahlt Schmerzensgeld an Betroffenen
Die Erzdiözese München und Freising hat sich mit einem Missbrauchsbetroffenen gerichtlich auf eine Schmerzensgeldzahlung geeinigt. Die Höhe der Zahlung wurde auf Wunsch des Betroffenen nicht veröffentlicht, wie das Landgericht Traunstein am Montag mitteilte. Der Betroffene warf dem Priester Peter H. vor, ihn in den Jahren 1995 beziehungsweise 1996 in Garching an der Alz als Kind sexuell missbraucht zu haben.
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Rhein-Neckar Löwen trennen sich von Machulla - Abt übernimmt
Die Rhein-Neckar Löwen haben sich nach einem schwachen Saisonstart in der Handball-Bundesliga von Trainer Maik Machulla getrennt. Den Posten des 49-Jährigen übernimmt ab sofort der bisherige Co-Trainer Michel Abt, dies teilte der Klub am Montag mit.
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