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Urteil: Firma muss bei gescheitertem Wechsel in gesetzliche Krankenkasse zahlen

Bietet eine Firma eine Dienstleistung an, um Kunden den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, und scheitert dieser dann, muss sie laut einem Urteil aus Hessen dafür aufkommen. Der Kläger erhält mehr als 14.000 Euro, wie eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach am Montag. (Az.: 2-23 O 224/25)

Lastwagen verliert hunderte Kisten Bier auf Bundesstraße in Sachsen

Ein Lastwagen hat auf einer Bundesstraße in Sachsen hunderte Kisten Bier verloren. Der 70-jährige Fahrer war am Montagmittag nördlich von Zwickau in Richtung Altenburg unterwegs, als die mangelhaft gesicherten Kisten die Plane des Aufliegers herausrissen und auf die Straße fielen, wie die Polizei am Dienstag in Zwickau mitteilte. Rund 400 Kisten landeten auf der Straße, hunderte Liter Bier verteilten sich auf der Fahrbahn.

Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik "schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", sagte Merz am Dienstag in Mainz. Dann werde das wiederhergestellt, "was ich immer befürwortet habe - nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union".

Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern

Mit einer Großrazzia sind die Behörden in Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag gegen 50 Beschuldigte vorgegangen, die sich bei Ämtern falsche Ausweise für die Einreise von Verwandten beschafft haben sollen. Wie die Bundespolizei in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Konstanz mitteilten, wurden insgesamt 29 Wohnungen durchsucht, davon 22 in Singen. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um Syrer, die teils auch deutsche Staatsbürger sind.

Acht Festnahmen nach tödlicher Auseinandersetzung an Berliner Humboldtforum

Drei Monate nach einer Auseinandersetzung mit einem Toten am Berliner Humboldtforum hat die Polizei am Montag acht junge Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren festgenommen. Sieben von ihnen wurden noch am selben Tag einem Richter vorgeführt, der Haftbefehle in Vollzug setzte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der achte Tatverdächtige sollte am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

70-Jährige aus Hessen von falschem Freund um 185.000 Euro betrogen

Im hessischen Kreis Bergstraße ist eine Frau Opfer von sogenanntem Lovescamming geworden. Die 70-Jährige zeigte den Verlust von etwa 185.000 Euro bei der Polizei an, wie diese am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Sie sei über ein soziales Netzwerk von dem Tatverdächtigen angeschrieben worden.

Vor City: Mbappé fehlt bei Real

Real Madrid bangt vor dem Champions-League-Kracher gegen Manchester City um einen Einsatz von Starstürmer Kylian Mbappé. Der Franzose hatte sich im Ligaspiel gegen Celta Vigo (0:2) den Ringfinger gebrochen und fehlte am Dienstag im Abschlusstraining für die Partie gegen City.

Merz kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als "inakzeptabel"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. "Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre - das würden wir schon alleine hinbekommen."

Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Sozialhaushalt ab

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende stimmt die französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag über den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch über ein Aussetzen der Rentenreform ab. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss, da die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu auch im eigenen Lager mit Enthaltungen und Gegenstimmen rechnen muss. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Olivier Faure, hingegen hat seine Abgeordneten aufgerufen, den Haushalt zu unterstützen.

Selenskyj zu Gesprächen in Rom eingetroffen - Begegnung mit Papst Leo XIV.

Nach Gesprächen in London und Brüssel über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Italien eingetroffen. Dort wurde er zunächst von Papst Leo XIV. auf dessen Landsitz Castel Gandolfo nahe Rom empfangen. Für den Nachmittag gegen 15.00 Uhr ist ein Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni geplant.