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Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft setzen

US-Präsident Donald Trump will ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Die USA würden "bald in der Lage sein", dies zu tun, sagte Trump am Dienstag beim G7-Gipfel im französischen Evian. Er verwies dabei darauf, dass durch die Einigung mit dem Iran "jetzt das Öl wieder fließt", das aus der Golfregion über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt.

Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen

Der Berliner Polizeibeauftragte kann keine Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen und andere interne Unterlagen einklagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies die Klagen des Beauftragten zurück.

Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, wurden die Afghanen von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es auf Grundlage von Vereinbarungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bereits weitere solcher Flüge gegeben.

Musk droht mit rechtlichen Schritten gegen ZDF: Sender kürzt Anmoderation

Das ZDF hat auf die von US-Unternehmer Elon Musk angedrohten rechtlichen Schritte wegen eines Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland reagiert. Die Anmoderation der betreffenden Sendung "wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt", wie es am Dienstag online in einer Einblendung hieß. Zuvor hatte Musks Anwalt von dem Sender eine Unterlassungserklärung gefordert, das ZDF selbst nannte die beanstandeten Formulierungen "unpräzise und deshalb missverständlich".

Türkischer Außenminister äußert sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt gezeigt über "die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprach Fidan am Dienstag zudem von einer Gefahr der "geografischen Ausweitung" des Konflikts. Dies gebe Anlass zu "ernster Sorge", fügte er hinzu.

Türkischer Außenminister sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt gezeigt über "die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprach Fidan am Dienstag zudem von einer Gefahr der "geografischen Ausweitung" des Konflikts. Dies gebe Anlass zu "ernster Sorge", fügte er hinzu.

Verhandlungen zwischen Iran und USA über Friedensabkommen beginnen vermutlich Freitag

Nach der vorläufigen Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Kriegsende sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen iranischen Angaben zufolge vermutlich am Freitag beginnen. Der Ort sei "noch zu bestimmen", sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag. Der Vermittler Pakistan hatte zuvor das schweizerische Genf genannt. Entgegen iranischer Angaben über das Rahmenabkommen sieht US-Präsident Donald Trump "keinerlei Verpflichtung" für US-Investitionen im Iran.

Russischer Ölkonzern Tatneft führt Obergrenzen beim Kraftstoffverkauf ein

Der russische Mineralölkonzern Tatneft hat an seinen Tankstellen Obergrenzen beim Verkauf von Kraftstoffen eingeführt. Autofahrerinnen und -fahrer dürfen aktuell nur "30 Liter Benzin und 60 Liter Diesel pro Person" tanken, wie der Kundendienst von Tatneft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag telefonisch bestätigte. Das gelte an allen rund 800 Tatneft-Tankstellen. Die Ukraine hatte zuletzt ihre Drohnenangriffe auf Raffinerien in Russland verstärkt, die Rohöl zu Treibstoffen verarbeiten.

G7 wollen Druck auf Russland erhöhen - Trump fordert Putin zu Abkommen auf

Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich am Dienstag im französischen Evian auch US-Präsident Donald Trump wieder bereit, auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.

Muslime bedroht und Politikerin Giffey beschimpft: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Weil er in einer Massenmail an Politiker Muslime bedroht und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beschimpft hat, ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 44-Jährigen am Dienstag der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Strafe aus einem weiteren Urteil wurde mit einbezogen.