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Weil sie die Ehe fortführte: Keine Beschädigtenrente für Frau von Gewalttäter

Weil sie die Beziehung mit ihrem Ehemann trotz dessen gewalttätiger Übergriffe aufrecht erhielt, darf das Land Baden-Württemberg einer Frau die Beschädigtenrente versagen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Donnerstag und entschied damit anders als zuvor das Sozialgericht Reutlingen, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts in Stuttgart mitteilte.

Betrunkene junge Frauen überfallen in Wiesbaden Taxifahrer und rauben Auto

Vier betrunkene Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren haben bei einem Streit ums Geld in Wiesbaden einen Taxifahrer überfallen und sein Fahrzeug geraubt. Der 66 Jahre alte Fahrer wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall in der hessischen Landeshauptstadt in der Nacht zum Mittwoch.

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

Körperverletzungen und Beleidigungen: homophobe Brüder in Hamburg festgenommen

Die Hamburger Polizei hat zwei offenbar gewalttätige und homophobe Brüder vorübergehend festgenommen. Der 16-jährige Jugendliche und der 18-jährige junge Mann seien mutmaßlich für mehrere Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen aus homophoben Motiven heraus verantwortlich, teilten die Beamten am Donnerstag in der Hansestadt mit.

Im Kanzleramt: Politische Vereinbarung für Olympia geschlossen

Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.

Länder unzufrieden: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Vermittlung von Scheinehen

Bei Durchsuchungen wegen der Vermittlung von Scheinehen haben Ermittler in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex seit Sommer 2024 gegen acht Männer und eine Frau ermittelt.

41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.

Europäische Rundfunkunion berät nach Boykott-Drohungen gegen Israel über nächsten ESC

Nach Boykott-Drohungen mehrerer Länder berät die Europäische Rundfunkunion (EBU) seit Donnerstag bei einer zweitägigen Generalversammlung in Genf über die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Mehrere Länder hatten wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen mit einem Boykott des ESC gedroht, falls Israel im kommenden Jahr dabei ist. Länder wie Deutschland sprachen sich gegen einen Ausschluss Israels von dem Wettbewerb aus.

Polizei findet Besitzer von toter Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Fund einer toten Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den Besitzer des Tiers ausfindig gemacht. Ein anonymer Hinweis habe die Ermittler auf die Spur eines 38-Jährigen gebracht, teilten die Beamten am Donnerstag in Soest mit. Als die Beamten den Mann zu Hause aufsuchten, gestand er die Tat. Zum Motiv machte die Polizei keine Angaben.