Urteil: Krankenkasse muss nicht für Nierentransplantation in den Niederlanden zahlen
Die Kosten für eine Nierentransplantation in den Niederlanden muss die Krankenkasse nicht erstatten. Eine Transplantation sei auch in Deutschland möglich, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Die Klage eines 66-Jährigen aus Niedersachsen hatte damit keinen Erfolg.
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Nordsee-Staaten diskutieren Energiefragen - doch Sicherheitsthema rückt in Vordergrund
Beim Nordseegipfel in Hamburg soll es vornehmlich um Fragen der Energieproduktion und -versorgung Europas gehen, doch das Thema Sicherheit rückt mehr und mehr in den Vordergrund. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte am Montag, die Energiesicherheit sei für Europa so bedeutsam wie die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Und die Nordsee spiele in diesen Fragen eine zentrale Rolle.
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EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche
Die EU und Indien verhandeln nach Angaben aus Brüssel über die letzten Eckpunkte eines Handelsabkommens, das noch in dieser Woche unterzeichnet werden könnte. "Wir arbeiten hart daran", sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa weilen derzeit für ein Gipfeltreffen mit Indiens Premier Narendra Modi in Neu Delhi.
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CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee"
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit sorgt auch in der eigenen Partei für Kritik. "Das Ganze ist eine Schnapsidee", erklärte am Montag der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. "Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt auf Verbote setzt." Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, "wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten".
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Islamistisch motivierter Mord an Lehrer Paty: Berufungsprozess in Paris begonnen
Gut fünf Jahre nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Freunde des getöteten Täters und zwei weitere Angeklagte begonnen. In der ersten Instanz waren acht Angeklagte zu Haftstrafen von einem bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Vier von ihnen gingen in Berufung.
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Mehr als 30 Millionen Euro Schaden durch Anlagebetrug: Anklagen in Bayern
Im Fall eines weltweit agierenden Betrugsnetzwerks sind in Bayern zwei weitere Männer angeklagt worden. Der 51-Jährige und der 41-Jährige waren im April von Israel nach Deutschland ausgeliefert worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Montag mitteilte. Dem älteren von ihnen wird vorgeworfen, einen Gesamtschaden von mehr als 30 Millionen Euro verursacht zu haben.
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Sexualisierte KI-Bilder: EU-Kommission geht gegen Musk-Chatbot Grok vor
Die EU-Kommission geht wegen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk vor. Die Brüsseler Ermittler prüfen, ob Musks Onlinedienst X streng genug gegen die Verbreitung solcher Bilder durch den Chatbot vorgeht, wie die Kommission am Montag mitteilte. In der Folge kann die Kommission ein hohes Bußgeld verhängen.
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Analyse: Krankenkassen droht 2027 Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2027 eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro - die Beiträge könnten deshalb erneut steigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vorgestellte Projektion des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenversicherung DAK-Gesundheit. Sie kommt auch zu dem Schluss, dass bis 2035 für alle Sozialabgaben zusammen ein Beitragssatz von 50 Prozent erreicht sein könnte.
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Senior in Wiesbadener Park erstochen: Lebenslange Haft für 57-Jährigen
Rund acht Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 86-Jährigen in einem Wiesbadener Park ist ein 57-Jähriger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach den Angeklagten wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Tat ereignete sich laut Anklage im Mai 2025 im Schlosspark im Stadtteil Biebrich.
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Quergestellte Lkw-Anhänger auf Autobahn: Polizei Bremen prüft weitere Fälle
Nachdem Unbekannte am Wochenende eine Autobahn in Bremen mit einem quergestellten Lkw-Anhänger blockierten, berichtete die Polizei nun von zwei weiteren ähnlichen Vorfällen. Betroffen war in allen drei Fällen die A281, wie die Polizei am Montag mitteilte. Menschen kamen demnach nicht zu Schaden. Die Polizeibehörde richtete eine Ermittlungsgruppe ein.
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