Prozess: Anwalt von Prinz Harry wirft Zeitungsverlag "systematischen" Gesetzesbruch vor
Zum Beginn des Prozesses von Prinz Harry gegen britische Medien wegen illegaler Informationsbeschaffung hat dessen Anwalt dem Boulevardzeitungsverlag ANL "systematischen" Gesetzesbruch vorgeworfen. Die Zeitungen "Daily Mail" und "Mail on Sunday" hätten systematisch illegale Mittel eingesetzt, um an Informationen über den jüngeren Sohn von König Charles III. zu gelangen, sagte Anwalt David Sherbone am Montag bei der Eröffnung des Prozesses vor dem Londoner High Court.
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Tödliches Gewaltverbrechen an 81-Jährigem: Untermieterin in Psychiatrie eingewiesen
Knapp ein Jahr nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 81-Jährigen im niedersächsischen Dramfeld ist dessen Untermieterin vom Landgericht Göttingen dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit. Verhandelt wurde in einem Sicherungsverfahren. Die tatverdächtige 23-Jährige leidet nach Feststellungen des Gerichts an einer paranoiden Schizophrenie und ist schuldunfähig.
WeiterlesenTrump plant "Friedensrat": Mitgliedstaaten sollen eine Milliarde Dollar zahlen
US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft.
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40-Jähriger soll in Syrien Menschen misshandelt haben - Anklage in Berlin
Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.
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Trumps Zoll-Drohung: Merz sucht Dialog - Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"
Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."
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Merz will "Vorrang für Wachstum": CDU verabschiedet Maßnahmenpaket
Mit einem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft": So fasste CDU-Chef Friedrich Merz den Grundgedanken der "Mainzer Erklärung" zusammen, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete. Die Erklärung unterbreitet Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung, die zum Teil über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen.
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Mieten zum Jahresende stark gestiegen - Wohnungsinserate zurückgegangen
Die Mieten in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres schneller angestiegen als die allgemeine Teuerung. Im vierten Quartal legten sie im bundesweiten Durchschnitt um 4,5 Prozent im Jahresvergleich zu, wie der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ermittelte Mietpreisindex (Greix) ergab. Gleichzeitig ging die Zahl der Wohnungsinserate deutlich zurück, der Anteil befristeter und möblierter Angebote erreichte ein Rekordniveau.
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Bätzing gibt Vorsitz von katholischer Deutscher Bischofskonferenz nach sechs Jahren ab
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gibt sein Amt ab. Bei der am 23. Februar beginnenden turnusmäßigen Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg stehe er nicht für eine erneute Wahl zur Verfügung, hieß es in einem am Montag in Bonn veröffentlichten Brief Bätzings an die übrigen Mitglieder der Bischofskonferenz. "Ich habe mich dazu nach Beratung und reiflicher Überlegung entschieden", teilte der Bischof von Limburg in dem Schreiben ohne genauere Angaben zu den Gründen für den Schritt mit.
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Erstochener 30-Jähriger in Einbeck: Polizei sucht 37-jährigen Verdächtigen
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 30-Jährigen in Niedersachsen fahndet die Polizei nach dem Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen teilte am Montag mit, sie fahnde "mit Hochdruck" nach einem 37-Jährigen wegen des Verdachts des Totschlags. Die Tat hatte sich am späten Freitagabend in Einbeck ereignet. Das 30-jährige Opfer starb wenig später in einem Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen.
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Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen
Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.
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