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Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter Schadenersatz bekommen können. Das Bundesjustizministerium legte dafür am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere vorsieht, die Haftung von Haltern und Fahrern von E-Scootern zu verschärfen. So sollen Halter bald auch dann für Schäden haften, wenn sie selbst den Unfall nicht verschuldet haben, wie das Justizministerium mitteilte. Diese sogenannte Gefährdungshaftung betreffe unter anderem Unternehmen, die die Geräte in Großstädten vermieten.

Slot lobt Wirtz: "Ermutigend"

Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz hat beim FC Liverpool einmal mehr Rückendeckung von Teammanager Arne Slot erhalten. "Es war ermutigend, Florian so gut spielen zu sehen, aber es ist nicht das erste Mal, dass er gut für uns gespielt hat", sagte der Niederländer mit Blick auf das 2:0 der Reds am vergangenen Sonntag bei West Ham United: "Vielleicht ist es das erste Mal, dass andere Leute das bemerkt haben, aber ich habe ihn schon oft gut für uns spielen sehen."

Einzelhandel rechnet mit einer Milliarde Euro zusätzlichem Umsatz am Nikolaustag

Der Einzelhandel in Deutschland rechnet zum Nikolaustag am 6. Dezember mit zusätzlichen Umsätze in Höhe von gut einer Milliarde Euro. "Der Nikolaustag ist ein wichtiger Teil des Weihnachtsgeschäfts und sorgt jedes Jahr für Umsatzimpulse", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Einer Umfrage des Markforschungsunternehmens IFH Köln zufolge planen die Verbraucher Ausgaben in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss das Berliner Landgericht die Einziehung mehrerer Clanimmobilien neu prüfen. Ursprünglich lehnte das Gericht sie ab - machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH in einem nun bekannt gewordenen Urteil feststellte. Es geht um sechs Wohnungen oder Gebäude, die zwischen 2012 und 2018 für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben wurden. (Az. 5 StR 465/24)

Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

Wettlauf gegen die Zeit bei Versorgung von Flutopfern in Südasien

Nach den Überschwemmungen im Süden und Südosten Asiens mit mindestens 1300 Todesopfern hat bei der Versorgung der Überlebenden ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. In den Flutgebieten ist es nach Angaben von Hilfsorganisationen für die Menschen äußerst schwierig, an Trinkwasser und Lebensmittel zu kommen. In der Region Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra versuchten am Dienstag viele Menschen, Vorräte anzulegen.

OECD-Bericht: US-Zölle belasten Weltwirtschaft weniger als erwartet

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle und der politischen Instabilität sind geringer ausgefallen als erwartet. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigte ihre Prognose von 3,2 Prozent für das globale Wachstum im laufenden Jahr. "Die Weltwirtschaft war in diesem Jahr widerstandsfähig, trotz der befürchteten Verlangsamung mit Blick auf zunehmende Handelshemmnisse und erheblicher politischer Unsicherheit", heißt es in dem am Dienstag in Paris vorgestellten OCED-Bericht.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen gegen chinesisches Schleusernetzwerk

Bei mehreren Durchsuchungen gegen ein chinesisches Schleusernetzwerk in mehreren Bundesländern haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem das bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen fünf Beschuldigte ermittelt.

Siebenjähriger Junge stirbt bei Brand in Berliner Einfamilienhaus

Beim Brand eines Einfamilienhauses im Berliner Stadtteil Mahlsdorf ist ein siebenjähriger Junge gestorben. Die Feuerwehr wurde am frühen Montagabend zu dem Haus gerufen, wie die Behörden mitteilten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stand das Gebäude schon nahezu im Vollbrand.