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AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Neu gekaufte Ware entpuppt sich als kaputt: BGH urteilt zugunsten von Verbrauchern

Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden später entstanden ist. (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23)

Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern - Erreger von Feldspitzmäusen übertragen

In Bayern ist erneut ein Mensch am durch Feldspitzmäuse übertragenen Bornavirus gestorben. Er erlag im Universitätsklinikum Augsburg den Folgen der Infektion, wie die Stadtverwaltung von Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Ansteckung war demnach bereits im April im Stadtgebiet bestätigt worden.

Nach Finaleinzug: Krawalle und Verletzte in Paris

Nach dem Einzug von Titelverteidiger Paris Saint-Germain in das Finale der Champions League ist es in der französischen Hauptstadt zu Ausschreitungen gekommen. Im Großraum Paris seien 127 Personen festgenommen worden, teilte Frankreichs Innenminister Laurent Nunez mit. Elf Menschen wurden demnach bei den Krawallen im Anschluss an das Halbfinal-Rückspiel bei Bayern München verletzt, eine davon schwer. 23 Polizisten hätten leichte Verletzungen davongetragen, Nunez verurteilte die Ausschreitungen "auf das Schärfste".

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff: Kontaktpersonen in Deutschland und anderen Ländern gestestet

Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff werden in mehreren Ländern Kontaktpersonen isoliert und untersucht. Eine Kontaktperson ohne Symptome wird in der Uniklinik Düsseldorf auf den Erreger getestet, wie die Klinik am Donnerstag mitteilte. Zwei Besatzungsmitglieder mit Symptomen wurden in die Niederlande evakuiert. Zwei Infizierte liegen in der Schweiz und in Südafrika im Krankenhaus. In Dänemark, Großbritannien und Singapur sind Passagiere in Quarantäne.

Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich von einem Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriumim Bereich der erneuerbaren Energien distanziert. "Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es noch Dissenz innerhalb der Regierung", sagte er am Donnerstag bei einem Kongress des Energieberaterverbandes GIH in Berlin. Die SPD werde sich "noch stark verändert einbringen".

17-Jähriger bei Auseinandersetzung in Essen erstochen - eine Festnahme

Ein 17-Jähriger ist bei einer Auseinandersetzung in Essen erstochen worden. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Demnach war der 17-Jährige am 27. April in einem Mehrfamilienhaus im Südostviertel in einen Streit mit einem 19-Jährigen geraten.