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SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor

SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

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Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor

Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen voraussichtlich stark abgeschwächten Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie vor. Anders als ursprünglich von Industriekommissar Stéphane Séjourné geplant soll es unter anderem keine solche Quote für Stahl geben, wie aus Entwürfen hervorgeht, die AFP vorlagen. Die Details können sich bis zum Beschluss der Kommission am Mittwoch aber noch ändern.

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Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag

Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag

Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.

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Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage vor Kongressausschuss bereit

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage vor Kongressausschuss bereit

US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich zu einer Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Lutnick habe "proaktiv" zugestimmt, "freiwillig" vor den Ausschuss zu treten, erklärte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, am Dienstag, ohne einen Zeitpunkt der Aussage bekannt zu geben. Anfang Februar hatte der US-Handelsminister einen Besuch auf Epsteins Privatinsel eingeräumt, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen.

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Schüsse auf Küstenwache: Kubanische Behörden werfen Überlebenden Terrorismus vor

Schüsse auf Küstenwache: Kubanische Behörden werfen Überlebenden Terrorismus vor

Nach einem Schusswechsel zwischen schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots und der kubanischen Küstenwache vergangene Woche haben die kubanischen Behörden Terrorismusvorwürfe gegen sechs Überlebende erhoben. Die Angeklagten würden in Untersuchungshaft genommen werden, erklärte die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit). Den in den USA lebenden Kubanern wird vorgeworfen, das Boot mit Waffen beladen und Kurs auf Kuba genommen zu haben, mit dem Ziel, die Regierung in Havanna zu destabilisieren.

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Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf

Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat zu einer Entschärfung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran aufgerufen. "Kanada fordert eine rasche Deeskalation der Kampfhandlungen und ist bereit, bei dem Erreichen dieses Ziels zu helfen", sagte Carney am Mittwoch während seines Besuchs im australischen Sydney. Der Iran-Krieg sei "ein weiteres Beispiel für das Versagen der internationalen Ordnung".

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Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg

Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs, sagte der Kanzler am Dienstag im Weißen Haus. Trump ließ Merz kaum zu Wort kommen, lobte den Kanzler aber für seine Unterstützung.

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Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"

Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."

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Liverpool patzt beim Tabellenletzten Wolverhampton

Liverpool patzt beim Tabellenletzten Wolverhampton

Ohne den verletzten Florian Wirtz hat der FC Liverpool nach seinem Zwischenhoch in der englischen Premier League einen erneuten Rückschlag einstecken müssen. Nach vier Pflichtspielsiegen in Folge blamierten sich die Reds beim 1:2 (0:0) beim abgeschlagenen Tabellenletzten Wolverhampton Wanderers und verpassten den Sprung auf Platz vier. Nationalspieler Wirtz wird voraussichtlich auch am Freitag (21.00 Uhr) im FA Cup gegen denselben Gegner noch wegen Rückenproblemen fehlen.

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Copa del Rey: Flicks Barca scheitert dramatisch

Copa del Rey: Flicks Barca scheitert dramatisch

Hansi Flick hat mit dem FC Barcelona am erhofften Pokal-Wunder geschnuppert, den ersten möglichen Titel der Saison aber dann doch auf dramatische Weise verspielt. Die Katalanen und ihr deutscher Trainer bezwangen Atlético Madrid im Halbfinal-Rückspiel der Copa del Rey mit 3:0 (2:0), das war nach dem 0:4 in der Hauptstadt aber zu wenig für den Einzug ins Endspiel am 25. April in Sevilla.

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