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Kulturstaatsminister Weimer froh über Israels Teilnahme an ESC in Wien

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) reist auch zur Unterstützung Israels zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Wien. "Ich bin froh, dass Israel nun singen darf, und fahre deshalb nach Wien und freue mich auf das Event", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Der deutschen Kandidatin Sarah Engels wünsche er, dass sie "einen guten vorderen Platz" belege - auch wenn in den Wettquoten die Skandinavier vorn lägen.

Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.

Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

US-Hotels berichten von bislang enttäuschender Nachfrage rund um Fußball-WM

Für Hotels in den USA erweist sich die im kommenden Monat beginnende Fußball-Weltmeisterschaft bislang noch nicht als der erhoffte Tourismusmagnet: Die Buchungen in Zusammenhang mit dem Großereignis blieben nach Angaben der American Hotel and Lodging Association (AHLA) bislang hinter den Erwartungen der Branche zurück. Als mögliche Gründe werden von den Hotels demnach auch Visahürden und geopolitische Bedenken genannt.

Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

DFL und DAZN mit juristischem Erfolg gegen Piraterie

Der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist in Zusammenarbeit mit seinem Rechtepartner DAZN ein wichtiger juristischer Erfolg im Kampf gegen Piraterie gelungen. Gemäß einer Gerichtsentscheidung wurde eine Sperranordnung gegen die Webseite livetv.sx verhängt, der laut DFL-Mitteilung "größten illegalen Sport-Streaming-Plattform in Deutschland". Jene Streaming-Webseite sei seit mehr als 13 Jahren aktiv und stehe nach Schätzungen für einen erheblichen Anteil des illegalen Sport‑Streaming‑Konsums in der gesamten DACH‑Region.

Neururer: Schalkes Team "so nicht bundesligatauglich"

Nach der großen Euphorie gleich wieder runter? Laut seinem ehemaligen Trainer Peter Neururer muss Bundesliga-Rückkehrer Schalke 04 im Sommer mächtig den Kader aufwerten, um in der kommenden Saison eine Chance auf den Klassenerhalt zu haben. "Die Mannschaft ist so nicht bundesligatauglich", lautete das Urteil des 71-Jährigen gegenüber "Absolut Schalke". Der Revierklub benötige "in jedem Teil der Mannschaft große Verstärkung".

Bundesweite Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurier- und Paketbranche

Mit Durchsuchungen sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche vorgegangen. Durchsucht wurden vor allem Depots und Verteilzentren, wie die Generalzolldirektion am Mittwoch in Bonn mitteilte. Mehr als 2900 Ermittler waren im Einsatz.

Ukraine: Russland hat einseitig verkündete Waffenruhe mit mehr als 100 Drohnen gebrochen

Kurz nach Beginn einer einseitig von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine hat Russland erneut zahlreiche Ziele in dem Nachbarland attackiert. Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf die Ukraine ab. "Das zeigt, dass es Russland nicht um Frieden geht", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha am Mittwoch in Onlinediensten. Russland meldete dagegen zunächst nur wenige ukrainische Angriffe.