Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Nutzung von Artikeln durch Onlinedienste: EU-Länder dürfen Verlage unterstützen

Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)

Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben

Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.

Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe in mehreren Bundesländern

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern ist der Zoll am Dienstag gegen mutmaßliche Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchten 19 Wohnungen und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Hauptzollamt Schweinfurt mitteilten. Im Fokus stehe eine mutmaßliche Tätergruppierung aus Südosteuropa. Insgesamt soll zwischen 2022 und 2025 ein Schaden von rund anderthalb Millionen Euro entstanden sein.

Hantavirus: Positiv getesteter Spanier leidet unter Symptomen

Nach der Evakuierung des Kreuzfahrtschiffs "Hondius" wegen eines Hantavirus-Ausbruchs hat einer der von Bord gebrachten spanischen Passagiere Symptome entwickelt. Der Betroffene leide unter leichtem Fieber und Atemwegsbeschwerden, sein Zustand sei aber stabil, teilte das Gesundheitsministeriums in Madrid am Dienstag mit. Der Patient, dessen Alter nicht mitgeteilt wurde, wird in einem Militärkrankenhaus in Madrid behandelt.

Erfolge in 80er Jahren: Ehemaliger Relax-Sänger Peter Volkmann gestorben

Der als ehemaliger Sänger der Neue-Deutsche-Welle- und Schlagerband Relax bekannte Künstler Peter Volkmann ist tot. Er starb im Alter von 74 Jahren, wie seine frühere Band am Dienstag im Netzwerk Facebook bekanntgab. "Mit dem Tod verliert man vieles, aber nie die verbrachte Zeit", teilte sie ohne Nennung von Details mit. Volkmanns Stimme habe die Musik von Relax geprägt und "zum aufsteigenden Erfolg der Band" beigetragen.

Bundespolizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt

Ein Bundespolizist ist in Schleswig-Holstein bei einer Schießübung tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall aufzugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.

Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Streit über Schadenersatz in Lkw-Kartell geht in die nächste Runde

Im Streit über die Sammelklage Tausender Käufer wegen des Lkw-Kartells hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag Grenzen gezogen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass ein einzelner Inkassodienstleister solche Klagen bündelt - in diesem Fall geht das aber nicht so einfach. Das Oberlandesgericht München muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 6/24)

Baden-Württemberg: Hafturteil gegen Islamlehrer wegen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig

Ein Hafturteil gegen einen Islamlehrer aus Baden-Württemberg wegen des sexuellen Missbrauchs von sieben Jungen ist rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Millionenbetrug mit Coronatests: Drei Jahre Haft für Mann in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 61-Jährigen wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronatestzentren zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde am Montag wegen Betrugs in 15 Fällen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Ermittler gingen von rund 216.000 falsch abgerechneten Coronatests aus. Der mutmaßliche Schaden belief sich laut Anklage auf rund 3,2 Millionen Euro.