Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
Kalifornien und elf weitere US-Bundesstaaten wollen die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount Skydance noch in letzter Minute stoppen. Sie reichten am Montag Klage bei einem Bundesgericht in Nordkalifornien ein. Die Übernahme führe zu "höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Inhalten" für das Publikum, begründete dies der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta.
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Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten
Das ungarische Parlament hat für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar am Montag mit 139 zu sechs Stimmen. Abgeordnete der Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orban hatten die Abstimmung boykottiert.
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"Krieg gegen unser Land": US-Außenminister Rubio will IStGH "zerschlagen"
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Isolierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag angekündigt. Der IStGH und seine Befürworter führten "einen Krieg gegen unser Land", sagte Rubio am Montag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Angriffe erfolgten "nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Gesetzestexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts".
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Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und rund 20 weitere Staats- und Regierungschefs sind am Montag in Paris zu Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine zusammengetroffen. Dabei sollte es nach französischen Angaben auch um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen. Kurz zuvor hatten sich insgesamt zehn Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Ukraine, zu einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
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Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
Nach der Nominierung durch die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU hat der Landesvorstand der Partei Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt. "Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen: Stefan Evers ist unser neuer Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl", erklärte die Berliner CDU am Montag im Onlinedienst X. Evers übernimmt demnach auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender.
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Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA
Im Nordosten der USA ist offenbar erneut ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Ort Biddeford im Bundesstaat Maine, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses von Maine, Ryan Fecteau, auf Facebook mitteilte. "ICE war beteiligt", schrieb er, ohne Details zu nennen.
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Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
Rund neun Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen bereiten sich die EU und internationale Partner auf den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet vor. Die EU-Kommission stellte dafür anlässlich einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel ein "erstes Paket" in Höhe von rund 884 Millionen Euro in Aussicht. Die EU-Außenminister kritisierten unterdessen erneut scharf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, konnten sich aber nicht auf Sanktionen einigen.
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Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
In den vergangenen zehn Jahren sind nach einem Bericht des "Stern" mindestens 42 Menschen in Deutschland im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Das ergab eine Abfrage des Magazins bei allen Bundesländern, wie das Magazin laut Mitteilung vom Montag berichtete. Die höchste Zahl verzeichnete demnach Baden-Württemberg mit neun Toten seit 2016, sechs Fälle gab es allein im Jahr 2019.
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Fraktionschef Miersch ruft SPD zu Geschlossenheit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat bei den SPD-Bundestagsabgeordneten für die schwarz-roten Reformen geworben und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Brief, der dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Montag vorliegt, verteidigt Miersch unter anderem die beschlossenen Kürzungen bei den Krankenkassen.
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Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe verdichten sich die Hinweise auf eine politische Tat. Gegen einen am Wochenende unter Mordverdacht festgenommenen Verdächtigen werde inzwischen wegen des "Verdachts der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu terroristischen Handlungen" ermittelt, erklärte die Polizei in den Grafschaften Devon und Cornwall am Montag. Die Ermittlungen übernahm eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.
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