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Lange Haftstrafen in Mordprozess um vorgetäuschtes Sexdate in Trier
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann in einem Prozess um ein vorgetäuschtes Sexdate wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen derselben Vorwürfe zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilt.
Bundesverfassungsgericht lässt Frage zu Gutscheinlösung in Pandemie offen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die sogenannte Gutscheinlösung in der Pandemie offen gelassen. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag eine Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt am Main für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht gut genug begründet habe, dass die Regelung seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei. Die Vorschrift ist schon seit mehr als einem Jahr wieder außer Kraft. (Az. BvL 12/20)
37-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen bei Polizeieinsatz
In Hessen ist ein 37-Jähriger nach Schüssen bei einem Polizeieinsatz gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilten, waren die Beamten am Freitagabend zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt nach Bad Schwalbach gerufen worden. Dort sei der Schuss aus einer Polizeiwaffe abgegeben worden.
BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich
Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)
Unbekannte Diebe stehlen in Baden-Württemberg 50 Tannenbäume
Im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg sind 50 Tannenbäume von einem Grundstück gestohlen worden. Wie die Polizei in Mannheim am Dienstag berichtete, schlugen die bislang nicht bekannten Diebe auf einem Pendlerparkplatz in Schwetzingen zu. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Weihnachtsbäume mit einem Fahrzeug abtransportiert wurden.
Bahnverkehr: Kombi-Ticket für 26 zusätzliche Städte bei Flixtrain
Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain bietet ab dem 10. Dezember mehr Kombi-Tickets mit regionalen Verkehrsunternehmen an. Zum Fahrplanwechsel kann die Anreise im Nahverkehr zum Abfahrtbahnhof des Flixtrains in insgesamt 31 Städten direkt über den privaten Fernzuganbieter gebucht werden, wie die Münchener Firma am Dienstag mitteilte. Bis dato gibt es dieses Angebot nur in fünf Städten.
Haftbefehl gegen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft in Bayern erlassen
In Bayern ist Haftbefehl gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Der bereits wegen einer anderen Straftat inhaftierte Moaaz A. bleibe damit weiter in Untersuchungshaft, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. A. war demnach am Montag einem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München vorgeführt worden.
Schüler stirbt bei Busunfall in sächsischem Erzgebirge
Im Erzgebirge in Sachsen ist ein Schulkind bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der Polizei in Chemnitz sagte, stieß der Bus am frühen Dienstag zunächst mit einem Winterdienstfahrzeug zusammen und prallte dann gegen einen Baum. Der Schüler erlitt bei dem Unglück in Sehmatal tödliche Verletzungen. Elf weitere Kinder wurden nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall auf spiegelglatter Autobahn in Bayern
Auf spiegelglatter Fahrbahn sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Auto der beiden Getöteten krachte auf der Autobahn 8 in Fahrtrichtung München in einen Sattelzug, wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Fahrers und des Beifahrers feststellen. Die Identität der Toten war zunächst nicht bekannt.
Lastwagen verliert nach Reifenplatzer in Rheinland-Pfalz 3000 Liter Milch
Ein Lastwagen ist in Rheinland-Pfalz nach dem Platzen eines Reifens umgekippt und hat rund 3000 Liter Milch verloren. Die Milch ergoss sich über die Bundesstraße 269 bei Rinzenberg im Landkreis Birkenfeld, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. An dem Milchanhänger sei ein Totalschaden in Höhe von rund 30.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand.
Rechtsextremer kann Gaststätte in sächsischem Torgau vorerst weiter betreiben
Ein Rechtsextremer kann eine Gaststätte im sächsischen Torgau trotz möglicher Straftaten vorerst weiter betreiben. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Montag und gab damit einem Eilantrag des Betreibers statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes weder von der Gaststättenaufsicht noch vom Gericht verwertet werden dürften. (6 B 55/23)
Bei Liebesspiel auf Damentoilette gestört: Pärchen attackiert zwei Frauen
Ein Pärchen hat sich offenbar beim Liebesspiel in den Toilettenräumen des Hauptbahnhofs in Bielefeld von zwei Frauen gestört gefühlt und diese daraufhin körperlich angegriffen. Die geschädigten Frauen im Alter von 31 und 38 Jahren erlitten Verletzungen im Gesicht, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Das bislang unbekannte Pärchen floh anschließend.
Bundesverfassungsgericht soll über Hauptstadtzulage für Berliner Beamte urteilen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb am Montag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. In Berlin bekommen Beamte bis zur Besoldungsgruppe A13 seit Ende 2020 monatlich eine Zulage von 150 Euro brutto. In A13 sind in der Hauptstadt beispielsweise Lehrkräfte an Grundschulen eingestuft.
Mehr als 60 Autos in nordrhein-westfälischem Bedburg zerkratzt
Im nordrhein-westfälischen Bedburg haben Unbekannte mehr als 60 Autos zerkratzt. Die Täter zerstachen zudem Autoreifen, wie die Polizei in Bergheim am Montag mitteilte. Die Identität und die Motive der Täter waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei suchte nach Zeugen.
Moschee in rheinland-pfälzischem Germersheim darf nicht gebaut werden
Eine geplante Moschee im rheinland-pfälzischen Germersheim darf einem Urteil zufolge nicht gebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht nach Angaben vom Montag. Wegen unplausibler Angaben im Bauantrag sei die Gebietsverträglichkeit des Bauprojekts nicht sicher zu prüfen, hieß es zur Begründung. Es gab demnach Bedenken wegen des Lärm- und Verkehrsaufkommens. Die Gerichtsentscheidung bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.
Nach tödlichem Angriff auf Hertha-Fan: Verurteilung von 25-Jährigem rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 25 Jahre alten Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 342/23)
Deutschland will Chatkontrolle in Europa weiter verhindern
Deutschland tritt weiter gegen ein Ausspähen verschlüsselter Privat-Chats in Europa ein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Bundesregierung sei nach wie vor dagegen, dass der Staat anlasslos private Kommunikation überwache. "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse", betonte er.
Glühweintest: Große Unterschiede beim Zuckergehalt und ansonsten meist gut
Beim Glühwein gibt es große Unterschiede im Zuckergehalt. Insgesamt schneidet das beliebte weihnachtliche Getränk in einer Untersuchung von "Öko-Test" aber meist gut oder sehr gut ab, wie die Verbraucherzeitschrift am Montag in Frankfurt am Main berichtete.
63-Jähriger in Baden-Württemberg mit Pferdeschlitten tödlich verunglückt
Ein 63-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einer Fahrt mit einem Pferdeschlittengespann ums Leben gekommen. Der Schlitten kippte bei winterlichem Wetter in einem Gefälle um, wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte. Der Mann wurde demnach unter dem Schlitten eingeklemmt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, ein Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Drei Mitfahrer blieben unverletzt.
Prozess gegen Amokfahrer von Trier muss großteils neu aufgerollt werden
Das Mordurteil gegen den Amokfahrer von Trier ist größtenteils aufgehoben worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt habe Rechtsfehler gemacht, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. Der damals 52 Jahre alte Angeklagte Bernd W. war im August 2022 unter anderem wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az. 4 StR 40/23)
Passanten retten in die Weser gefallenen Mann in Bremen
In Bremen haben Passanten einen Mann gerettet, der in die eiskalte Weser gefallen war und fast von der Strömung mitgerissen wurde. Die Zeugen wählten am frühen Sonntagmorgen den Notruf, als sie den 57-Jährigen im Wasser sahen. Sie seien dann angewiesen worden, einen Rettungsring ins Wasser zu werfen, teilte die Polizei mit. Außerdem machten sich Hundeführer der Polizei auf den Weg.
Entlaufener Hund auf Autobahn bei Frankfurt am Main - Vollsperrung
Wegen eines entlaufenen Hundes ist die Autobahn A3 bei Frankfurt am Main am Samstagabend für etwa eine Stunde gesperrt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gingen wegen des Tiers zahlreiche Notrufe ein. Es rannte demnach entgegen der Fahrtrichtung auf der linken Spur - und verursachte in der Folge eine kilometerlangen Stau.
Weihnachtsmarkt in Göppingen nach Bedrohung wieder offen - Ermittlungen laufen
Nach der Räumung des Weihnachtsmarkts im baden-württembergischen Göppingen wegen einer Bedrohung ist der Markt am Sonntag wieder geöffnet worden. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, sagte ein Sprecher der Polizei Ulm. Am Samstagabend hatte die Polizei einen "Hinweis auf eine Bedrohungslage erhalten" und den Weihnachtsmarkt daraufhin geräumt.
Baby nach Verkehrsunfall in Wiesbaden verletzt in Auto zurückgelassen
Nach einem Verkehrsunfall in Wiesbaden ist in dem Unfallauto ein schwer verletztes Baby gefunden worden. Der Fahrer sei geflüchtet, teilte die Polizei am Samstagabend mit.
Weltkriegsgranate zwischen Zuckerrüben in Euskirchen gefunden und gesprengt
In Euskirchen ist eine Granate aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt worden. Mitarbeiter eines zuckerverarbeitenden Betriebs entdeckten die Granate am Samstag zwischen angelieferten Zuckerrüben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilte. Der Zünder war demnach augenscheinlich noch intakt.
Vatikan: Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich verbessert
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich nach Angaben des Vatikans verbessert. Der an einer Bronchitis erkrankte Pontifex habe "kein Fieber und setzt seine Behandlung fort", erklärte der Heilige Stuhl am Samstag. Auf die Leitung des traditionellen Angelusgebets von einem Balkon am Petersplatz in Rom werde der 86-Jährige am Sonntag jedoch verzichten, um sich keinen Temperaturschwankungen auszusetzen.
UNO ruft zur Rettung hunderter Rohingya im Indischen Ozean auf
Die Vereinten Nationen haben zur Rettung hunderter Rohingya-Flüchtlinge aufgerufen, die sich an Bord von zwei seeuntüchtigen Schiffen im Indischen Ozean befinden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) appellierte am Samstag an die umliegenden Staaten, ihre Suchkapazitäten für die Rettung der Menschen auf dem Meer zur Verfügung zu stellen. Unterdessen kamen mehr als 100 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien an.
Wettbewerbsleiterin von Miss Nicaragua des Hochverrats beschuldigt
Zwei Wochen nach der Kür einer Nicaraguanerin zur Miss Universe ist die Leiterin der nationalen Sektion des Schönheitswettbewerbs in dem zentralamerikanischen Land von der dortigen Polizei des "Hochverrats" und der "Verschwörung" beschuldigt worden. Miss-Nicaragua-Direktorin Karen Celebertti sowie ihr Sohn und Ehemann hätten aktiv an den "terroristischen Handlungen des fehlgeschlagenen Putschversuchs" von 2018 teilgenommen, teilte die nicaraguanische Polizei am Freitag (Ortszeit) mit.
Venezuela hält trotz Warnung des Internationalen Gerichtshofs an Referendum fest
Trotz einer Warnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag will Venezuela am Sonntag wie geplant ein umstrittenes Referendum zu seiner Grenze zum ölreichen Nachbarland Guyana abhalten. "Nichts im internationalen Recht erlaubt es dem Gericht, sich in Venezuelas innere Angelegenheiten einzumischen oder vorzugeben, einen souveränen Akt zu verbieten oder abzuändern", erklärte Venezuelas Vize-Präsidentin Delcy Rodriguez am Freitag (Ortszeit) in Caracas. Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung würden wie geplant fortgesetzt.
In Brasilien droht Umweltkatastrophe durch Einsturz einer Salzmine
Wegen des unmittelbar drohenden Einsturzes einer Salzmine im Nordosten Brasiliens befürchten die Behörden eine "Tragödie" für Anwohner und Umwelt. Es bestehe "akute" Gefahr, dass die Salzmine in Maceió einstürze, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt des Bundesstaates Alagoas, João Henrique Caldas, am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Dies würde nach seiner Einschätzung "die größte gegenwärtige urbane Tragödie der Welt" auslösen.
Skandalumwitterter US-Abgeordneter George Santos aus Repräsentantenhaus geworfen
Das US-Repräsentantenhaus hat den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Abgeordneten George Santos rausgeworfen. Die Kongresskammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des 35-jährigen Republikaners, der zunächst mit einer Reihe von Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hatte. Santos ist erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird.
Nürnberger Feuerwehr organisiert Rettung von Wanderern auf Teneriffa
Die Feuerwehr in Nürnberg hat im Zuge einer ungewöhnlichen Amtshilfe bei der Rettung deutscher Wanderer vom Vulkanberg Teide auf Teneriffa geholfen. Bei der Nürnberger Leitstelle meldete sich am Mittwoch eine Anruferin, die per Messengerdienst von Freunden vom Teide aus alarmiert worden war, die dort im Gipfelbereich des 3715 Meter hohen Bergs festsaßen, berichtete die Feuerwehr am Freitag. Aus unbekannten Gründen sei es der Gruppe nicht gelungen, auf Teneriffa einen Notruf abzusetzen.
Urteil: Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig
Ein Smiley in einer Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist einem Urteil zufolge ungültig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln nach eigenen Angaben vom Freitag. Ein Smiley dürfe in einem sogenannten Listenkennwort einer Vorschlagsliste unter anderem dann nicht benutzt werden, wenn das Bildzeichen keine Wortersatzfunktion einnehme, sondern lediglich einen Gefühlszustand ausdrücke, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az. 9 TaBV 3/23)
Bewährungsstrafe für tödlichen Raserunfall bei Tempo 250 auf Autobahn in Hamburg
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat einen Mann wegen fahrlässiger Tötung durch einen Raserunfall mit etwa Tempo 250 auf einer Autobahn zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte. Im Prozess konnte demnach rekonstruiert werden, dass der Mann im März vergangenen Jahre mit 253 Kilometern pro Stunde über die Autobahn 7 in Hamburg gerast war.
Brüssel will Chatkontrolle vorerst ohne neues Gesetz weiterführen
Im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Bilder im Internet haben die EU-Länder und das Europaparlament gesetzliche Eingriffe in verschlüsselte Privat-Chats verhindert. Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen, wie sie am Freitag in Brüssel bekanntgab. Von Datenschützern kommt scharfe Kritik.
Attacken auf Obdachlose in Dortmund: 41-Jähriger schwebt in Lebensgefahr
In Dortmund sind zwei Obdachlose an öffentlichen Orten jeweils von einem Unbekannten attackiert und schwer verletzt worden. Aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe beider Taten sei ein Zusammenhang möglich, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr. Den Angaben nach handelte es sich vermutlich um Messerangriffe. Ermittlungen wegen versuchter Tötungsdelikte liefen.
Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens
Ein Elektronikunternehmen aus München durfte ohne vorheriges Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach eigenen Angaben vom Freitag. Es wies die Beschwerde eines Rüstungskonzerns unter Verweis auf ein Fristversäumnis als unzulässig ab. Dessen Beschwerde hätte demnach aber auch bei Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grund seien Sicherheitsinteressen Deutschlands wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, erklärte das Gericht.
Tourist beschmiert Polizeiwache auf Berliner Alexanderplatz mit Hakenkreuzen
Ein Tourist hat eine Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Weihnachtsmarktes bemerkte am Donnerstag einen Mann, der zwei Hakenkreuze auf die Außenwände der Wache sprühte, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Gemeinsam mit Kollegen hielt er den 25-Jährigen fest.
Mann in Tiefgarage erschossen: Lebenslange Haft für Angeklagten in Bochum
Fast neun Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage ist am Freitag ein 27-jähriger Beschuldigter vom Landgericht Bochum zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Mordes schuldig. Das 58-jährige Opfer war Anfang März durch mehrere Schüsse in seinem Auto getötet worden.