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Urteil im Prozess um Morde von Todesschwadron in Gambia erwartet
Im Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron in Gambia soll nach mehr als eineinhalb Jahren das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht in Celle tagt am Donnerstag in dem Fall des Beschuldigten Bai L., der als Fahrer zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Die Urteilsverkündung wird für den Vormittag erwartet.
Mehr als sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer in Münster
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat die Mutter eines Missbrauchsopfers zum dritten Mal verurteilt. Die Beschuldigte müsse für sechs Jahre und neun Monate in Haft, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Oktober 2021 hatte das Gericht die Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen verurteilt.
Unterbringung in Psychiatrie in Prozess um Irrfahrt am Kölner Flughafen
Das Landgericht Köln hat im Prozess um eine Irrfahrt mit einem Verletzten am Flughafen Köln/Bonn die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem muss er in eine Entziehungsanstalt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im März durch ein Parkhaus am Flughafen raste.
Freispruch für Klimaaktivisten nach Kartoffelbrei-Attacke auf Foto im Landtag
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung nach einem Wurf mit Kartoffelbrei auf ein Pressefoto im Landtag freigesprochen. Eine Sachbeschädigung sei nicht nachweisbar, teilte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann, weil er im Januar ein im Landtag ausgestelltes Pressefoto, auf dem er zu sehen war, mit dem Brei beschmiert hatte.
Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an - Konzern empört
Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Bahn kritisierte die Haltung der Behörde und erklärte, mehr Wettbewerb auf der Schiene als hierzulande gebe es "nirgendwo sonst in Europa".
Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen unerlaubter Bankgeschäfte
Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte sind Ermittler zu einer Großrazzia gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern ausgerückt. Seit Mittwochmorgen würden zehn Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland durchsucht, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach zunächst von acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.
TK-Ernährungsstudie zu Essverhalten: Fleischverzicht bleibt Ausnahme
Die Deutschen legen zwar Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, setzen dies im Alltag aber oft nicht um. Fleischverzicht ist nach wie vor die Ausnahme, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt. Der Anteil der Menschen, die regelmäßig Fleisch essen, ging seit der Vorgängerstudie von 2017 nur leicht von 84 auf 78 Prozent zurück.
Prozess um Randale vor Disko gegen elf Angeklagte in Trier begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Mittwoch der Prozess um die Randale vor einer Diskothek im Februar begonnen. Angeklagt sind zehn Männer und eine Frau unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere Polizisten im Rahmen eines Einsatzes vor einer Disko verletzten und mit Gegenständen bewarfen.
Razzia gegen rechtsextremistische Kampfsportgruppe in Thüringen und Osthessen
In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51 haben Polizisten mehrere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Seit Mittwochmorgen gab es Razzien in Eisenach, im Raum Jena und in Osthessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Ein 21-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in Eisenach festgenommen.
Bundesverfassungsgericht urteilt über alte Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe, ob die Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß war. Obwohl in diesem Jahr eine weitere Reform beschlossen wurde, wirkt sich die alte Änderung noch aus - der aktuelle Bundestag wurde auf ihrer Grundlage gewählt. Sollte die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wiederholt werden, würde das ebenfalls auf Grundlage des damaligen Wahlrechts geschehen. (Az. 2 BvF 1/21)
Guru einer internationalen Yoga-Sex-Sekte in Frankreich festgenommen
In Frankreich ist der 71 Jahre alte Leiter einer internationalen Yoga-Sekte, der Frauen sexuell missbraucht haben soll, festgenommen worden. Neben Gregorian Bivolaru, der sowohl die rumänische als auch die schwedische Nationalität besitzt, kamen 40 weitere mutmaßliche Verantwortliche seiner sektenähnlichen Bewegung in Polizeigewahrsam, wie es am Dienstag in Ermittlerkreisen hieß. Zudem seien 26 Frauen befreit worden, die sexuell gefügig gemacht worden seien.
41 Bauarbeiter nach mehr als zwei Wochen aus eingestürztem Tunnel in Indien befreit
Nach mehr als zwei Wochen bangen Wartens und vieler Rückschläge beim Rettungseinsatz sind am Dienstag alle 41 in einem Straßentunnel in Indien verschütteten Arbeiter befreit worden. Er sei "erleichtert und glücklich", dass die 41 Arbeiter nach dem Tunneleinsturz im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand "erfolgreich gerettet" werden konnten, erklärte der Minister für Straßenverkehr, Nitin Gadkari. Eine der "bedeutendsten Rettungsaktionen der letzten Jahre" sei erfolgreich zu Ende gegangen.
Minister: Alle 41 in indischem Tunnel verschütteten Arbeiter gerettet
Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien sind nach Angaben eines Ministers alle 41 verschütteten Arbeiter gerettet worden. Er sei "erleichtert und glücklich", dass die 41 Arbeiter nach dem Tunneleinsturz im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand "erfolgreich gerettet" werden konnten, erklärte der Minister für Straßenverkehr, Nitin Gadkari, am Dienstag. Es handele sich bei dem 17-tägigen Rettungseinsatz um eine der "bedeutendsten Rettungsaktionen der letzten Jahre".
Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen
Das Landgericht Braunschweig hat in einem weiteren Prozess um mehrere Cannabisplantagen drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei von ihnen wurden wegen Beihilfe zum unerlaubten Drogenhandel und Drogenbesitzes schuldig gesprochen, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Sie wurden jeweils zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
24-Jähriger in Berlin nach Vorfällen bei propalästinensischen Demos festgenommen
In Berlin ist ein 24-Jähriger festgenommen worden, der bei propalästinensischen Demonstrationen mehrmals Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Der Mann sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mit. Anfang November soll er versucht haben, einen Platzverweis durch Drohungen mit dem Einsatz eines Klappmessers gegen einen Polizisten zu verhindern.
Medien: Erster von 41 in indischem Tunnel verschütteten Arbeitern gerettet
Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien ist Medienberichten zufolge der erste der 41 verschütteten Arbeiter gerettet worden. Ein erster Arbeiter sei am Dienstag aus dem teilweise eingestürzten Tunnel im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand herausgeholt worden, berichtete die indische Nachrichtenagentur PTI. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen mehrere der am Tunnelausgang bereitstehenden Krankenwagen wegfahren.
"Strategisch wichtig": Bundeswehr will besseres Essen in Feldküchen zubereiten
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig im Feldeinsatz besser kulinarisch versorgt werden. Die Truppenverpflegung sei "zum Erhalt der Kampfkraft und der Moral der Soldatinnen und Soldaten von besonderer Bedeutung", erklärte das Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamt am Dienstag. Behördenchefin Annette Lehnigk-Emden habe deshalb 85 neue mobile Feldküchen in Empfang genommen, mit denen die Bundeswehr die Verpflegung "optimieren" wolle.
Fünf Jahre Haft für Vater wegen Kindesmisshandlung in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Vater wegen Kindesmisshandlung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Mutter des zum Tatzeitpunkt sechs Monate alten Kinds wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2020 seinen Sohn über Monate misshandelt hatte.
Privathochschule in Rheinland-Pfalz darf Studienvertrag nach Trinkgelage kündigen
Eine private Hochschule darf einem Studenten nach einem Alkoholexzess kündigen. Er habe schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Studienvertrag verstoßen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mit. Laut Vertrag müsse er alles unterlassen, was geeignet sei, das Ansehen der Hochschule zu beeinträchtigen. (Az.: 14 O 656/23)
Behörden: Rettungsröhre für 41 in Indien verschüttete Arbeiter fertiggestellt
Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien steht der Abschluss des Rettungseinsatzes für die 41 verschütteten Bauarbeiter offenbar kurz bevor. Wie der Regierungschef des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand, Pushkar Singh Dhami, sagte, verlegten die Einsatzkräfte am Silkyara-Tunnel am Dienstag das letzte Teilstück der Röhre, durch welche die Arbeiter in die Freiheit gelangen sollen. Ihre Rettung werde nun "bald" beginnen.
Neun Angeklagte wegen Missbrauchs von Jugendlicher in Hamburger Park verurteilt
Etwas mehr als drei Jahre nach sexuellen Übergriffen auf eine alkoholisierte und widerstandsunfähige 15-Jährige im Hamburger Stadtpark hat das Landgericht der Hansestadt neun Beschuldigte zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier Strafen wurden nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter Auflagen und flankiert von Weisungen zur Bewährung ausgesetzt.
Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen
Nach jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen von Rechtsextremen hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin ein Verbot von drei rechtsextremen Gruppen angekündigt. "Weil wir hart durchgreifen, hat Frankreich ein Bürgerkriegsszenario vermieden", sagte Darmanin in Anspielung auf gewalttätige Proteste nach einem Messerangriff in Dublin. "Im ultrarechten Lager gibt es eine Mobilisierung, die sich den Bürgerkrieg wünscht", betonte der Minister.
BGH will im Januar über Werkstattkosten nach Verkehrsunfällen entscheiden
In den fünf Fällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verhandelt hat, geht es jeweils um höchstens einige Hundert Euro - doch die Bedeutung des Themas ist "nicht zu unterschätzen", wie der Vorsitzende Richter Stephan Seiters formulierte. Denn die zugrunde liegenden Fragen betreffen zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer. Karlsruhe prüfte nämlich die Erstattung von Reparaturkosten nach Verkehrsunfällen. (Az. VI ZR 38/22 u.a.).
Tochter auf Spielplatz mit Messer getötet: Vater soll in psychiatrische Klinik
Nach einem tödlichen Messerangriff auf seine Tochter hat das Landgericht Ulm am Dienstag gegen einen 41-Jährigen die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sei der Mann nicht schuldfähig und könne deshalb nicht bestraft werden, sagte eine Gerichtssprecherin. Rechtlich sei das Verbrechen als heimtückischer Mord zu bewerten.
Autofahrer in Baden-Württemberg kann nach Konsum von Lachgas kaum noch laufen
Ein Autofahrer aus Baden-Württemberg hat vor Fahrtantritt so viel Lachgas eingeatmet, dass er kaum noch laufen konnte. Das Fahrzeug des 54-Jährigen wurde in der Nacht zum Dienstag auf einer Bundesstraße nahe Baden-Baden zunächst für ein ungesichertes Pannenfahrzeug gehalten, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass das Auto wegen eines leeren Tanks liegen geblieben war.
Toter vor Erlebnisbad in Schleswig-Holstein: Polizei klärt Identität
Nach dem Fund eines toten Manns auf dem Parkplatz eines Erlebnisbads im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat die Polizei dessen Identität geklärt. Es handle sich um einen 27-jährigen albanischen Staatsbürger, der nach derzeitigen Erkenntnissen zuletzt wohnsitzlos gewesen sei, teilte die Polizei in Itzehoe am Dienstag mit. Sie ermittelt wegen eines Gewaltverbrechens. Tatverdächtig ist ein 17-Jähriger, der in Untersuchungshaft genommen wurde.
Rätselhaftes Tötungsdelikt: Neffe nach Einbruch bei Tante in Berlin tot gefunden
Die Polizei in Berlin ist mit einem rätselhaften Tötungsdelikt konfrontiert, bei dem in einem Mehrfamilienhaus nach einem mutmaßlichen Einbruch bei einer 86 Jahre alten Frau in einer anderen Wohnung deren 63 Jahre alter Neffe getötet aufgefunden wurde. Die Mordkommission des Landeskriminalamts übernahm am Dienstag die Ermittlungen zu dem Delikt im Stadtteil Marzahn.
EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuchtragen im Dienst verbieten
Behörden dürfen ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder anderer sichtbarer Zeichen religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge verbieten. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, sofern sie der Schaffung eines "vollständig neutralen Verwaltungsumfelds" diene sowie "allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal" angewandt werde, entschied das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Bedingung sei zudem, dass sie sich auf das "absolut Notwendige" beschränke. (Az C-148/22)
Europol: Mutmaßlicher Anführer von Hackergruppe bei Razzien in Ukraine gefasst
Polizisten aus Deutschland, den USA, der Ukraine und anderen Ländern haben bei Razzien in der Ukraine den mutmaßlichen Anführer einer berüchtigten Hackergruppe festgenommen, die von der Ukraine aus hunderte Millionen Euro von ihren Opfern erpresst hat. Wie die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag in Den Haag mitteilte, durchsuchten Sicherheitskräfte 30 Grundstücke im Westen und im Zentrum der Ukraine, darunter in Kiew, Tscherkassy am Dnipro sowie in Winnyzja und Riwne.
BGH verhandelt über strittige Werkstattrechnungen nach Verkehrsunfällen
Am Dienstag ab 09.00 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in fünf Fällen über den Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfällen. Kernfrage ist, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher die Rechnung der Werkstatt für überhöht hält - etwa weil ein Teil der Arbeiten nicht notwendig gewesen sei. In zwei Fällen klagte die jeweilige Autowerkstatt, in den anderen Fällen klagten die Geschädigten. (Az. VI ZR 38/22 u.a.)
Rap-Texte als Beweismittel: Prozess gegen US-Hiphop-Musiker Young Thug begonnen
In der US-Großstadt Atlanta hat der Prozess gegen den Rapper Young Thug wegen mutmaßlicher Bandenkriminalität begonnen. Staatsanwältin Adriane Love sagte am Montag in ihrem Eröffnungsplädoyer, der 32-jährige Rapper mit dem bürgerlichen Namen Jeffery Williams sei der "erklärte Anführer" einer Straßengang in der Hauptstadt des Bundesstaates Georgia. Die Gruppe namens YSL erfülle alle Kriterien für eine Straßengang.
BGH: Schadenersatz bei illegaler Abgastechnik auch für Wohnmobilkäufer
Nach einem neuen Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Der sogenannte Dieselsenat entschied am Montag in Karlsruhe, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellantis neu aufrollen zu lassen. Ob es sich um ein Auto oder ein Wohnmobil handelt, ist für eine Entschädigung dabei unwichtig. (Az. VIa ZR 1425/22)
Mit Handbohrern durch neun Meter Schutt: Zähe Rettung von Arbeitern in Indien
Nach einer Serie von dramatischen Rückschlägen bei der Bergung von 41 Bauarbeitern aus einem eingestürzten Straßentunnel in Indien lassen die Retter nichts mehr unversucht: Am Montag wollten sie versuchen, per Handbohrer zu den seit mehr als zwei Wochen Eingeschlossenen vorzudringen, gleichzeitig wurde an einem vertikalen Schacht sowie an einem Zugang vom anderen Tunnelende gearbeitet. Die Zeit drängt: In dem nördlichen Himalaya-Staat Uttarakhand herrscht inzwischen bittere Kälte.
Anklage gegen zwölf mutmaßliche Geldautomatensprenger nach Millionenschaden
Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg hat zwölf mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Geldautomatensprengern aus den Niederlanden und Belgien angeklagt. Den Männern zwischen 23 und 42 Jahren werden bundesweit ausgeübte Sprengungen von Geldautomaten zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte. Dabei sollen sie drei Millionen Euro erbeutet sowie Schäden in Höhe von mehr als fünfeinhalb Millionen Euro verursacht haben.
Tote Zwangsprostituierte aus Weser: Landgericht verhandelt erneut über Strafhöhe
Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat sich erneut mit dem Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten befasst. In dem neuen Verfahren gegen drei Beschuldigte geht es um juristische Details und die Gewichtung der einzelnen Taten, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Dies kann sich letztlich auf die Strafzumessung auswirken.
25-Jähriger soll in Berlin direkt nach Freilassung Frau vergewaltigt haben
Die Staatsanwaltschaft Berlin fahndet nach einem 25-Jährigen, der erst eine 78 Jahre alte Frau angegriffen und nur einen Tag später eine 23-jährige Frau vergewaltigt haben soll. Nach Angaben vom Montag wurde der Mann wegen des Angriffs auf die 78-Jährige am Freitag bereits vorläufig festgenommen. Er sei aber nicht dem Haftrichter vorgeführt worden, obwohl die Polizei dies vorgeschlagen habe.
Gullydeckel auf Autobahn bei Hildesheim geworfen: Mehrjährige Jugendstrafen
Mehr als ein Jahr nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen hat das Landgericht Hildesheim zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sprach die Männer am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig und verhängte gegen einen 19-Jährigen eine Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Ein 22-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von fünf Jahren.
13-Jähriger wirft in Magdeburg Radio auf Zug und muss zehntausende Euro zahlen
Weil ein Jugendlicher als 13-Jähriger von einer Brücke in Magdeburg ein Radio auf einen Zug warf, muss er zehntausende Euro an die Deutsche Bahn zahlen. Das sieht ein in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Magdeburg erzielter Vergleich vor, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Tödliche Fahrerflucht in Delmenhorst: Mutmaßlicher Fahrer womöglich im Ausland
Gut eine Woche nach einer tödlichen Fahrerflucht im niedersächsischen Delmenhorst hat die Polizei drei Fahrzeuginsassen ermittelt. Der 21-jährige mutmaßliche Fahrer befinde sich auf der Flucht, erklärte die Polizei in Delmenhorst am Montag. Hinweise deuteten darauf hin, dass er sich ins Ausland abgesetzt haben könnte. Nach ihm werde mit Hochdruck gefahndet.