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Gerüsteinsturz in Hamburger Hafencity: Fünfter Arbeiter in Krankenhaus gestorben
Etwas mehr als eineinhalb Wochen nach einem tödlichen Gerüsteinsturz auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity ist ein fünfter Arbeiter gestorben. Der aus Albanien stammende Mann sei am späten Mittwochabend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in der Hansestadt.
Vier Jahre nach Einbruch in Grünes Gewölbe erste Haftstrafe rechtskräftig
Rund vier Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist die erste Strafe rechtskräftig. Der 24-jährige Abdul-Majed R. habe das Urteil akzeptiert und seine Revision zurückgenommen, sagte eine Sprecherin des Dresdner Landgerichts am Freitag. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.
Nach Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See: Anklage gegen zwei Männer
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, wird den 18- und 19-jährigen Verdächtigen gemeinschaftliche Vergewaltigung vorgeworfen.
BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde. Der BND hatte Disziplinarklage gegen den Sachgebietsleiter erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht sprach eine Zurückstufung sowie ein zweijähriges Beförderungsverbot gegen den Beamten aus. Eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst hatte der BND nicht beantragt.
Polizisten in Berlin wegen Körperverletzung im Amt verurteilt
In Berlin sind zwei Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen einen 34-jährigen Beamten am Donnerstagabend eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
19-Jährige auf Schulhof erdrosselt: Mordprozess in Bochum begonnen
Mehr als fünf Monate nach dem Auffinden einer erdrosselten 19-Jährigen auf einem Schulhof in Recklinghausen hat am Freitag vor dem Landgericht Bochum der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Ihm wird laut einer Gerichtssprecherin Mord aus Habgier vorgeworfen. Der Prozess wird vor der Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, weil der heute 18-jährige Angeklagte zur Tatzeit minderjährig war.
Kultusministerin Schopper bestürzt über Tötung von Schüler in Offenburg
Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat sich bestürzt über den Fall eines im Klassenzimmer getöteten Schülers an einer Offenburger Schule geäußert. "Den Schmerz und die Trauer, die ein solch furchtbares Ereignis bei den Betroffenen hinterlässt, kann sich niemand von uns vorstellen", erklärte Schopper am Freitag in Stuttgart. Ein Ereignis wie dieses schlage tiefe Wunden in eine Schulgemeinschaft.
Anklage gegen Waffenhändler aus organisiertem Verbrechen in Hessen
Wegen Handels mit Schusswaffen und Munition im Umfeld des organisierten Verbrechens in Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 31-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll Teil eines der Justiz bekannten kriminellen Familienverbands aus Rüsselsheim sein, wie die Anklagebehörde in der Mainmetropole am Freitag mitteilte. Ihm werden Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition sowie unerlaubter Besitz von Kriegswaffen vorgeworfen.
Synodaler Ausschuss von katholischen Kirche in Deutschland konstituiert sich
In Essen konstituiert sich am Freitag und Samstag der synodale Ausschuss, mit dem die katholische Kirche in Deutschland ihren sogenannten synodalen Weg fortsetzen will. Zu dem für die Umsetzung der Beschlüsse des synodalen Wegs gedachten Gremium zählen die 27 deutschen Bischöfe, dazu 27 Abgesandte des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und 20 weitere gewählte Mitglieder. Aus dem synodalen Ausschuss soll bis 2026 außerdem ein synodaler Rat entstehen, der etwa Zukunftsfragen der Kirche beraten soll.
Mitbegründer von rechtsextremer Vox-Partei in Spanien angeschossen
Ein Mitbegründer der rechtsextremen Vox-Partei in Spanien ist auf offener Straße angeschossen worden. Alejo Vidal-Quadras sei in Madrid in den Kopf geschossen worden, hieß es am Donnerstag aus Polizeikreisen. Er sei bei Bewusstsein ins Krankenhaus gebracht worden. Den Angaben zufolge wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Rettungsdienste erklärten ihrerseits im Onlinedienst X (früher Twitter), ein 78-Jähriger mit einer Schussverletzung am Kiefer werde stabilisiert.
15-Jähriger erschießt gleichaltrigen Mitschüler in Offenburger Schule
Ein 15-Jähriger hat am Donnerstag in einer Schule in Offenburg einen gleichaltrigen Mitschüler erschossen. Das Opfer erlag nach dem mittäglichen Angriff in einem Klassenzimmer in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Der Angreifer war nach der Tat festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft - die Ermittler gehen von einem "persönlichen Motiv" aus.
Jugendlicher nach Schusswaffenangriff durch Mitschüler in Offenburg gestorben
Nach dem Schusswaffenangriff eines Jugendlichen auf einen Mitschüler in Offenburg ist das Opfer gestorben. Der Minderjährige sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Der gleichaltrige mutmaßliche Täter war nach dem Angriff in einem Klassenzimmer festgenommen worden - die Ermittler gehen von einem "persönlichen Motiv" für die Tat aus.
Frauen gequält und vergewaltigt: Anklage gegen Coach aus Baden-Württemberg
Wegen des Vorwurfs mehrerer mutmaßlicher Geiselnahmen sowie zahlreicher besonders schwerer Vergewaltigungen hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach einen 38-jährigen ehemauligen Persönlichkeitscoach angeklagt. Nach eigenen Angaben vom Donnerstag legt die Behörde dem Beschuldigten zur Last, im Rahmen seiner Beratungsangebote gezielt junge Frauen angesprochen, verunsichert und dann für ein "Boot-Camp" zwecks Persönlichkeitsentwicklung zu sich nach Hause gelockt zu haben. Dort soll er ihren Widerstand durch Erniedrigungen und Gewalt gebrochen und sie "wiederkehrend" schwer sexuell missbraucht haben.
Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon
Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher könne der Mieter weder die Mietzahlung mindern noch von dem Vermieter eine Reinigung verlangen.
Verschwundene 21-Jährige: Prozess gegen Tatverdächtigen an Landgericht Konstanz
Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht Konstanz der Prozess gegen einen 43-Jährigen begonnen. Die am Donnerstag zum Auftakt verlesene Anklage wirft dem Mann unter anderem Körperverletzung und Nachstellung mit Todesfolge vor. Zum Auftakt der Verhandlung schwieg der Angeklagte, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Großeinsatz an Schule in Offenburg: Verdächtiger soll Mitschüler verletzt haben
Einen Tag nach dem Großeinsatz in einer Hamburger Schule hat es am Donnerstag auch in Offenburg in Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz an einer Schule gegeben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Schüler stehe im dringenden Verdacht, einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben.
Junge Verdächtige nach Bedrohung an Hamburger Schulen wieder auf freiem Fuß
Die nach der Bedrohung von Lehrkräften an zwei Hamburger Schulen vorläufig festgenommenen Kinder und Jugendlichen befinden sich nach Polizeiangaben vom Donnerstag wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen im Alter zwischen elf und 14 Jahren, die sich im Besitz von Spielzeugwaffen befanden, seien nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an Erziehungsberechtigte übergeben worden, teilten die Beamten mit. Die Ermittlungen gegen sie gingen aber weiter. An den Schulen lief laut Schulbehörde am Donnerstag der Unterricht wieder an.
17 Verletzte bei Brand in Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim
Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht, die anderen vor Ort versorgt.
BKA: Mehr als 42.000 Gewalttaten gegen Polizisten in vergangenem Jahr
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 42.777 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das war ein Anstieg um 3128 Fälle oder 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus einem vom Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild hervorgeht. Insgesamt wurden 96.208 Beamte Opfer einer Gewalttat. Das waren rund 7580 oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Zentralratspräsident warnt vor Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft
Zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor einem "in Deutschland bis in die Mitte der Gesellschaft" reichenden Antisemitismus gewarnt. "Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land", sagte Schuster am Donnerstag in der Berliner Synagoge Beth Zion. Dort fand die zentrale Gedenkveranstaltung zu dem Jahrestag statt.
Tödlicher Schlauchbootunfall auf der Neiße: Anklage gegen Veranstalter
Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Schlauchbootunfall auf der Neiße hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Veranstalter erhoben. Dem 34-jährigen Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, die Schlauchbootfahrten auf dem Grenzfluss anbietet, wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, wie die sächsische Justizbehörde am Donnerstag erklärte.
Brand in JVA Stadelheim in München: 17 Verletzte
Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht, die anderen vor Ort versorgt.
Auto schleudert in Mainz Fußgänger durch die Luft: 55-Jähriger stirbt
Ein Auto hat in Mainz zwei Fußgänger erfasst und durch die Luft geschleudert. Ein 55-jähriger Mann starb noch am Unfallort, wie das Polizeipräsidium Mainz am Donnerstag mitteilte. Seine 41-jährige Begleiterin wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Deutschland stellt sich Überprüfung durch UN-Menschenrechtsrat
Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf stellt sich Deutschland am Donnerstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage (ab 09.00 Uhr). In der Sitzung wird die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, den Rechenschaftsbericht Deutschlands vorstellen und sich dann den Fragen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten stellen. Der Menschenrechtsrat unterzieht jedes seiner Mitglieder alle fünf Jahre einer solchen Prüfung. Seinen Bericht zu Deutschland will der Rat in der kommenden Woche vorlegen.
Großeinsatz nach Bedrohung an Hamburger Schule: Polizei fasst junge Verdächtige
Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete jugendliche Verdächtige in einem Klassenraum hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit einem Großaufgebot von Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben der Beamten wurde der Einsatz nach mehreren Stunden zunächst ergebnislos beendet. Parallel dazu wurden nach einer weiteren Bedrohung in einem anderen Stadtteil jedoch zwei Verdächtige im Alter von zwölf und 13 Jahren gefasst.
Schwedische Stadt will Einwohner zum gegenseitigen Grüßen animieren
Einfach mal "Hallo" sagen: Die schwedische Stadt Lulea hat eine Kampagne gestartet, mit der die Bewohner dazu ermutigt werden sollen, einander zu grüßen. In einem in Onlinediensten veröffentlichten Video erhellen sich die Mienen der für ihre angebliche Introvertiertheit bekannten Anwohner, wenn sie von einem Passanten gegrüßt werden. Die Botschaft: "Ein Gruß an die Nachbarn ist eine Kleinigkeit, aber Untersuchungen zeigen, dass er zu sozialen Bindungen beitragen kann und sich positiv auf Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden auswirkt."
Angelschnüre über Kieler Fahrradroute: Ermittlungen wegen gefährlicher Vorfälle
In Kiel hat es in den vergangenen Tagen mehrfach gefährliche Zwischenfälle mit über eine Fahrradroute gespannten Angelschnüren gegeben. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stürzte eine 18-jährige Radfahrerin und zog sich Prellungen und Schürfwunden zu. In anderen Fällen durchtrennten Radfahrer die Hindernisse oder stoppten vorher, ohne sich zu verletzten. Die Polizei entdeckte zahlreiche Schnüre.
Polizei wegen möglicher Bedrohungslage an Hamburger Schule im Einsatz
In Hamburg ist die Polizei am Mittwoch wegen einer möglichen Bedrohungslage an einer Schule im Stadtteil Blankenese ausgerückt. "Polizeikräfte sind bereits vor Ort und treffen erste Maßnahmen", teilten die Beamten im Kurzbotschaftendienst X, dem früheren Twitter, mit. "Derzeit liegen Hinweise auf eine Bedrohungslage an der Stadtteilschule Blankenese vor."
Chinesin überweist in Mainz sechsstellige Summe an falsche Botschaftsmitarbeiter
Eine Chinesin hat in Mainz eine sechsstellige Summe an mutmaßliche Betrüger überwiesen. Die noch unbekannten Täter hätten sich in Telefonaten als Mitarbeiter der chinesischen Botschaft ausgegeben, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie hätten vorgetäuscht, dass mit den Daten der Frau illegale Medikamente bestellt worden seien.
Blutiger Beziehungsstreit in Hannover: 21-Jährige stirbt vor Wohnhaus auf Straße
Eine durch Messerstiche verletzte 21-Jährige ist in Hannover nach einem mutmaßlichen Beziehungsstreit vor ihrem Wohnhaus zusammengebrochen und gestorben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, konnte die zuvor aus ihrer Wohnung auf die Straße geflüchtete Frau trotz erster Hilfe von Passanten und Rettungskräften nicht mehr gerettet werden.
Landesverfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg vorerst weiter beobachten
Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Verfassungsschutz hatte im Juli 2022 mitgeteilt, dass er die baden-württembergische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Täter häuslicher Gewalt: Supreme Court befasst sich erneut mit Waffenrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung erneut mit dem Waffenrecht befasst. Vor dem konservativ dominierten Supreme Court ging es dabei am Dienstag um die Frage, ob Tätern häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer vorübergehend der Besitz von Schusswaffen verboten werden kann. Die Verfassungsrichter ließen bei der Anhörung durchblicken, dass sie ein entsprechendes Bundesgesetz für verfassungskonform halten.
Zwei Kinder nach Fahrt auf nordrhein-westfälischer Autobahn gestoppt
Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Bei ihrer anschließenden Fahrt durch Duisburg wurden mehrere Autos beschädigt.
Korruptionsskandal: Portugals Ministerpräsident Costa tritt zurück
Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa am Dienstag. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.
Antisemitismusbeauftragter fordert Verzicht auf Kürzungen bei politischer Bildung
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein eine Stärkung der politischen Bildung und der Gedenkstätten hierzulande gefordert. Der Judenhass sei auf einem "seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau", sagte er am Dienstag in Berlin. Anlass war die Vorstellung des 12. Lagebilds Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Diesem zufolge wird die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus vermehrt angegriffen.
Drei Verdächtige nach Geldautomatensprengung in Südhessen festgenommen
Nach einer Geldautomatensprengung im hessischen Pfungstadt hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, in der Nacht einen Automaten in einem Supermarktkomplex gesprengt und einen Geldbetrag in fünfstelliger Höhe erbeutet zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mit. Danach seien sie zunächst geflüchtet.
Zwei Tatverdächtige nach Diebstahl israelischer Flaggen in Hanau ermittelt
Nach dem Diebstahl zweier israelischer Flaggen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt zwei Tatverdächtige ermittelt. Das erste Mal sei die am Marktplatz gehisste Flagge am 22. Oktober entwendet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Augenscheinlich seien zwei Männer verantwortlich, die auf die Flagge uriniert und sie anschließend angezündet hätten.
Unbekannte legen Attrappe von blutigem Torso auf Bahngleisen in Essen ab
Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen die Nachbildung eines menschlichen Oberkörpers auf Bahngleisen abgelegt und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Der Lokführer eines Schnellzugs habe auf den Gleisen am Bahnhof Essen-West einen offenbar blutigen menschlichen Torso entdeckt und die Polizei alarmiert, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mit. Bei genauerem Hinsehen stellte sich die Attrappe jedoch als präparierte Jeanshose heraus.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: 59-Jähriger in Göttingen vor Gericht
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen muss sich der 59-jährige mutmaßliche Täter seit Dienstag vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Dem Mann, der laut Anklage aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung vermindert schuldfähig gewesen sein soll, wird Totschlag vorgeworfen. Er ist bereits seit Jahrzehnten im Maßregelvollzug untergebracht, hatte zur Tatzeit allerdings Freigang.