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AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr angekündigt. Die Verhandlung wurde für den 27. und den 28. Februar angesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Entscheidung in den drei anhängigen Berufungsverfahren könnte nach der letzten Sitzung verkündet werden.
Gericht bestätigt vorläufige Gehaltskürzung für Halles Oberbürgermeister Wiegand
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarverfahren. Wiegand ist unter anderem wegen einer sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.
Amadeu Antonio Stiftung sieht mehr Angriffe auf Erinnerung an Nationalsozialismus
Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild Antisemitismus der Stiftung. Die Rechte setze die Angriffe "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.
Knapp neun von zehn Tarifbeschäftigten bekommen Weihnachtsgeld
Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.
Neuer Prozess gegen verurteilten Mörder von 17-Jähriger in Rheinland-Pfalz begonnen
Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weiteren Vorwurf und die Strafe wird in der rheinland-pfälzischen Stadt nun neu verhandelt.
Berater von ukrainischem Armeechef Saluschnyj an Geburtstag durch Granate getötet
Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und enger Freund Gennadij Tschastiakow sei "unter tragischen Umständen (...) an seinem Geburtstag getötet" worden.
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Erwerb von Medikament für Suizid
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig darüber, ob zwei Männer das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital kaufen dürfen, um damit Suizid zu begehen. Die Anträge dafür stellten die beiden damals schwer kranken Kläger 2017, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte sie aber ab. Gegen diese Ablehnung gerichtete Klagen vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen hatten keinen Erfolg, woraufhin die Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht zogen. (Az. 3 C 8.22)
Prozess von "Fortnite"-Entwickler Epic gegen Google begonnen
In San Francisco hat am Montag ein vom Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengter Prozess gegen den Internetriesen Google begonnen. Epic Games wirft Google eine illegale Monopolbildung bei seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem vor. Stein des Anstoßes sind die Gebühren von rund 30 Prozent, die Google bei App-Verkäufen einbehält.
Ein Glas Wasser gegen Wut: Papst beantwortet Kinderfragen zu allen Lebenslagen
Päpstlicher Ratschlag zur Streitschlichtung: erst ein Glas Wasser trinken, dann reden. Papst Franziskus hat am Montag bei einem Treffen mit 7000 Kindern aus 84 Ländern Fragen zu unterschiedlichen Themen und Lebenslagen beantwortet. Die Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren trafen den Pontifex in der Audienzhalle im Vatikan. Franziskus schlüpfte dabei vor allem in die Rolle des Pädagogen.
Deutschlandticket bleibt - Weil: Verkehrsminister klären Details
Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr wird nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fortgeführt. "Es wird weitergehen", sagte Weil am Montagabend in Berlin nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Trump und Richter geraten bei Aussage des Ex-Präsidenten aneinander
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Aussage im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York wiederholt mit dem Richter aneinandergeraten. "Das ist keine Wahlkampfveranstaltung", sagte Richter Arthur Engoron am Montag an die Adresse des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will. "Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden."
Nach Geiselnahme am Hamburger Flughafen: Haftbefehl gegen 35-Jährigen erlassen
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Verdächtige am Montag in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt werden dem 35-Jährigen unter anderem Geiselnahme sowie Entziehung Minderjähriger vorgeworfen. Der Mann war am Samstagabend mit seiner von ihm entführten vierjährigen Tochter in einem Auto auf das Flughafengelände gefahren und hatte erst nach rund 18 Stunden aufgegeben. Der Flugverkehr normalisierte sich derweil wieder.
Nach tödlichem Unfall mit schwangerer Frau: 19-Jähriger in Untersuchungshaft
Ein 19-Jähriger hat bei einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen eine schwangere Frau tödlich verletzt und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die 31 Jahre alte Frau erlag in einem Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft und die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilten. Auch ihr ungeborenes Kind starb.
17.000 Dateien mit Kinderpornos: Landgericht Hamburg verhängt Haftstrafe
Wegen des Besitzes von mehr als 17.000 kinderpornografischen Aufnahmen ist ein 46-Jähriger am Montag vom Landgericht Hamburg zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass der Beschuldigte über zahlreiche Speichermedien mit einer großen Zahl entsprechender Bilder und Videos verfügt hatte.
Nach Ende von Geiselnahme: Hamburger Flughafen kehrt zu Normalbetrieb zurück
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat sich der Betrieb an dem Airport am Montag wieder normalisiert. Start und Landungen liefen planmäßig, teilte eine Flughafensprecherin mit. Der 35-Jährigen, der am Samstagabend mit seiner von ihm entführten vierjährigen Tochter in einem Auto auf das Flughafengelände gefahren war und erst nach rund 18 Stunden aufgegeben hatte, sollte nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Mann erdrosselt Ehefrau in bayerischem Asylheim - Prozess in Ansbach begonnen
Weil er seine Ehefrau in einem Asylheim in Bayern mit einem Schal erdrosselt haben soll, muss sich ein Mann seit Montag vor dem Landgericht im bayerischen Ansbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem äthiopischen Staatsangehörigen in der zum Auftakt verlesenen Anklage Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der Mann wollte laut Anklage den Trennungswunsch seiner 29-jährigen Ehefrau nicht akzeptieren.
Biber verursacht Unfall mit Baum auf Autobahn in Sachsen
Ein Biber hat offenbar einen Unfall mit einem umgestürzten Baum auf der Autobahn 4 bei Dresden verursacht. Wie die Polizeidirektion im sächsischen Görlitz am Montag mitteilte, meldeten Zeugen am Samstagabend einen Baum auf der Fahrbahn. Beide Spuren wurden gesperrt, die Freiwillige Feuerwehr aus Ohorn rückte zur Beseitigung an.
Vier Jahre Haft in Missbrauchsprozess um nordrhein-westfälischem Schützenverein
Im Prozess um Kindesmissbrauch in einem Schützenverein vor dem Landgericht Bielefeld ist ein früherer Übungsleiter zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, wurde der Angeklagte wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in drei Fällen sowie sexuellen Kindesmissbrauchs in sechs Fällen verurteilt. In einem weiteren Fall erging das Urteil wegen sexuellen Übergriffs.
Kein Schadenersatz für durch Tiefgaragentor beschädigtes Luxusauto in München
Eine Autofahrerin in München ist vor dem Amtsgericht mit dem Versuch gescheitert, von ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz für eine Beschädigung ihres Luxusautos zu bekommen. Das Gericht wies die Klage am Montag ab. Die Frau, Eigentümerin einer Wohnung in der Anlage, war mit dem Wagen aus der Tiefgarage gefahren, als plötzlich das Rolltor auf das Dach schlug.
Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi tritt in Hungerstreik
Aus Protest für eine bessere medizinische Versorgung im Gefängnis und gegen den Kopftuchzwang für Frauen ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Familie in einen Hungerstreik getreten. In einer Nachricht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis habe Mohammadi ihre Familie über den Beginn des Hungerstreiks informiert, hieß es am Montag in einer Erklärung. "Wir sorgen uns sehr um ihre Gesundheit", betonte die Familie.
Prozess nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen beginnt am 24. November
Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen beginnt am 24. November der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Düsseldorfer Anklagebehörde wirft dem Mann versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor.
Anklage gegen Vater wegen Ertränkens von Baby in Berlin
Weil er sein drei Monate altes Baby ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 38-Jährigen Anklage wegen Mordes erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sitzt der Mann seit der mutmaßlichen Tat im August in Untersuchungshaft. Damals soll der Vater den kleinen Jungen voll bekleidet mit dem Kopf unter Wasser in eine Babybadewanne gelegt haben.
Anklage gegen Pfleger wegen Misshandlung hochbetagter Heimbewohner in Bayern
Wegen gewaltsamer Übergriffe auf mehrere hochbetagte Heimbewohner im bayerischen Seubersdorf hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen einen Pfleger erhoben. Der 33-jährige Mann soll von Herbst 2019 bis Mitte 2022 sieben Bewohnerinnen und Bewohner misshandelt und schikaniert haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
19-Jähriger in Rheinland-Pfalz offenbar von Zug erfasst und getötet
In Rheinland-Pfalz ist ein 19-Jähriger offenbar von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann wurde am frühen Samstag tot neben einem Gleisbett im Rhein-Pfalz-Kreis gefunden, wie die Frankenthaler Staatsanwaltschaft und die Polizei in Ludwigshafen am Montag mitteilten. Gefunden wurde der Leichnam demnach neben dem Bahngleis nahe einem Feldweg in einem Industriegebiet in Bobenheim-Roxheim.
Polizeigewerkschaft warnt vor überzogenen Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen durch polizeiliche Maßnahmen, etwa Grenzkontrollen, nicht zulassen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin.
Flugverkehr an Hamburger Flughafen läuft nach Geiselnahme weitgehend normal
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Betrieb an dem Airport am Montag wieder weitgehend normal gelaufen. Es komme noch "vereinzelt" zu Verzögerungen, sagte eine Flughafensprecherin in der Hansestadt. Generell laufe der Flugverkehr aber wieder.
41-Jähriger nach Schuss nahe Bundesverfassungsgericht in Untersuchungshaft
Ein Mann, der vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in Richtung eines Polizisten geschossen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl sei in Vollzug gesetzt worden, sagten Sprecher von Bundes- und Landespolizei am Montag übereinstimmend. Der 41-Jährige soll am Samstagabend auf eine Streife der Bundespolizei zugerannt sein und mit einem Luftdruckgewehr geschossen haben. Dabei wurde niemand verletzt.
Drei Pferde in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet
Drei Pferde sind im nordrhein-westfälischen Arnsberg von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte, ereignete sich der Unfall in der Nacht zum Sonntag an der Bahnstrecke zwischen Bestwig und Dortmund. Nach ersten Erkenntnissen könnten Wildschweine die Pferde auf ihrer Weide in Panik versetzt und auf die Bahnstrecke getrieben haben.
Schwangere Frau in Nordrhein-Westfalen von Auto angefahren und tödlich verletzt
Eine schwangere Frau ist in Nordrhein-Westfalen von einem Auto angefahren worden und gestorben. Die Frau erlag in einem Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilte. Auch ihr ungeborenes Kind starb.
Guineas Ex-Militärmachthaber nach Befreiungsaktion zurück im Gefängnis
In Guinea ist der frühere Militärmachthaber Moussa Dadis Camara am Wochenende von einem bewaffneten Kommando vorübergehend aus dem Gefängnis geholt worden. Dies weckte in dem westafrikanischen Land kurzzeitig Befürchtungen vor einem erneuten Putsch. Allerdings wurde Dadis Camara nur wenige Stunden später nach Angaben der Armee und seiner Anwälte wieder ins Gefängnis gebracht.
Polizei: Geisel-Lage an Hamburger Flughafen beendet
Die Geisel-Lage am Hamburger Flughafen ist nach Angaben der Polizei beendet. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner vierjährigen Tochter das Auto verlassen, teilte die Polizei am Sonntag auf X (früher Twitter) mit. Der Mann habe sich widerstandslos festnehmen lassen, das Kind scheine unverletzt zu sein.
Kugelbombe verletzt mehrere Menschen in Berlin-Neukölln
Im Berliner Bezirk Neukölln sind zwei Polizisten, ein Kind und womöglich ein weiterer Mann durch einen Feuerwerkskörper, eine sogenannte Kugelbombe, verletzt worden. Die Polizei veröffentlichte am Sonntag Einzelheiten zu dem Vorfall. Demnach hatte ein Anwohner die Polizei am Samstagabend wegen Verdachts auf ein Drogendelikt zur Einfahrt eines Mehrfamilienhauses alarmiert.
Randalierer in Köln nach Polizeieinsatz gestorben
In Köln ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, waren die Beamten in der Nacht zu einem Mehrfamilienhaus in der Altstadt gerufen worden, weil der Mann dort randalierte. Er sei unter Einsatz eines Tasers überwältigt worden.
Tochter: Im Iran inhaftierter Deutscher wegen Krankheit in "ernster Gefahr"
Der im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd ist nach Angaben seiner Tochter wegen einer fortgeschrittenen Parkinson-Erkrankung kaum noch in der Lage zu gehen und zu sprechen. Gazelle Sharmahd sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr Vater werde im Gefängnis nicht angemessen medizinisch behandelt. Wegen seines sich verschlechternden Zustands sei sein Leben in "ernster Gefahr".
Hauseigentümer in Jülich schlägt potenzielle Einbrecher in die Flucht
Im nordrhein-westfälischen Jülich hat ein Hauseigentümer eigenhändig drei Einbrecher in die Flucht geschlagen. Der 57-Jährige fuhr gerade mit dem Auto in seine Einfahrt, als er einen dunkel gekleideten Mann über das Gartentor klettern sah, teilte die Polizei Düren am Sonntag mit. Er sei hinterhergelaufen bis zum Innenhof und habe dort zwei weitere Vermummte gesehen.
Kugelbombe verletzt Kleinkind und zwei Polizisten in Berlin-Neukölln
Im Berliner Bezirk Neukölln ist ein Feuerwerkskörper, eine sogenannte Kugelbombe, neben einem Polizeiauto gezündet worden. Dabei seien zwei Polizisten und ein Kleinkind verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagabend auf X (früher Twitter) mit. Das Polizeiauto sei gerade im Einsatz gewesen.
Rettungseinsätze nach Erdbeben in Nepal eingestellt
Nach dem schweren Erdbeben in Nepal mit mindestens 157 Toten ist die Suche nach Überlebenden am Sonntag eingestellt worden. 36 Stunden nach den Erdstößen der Stärke 5,6 in dem Himalaya-Staat wurden die Such- und Rettungseinsätze beendet, wie die Behörden mitteilten. Die Hilfe konzentriert sich nun auf die Unterstützung für die Überlebenden, die auf Lebensmittel und Unterkünfte angewiesen sind.
Flughafen Hamburg: Polizei verhandelt mit Bewaffnetem auf Rollfeld - Betrieb eingestellt
Wegen eines bewaffneten Manns auf dem Rollfeld bleibt der Betrieb am Hamburger Flughafen bis auf weiteres eingestellt. Die Polizei Hamburg teilte am Sonntagmorgen mit, ihr Einsatz dauere an, die Verhandlungen mit dem Mann, der ein Kind bei sich hat, würden fortgesetzt. Der Airport Hamburg erklärte auf seiner Website, es werde den ganzen Tag über zu Flugstreichungen und Verzögerungen im Flugbetrieb kommen.
Hamburger Flughafen wegen Geiselnahme gesperrt - Betrieb bleibt eingestellt
Der Hamburger Flughafen ist in der Nacht auf Sonntag wegen einer Geiselnahme gesperrt worden. Ein Bewaffneter habe mit einem Auto mit einem Kind an Bord ein Tor zum Flughafen der Hansestadt durchbrochen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Samstagabend mit. Die Beamten gehen von einem Sorgerechtsstreit aus. Die Terminals wurden geräumt, auch am Sonntagmorgen blieb der Betrieb am Flughafen eingestellt.