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Tierschutzpartei scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Nennen von Wahlergebnissen
Ein Eilantrag der Tierschutzpartei auf Darstellung der Wahlergebnisse kleiner Parteien im Fernsehen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe vorerst ohne Begründung mitteilte, lehnte es den Antrag der Partei ab. Bei diesem ging es um die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag. (Az. 2 BvQ 189/23)
Flughafen Hamburg nach Drohung gegen iranisches Flugzeug vorübergehend gesperrt
Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen vorübergehend gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Flug von Teheran nach Hamburg. Diese landete gegen 12.30 Uhr in Hamburg, die mehr als 200 Insassen sowie das Flugzeug wurden anschließend kontrolliert.
Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin
Nach Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat der Zentralrat der Juden Konsequenzen gefordert. "Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden", erklärte der Verband am Montag. Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten es "leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren".
Seit einer Woche in Saarbrücken vermisster Junge tot in Saar gefunden
Ein seit einer Woche in Saarbrücken vermister fünfjähriger Junge ist tot in der Saar gefunden worden. Eine Passantin entdeckte am Montagmorgen einen leblosen Körper in dem Fluss und rief die Polizei, wie ein Polizeisprecher in der saarländischen Landeshauptstadt sagte. Es habe sich bestätigt, dass es sich um den vermissten Jungen handle. Die genaue Todesursache sei Gegenstand weiterer Untersuchungen.
Getötetes Ehepaar auf Pferdehof in Hessen: Urteil neun Jahre nach Tat rechtskräftig
Im Streit um Mietzahlungen tötete er zusammen mit seinem Vater ein Ehepaar - mehr als neun Jahre nach der Tat auf einem Pferdehof ist das Urteil gegen einen Mann aus Hessen nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Montag mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2021 verworfen habe. (Az. 2 StR 37/22)
Razzia und zwei Festnahmen wegen Waffenhandels in Hessen
Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen sind in Hessen zwei Männer wegen des Verdachts festgenommen worden, mit Waffen und Munition gehandelt zu haben. Darunter seien auch Kriegswaffen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt am Montag mit. Die beiden Verdächtigen im Alter von 74 und 38 Jahren sitzen in Untersuchungshaft.
Dorfbewohner und Freiwillige suchen in Afghanistan nach Erdbeben-Opfern
Nach der Serie schwerer Erdbeben im Westen Afghanistans mit mehr als 2000 Toten haben am Montag viele Freiwillige bei der Bergung von Verschütteten und der Versorgung obdachloser Dorfbewohner geholfen. Mit Lastwagen brachten die Helfer Lebensmittel, Zelte und Decken in schwer zugängliche Gebiete 30 Kilometer nordwestlich der Großstadt Herat, die am Samstag von einem Beben der Stärke 6,3 und acht starken Nachbeben erschüttert worden war.
Ecuador: Sieben Tatverdächtige nach Mord an Präsidentschaftsbewerber in Haft getötet
Zwei Monate nach dem Mord an dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador sind sieben Tatverdächtige in Gefängnissen getötet worden. Als Reaktion kündigte Ecuadors Staatschef Guillermo Lasso am Samstag eine "Neuorganisation" der Polizeiführung des Landes an und entließ mehrere hohe Beamte. Zudem wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter des Gefängnisses in Guayaquil gestellt, in dem sechs der Verdächtigen angeblich bei "Unruhen" ums Leben gekommen waren.
Taliban: Zahl der Erdbeben-Toten in Afghanistan auf mehr als 2000 verdoppelt
Die Anzahl der Todesopfer von mehreren schweren Erdbeben in Afghanistan hat sich laut einem Sprecher der radikalislamischen Talibanregierung auf mehr als 2000 Menschen verdoppelt. In 13 Dörfern seien insgesamt 2053 Menschen ums Leben gekommen, weitere 1240 Menschen seien verletzt worden, erklärte Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X in Berufung auf die Katastrophenbehörde. 1320 Häuser seien vollständig zerstört worden.
Erdogan eröffnet ersten offiziellen Kirchenneubau seit Republikgründung in Türkei
Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Sonntag die erste Kirche eröffnen, die in der 100-jährigen Geschichte der modernen Türkei nach dem Ende des Osmanischen Reiches mit Unterstützung der Regierung gebaut wurde. Die syrisch-orthodoxe Kirche Mor Ephrem in Istanbul "ist die erste neu erbaute Kirche, die seit der Gründung der türkischen Republik ihre Türen öffnet", sagte der Präsident der assyrischen Stiftung von Istanbul, Sait Susin, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind glücklich."
Behörden: Mehr als 1000 Tote bei Erdbeben in Afghanistan
Nach mehreren schweren Erdbeben in Afghanistan ist die Zahl der Todesopfer nach jüngsten Behördenangaben auf mehr als 1000 gestiegen. Die Zahl der bei dem Erdbeben ums Leben gekommenen Menschen sei "sehr hoch" und liege mittlerweile "bei mehr als tausend", sagte der stellvertretende Sprecher der Talibanregierung, Bilal Karimi, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben der Stärke 6,3 hatte die Region um die Provinzhauptstadt Herat am Samstag erschüttert, es folgten mehrere starke Nachbeben.
Ecuador: Weiterer Tatverdächtiger im Mordfall an Präsidentschaftsbewerber getötet
In einem ecuadorianischen Gefängnis ist Behördenangaben zufolge ein weiterer Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio getötet worden. Die Strafvollzugsbehörde erklärte am Samstag (Ortszeit), der im El-Inca-Gefängnis in der Hauptstadt Quito getötete Kolumbianer stehe in "Verbindung" mit dem tödlichen Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten und Antikorruptionskämpfer Villavicencio.
Behörden: Etwa 120 Tote und mehr als 1000 Verletzte durch Erdbeben in Afghanistan
Bei einem schweren Erdbeben in Afghanistan sind nach vorläufigen Behördenangaben etwa 120 Menschen ums Leben gekommen und mehr als tausend weitere verletzt worden. Das teilte der Leiter der Katastrophenschutzbehörde der westlichen Provinz Herat, Mosa Aschari, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Betroffen seien auch "Frauen, Kinder und ältere Menschen". Das Beben hatte nach afghanischen Angaben eine Stärke 6,3, es folgten mehrere Nachbeben.
21-Jähriger in Neubrandenburg nach Streit auf offener Straße erstochen
In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist ein 21-Jähriger offenbar in einem Streit auf offener Straße erstochen worden. Der Mann wurde am Freitagabend schwer verletzt aufgefunden und ins Klinikum Neubrandenburg gebracht, starb dort aber, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der 21-Jährige sei polizeilich nicht einschlägig bekannt. Das Motiv für den Angriff sei unklar, der oder die Täter unbekannt.
Ecuador: Tatverdächtige im Mord an Präsidentschaftsbewerber in Gefängnis getötet
Bei Unruhen in einem Gefängnis in der ecuadorianischen Stadt Guayaquil sind Behördenangaben zufolge die sechs Männer getötet worden, die nach dem tödlichen Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio als Tatverdächtige festgenommen worden waren. Bei den in der Haftanstalt Guayas 1 Getöteten handele es sich um Kolumbianer, die des Mordes an Villavicencio beschuldigt seien, erklärte die Strafvollzugsbehörde SNAI am Freitag (Ortszeit).
Trump zieht 500-Millionen-Dollar-Klage gegen Ex-Anwalt Cohen zurück
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine 500-Millionen-Dollar-Klage gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zurückgezogen. Trumps Anwalt erklärte am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida, die im April eingereichte Zivilklage werde "freiwillig" zurückgezogen.
Londoner Gericht weist Schadenersatzklage gegen Spaniens Ex-König Juan Carlos ab
Ein Londoner Gericht hat die Schadenersatzklage einer Ex-Geliebten gegen den früheren spanischen König Juan Carlos I. abgewiesen. Richterin Rowena Collins Rice urteilte am Freitag, der High Court sei für die Zivilklage von Corinna zu Sayn-Wittgenstein-Sayn nicht zuständig. Die in England lebende Geschäftsfrau hatte von dem Ex-Monarchen eine Entschädigung in Höhe von mehr als 126 Millionen Pfund (gut 145 Millionen Euro) wegen Nötigung und Belästigung verlangt.
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Zahnarzt aus München wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Der dadurch entstandene Schaden betrug 3,1 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von drei Millionen Euro an.
Mutmaßliche Vergewaltigerin aus Hessen mit auffälligen Tattoos festgenommen
Nach der Fotofahndung nach einer mutmaßlichen Vergewaltigerin mit auffälligen Tattoos im Fall eines sexuell missbrauchten Mädchens in Hessen haben Ermittler eine 46-Jährige festgenommen. Ihr werde der schwere sexuelle Missbrauch eines Kinds in mindestens zwei Fällen vorgeworfen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit.
Sechs Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhandel in Baden-Württemberg
Bei einer Razzia gegen Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sechs Männer festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, aus einer Wohnung in Stuttgart heraus mit dutzenden Kilogramm Drogen gehandelt zu haben, wie die Polizei in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Ein Haftrichter ordnete Untersuchungshaft gegen die Männer im Alter zwischen 31 und 62 Jahren an.
Lebenslange Haft in Prozess um Mord an Frau mit dutzenden Messerstichen in Hessen
In einem Prozess um einen Mord an einer Frau mit dutzenden Messerstichen hat das Landgericht im hessischen Marburg den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sei vom Mordmerkmal der Heimtücke ausgegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 35-Jährige seine getrennt von ihm lebende Ehefrau vor rund einem Jahr erstochen hatte.
Mehr als hundert Autos zerkratzt - Festnahme in Göttingen
Ein 39 Jahre alter Mann soll in Göttingen mehr als hundert Autos zerkratzt haben. Der Verdächtige wurde nach dem Hinweis eines Augenzeugen vorläufig festgenommen, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Bei den Beschädigungen in der Göttinger Weststadt sei ein geschätzter Schaden von mehr als hunderttausend Euro entstanden.
Fünfjährige nach Unfall bei Schwimmkurs in Hamburger Schwimmbad gestorben
Nach einem Unfall während eines Schwimmkurses in einem Hamburger Schwimmbad ist eine Fünfjährige im Krankenhaus gestorben. Wie ein Sprecher der Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte, starb das Mädchen am Donnerstag. Die Polizei ermittelt derzeit zu den genauen Abläufen.
Altenpfleger wegen Mordes an 89-Jähriger in Freiburg vor Gericht
Ein Altenpfleger muss sich seit Freitag wegen mutmaßlichen Mordes an einer von ihm betreuten 89-Jährigen vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg verantworten. Laut Anklage soll er die Frau, die ihn beim Schmuckdiebstahl überraschte, durch Faustschläge und Stiche schwer verletzt haben. Sie starb einige Tage später in einem Krankenhaus an den Folgen.
Angeblicher Sportunfall führt Polizei zu Cannabisplantagen und Schwarzpulver
Ein Notruf wegen eines gebrochenen Fußes hat die Polizei in Bayern zu sechs Cannabisplantagen und Schwarzpulver geführt. Ein Mann gab per Notruf an, dass sich ein Freund die Verletzung beim Sport in einer Sandgrube zugezogen habe, wie die Polizei in Nürnberg am Freitag berichtete. In Wirklichkeit sollen die Verdächtigen und ein weiterer Mann mit ihrer Cannabisernte beschäftigt gewesen sein.
Dieb des Brustkreuzes von Papst Benedikt gefasst - Schmuckstück verschwunden
Bayerische Ermittler haben den mutmaßlichen Dieb des im bayerischen Traunstein gestohlenen Brustkreuzes des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. gefasst. Es handle sich um einen als Seriendieb bekannten 53 Jahre alten Mann aus Tschechien, teilte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in München mit. Dieser sei mittlerweile von Tschechien ausgeliefert worden und sitze in Traunstein in Untersuchungshaft. Wo das Brustkreuz ist, verrate der Mann bislang aber nicht.
Juristischer Teilsieg für zwangsversetzten ranghohen niedersächsischen Polizisten
Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens an eine Polizeiakademie zwangsversetzte kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, hat einen juristischen Teilsieg errungen. Das Verwaltungsgericht in Hannover stufte seine Abordnung nach Angaben vom Freitag in einem von Lange angestrengten Eilverfahren als rechtswidrig ein und hob sie zunächst auf.
Prozess gegen Banker nach Kundenbetrug um 850.000 Euro in Bonn begonnen
Weil er Bankkunden um rund 850.000 Euro betrogen haben soll, muss sich ein 31-jähriger Banker seit Freitag vor dem Landgericht Bonn verantworten. Zum Auftakt wurde einer Gerichtssprecherin zufolge die Anklage verlesen. Dem Mann aus Troisdorf bei Bonn werden demnach insgesamt 22 Fälle der Untreue und des Betrugs vorgeworfen.
Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Anklage wegen Schüssen auf Gaststätte
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei Männer wegen versuchten Mordes angeklagt. Der 22- und der 23-Jährige sollen im April aus einem fahrenden Auto heraus auf eine Gaststätte in Plochingen geschossen und dabei den 35-jährigen Wirt durch einen Streifschuss am Rücken verletzt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
26-Jähriger nach Enkeltrick mit mehr als hunderttausend Euro Schaden festgenommen
Nach einem Telefonbetrug in Baden-Württemberg mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist ein 26-Jähriger festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Die Festnahme des Manns sei in Hannover erfolgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Freitag mit. Er soll eine 83-Jährige im Raum Göppingen in Baden-Württemberg um Gold und Geld betrogen haben.
US-Medien: Trump plauderte geheime Informationen über Atom-U-Boote aus
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge kurz nach Ende seiner Amtszeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geheime Informationen über Atom-U-Boote gegenüber einem australischen Geschäftsmann ausgeplaudert. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, identifizierten anonyme Quellen den Mann als Milliardär Anthony Pratt, der eines der weltgrößten Verpackungs- und Papierunternehmen leitet.
Lebenslange Haft für Schüsse in New Yorker U-Bahn mit zehn Verletzten
Eineinhalb Jahre nach einem Schusswaffenangriff in einer New Yorker U-Bahn mit zehn Verletzten ist der Täter wegen Terrorismusvorwürfen zu zehn Mal lebenslänglich verurteilt worden. Ein Bundesrichter in New York folgte damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für jedes der zehn durch Schüsse verletzte Opfer eine lebenslange Haftstrafe gegen den Angreifer Frank James gefordert hatte.
"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat beantragt, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. "Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung."
Aktivisten: Mutter der schwer verletzten Jugendlichen im Iran festgenommen
Der Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen schlägt weiter hohe Wellen. Die Mutter der 16-Jährigen sei nahe dem Krankenhaus, in dem ihre im Koma liegende Tochter betreut werde, festgenommen worden, teilte die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw am Donnerstag mit. Das iranische Außenministerium verwahrte sich derweil nach Kritik aus Deutschland und den USA gegen eine "Einmischung" des Westens.
Putin: Granatsplitter in Opfern von Prigoschins Flugzeugabsturz gefunden
Anderthalb Monate nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin öffentlich erklärt, dass in den sterblichen Überresten der Absturzopfer Granatsplitter entdeckt worden seien. Der Leiter der Untersuchungskommission habe ihn vor wenigen Tagen über die Erkenntnisse informiert, sagte Putin am Donnerstag. "Fragmente von Handgranaten wurden in den Leichen der Absturzopfer gefunden", sagte er. Zugleich versicherte Putin: "Es gab keine äußere Einwirkung auf das Flugzeug."
Medienberichte: Brückengeländer an Unfallort in Venedig war marode
Nach dem Busunglück in Venedig mit mindestens 21 Todesopfern sind in Italien erhebliche Sicherheitsmängel rund um die Unfallstelle öffentlich geworden. Wie der Verkehrsstadtrat der Lagunenstadt, Renato Boraso, in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Interviews erklärte, entsprach die Leitplanke an der Stelle, an der das Fahrzeug von einer Brücke in die Tiefe stürzte, nicht den geltenden Sicherheitsstandards. Demnach gab es die Planungen für eine Renovierung bereits seit 2016, doch begannen die Arbeiten erst diesen September.
Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff auf AfD-Chef Chrupalla
Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es nach Behördenangaben jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.
Großrazzia wegen Kokainschmuggel: Hafenarbeiter aus Hamburg festgenommen
Wegen mutmaßlicher Beteiligung am großangelegten Schmuggel von Kokain über den Hamburger Hafen sind Ermittler von Polizei und Zoll am Donnerstag zu einer Großrazzia bei neun Beschuldigten angerückt. Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, sollen die meisten von ihnen als Hafenarbeiter Zugriff auf Frachtcontainer mit darin versteckten Drogenlieferungen gehabt haben. Fünf der Verdächtigen im Alter von 26 bis 41 Jahren wurden dabei festgenommen.
17-Jähriger stürzt in Bremerhaven aus Fenster von Schule in Tod
Ein 17-Jähriger ist am Donnerstagvormittag in Bremerhaven aus einem Fenster einer Schule in die Tiefe gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben. Der Jugendliche fiel dabei auf den Schulhof, wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilte. Im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt.