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AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt
Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei. (Az. RiZ (R) 1/23)
AfD-Chef Chrupalla: Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff
Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.
Prozess nach spektakulärem Einbruch mit Millionenbeute in Berliner Tresorräume
Fast ein Jahr nach einem spektakulären Einbruch in Tresorräume in Berlin hat der Prozess gegen fünf Männer begonnen. Gemeinsam sollen sie den Diebstahl von Gegenständen im Wert von fast 50 Millionen Euro geplant und ausgeführt haben, wie aus der am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verlesenen Anklageschrift hervorging. Der Diebstahl fand am 19. November 2022 statt, angeklagt sind fünf Männer im Alter zwischen 26 und 52 Jahren.
Entscheidung in Fall von AfD-Politiker und Richter Jens Maier noch am Donnerstag
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklärt. (Az. RiZ (R) 1/23)
Urteil: Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht in Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Europaweite Aktion gegen islamistische Propaganda auf Tiktok
Ermittler sind bei einer europaweiten Aktion gegen islamistische und extremistische Propaganda im Onlinedienst Tiktok vorgegangen. Mehr als 2000 Inhalte wurden als problematisch eingestuft, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die gemeinsame Aktion mit dem Onlinedienst fand demnach bereits am Donnerstag vergangener Woche statt und wurde von Spanien geleitet. Unterstützt wurde sie von der europäischen Polizeibehörde Europol.
Verdächtiger nach tödlichen Schüssen vor Hamburger Shishabar gefasst
Nach tödlichen Schüssen auf einen 24-Jährigen vor einer Hamburger Shishabar haben Zielfahnder und Spezialkräfte der Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 30-Jährige sei am Mittwochabend in der Nähe seiner Wohnung in der Hansestadt festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er gelte als "dringend tatverdächtig".
Zoll beschlagnahmt in Rheinland-Pfalz per Post verschicktes Krokodilskelett
Zollbeamte in Rheinland-Pfalz haben ein per Post verschicktes Skelett eines artengeschützten Krokodils beschlagnahmt. Das Paket kam aus Russland und war an einen Empfänger in Ludwigshafen adressiert, wie das zuständige Hauptzollamt Karlsruhe in Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte. Bei dem Skelett handle es sich nach einer Experteneinschätzung nicht um eine Nachbildung.
92-jährige Rollstuhlfahrerin stirbt nach Unfall mit Güterzug in Nordrhein-Westfalen
An einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Hamminkeln ist eine 92 Jahre alte Rollstuhlfahrerin von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Die Seniorin überquerte am Mittwochnachmittag mit ihrem Krankenfahrstuhl die Gleise und kollidierte mit einem herannahenden Güterzug, wie die Polizei in Wesel am Abend mitteilte.
AfD-Chef Chrupalla während Kundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist am Mittwoch während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht worden. Chrupalla musste am Nachmittag vor seiner geplanten Rede hinter der Bühne medizinisch versorgt werden, wie die Polizei mitteilte. Er sei anschließend ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei erklärte, eine "offensichtliche Verletzung" sei zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen.
Nach Busunglück in Venedig mit 21 Toten: Debatte über Italiens marode Infrastruktur
Ein Busunglück in Venedig mit 21 Todesopfern unter anderem aus Deutschland hat in Italien eine Debatte über marode Infrastruktur ausgelöst. Ein Opferverband sprach am Mittwoch von einer vorhersehbaren "Tragödie". Am Dienstagabend war ein Touristenbus von einer Brücke gestürzt und in Brand geraten. Die Behörden bestätigten den Tod eines Deutschen, auch unter den 15 Verletzten war demnach ein Deutscher. Die italienische Nachrichten-Website Open.online berichtete am Abend, zwei deutsche Kinder seien bei dem Unfall verletzt worden, ihre Eltern starben demnach bei dem Unglück.
Debatte über Italiens marode Infrastruktur nach Busunglück in Venedig mit 21 Toten
Ein Busunglück in Venedig mit 21 Todesopfern aus verschiedenen Ländern wie Deutschland und der Ukraine hat eine Debatte über marode Infrastruktur in Italien ausgelöst. Ein Opferverband sprach am Mittwoch von einer vorhersehbaren "Tragödie". Am Dienstagabend war ein Touristenbus von einer Brücke gestürzt und in Brand geraten. Dabei starb nach Behördenangaben auch ein Deutscher. Auch unter den 15 Verletzten war demnach ein Deutscher.
Unbekannte setzen geplante Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald unter Wasser
Unbekannte haben eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Feldberg im Schwarzwald unter Wasser gesetzt. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei in Freiburg am Mittwoch mit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Lange Jugendstrafe wegen tödlicher Messerstiche bei Auseinandersetzung in München
Ein Jugendlicher ist in München zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er ein Mitglied einer konkurrierenden Bande erstochen haben soll. Das Landgericht München I sprach den zum Tatzeitpunkt 16-Jährigen am Mittwoch des Totschlags und der Beteiligung an einer Schlägerei schuldig. Die beiden Gruppen waren im März 2022 am Korbinianplatz in München aufeinander getroffen.
Weiterer Haftbefehl in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart ist ein weiterer Haftbefehl erlassen worden. Ein 19-Jähriger soll versucht haben, einen Zeugen in einem Gerichtsverfahren zu einer Falschaussage zu bewegen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilten. Bei dem Gerichtsverfahren ging es demnach um mutmaßliche Waffendelikte eines 21-Jährigen.
Staatsanwaltschaft: Getötete 14-Jährige aus Nordhessen offenbar erwürgt
Rund eine Woche nach dem Fund einer toten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Jugendliche erwürgt wurde. Die Obduktion habe Hinweise ergeben, "die sich mit einer Gewalteinwirkung auf den Halsbereich erklären lassen", erklärte die Staatsanwaltschaft Kassel am Mittwoch.
Nach Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle kommt Täter in Psychiatrie
Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wird der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil der 56-Jährige schuldunfähig sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts in Halle an der Saale am Mittwoch. Im Mai hatte die Tür des Bürohauses in der sachsen-anhaltischen Stadt gebrannt, in dem sich das Wahlkreisbüro befindet.
Pfau in Baden-Württemberg offenbar mit Armbrust totgeschossen
Im baden-württembergischen Schwanau ist ein Pfau offenbar mit einer Armbrust beschossen worden. Das Tier sei gestorben, teilte die Polizei in Offenburg am Mittwoch mit. Sie bat um Zeugenhinweise an die Wache in Schwanau.
Mann stirbt auf offener Straße in nordrhein-westfälischem Rees - eine Festnahme
Nach einer Auseinandersetzung ist im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ein 30-Jähriger auf offener Straße ums Leben gekommen. Der Mann erlag auf dem Kirchplatz in Rees seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Krefeld am Mittwoch mitteilten. Ein 30-jähriger Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.
Russische Journalistin Owsjannikowa in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt
Die durch eine Live-Protestaktion im Fernsehen weltweit bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist in Abwesenheit zu ihrer bislang härtesten Strafe verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Moskau mitteilte, verhängte ein Gericht in der Hauptstadt am Mittwoch gegen Owsjannikowa eine achteinhalbjährige Haftstrafe wegen "Verbreitung von Falschinformationen" über die Armee. In dem Verfahren ging es um eine Protestaktion im Juli 2022, bei der Owsjannikowa allein in der Nähe des Kremls demonstriert hatte.
Warnung vor "Horror-Sommer": Schon jetzt Waldbrände in Australien außer Kontrolle
Angesichts mehrerer bereits wütender Feuer und der Auswirkungen des Wetter-Phänomens El Niño hat der Regierungschef des australischen Bundesstaates New South Wales vor einer schrecklichen Waldbrandsaison gewarnt. "Bereiten Sie sich auf einen Horror-Sommer vor", sagte Chris Minns am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Bega. Im Bega Valley sowie in anderen Gebieten von New South Wales kämpfte die Feuerwehr derweil gegen 18 außer Kontrolle geratene Buschbrände.
Bayerische Maskenaffäre: Politikertochter Tandler bestreitet Steuerverbrechen
In einem Steuerprozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre hat die Politikertochter Andrea Tandler eine absichtliche Steuerhinterziehung bestritten. "Ich habe diese Geschäfte nach bestem Wissen und Gewissen abgewickelt und wollte, dass alles steuerlich korrekt gehandhabt wird", sagte Tandler am Mittwoch vor dem Landgericht München I. Sie berichtete dabei von massivem politischen Druck während der Anfänge der Coronapandemie.
Gullydeckel auf Autobahn geworfen: Junge Männer in Hildesheim vor Gericht
Etwas mehr als ein Jahr nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Verdächtige im Alter zwischen 19 und 21 Jahren begonnen. Den beiden mutmaßlichen Haupttätern im Alter von 19 und 21 Jahren wird vor dem Landgericht Hildesheim unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, im Fall eines mitangeklagten 19-Jährigen geht es um Beihilfe.
Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle
Sofern in einem Gebäudekomplex bereits eine Spielhalle ansässig ist, darf ein Anbieter von Sportwetten nicht hinzutreten. Zwei entsprechende Klagen wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch ab. Ziel sei es, "einem übermäßigen Spieltrieb zu begegnen, indem der unmittelbare Kontakt zwischen den verschiedenen Glücksspielarten in räumlicher Nähe vermieden wird". Geklagt hatten eine Veranstalterin von Sportwetten und eine Wettvermittlerin.
15-Jähriger flieht in Nordrhein-Westfalen mit bis zu Tempo 140 vor Polizei
Mit bis zu 140 Stundenkilometern ist ein 15-Jähriger in einem Auto in Nordrhein-Westfalen vor der Polizei geflohen. Nach einem Unfall und der weiteren Flucht zu Fuß stellten Polizisten den Jugendlichen, wie die Beamten in Mettmann am Mittwoch berichteten. Die Polizei leitete mehrere Verfahren ein und übergab den Jugendlichen seinem Vater.
Tagesvater wegen versuchten Totschlags an Baby in Halle vor Gericht
Ein Tagesvater muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Halle an der Saale verantworten, weil er in einer Kindertagesstätte ein Baby heftig geschüttelt haben soll. Der kleine Junge soll dabei ein Schütteltrauma und eine schwere Hirnverletzung erlitten haben und seitdem behindert sein. Dem 1980 geborenen Angeklagten werden versuchter Totschlag und Misshandlung eines Schutzbefohlenen vorgeworfen.
In Streit wegen Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft muss Gericht neu entscheiden
Im Rechtsstreit um das Sorgerecht für dreijährige Zwillinge muss das Oberlandesgericht Oldenburg neu über die Ernennung des Jugendamts zum Amtsvormund entscheiden. Die Argumente der angeblichen Eltern seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Die Behörden vermuten, dass die Kinder womöglich heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)
Jugendliche Intensivtäter sollen im Allgäu dutzende Straftaten begangen haben
Zwei 15 und 16 Jahre alte Intensivtäter sollen im Verlauf des Frühlings und Sommers an zahlreichen Straftaten in der Region Immenstadt im bayerischen Allgäu beteiligt gewesen sein. Es gehe um Einbrüche und Sachbeschädigung, teilte das Polizeipräsidium Kempten am Mittwoch mit. Die beiden stünden zudem unter Verdacht, einen versuchten Raubüberfall auf ein Ehepaar am Rauhenzeller See begangen zu haben.
Trauer um 21 Tote: Bei Busunglück in Venedig auch Deutsche unter den Opfern
Nach einem Busunglück mit 21 Todesopfern aus verschiedenen Ländern wie Deutschland und der Ukraine herrscht in Venedig Trauer. Die Flaggen in der norditalienischen Lagunenstadt wehten am Mittwoch auf Halbmast. Ein Bus mit Touristen war am Dienstag von einer Brücke gestürzt und in Brand geraten. Dabei starben nach Angaben italienischer Behörden auch ein einjähriges Kind, ein Teenager sowie ein deutscher Staatsbürger. Auch unter den 15 Verletzten war demnach ein Deutscher.
42-Jährige soll in Darmstadt Ehemann und Kind getötet haben
In Hessen steht eine 42-jährige Frau im Verdacht, ihren Ehemann und ein Kind getötet zu haben. Die Polizei stieß in einer Darmstädter Wohnung auf die Leichen des 41-jährigen Manns und des zehnjährigen Kinds, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Ein neunjähriges Kind sei verletzt gefunden worden, Lebensgefahr bestehe nicht.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall in nordrhein-westfälischem Gummersbach
Bei einem schweren Verkehrsunfall im nordrhein-westfälischen Gummersbach sind am Dienstagabend zwei Menschen im Alter von 16 und 24 Jahren ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei im Oberbergischen Kreis mit. Demnach kam das Auto eines 19-jährigen Fahrers in einer Linkskurve ins Schleudern und prallte mit dem Heck voraus in einen entgegenkommenden Wagen mit fünf Passagieren.
Schusswaffenangriff auf Uni-Campus: Fünf Verletzte in US-Metropole Baltimore
Bei Schüssen auf einem Universitätscampus in der US-Metropole Baltimore sind fünf Menschen verletzt worden. Der Schusswaffenangriff im Bundesstaat Maryland habe sich am Dienstagabend gegen 21.25 Uhr (Ortszeit) an der Morgan State University ereignet, teilte die Polizei mit. Keiner der 18 bis 22 Jahre alten Verletzten schwebe in Lebensgefahr. Der Chef der Hochschulpolizei, Lance Hatcher, führte aus, bei vier der Verletzten handele es sich um Morgan-State-Studenten.
Bayerische Maskenaffäre: Steuerprozess gegen Politikertochter Tandler begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Mittwoch der im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre stehende Steuerprozess gegen die Politikertochter Andrea Tandler und deren Partner Darius N. begonnen. Tandler wird Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie Subventionsbetrug vorgeworfen, N. Beihilfe sowie Mittäterschaft bei den Steuerdelikten. Für das Verfahren sind acht Verhandlungstage angesetzt.
Mindestens 21 Todesopfer bei Busunglück in Venedig - Deutsche unter den Opfern
Nach einem schweren Busunglück im norditalienischen Venedig haben örtliche Behörden mindestens 21 Todesopfer vermeldet, mehr als 20 weitere wurden verletzt. Unter den Opfern sollen demnach auch Deutsche, Franzosen und Ukrainer sein. Bürgermeister Luigi Brugnaro teilte am Dienstagabend auf der Internetplattform Facebook mit, ein Bus sei von einer Brücke gestürzt. Er sprach von einer "Tragödie" und einer "apokalyptischen Szene". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach den Angehörigen der Opfer im vormals Twitter genannten Onlinedienst X ihr Beileid aus.
Richter in New York verbietet Trump verbale Angriffe auf Gerichtbeschäftigte
Im New Yorker Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und dessen zwei älteste Söhne hat der Richter dem Ex-Staatschef am Dienstag verbale Angriffe auf Beschäftige des Gerichts verboten. "Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel", sagte Richter Arthur Engoron am zweiten Tag des Verfahrens. Er gab eine Anordnung aus, nach der die Prozessbeteiligten sich nicht in den Onlinenetzwerken, per E-Mail oder in öffentlichen Äußerungen über die Gerichtsbeschäftigten äußern dürfen.
Millionen für Maskendeals: Prozess gegen Politikertochter Tandler
Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch der im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre stehende Steuerprozess gegen die Politikertochter Andrea Tandler und deren Partner Darius N. (9.00 Uhr). Tandler wird Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie Subventionsbetrug vorgeworfen, N. Beihilfe sowie Mittäterschaft bei den Steuerdelikten. Für das Verfahren sind acht Verhandlungstage angesetzt.
Mindestens 21 Tote bei Busunglück in Venedig - Deutsche unter Opfern
Im norditalienischen Venedig sind bei einem schweren Busunglück nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 20 weitere wurden verletzt. Nach Medienangaben sollen unter den Opfern Deutsche und Ukrainer sein. Bürgermeister Luigi Brugnaro teilte bei Facebook mit, ein Bus sei von einer Brücke gestürzt. Er sprach von einer "Tragödie" und einer "apokalyptischen Szene". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach den Angehörigen der Opfer im vormals Twitter genannten Onlinedienst X ihr Beileid aus.
Mindestens 20 Tote und zehn Verletzte bei Busunglück in Venedig
Bei einem Busunglück im norditalienischen Venedig sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien zwei Kinder, es gebe mindestens zehn Verletzte, sagte ein Sprecher des Bürgermeisteramts am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Bürgermeister Luigi Brugnaro teilte im Onlinedienst Facebook mit, ein Bus sei von einer Brücke gestürzt. Er sprach von einer "Tragödie" und einer "apokalyptischen Szene".
Mindestens 20 Tote bei Busunglück in Venedig
Bei einem Busunglück im norditalienischen Venedig sind am Dienstagabend mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien zwei Kinder, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters der Nachrichtenagentur AFP. Bürgermeister Luigi Brugnaro teilte im Onlinedienst Facebook mit, ein Bus sei von einer Brücke gestürzt. Er sprach von einer "Tragödie" und einer "apokalyptischen Szene". Die Lagunenstadt Venedig ist ein Touristenmagnet.