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Gutachten geht nach Unfall mit sieben Toten von fahrlässiger Tötung aus
Rund fünf Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten auf einer Bundesstraße bei Bad Langensalza in Thüringen geht ein Gutachten von fahrlässiger Tötung aus. Dem Beschuldigten werde Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil er bei der Fahrt unter Alkoholeinfluss gestanden habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Mittwoch. Zudem soll er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein.
Trierer Bischof soll Bistumsmitarbeiterin 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann soll einer Mitarbeiterin seines Bistums 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund dafür sei eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Trier am Mittwoch. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass Ackermann den vollständigen Namen der Missbrauchsbetroffenen im März 2022 in einer Videokonferenz mit Bistumsmitarbeitern genannt hatte.
16-Jähriger aus Niedersachsen kommt wegen Anschlagsdrohungen vor Gericht
Wegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück verantworten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage zulasse und das Hauptverfahren eröffne. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft dem Jugendlichen vor, sich wiederholt per Notruf bei der Polizei gemeldet und teils schwerwiegende Anschläge und Verbrechen angekündigt zu haben.
Rheinland-pfälzischer Landkreis muss für Unfall bei Ferienprogramm haften
Ein rheinland-pfälzischer Landkreis muss auch dann für einen Unfall bei einem von ihm selbst angebotenen Ferienprogramm haften, wenn es von einer Privatperson umgesetzt wird. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung sei eine Sonderverbindung zustande gekommen, welche die Haftung des Landkreises begründet habe, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Der Kreis war demnach Veranstalter und nicht nur Vermittler. (Az.: 9 U 49/23)
Syrische Flüchtlinge scheitern mit Schadenersatzklage gegen Frontex
Mehrere syrische Flüchtlinge sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex sei nicht dafür zuständig, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Flüchtlinge waren 2016 in Griechenland angekommen und wurden wenig später in die Türkei gebracht, von wo aus sie in den Irak zogen. (Az. T-600/21)
Lebenslange Haft für Mann nach Mord an Drogenhändler aus sogenanntem Kokstaxi
Nach der Ermordung eines Drogenhändlers aus einem sogenannten Kokstaxi in Brandenburg hat das Landgericht Neuruppin drei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der zum Prozessauftakt 24-jährige Hauptangeklagte soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Dies entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe nach Ermessen des Gerichts gefordert.
Festnahmen in rätselhaftem Fall von seit Dezember verschwundener Frau in Bayern
Im rätselhaften Fall einer seit Dezember verschwundenen hochschwangeren Frau hat die Polizei in Nürnberg am Mittwoch zwei Männer unter Mordverdacht festgenommen. Es handle sich um den ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra R. und dessen Geschäftspartner, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit. Obwohl die Leiche der 39-Jährigen bisher nicht gefunden wurde, werfen die Ermittler den beiden Männern Geiselnahme und Mord vor.
Mann verfolgt Neunjährigen an Halloween mit Messer - Geldstrafe
Weil er einen neunjährigen Jungen an Halloween mit einem Messer verfolgte, ist ein 48-Jähriger vom Amtsgericht Hamburg-Harburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Nötigung 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil vom späten Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.
22 Jahre Haft für Proud-Boys-Anführer Tarrio wegen Sturms auf US-Kapitol
Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen", sagte Richter Timothy Kelly bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol.
EU-Kommission: Didier Reynders vorläufig neuer Wettbewerbskommissar
EU-Justizkommissar Didier Reynders übernimmt vorläufig den Posten des EU-Wettbewerbskommissars in Brüssel. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, vertritt Reynders übergangsweise seine Vorgängerin Margrethe Vestager an der Spitze der Wettbewerbsbehörde. Vestager kündigte im Onlinedienst X, vormals Twitter, an, dass sie sich vorübergehend beurlauben lassen werde, da sie "offiziell für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidiere".
Mindestens zwei Tote bei Unwettern an bulgarischer Schwarzmeerküste
Bei schweren Unwettern in Bulgarien sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Heftige Regenfälle und Gewitter hatten ab Montagabend die bulgarische Schwarzmeerküste getroffen. Flüsse traten über die Ufer, Brücken wurden beschädigt und die gesamte Region südlich der Küstenstadt Burgas war von der Außenwelt abgeschnitten. Auch hunderte Urlauber mussten aus den Überschwemmungsgebieten in Sicherheit gebracht werden.
Prozess um Mord an Frau mit dutzenden Messerstichen in Marburg begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Marburg hat am Dienstag ein Prozess um einen Mord an einer Frau mit dutzenden Messerstichen begonnen. Angeklagt ist ein 35-Jähriger, der seine getrennt von ihm lebende Ehefrau erstochen haben soll. Die Anklage wirft ihm zudem vor, die 28-Jährige im Juli 2022 in einem Geschäft bedroht zu haben.
Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland im August weiter angestiegen
Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist weiter angestiegen - und hat einen neuen Höchstwert erreicht. Wie die Zeitung "Welt" am Dienstag berichtete, registrierte die Bundespolizei im August rund 15.100 unerlaubt eingereiste Migrantinnen und Migranten. Die Zahl kletterte damit auf einen neuen Höchstwert für das aktuelle Jahr. Im Vergleich zum Juli, als die Beamten 10.714 illegale Einreisen feststellten, gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent.
Prozess um Tötung von 27-Jährigem in Hamburger Shishabar begonnen
Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen muss sich seit Dienstag ein Angeklagter vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Dem 25-jährigen Angeklagten wird darin Mord aus Heimtücke zur Last gelegt.
Maltesisches Onlinecasino soll Frau aus Rheinland-Pfalz über 600.000 Euro zahlen
Ein maltesischer Anbieter von Onlineglücksspielen soll einer Frau aus Rheinland-Pfalz mehr als 600.000 Euro an verlorenen Spielbeträgen zurückzahlen. Da das Unternehmen zwischen 2015 und 2020 keine Glücksspiellizenz in Rheinland-Pfalz hatte, habe es die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erlangt, entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Der geschlossene Glücksspielvertrag verstoße in diesem Zeitraum gegen das Gesetz und sei deshalb nichtig. (Az.: 1 O 224/22)
AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem
Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht abermals Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im aktuellen Fall geht es nach Angaben der Fraktion vom Dienstag um Äußerungen des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von denen sich ein AfD-Abgeordneter diffamiert fühle. Lehmann habe im März im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Tobias Matthias Peterka unter anderem entgegnet, "die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe" kämen aus der AfD-Fraktion.
Urteil: 120.000 Euro Entschädigung nach Hochladen intimer Aufnahmen ins Internet
Weil er intime Aufnahmen einer Frau auf die Internetseiten mehrere Pornoportale hochlud, muss ein Mann der Geschädigten 120.000 Euro Entschädigung zahlen. Das entschied das Düsseldorfer Landgericht nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag. Die Zivilkammer sah demnach eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Der Beklagte, ein Immobilienmakler aus Luxemburg, muss zudem alle zukünftigen Schäden der Frau ersetzen.
Lebenslange Haft nach Mord an Exfreundin und Unfallfahrt mit Leiche
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Fahrerflucht schuldig gesprochen, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Florian Teichtmeister in Kinderpornografie-Prozess
Wegen des Besitzes und der Herstellung kinderpornografischen Materials ist der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 43-Jährige hatte sich bei dem Prozess am Dienstag in Wien zuvor schuldig bekannt. Alle Vorwürfe seien richtig, sagte er. "Niemand wusste von all dem."
80-Jähriger um Gold und Bargeld von mindestens hunderttausend Euro betrogen
Telefonbetrüger haben einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen um Gold und Bargeld im Wert von mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bei einem Schockanruf erklärte ein angeblicher Polizist dem Senior, dieser solle seine Wertgegenstände zum Schutz vor Einbrechern aushändigen, wie die Beamten in Bergisch Gladbach am Dienstag mitteilten. Der 80-Jährige sollte dazu Gold und Bargeld vor seiner Haustür ablegen.
Italienischer Fitnesstrainer auf Sylt unter Mordverdacht festgenommen
Ein wegen Mordverdachts mit europäischem Haftbefehl gesuchter Italiener ist auf Sylt festgenommen worden. Der Mann habe in einem Hotel auf der Nordseeinsel unter falschem Namen als Fitnesstrainer gearbeitet, teilte das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Kiel mit. Nach einem Hinweis der italienischen Behörden hätten ihn LKA-Spezialkräfte am Montag an seinem Arbeitsplatz festgenommen.
Kinder beschießen andere Kinder in Baden-Württemberg mit Softairwaffe
Drei unbekannte Kinder haben in Baden-Württemberg andere Kinder mit einer Softairwaffe beschossen. Ein Siebenjähriger wurde leicht im Gesicht und am Rücken verletzt, wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag auf einem Fußballplatz in Kenzingen.
Bundestags-Abgeordnete gründen Parlamentskreis zur Unterstützung von Uiguren
Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. "Wir wollen dazu beitragen, dass das Leid der Uigurinnen und Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die zu den Initiatorinnen des Parlamentskreises zählt, der Nachrichtenagentur AFP.
Bundestags-Angeordnete gründen Parlamentskreis zur Unterstützung von Uiguren
Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. "Wir wollen dazu beitragen, dass das Leid der Uigurinnen und Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die zu den Initiatorinnen des Parlamentskreises zählt, der Nachrichtenagentur AFP.
EuGH: Dänische Regelung zu Verlust von Nationalität mit Ausnahmen rechtmäßig
Dänemark darf im Ausland geborenen und lebenden Dänen mit zwei Nationalitäten im Alter von 22 Jahren die dänische Staatsangehörigkeit entziehen. Wenn die Betroffenen dann keine EU-Bürger mehr sind, müssen sie sich aber wehren können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um den Fall einer Frau mit dänischer und US-Nationalität. (Az. C-689/21)
Gericht: Autofahrer muss bei quer stehendem Fahrzeug Unfall durch Bremsen verhindern
Wer auf ein verkehrswidrig wendendes Auto zufährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das quer stehende Fahrzeug rechtzeitig weiter fährt. Vielmehr muss ein Unfall durch Bremsen des eigenen Autos verhindert werden, wie das Landgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Weil der Kläger den Unfall durch Bremsen hätte verhindern können, trifft ihn eine 50-prozentige Mitschuld. (Az.: 2 S 62/22)
Mann stürzt mit Mountainbike metertief von Brücke in Hagen
Ein 40-Jähriger ist in Hagen mit seinem Mountainbike metertief von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei eine abschüssige Fußgängerbrücke hinuntergefahren und habe in einer Kurve die Kontrolle verloren, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mit. Er stürzte demnach über die Brüstung fünf bis sieben Meter in die Tiefe auf eine Straße.
Hongkong: Gericht urteilt für Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (...), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag. Die Richter sprachen sich allerdings einstimmig dagegen aus, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.
Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Sicherheitsgewerbe
Mit einer bundesweiten Kontrolle ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe vorgegangen. Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften am Wochenende den Wachschutz unter anderem in Supermärkten und Geschäften, bei Großveranstaltungen und in Gebäuden sowie auf Flug- und Bahnhöfen, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte.
Kinderpornographie-Prozess gegen Florian Teichtmeister beginnt
In Wien beginnt am Dienstag (09.45 Uhr) der Prozess gegen den österreichischen Schauspieler Florian Teichtmeister, der sich wegen des Besitzes und der Herstellung von kinderpornographischem Material verantworten muss. Dem 43-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft. Teichtmeister ist unter anderem durch den Film "Corsage" über die österreichische Kaiserin Elisabeth von Österreich-Ungarn - kurz Sisi - bekannt geworden, in dem er Kaiser Franz Josef spielt.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Visumsfreiheit für US-Bürger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über Visa für US-Bürger. Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Kommission von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum verlangen muss, wenn diese in die Europäische Union einreisen. Das Europäische Parlament fordert dies, weil die USA Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht ohne Visum einreisen lassen. (Az. C-137/21)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verwendung von Encrochat-Daten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Daten von Encrochat-Handys. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass die Daten der von Kriminellen genutzten Software als Beweismittel verwertbar sind. Ein wegen Drogenhandels Verurteilter legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Er findet, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -weitergabe hätte prüfen müssen. (Az. 2 BvR 558/22)
Polizeianwärter soll in Berlin Unbekannten rassistisch beschimpft haben
Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der in seiner Freizeit einen bislang unbekannten anderen Mann rassistisch beschimpft haben soll. Der 29-Jährige sei dabei alkoholisiert gewesen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er macht demnach eine Ausbildung an der Polizeiakademie.
Anstehen für Kaffee mit Schnaps
Eine chinesische Kaffeehauskette hat einen Café Latte mit Schnaps in limitierter Auflage kreiert und damit einen wahren Hype ausgelöst. Den Maotai-Kaffee gab es am Montag bei Luckin Coffee, einem Rivalen der US-Kette Starbucks. Maotai, auch Moutai genannt, ist ein beliebter chinesischer Schnaps aus Hirse mit einem Alkoholgehalt von 53 Prozent - ein halber Liter davon kostet umgerechnet rund 320 Euro.
30 Jahre nach Überfall auf Optiker in Frankfurt ist Schuldspruch rechtskräftig
Fast 30 Jahre nach einem Raubüberfall auf einen Optiker in Frankfurt am Main ist das Urteil gegen einen der Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand im Schuldspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Über die Strafe muss das Frankfurter Landgericht noch einmal entscheiden. (Az. 2 StR 112/23)
Haftbefehl gegen 85-Jährigen wegen Totschlags an Ehefrau in Sachsen
Gegen einen 85-Jährigen in Sachsen ist Haftbefehl wegen Totschlags an seiner Ehefrau erlassen worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, wie die Polizei am Montag in Chemnitz mitteilte. Der Mann aus Flöha rief am Freitag per Notruf die Polizei, weil er mehrere Schnittverletzungen am Körper hatte. Zudem erklärte er, dass seine 71-jährige Ehefrau gestorben sei.
Bundesnetzagentur schaltete dieses Jahr bereits fast 8000 Rufnummern ab
Die Bundesnetzagentur hat in diesem Jahr bereits fast 8000 Rufnummern abgeschaltet - die allermeisten wegen Fällen im Zusammenhang mit dem sogenannten Enkeltrick. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, ging sie in genau 7799 Fällen gegen Rufnummernmissbrauch vor. In über zwei Dritteln der Fälle (5898 Abschaltungen) ging es um Enkeltrick-Fälle, bei denen die Kontaktaufnahme häufig per SMS oder Messengerdienste erfolgt.
Drei Polizisten in Berlin wegen Unterschlagung und Körperverletzung vor Gericht
In Berlin müssen sich seit Montag drei Polizisten unter anderem wegen Unterschlagung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 34 und 47 Jahre alten Angeklagten sollen im Dienst mehrere Straftaten begangen haben.
Mordprozess 35 Jahre nach Tat an Karneval in Köln begonnen
35 Jahre nach einem Mord an einer 24-Jährigen während des Kölner Karnevals hat vor dem Landgericht der Domstadt am Montag der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Dem im Februar festgenommenen 56-Jährigen wird nach Gerichtsangaben Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.