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Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (10.00 Uhr) über die Altersgrenze für Notare. Diese beträgt derzeit 70 Jahre, nach Erreichen der Altersgrenze scheidet der Notar automatisch aus dem Amt. Dagegen wendet sich ein Anwaltsnotar, der sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt arbeitet. (Az. NotZ (Brfg) 4/22)
Papst feiert zum Abschluss von Weltjugendtag Messe in Lissabon
Mit einer Abschlussmesse von Papst Franziskus vor rund 1,5 Millionen Gläubigen ist am Sonntag der katholische Weltjugendtag in Lissabon zu Ende gegangen. "Danke, Lissabon, das diesen jungen Menschen als 'Haus der Brüderlichkeit' und als 'Stadt der Träume' in Erinnerung bleiben wird", sagte der 86-jährige Franziskus bei der Freiluft-Messe am Rande der portugiesischen Hauptstadt. Er kündigte an, dass der nächste Weltjugendtag 2027 in Südkoreas Hauptstadt Seoul stattfindet.
Waldbrand im Zentrum Portugals zerstört mehr als 7000 Hektar Land
Mehr als tausend Feuerwehrleute haben am Sonntag einen Waldbrand im Zentrum Portugals bekämpft, der bereits 7000 Hektar Land zerstört hat. Mehr als 20.000 Hektar seien bedroht, sagte Einsatzleiter José Guilherme vor Journalisten in Proença-a-Nova. In Spanien war die Lage im Norden Kataloniens und in Andalusien am Sonntag weitgehend unter Kontrolle, wie örtliche Behörden mitteilten.
Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen in China steigt auf über 30
Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen im Nordosten Chinas ist am Wochenende auf über 30 angestiegen. Aus der Provinz Jilin nordöstlich von Peking meldeten staatliche Medien am Sonntag sechs Todesopfer und vier Vermisste. Die Behörden hatten am Samstag zudem eine Bilanz für die Stadt Baoding rund 150 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Peking veröffentlicht: Dort kamen zehn Menschen ums Leben. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 36.
Papst hält Freiluft-Messe zum Abschluss von Weltjugendtag in Lissabon ab
Mit einer Abschlussmesse von Papst Franziskus vor rund 1,5 Millionen Gläubigen ist am Sonntag der katholische Weltjugendtag in Lissabon zu Ende gegangen. "Danke, Lissabon, das diesen jungen Menschen als 'Haus der Brüderlichkeit' und als 'Stadt der Träume' in Erinnerung bleiben wird", sagte der 86-jährige Franziskus bei der Freiluft-Messe am Rande der portugiesischen Hauptstadt. Unter dem Jubel der Menschen kündigte er zudem an, dass der nächste Weltjugendtag 2027 in Südkoreas Hauptstadt Seoul stattfinden werde.
Ex-BND-Präsidenten fordern grundlegende Neuaufstellung der Geheimdienste
Zu langsam und zu schlecht informiert: Seit Jahren stehen die deutschen Geheimdienste immer wieder in der Kritik. Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, fordern nun mit deutlichen Worten eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste. Wie sie sieht auch die Union ein zu enges rechtliches Korsett für eine wirksame Arbeit der deutschen Geheimdienste.
Papst Franziskus hält Freiluft-Messe zum Abschluss von Weltjugendtag in Lissabon ab
Mit einer Abschlussmesse von Papst Franziskus vor rund 1,5 Millionen Gläubigen ist am Sonntag der katholische Weltjugendtag in Lissabon zu Ende gegangen. "Danke, Lissabon, das diesen jungen Menschen als 'Haus der Brüderlichkeit' und als 'Stadt der Träume' in Erinnerung bleiben wird", sagte der 86-jährige Franziskus bei der Freiluft-Messe am Rande der portugiesischen Hauptstadt. Unter dem Jubel der jungen Menschen kündigte er zudem an, dass der nächste Weltjugendtag 2027 in Südkoreas Hauptstadt Seoul stattfinden werde.
Slowenien: Überschwemmungen "schlimmste Naturkatastrophe" der letzten 30 Jahre
Nach den heftigen Regenfällen und Überschwemmungen in Südösterreich und Slowenien ist am Wochenende das ganze Ausmaß der Schäden deutlich geworden. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sprach am Samstag von der "schlimmsten Naturkatastrophe" der letzten 30 Jahre in Slowenien, zwei Drittel das Landes seien betroffen. Mindestens drei Menschen kamen bei den Unwettern bisher ums Leben. Die Wassermassen bedrohten auch in Österreich ganze Orte und Infrastruktur, auch wenn sich die Wetterlage am Sonntag entspannte.
Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste
Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" warfen Hanning und Schindler der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg "zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert" zu haben.
1,5 Millionen Menschen bei Abendgebet mit Papst Franziskus nahe Lissabon
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben sich beim Weltjugendtag in Portugal zu einem Abendgebet mit Papst Franziskus versammelt. "Wir sind die Jugend des Papstes", rief die Menge, die sich den Tag über in der Nähe der Hauptstadt Lissabon in einem Park am Fluss Tejo versammelt hatte. Zuvor hatte das 86-jährige Kirchenoberhaupt den Wallfahrtsort Fátima besucht und dort die Offenheit seiner Kirche für alle Menschen betont.
Verkehr weiter gestört nach heftigen Unwettern in Österreich und Slowenien
Nach Überschwemmungen und Erdrutschen durch verheerende Regenfälle im Süden Österreichs und in Slowenien ist es am Samstag zu zahlreichen Staus und Behinderungen im Urlaubsreiseverkehr gekommen. Zugleich stabilisierte sich die Lage in den Hochwassergebieten Österreichs nach Angaben der Nachrichtenagentur APA - auch wenn es mancherorts wie im Kärntner Bezirk St. Veit am Samstag noch Evakuierungen gegeben habe. Auch in Slowenien ließen die heftigen Niederschläge etwas nach, die Aufräumarbeiten waren in vollem Gange.
Zahl der Todesopfer bei Erdrutsch in Georgien steigt auf mindestens 16
Nach dem Erdrutsch im Nordwesten Georgiens sind mittlerweile 16 Todesopfer geborgen worden. Die Identifizierung der bislang 16 Todesopfer sei noch nicht abgeschlossen, teilte Teimuras Mghebrischwili vom georgischen Innenministerium am Samstag mit. Dutzende weitere Menschen wurden nach dem Unglück noch vermisst. Auf Bildern vom Unglücksort war zu sehen, dass Einsatzkräfte unter von Erde bedeckten Trümmerteilen nach Verschütteten suchen.
Pakistans Ex-Premier Khan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und verhaftet
Pakistans früherer Premierminister Imran Khan ist am Samstag wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und in seinem Zuhause in Lahore verhaftet worden. "Seine Unehrlichkeit ist zweifelsfrei erwiesen", schrieb Richter Humayun Dilawar in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Khan rief seine Anhänger in einem Video zu friedlichen Protesten auf.
Papst Franziskus von rund 200.000 Gläubigen in Wallfahrtsort Fátima bejubelt
Papst Franzikus ist bei seinem Besuch des portugiesischen Wallfahrtsorts Fátima von rund 200.000 Gläubigen bejubelt worden. Der 86-Jährige reiste am Samstag mit dem Hubschrauber an und nahm anschließend an Bord seines Papamobils ein Bad in der Menschenmenge auf dem Platz an der Kapelle, an deren Standort drei Kindern im Jahr 1917 nach katholischer Überzeugung die Jungfrau Maria erschienen sein soll.
Reisebus aus Österreich auf A2 von Fahrbahn abgekommen und umgekippt
Ein Reisebus aus Österreich ist am Samstagmorgen auf der Autobahn A2 von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt. Wie die Polizei Braunschweig am Vormittag mitteilte, wurden 18 Menschen leicht verletzt. Insgesamt waren laut einer Polizeisprecherin 19 Menschen in dem Bus gewesen. Die Autobahn musste für die Rettungsarbeiten an dem in einem Graben liegenden Bus für Stunden vollständig gesperrt werden.
Antisemitismusbeauftragter fordert vor Wahlen Überprüfung von Mandatsträgern
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Überprüfung von Kandidaten vor jeder Wahl vorgeschlagen. "Jeder potenzielle Amts- und Mandatsträger sollte vor der Wahl auf seine Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden", sagte er der "Welt am Sonntag" im Zusammenhang mit der AfD. Diese nannte er eine "legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnimmt". "Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind."
Papst besucht in Portugal Wallfahrtsort Fátima
Wie Millionen Gläubige jährlich, so will am Samstag auch Papst Franziskus ins portugiesische Fátima reisen. Dieses gehört zu den bedeutendsten katholischen Wallfahrtsorten weltweit. Nach katholischer Überzeugung erschien drei Kindern einer Schäferfamilie vor mehr als hundert Jahren, am 13. Mai 1917, in einer Grotte nahe Fátima die Jungfrau Maria zum ersten Mal. Sechs Monate lang soll sich ihnen Maria jeweils am 13. des Monats gezeigt haben.
Bericht: Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf verdienen mit parkenden Autos am meisten
Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Wie die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern berichtete, lagen die Einnahmen aus Parkgebühren und Bußgeldern in den drei Städten im vergangenen Jahr bei rund 40 Euro pro Einwohner. In Erfurt, Hannover, Saarbrücken, Mainz und Bremen seien es hingegen nicht einmal 20 Euro gewesen.
36-jähriger Hamburger knackt Eurojackpot in Höhe von 117 Millionen Euro
In Hamburg hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und gut 117 Millionen Euro gewonnen. Wie der Online-Lotterieanbieter Lotto24 am Freitagabend mitteilte, ist der Gewinner ein 36-jähriger Mann aus der Hansestadt. Der Westdeutschen Lotterie zufolge handelt es sich um den höchsten jemals in Hamburg erzielten Lottogewinn - und der vierthöchsten Gewinnsumme in der Geschichte des Eurojackpot.
Papst Franziskus betet Kreuzweg mit 800.000 jungen Menschen
Papst Franziskus hat am Freitag mit etwa 800.000 jungen Katholikinnen und Katholiken beim Weltjugendtag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gemeinsam einen Kreuzweg gebetet. Dabei erinnerte eine künstlerische Performance an die Sorgen der jungen Menschen "angesichts des hemmungslosen Verbrauchs der Ressourcen, der Bedrohung der Artenvielfalt und der Vernichtung der Wälder".
Nawalny in weiterem Prozess zu 19 Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem neuen "Extremismus"-Prozess zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden - im Westen stieß das Urteil umgehend auf scharfe Kritik. Nawalny müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab seine Sprecherin Kira Jarmytsch am Freitag bekannt. Die UNO und westliche Länder reagierten empört, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Urteil als "blankes Unrecht".
Angehörige von Opfern demonstrieren zu Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut
Zum dritten Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere hundert Menschen Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen gefordert. Unter den Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt am Freitag waren auch viele Angehörige der mehr als 200 Todesopfer der Katastrophe. Sie hielten Plakate mit Fotos der Getöteten nach oben und skandierten "Wir werden nicht vergessen".
Mindestens elf Tote und 25 Vermisste nach Erdrutsch in Georgien
Bei einem Erdrutsch in Georgien sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Etwa 25 weitere Menschen wurden nach dem Unglück in der Bergregion Ratscha im Nordwesten des Kaukasuslandes am Freitag noch vermisst, wie die Behörden mitteilten. Die Erdmassen waren am Donnerstag nach tagelangen heftigen Regenfällen ins Rutschen geraten. Regierungschef Irakli Garibaschwili sprach bei einem Besuch am Unglücksort von einer "sehr schwierigen Situation".
Nawalny in "Extremismus"-Prozess zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem Prozess wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden - international stieß das Urteil umgehend auf scharfe Kritik. Nawalny müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab seine Sprecherin Kira Jarmytsch am Freitag im Onlinedienst X bekannt, der früher Twitter hieß. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland nach Bekanntwerden des Urteils "Willkürjustiz" vor.
Kreml-Kritiker Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem Prozess wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch am Freitag im Onlinedienst X bekannt, der früher Twitter hieß. Es handele sich um eine der härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft gefordert.
Lebenslange Haft im Prozess um in Geschäft erschossene Ehefrau
Weil er seine getrennt von ihm lebende Ehefrau erschossen hatte, hat das Landgericht Konstanz einen 48-Jährigen am Freitag wegen Mordes, vorsätzlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu lebenslanger Haft verurteilt. Er muss zudem 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie das Gericht mitteilte.
27-Jähriger stirbt bei Auseinandersetzung an Tankstelle in Nordhessen
Bei einer Auseinandersetzung an einer Tankstelle in Nordhessen ist ein 27-Jähriger gestorben. Der Mann erlag seinen Stichverletzungen, wie die Polizei Korbach am Freitag mitteilte. Demnach sei er am Donnerstagabend in Bad Wildungen mit einem "messerähnlichen Gegenstand" angegriffen worden. Zwei weitere Männer wurden ebenfalls verletzt, darunter ein 38-Jähriger, der wegen Tatverdachts festgenommen wurde.
Weitere Opfer in Fall um Missbrauch durch Heimpfleger in Ennepetal
Im Fall um mutmaßlichen Missbrauch von demenzkranken Heimbewohnerinnen durch einen Pfleger in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von mehr Opfern aus als zunächst angenommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hagen am Freitag sagte, liegen Hinweise auf weitere fünf Bewohnerinnen vor, die der Mann sexuell missbraucht haben könnte. Bislang waren neun Opfer bekannt.
Serienmörder im US-Bundesstaat Florida mit Giftspritze hingerichtet
Im US-Bundesstaat Florida ist die Todesstrafe gegen einen 61-jährigen Serienmörder vollstreckt worden. Der wegen der Ermordung seiner Ehefrau und einer anderen Frau verurteilte James Barnes wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Staatsgefängnis von Florida mit einer Giftspritze hingerichtet, wie örtliche Medien berichteten. Gegenüber dem deutschen Filmemacher Werner Herzog hatte Barnes zwei weitere Morde gestanden, für die er aber nie angeklagt wurde.
Verfassungsschutz schweigt vorläufig zu Kandidatenkür der AfD für Europawahl
Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich bis zum Ende der Europawahlversammlung der AfD am Sonntagabend nicht mehr zur Kandidatenwahl der Partei. Das habe der Verfassungsschutz freiwillig erklärt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag auf Anfrage. Die AfD hatte dort einen Eilantrag gestellt, nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sich kritisch über einige Bewerber geäußert hatte.
Urteilsverkündung im Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny erwartet
In einem weiteren Prozess gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny will ein Gericht am Freitag das Urteil verkünden. Dem Kreml-Kritiker wird vorgeworfen, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben. Außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben. Nawalny ließ im Vorfeld über seine Unterstützer verbreiten, dass er mit einer "stalinistischen" Strafe rechne, die der "Einschüchterung" dienen solle.
Trump plädiert bei Anhörung zu Sturm auf Kapitol auf nicht schuldig
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Anhörung im Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol erwartungsgemäß auf nicht schuldig plädiert. Der 77-jährige Republikaner sagte am Donnerstag vor Richterin Moxila Upadhyaya, er bekenne sich in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten als nicht schuldig. Vor seiner Ankunft am mit massiven Sicherheitsmaßnahmen geschützten Gerichtsgebäude in der US-Hauptstadt hatte Trump seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, die Strafverfahren gegen ihn aus politischen Motiven angeordnet zu haben.
Trump trifft zu erster Gerichtsanhörung in Prozess wegen Kapitol-Erstürmung ein
Trump
Papst wird bei Weltjugendtag von hunderttausenden Jugendlichen gefeiert
Bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt beim Weltjugendtag in Lissabon ist Papst Franziskus von hunderttausenden jungen Menschen aus der ganzen Welt wie ein Rockstar gefeiert worden. Franziskus segnete am Donnerstag die Menge in einem Park in der portugiesischen Hauptstadt während einer langen Runde im Papamobil. Zuvor hatte das Oberhaupt der Katholiken bei einer Ansprache vor Studenten auf Lösungen für den Klimawandel und andere globale Probleme gedrungen.
Ausgebrannter Auto-Frachter in Hafen an Grenze zu Deutschland angekommen
Der vor mehr als einer Woche in der Nordsee in Brand geratene Auto-Frachter hat einen sicheren Hafen erreicht: Schleppschiffe zogen die schwer beschädigte "Fremantle Highway" am Donnerstag in den niederländischen Hafen von Eemshaven direkt an der Grenze zu Deutschland. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, damit sei das Wattenmeer "einer potenziell verheerenden Umweltkatastrophe" entgangen.
Erbstreit drei Jahre nach dem Tod des Modeschöpfers Pierre Cardin
Knapp drei Jahre nach dem Tod des französischen Modeschöpfers Pierre Cardin streiten seine Nachfahren um das Erbe. Drei Großnichten des Modeschöpfers haben eine Klage wegen betrügerischen Ausnutzens von Schwäche, schweren Vertrauensmissbrauchs und Betrügerei eingereicht. Justizkreise bestätigten am Donnerstag in Paris einen entsprechenden Bericht der Zeitschrift "Challenges". Die Ermittlungen seien noch im Gange.
Ausschreitungen bei Eritreafestival in Schweden
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Eritreafestival im hessischen Gießen im vergangenen Monat hat nun die schwedische Polizei Zusammenstöße bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival gemeldet. In der Nähe des Festivalgeländes habe eine Versammlung von Regierungsgegnern stattgefunden, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Beamten seien in einem Vorort von Stockholm im Einsatz, um "kriminelle Handlungen zu unterbinden und die Ordnung wiederherzustellen".
Hafturteil gegen Allgäuer Landwirte in Tierschutzskandal rechtskräftig
Weil er sich nicht ausreichend um seine Rinder kümmerte, muss ein Landwirt aus dem Allgäu ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er im Urteil des Memminger Landgerichts im sogennanten Allgäuer Tierschutzskandal keine Rechtsfehler gefunden habe, wodurch es rechtskräftig wird. Der Vater des Bauern war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Az. 1 StR 145/23)
Ausgebrannter Auto-Frachter in Hafen an Grenze zu Deutschland gebracht
Der vor mehr als einer Woche in der Nordsee in Brand geratene Auto-Frachter hat einen sicheren Hafen erreicht: Schleppschiffe zogen die schwer beschädigte "Fremantle Highway" am Donnerstag in den Hafen von Eemshaven, der im Nordosten der Niederlande direkt an der Grenze zu Deutschland liegt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, damit sei das Wattenmeer "einer potenziell verheerenden Umweltkatastrophe" entgangen.