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Keine Ausnahme bei Verhüllungsverbot in Straßenverkehr für Gesichtsschleier
Für eine gläubige Muslimin in Rheinland-Pfalz gibt es keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr für das Tragen eines Gesichtsschleiers, der das Gesicht bis auf die Augen verdeckt. Der religiös begründete Wunsch, den Schleier beim Autofahren zu tragen, bedeute keinen Anspruch auf eine Ausnahme, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mit. (Az.: 3 K 26/23.NW)
Bundesgerichtshof: Neukundenbonus muss in Endabrechnung nach Insolvenz einfließen
Der Insolvenzverwalter eines Energieversorgers muss den Neukundenbonus bei der Endabrechnung gewähren - auch wenn der Vertrag vor der Insolvenz kürzer als ein Jahr lief. Das sei keine unzulässige Verrechnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es ging um eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger BEV. (Az. IX ZR 267/20)
Brand auf Autofrachter vor niederländischer Küste weiter nicht gelöscht
Niederländische Einsatzkräfte haben mit aller Macht versucht, eine Naturkatastrophe durch einen vor der niederländischen Küste brennenden Auto-Frachter zu verhindern. Nach über 36 Stunden war der Brand des mit 3000 Autos beladenen Frachters "Fremantle Highway" immer noch nicht unter Kontrolle, wie die Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Obwohl der Frachter mit einem Bergungsschiff vertäut war, trieb er demnach westlich in Richtung der Wattenmeer-Insel Terschelling.
Ehepaar tot in Wohnung in Hamburg gefunden
In einer Wohnung in Hamburg ist ein Ehepaar tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt mit anschließendem Suizid aus, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach rief ein Pflegedienstmitarbeiter am Mittwoch im Stadtteil Hamm den Notruf, als er die 82-Jährige und den 84-Jährigen fand. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod der Senioren feststellen.
Entflohener Häftling tot in Sachsen-Anhalt gefunden
Ein Häftling ist in Sachsen-Anhalt aus einem Gefängnis geflohen und wenige Tage später tot aufgefunden worden. Der 39-Jährige lag am Mittwoch leblos in einer Wohnung in Halle an der Saale, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bisher gebe es keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung. Woran der Mann starb, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Obduktion der Leiche. Ein Ergebnis wurde für frühestens Ende der kommenden Woche erwartet.
Razzia gegen Kinder- und Jugendpornografie in Hessen
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen Kinderpornografie vorgegangen. Sechs der insgesamt 89 Beschuldigten sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Den anderen 83 werfen die Ermittler Erwerb, Besitz oder Verbreitung von Kinder- oder Jugendpronografie vor. Bei den Durchsuchungen in der vergangenen Woche wurden 909 Datenträger wie Smartphones oder Computer beschlagnahmt.
Kirchen stellen sich wegen Mitgliederschwunds auf erhebliche Einnahmeverluste ein
Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwunds auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen. "Wir gehen davon aus, dass wir 2060 weniger als 50 Prozent unserer bisherigen finanziellen Mitteln zur freien Verfügung haben werden", sagte Thomas Frings, Finanzdezernent beim Bistum Limburg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass Betreuungsangebote für junge Menschen und Senioren wegfallen könnten.
Hilfen von Diakonie Katastrophenhilfe auf Rekordsumme gestiegen
Im vergangenen Jahr hat die Diakonie Katastrophenhilfe mehr als hundert Millionen Euro für Hilfsprojekte ausgegeben. Dies sei der höchste jemals gemessene Wert, teilte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung am Donnerstag in seinem Jahresbericht mit. Ausschlaggebend für diese Entwicklung seien die Solidarität und die Spendenbereitschaft angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Mann muss in Rheinland-Pfalz Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder zahlen
Ein Mann muss laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz grundsätzlich auch dann die Bestattungskosten für seinen Halbbruder zahlen, wenn er von der Existenz des Verwandten erst nach dessen Tod erfuhr. Kann ein Erbe nicht rechtzeitig ermittelt werden, dürften auch Geschwister für die Bestattung in einem gesetzlich vorgegebenen kurzen Zeitrahmen verantwortlich gemacht werden, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mit.
Ausnahme von Sonntagsruhe für Outlet-Center in Zweibrücken muss neu geprüft werden
Ob ein Outlet-Center in Zweibrücken an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf, muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht der pfälzischen Stadt. Das Outlet darf so oft sonntags öffnen, weil es in der Nähe des früheren Flughafens liegt - dort starten oder landen aber schon seit 2014 keine Linienflüge mehr. (Az. I ZR 144/22)
BGH stärkt Rechte von EU-Staaten bei Streitigkeiten mit Energiekonzernen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von EU-Staaten bei Streitigkeiten mit Energiekonzernen gestärkt. In den Rechtsstreits der Niederlande mit RWE und Uniper und der Bundesrepublik mit dem irischen Investor Mainstream Renewable Power entschied er am Donnerstag in Karlsruhe zugunsten der beiden Länder. (Az. I ZB 43/22 u.a.)
Kirchen müssen sich auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen
Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwundes auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen. "Wir gehen davon aus, dass wir 2060 weniger als 50 Prozent unserer bisherigen finanziellen Mitteln zur freien Verfügung haben werden", sagte Thomas Frings, Finanzdezernent beim Bistum Limburg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Der Deutschen Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass Betreuungsangebote für junge Menschen und Senioren wegfallen könnten.
BGH verhandelt über Entschädigung für Musiker wegen Einnahmeausfällen in Pandemie
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über mögliche Ansprüche eines Berufsmusikers auf Entschädigung für Einnahmeausfälle wegen der Coronapandemie. Der Musiker klagte gegen das Land Baden-Württemberg. Er gibt an, dass ihm im Frühling und Sommer 2020 Einnahmen entgangen seien, weil er nicht auf Veranstaltungen auftreten konnte. (Az. III ZR 54/22)
Irische Sängerin Sinead O'Connor mit 56 Jahren gestorben
Die irische Sängerin Sinead O'Connor ist im Alter von 56 Jahren gestorben. "Wir sind sehr traurig, dass wir den Tod unserer geliebten Sinead bekannt geben müssen", zitierte der irische Sender RTE am Mittwoch eine Mitteilung ihrer Familie. O'Connor war 1990 mit ihrer Version des von Prince geschriebenen Songs "Nothing Compares 2 U" weltberühmt geworden. In der Mitteilung hieß es weiter, die Familie und Freunde der Sängerin seien "am Boden zerstört" und hätten "in dieser schweren Zeit um Privatsphäre" gebeten.
Brand an Bord von Autofrachter vor Ameland könnte noch "Tage dauern"
Ein vor der niederländischen Wattenmeer-Insel Ameland in Brand geratener Frachter mit rund 3000 Autos an Bord wird möglicherweise noch tagelang brennen. Das Feuer könne nicht gelöscht werden, solange die "Fremantle Highway" nicht stabilisiert sei, sagte eine Sprecherin der niederländischen Küstenwache am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Durch den Brand ist ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, weitere wurden verletzt.
Kein Schadenersatz für Rodlerin nach möglichem Übersehen von Sperrschild
Eine Rodelbahnbetreiberin muss einer Frau keinen Schadenersatz zahlen, die womöglich ein Sperrschild nicht sah und deshalb stürzte. Das Dresdner Oberlandesgericht wies nach eigenen Angaben am Mittwoch die Klage der Touristin ab. Die Betreiberin der Bahn im sächsischen Oberwiesenthal hatte einen Vergleichsvorschlag nicht angenommen, demzufolge sie zehntausend Euro hätte zahlen müssen.
Bericht: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer in Köln rechtskräftig
Das Urteil zur Zahlung von 300.000 Euro Schmerzensgeld an ein Missbrauchsopfer durch das Erzbistum Köln ist einem Bericht zufolge rechtskräftig. Sowohl der Kläger als auch das Bistum hätten auf Rechtsmittel verzichtet, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" in einer Mitteilung vom Mittwoch. Am 13. Juni hatte das Landgericht der Stadt das Bistum zu der Zahlung verurteilt.
Kraftstoffpreise an Tankstellen ziehen deutlich an
Tanken ist seit vergangener Woche deutlich teurer geworden. Für den Liter Diesel zahlten Autofahrerinnen und Autofahrer 1,67 Euro an der Tankstelle und damit 4,2 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Auch der Preis für E10 zog mit 1,825 Euro je Liter im Vergleich zur Vorwoche deutlich an (plus 3,6 Cent).
Brände halten Feuerwehr in vielen Ländern am Mittelmeer weiter in Atem
Anhaltende Hitze und Flammenmeere, die sich kaum unter Kontrolle bringen lassen: In vielen Ländern am Mittelmeer haben die Feuerwehrleute auch am Mittwoch gegen unzählige Großbrände gekämpft. Davon betroffen waren neben den griechischen Urlauberinseln Rhodos, Korfu und Euböa, Sizilien in Italien und Korsika in Frankreich sowie die ebenfalls bei Touristen beliebten Orte Dubrovnik in Kroatien und Sintra in Portugal.
Mordurteil nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm überwiegend aufgehoben
Knapp zwei Jahre nach der Tötung einer 25-Jährigen in einem Park im nordrhein-westfälischen Hamm müssen der Schuldspruch und die Strafe für den Täter neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Dortmund größtenteils auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Feststellungen zum Tatgeschehen blieben aber bestehen. (Az. 4 StR 491/22)
Männer schießen auf Jugendliche in Baden-Württemberg mit Softairwaffe
Drei Heranwachsende und ein Jugendlicher sollen in Tübingen in Baden-Württemberg auf offener Straße mit einer Softairwaffe auf einen 13-Jährigen und einen 14-Jährigen geschossen haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt, teilten die Beamten in Reutlingen am Mittwoch mit.
Mann soll Liebhaber mit rund 70 Messerstichen getötet haben - Prozess in Köln
Weil er seinen heimlichen Liebhaber getötet haben soll, muss sich ein 33-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde laut einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Darin wird dem 33-Jährigen Totschlag zur Last gelegt. Der Iraker soll den Geschädigten 2022 mit mehr als 70 Messerstichen im Kölner Königsforst getötet haben. Die Leiche wurde erst Wochen später von einem Spaziergänger gefunden.
Acht leicht Verletzte bei Waldbrand nahe Lissabon
Bei einem Waldbrand nahe des Ferienorts Sintra in Portugal sind acht Einsatzkräfte leicht verletzt worden. Das Feuer sei am Dienstagabend ausgebrochen, teilte der Katastrophenschutz am Mittwoch mit. Mehrere Anwohner und 800 Tiere wurden demnach vorsorglich in Sicherheit gebracht und die Autobahn für einige Stunden gesperrt. In der Nacht gelang es Feuerwehrleuten, den Brand weitgehend unter Kontrolle zu bringen. Schäden an Gebäuden gab es keine.
36-Jährige greift andere Frau in Schweinfurt an und beleidigt sie rassistisch
Im bayerischen Schweinfurt hat eine 36-Jährige eine andere Frau körperlich angegriffen und mehrmals rassistisch beleidigt. Außerdem habe die Verdächtige in einem Park den Hitlergruß gezeigt, teilten die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Mittwoch mit. Die angegriffene Passantin wurde bei der Tat am Montag körperlich nicht verletzt.
Einbrecherpaar versteckt sich in Nordrhein-Westfalen in Bettkasten
Ein mutmaßliches Einbrecherpaar hat sich bei einem nächtlichen Diebeszug in einem Haus in Nordrhein-Westfalen unter einer Matratze in einem Bettkasten vor eintreffenden Polizisten versteckt. Wie die Beamten in Olpe am Mittwoch berichteten, flog der Zufluchtsort des Pärchens in dem unbewohnten Haus jedoch auf. Beide wurden vorläufig festgenommen.
Anklage gegen 26-Jährige nach Tod von Tochter in Berlin erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine 26-Jährige erhoben, die ihre drei Monate alte Tochter getötet haben soll. Die Behörde wirft der Frau nach Angaben vom Mittwoch Totschlag vor. Zwischen April und Mai 2022 soll sie einmal oder mehrfach Gewalt gegenüber dem damals zwischen zwei und drei Monate alten Kind ausgeübt haben.
Siebeneinhalb Jahre Haft in Prozess um Tod von Kleinkind durch vergiftete Milch
Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat einen 24-Jährigen wegen der tödlichen Gabe einer mit einem Antidepressivum versetzten Milch an seine 17 Monate alte Tochter zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann habe sich der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Demnach sahen die Richter den Vorwurf der Beigabe des Medikaments zur Milch im Juli 2022 als erwiesen an, eine Tötungsabsicht verneinten sie jedoch.
Journalisten-Verband fordert Freispruch für angeklagte Reporterinnen im Iran
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die iranische Justiz am Mittwoch aufgefordert, die beiden angeklagten Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi freizusprechen. Die Journalistinnen, die im vergangenen Jahr als erste über den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam berichtet hatten, stehen zur Zeit vor geheim tagenden Revolutionsgerichten im Iran. Mit Urteilen wird in diesen Tagen gerechnet. Das iranische Regime wirft ihnen Spionage und Propaganda gegen den Staat vor.
Polizei in Bayern sucht nachts über Stunden nach vermisster Elfjähriger
Ein elfjähriges Mädchen ist in Bayern wegen Gewissensbissen von zu Hause weggelaufen und hat Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nachts über Stunden in Atem gehalten. Das Mädchen sei am Dienstag im Ort Weißenburg mit dem Hund Gassi gegangen und nicht zurückgekommen, teilte die Polizei in Nürnberg am Mittwoch mit. Am Abend sei sie als vermisst gemeldet worden.
Erzdiözese München prüft angesichts hoher Kosten Immobilienveräußerungen
Angesichts hoher Austrittszahlen und finanzieller Herausforderungen prüft die Erzdiözese München und Freising die Veräußerung von Immobilien und will zudem ihre Dekanate reformieren. Es gelte, "jetzt zu handeln und Entscheidungen zu treffen", erklärte Generalvikar Christoph Klingan am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Jahresabschlusses 2022 und des Haushalts 2023. Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen etwa durch Inflation oder Tariferhöhungen sinke allein der reale Wert der zur Verfügung stehenden Mittel.
Unbekannter wirft in Brandenburg Knallkörper in Wohnung und verletzt Schlafenden
Ein Unbekannter hat in Brandenburg einen Knallkörper in das offenstehende Fenster einer Wohnung geworfen und dadurch einen schlafenden 51-Jährigen verletzt. Die Tat ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch in Falkensee, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Bei der Explosion des Knallkörpers wurde der Mann, der gerade in dem Raum schlief, leicht verletzt.
29-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern versucht Enkeltrick bei eigener Oma
Ein 29-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern hat versucht, seine eigene Großmutter mit einem sogenannten Enkeltrick um mehrere hundert Euro zu bringen. Dazu habe er die 85-Jährige in Demmin angerufen und ihr gesagt, dass er in den Händen zwielichtiger Gestalten sei, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mit. Ihm würde etwas angetan, wenn er nicht sofort 400 bis 600 Euro auftreibe, habe der Mann weiter gesagt.
Polizei aus Bayern und Berlin nimmt mutmaßlichen Telefonbetrüger fest
In Berlin ist ein mutmaßliches Mitglied einer internationalen Bande von Telefonbetrügern festgenommen worden, die in Bayern ältere Menschen mit Schockanrufen zur Übergabe von Geld veranlasst haben soll. Am Telefon gäben sich die Täter als Polizisten aus, teilten das niederbayerische Polizeipräsidium in Straubing und die Staatsanwaltschaft Landshut am Mittwoch mit. Sie erzählten die Lüge, dass ein Verwandter einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe. Damit der oder die Angehörige nicht ins Gefängnis müsse, werde eine größere Summer Bargeld gebraucht und demnächst abgeholt.
Amnesty International: Iran geht verstärkt gegen Frauen und Mädchen ohne Kopftuch vor
Die iranischen Behörden gehen nach einem Bericht von Amnesty International wieder verstärkt gehen Frauen und Mädchen vor, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. So werde etwa Massenüberwachung genutzt, um unverschleierte Frauen in Autos oder Fußgängerzonen zu identifizieren, betonte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region bei der Menschenrechtsorganisation, am Mittwoch. "Die sogenannte 'Sittenpolizei' im Iran war nie wirklich weg und geht nun erneut brutal gegen Frauen und Mädchen vor", sagte sie.
Angeklagter beißt Richter in Lüdenscheid während Urteilsverkündung
In Lüdenscheid hat ein Angeklagter einen Richter gebissen, während dieser gerade das Urteil gegen ihn verkündete. Der 29-Jährige habe sich am Dienstag wegen eines Drogenvorwurfs vor dem Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten müssen, teilte die Kreispolizei in Iserlohn am Mittwoch mit. Während der Urteilsverkündung habe er den Vorsitzenden Richter Zeugen zufolge immer wieder unterbrochen und sei dann plötzlich aufgesprungen.
Abdeslam und Abrini wegen Brüsseler Terroranschlägen von 2016 schuldig gesprochen
Im Mammutprozess um die Brüsseler Terror-Anschläge mit 32 Todesopfern vom Frühjahr 2016 sind zwei Hauptverdächtige schuldig gesprochen worden. Das Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt verurteilte am Dienstag den 38-jährigen Mohamed Abrini und den 33-jährigen Franzosen Salah Abdeslam wegen "terroristischen Mords". Das Strafmaß für die insgesamt acht Verurteilten in dem Mammut-Prozess wird ab September erwartet, Abrini und Abdeslam müssen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen.
US-Präsident verkündet Errichtung von Denkmal für schwarzes Lynchmord-Opfer
US-Präsident Joe Biden hat die Errichtung eines neuen Nationaldenkmals zum Gedenken an den schwarzen Teenager Emmett Till verkündet, der in den 50er-Jahren Opfer eines brutalen Lynchmords geworden war. Das Weiße Haus bezeichnete den symbolischen Akt am Dienstag als Teil des Kampfes gegen wiederauflebenden Rassismus. "Wir sollten über unser Land Bescheid wissen. Wir sollten alles wissen", sagte Biden bei der Unterzeichnung des Dokuments zur Errichtung des Denkmals.
Schuldsprüche gegen Abdeslam und Abrini im Brüsseler Terrorprozess
Im Mammutprozess um die Brüsseler Terror-Anschläge mit 32 Todesopfern vom Frühjahr 2016 hat es die ersten Schuldsprüche gegeben. Das Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt sprach am Dienstag den 38-jährigen Mohamed Abrini und den 33-jährigen Franzosen Salah Abdeslam wegen "terroristischen Mords" schuldig. Beide müssen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Das Strafmaß für die insgesamt zehn Angeklagten wird ab September erwartet.
Prozess gegen hessische Banker wegen Cum-Ex-Geschäften beginnt am 7. September
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt am 7. September ein Prozess um Cum-Ex-Geschäfte. Vor Gericht müssen sich zwei ehemalige Banker einer mittlerweile insolventen Bank sowie ein Steuerberater wegen schwerer Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu verantworten, teilte das Gericht am Dienstag mit.