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Polizisten geben sich im Internet als Käufer aus und erwischen Strandkorbdieb
In Chemnitz ist ein gerade gelieferter Strandkorb gestohlen und sofort im Internet zum Kauf angeboten worden. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte, war der Strandkorb im Wert von 220 Euro geliefert und im Flur des Mehrfamilienhauses abgestellt worden. Als die Bewohnerin nach Hause kam, war er verschwunden.
Todesdrohung an Vermieter rechtfertigt sofortige fristlose Kündigung
Eine Bedrohung des Vermieters mit dem Tod während eines Streits rechtfertigt laut einem Urteil aus Hessen eine sofortige und fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das gilt zudem, wenn ein Dritter dazu aufgefordert wird, ein Messer zu holen, wie das Amtsgericht Hanau am Mittwoch mitteilte. Ob das Messer tatsächlich benutzt wird, ist unerheblich. (Az.: 34 C 80/22)
Auto stürzt in Bayern 70 Meter Steilhang hinab - Fahrer tot
In Bayern ist ein 51 Jahre alter Autofahrer mit seinem Wagen über 70 Meter einen Steilhang hinabgestürzt und gestorben. Die 21 Jahre alte Beifahrerin wurde bei dem Unfall im oberfränkischen Weismain schwer verletzt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Sie kam per Rettungshubschrauber in eine Klinik.
21-Jähriger trennt sich in Bayern mit Handkreissäge Fingerkuppen ab
Mit einer Handkreissäge hat sich ein 21-Jähriger bei Sanierungsarbeiten in Bayern mehrere Fingerkuppen abgetrennt. Der Mann habe die Säge am Sonntag in Landensberg im Landkreis Günzburg vom Boden aufgehoben, um sie wegzuräumen, teilte die Polizei Kempten am Mittwoch mit. Dabei habe er diese offenbar eingeschaltet.
Fünf tote Schildkröten in Graben in Schleswig-Holstein entdeckt
Unbekannte haben im schleswig-holsteinischen Bönningstedt fünf tote Schildkröten in einem Graben zurückgelassen. Die Tiere lagen in Müllsäcken, wie die Polizei am Mittwoch in Bad Segeberg mitteilte. Aufgrund der Auffindesituation sei davon auszugehen, dass diese zuvor getötet worden seien.
Union will spätestens Ende September wegen U-Ausschuss zu Warburg-Affäre klagen
Die Union will bis spätestens Ende September ihre Klage wegen des verweigerten Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde "möglichst schnell im Sommer (...) nach Karlsruhe gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), am Mittwoch. Er warf der Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Warburg-Affäre zu verhindern.
Passanten finden in Köln Kriegswaffen in Gebüsch
Passanten haben in Köln Kriegswaffen in einem Gebüsch gefunden. Sie entdeckten einen Koffer mit Munition und zwei Schusswaffen in der Nähe von Bahngleisen im Stadtteil Dünnwald, wie die Polizei in der Domstadt am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich bei dem Fund vom Dienstag demnach um zwei bereits angerostete Kriegswaffen.
Unruhen in Frankreich flauen insgesamt weiter ab
Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich flauen weiter ab. Allerdings ermittelt die Justiz im Fall eines 27-Jährigen, der möglicherweise bei Krawallen in Marseille durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versuchte derweil zu beruhigen, die tagelangen Ausschreitungen hätten keine großen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Tourismus des Landes.
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival
Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)
56-Jähriger tot in Schacht von Biogasanlage in Bayern gefunden
Ein 56-Jähriger ist bei einem Unfall in einer Biogasanlage in Bayern ums Leben gekommen. Der Mann wurde leblos in einem Schacht in Pfeffenhausen im Landkreis Landshut gefunden, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ein Notarzt konnte am frühen Dienstagmorgen nur noch seinen Tod feststellen.
Grossi spricht mit Einwohnern über geplante Einleitung von Wasser aus Akw Fukushima
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat das grüne Licht seiner Behörde zur geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Einwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in der Stadt Iwaki räumte Grossi am Mittwoch ein, dass es Bedenken gegen das Vorhaben gebe. Das geplante Verfahren entspreche jedoch internationalen Sicherheitsstandards.
Zwölf Cannabisauotmaten in drei Bundesländern geleert und beschlagnahmt
Bei einer Razzia in drei Bundesländern haben Ermittler zwölf Cannabisautomaten geleert und den Inhalt beschlagnahmt. Zwei Geschäftsführer sollen mit ihrer Firma über die Automaten THC-haltige Produkte verkauft haben, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilte. Sie wirft den Verdächtigen den gewerbsmäßigen Handel mit Cannabisprodukten vor. Die Automaten wurden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen geleert.
Studentin kann wegen Chataustauschs während Onlineklausur exmatrikuliert werden
Wer sich während einer Onlineklausur in einer Chatgruppe mit anderen Studierenden über Prüfungsinhalte austauscht, kann dafür wegen besonders schwerer Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage einer Studentin einer Berliner Hochschule ab, die an einer Onlineklausur teilgenommen hatte.
Trend zur Umstellung auf Öko-Betrieb in der Landwirtschaft hält an
Der Trend zur Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung in der Landwirtschaft hält an: Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wirtschafteten im vergangenen Jahr genau 36.912 Betriebe in Deutschland ökologisch, damit stellten weitere 605 Betriebe auf Öko um. Die landesweite Bio-Anbaufläche legte um 57.611 Hektar zu. Damit wurden 14,2 Prozent aller Höfe in Deutschland und 11,2 Prozent der gesamten Fläche ökologisch bewirtschaftet.
Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)
70-Jähriger stößt Vierjährigen auf Bahnsteig in Baden-Württemberg
Ein 70-Jähriger hat an einem Bahnhof einen vierjährigen Jungen in Richtung Bahnsteigkante gestoßen. Anschließend beleidigte er die Eltern des Kindes und einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn, teilte die Bundespolizei Stuttgart am Mittwoch mit. Bisherigen Ermittlungen zufolge wartete die Familie am späten Dienstagvormittag an einem Bahnsteig im Bahnhof Vaihingen auf einen Zug.
Biden fordert am Unabhängigkeitstag ein Ende der Schusswaffengewalt in den USA
US-Präsident Joe Biden hat am Jahrestag der Unabhängigkeit der USA ein Ende der Schusswaffengewalt gefordert und eine neue "Welle" von Angriffen beklagt. "In den vergangenen Tagen hat unsere Nation wieder einmal eine Welle tragischer und sinnloser Schießereien (...) in ganz Amerika erlebt", erklärte Biden am 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, und verwies auf mehrere tödliche Vorfälle in den vergangenen Tagen.
Schönheitssalons in Afghanistan müssen nach Anordnung der Taliban schließen
In Afghanistan müssen tausende Schönheitssalons auf Anordnung der radikalislamischen Taliban-Regierung innerhalb eines Monats schließen. Den Geschäften werde Zeit eingeräumt, damit Lagerbestände ohne Verluste aufgebraucht werden könnten, sagte der Sprecher des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Gründe für die Schließung nannte er allerdings nicht.
Zehn Jahre Haft wegen Missbrauchs für früheren Kinderdorferzieher in Niedersachsen
Nach zwei Verhandlungstagen hat das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg einen ehemaligen Erzieher eines Kinderdorfs unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Jahren Haft verurteilt. Insgesamt wurde er für 107 Taten für schuldig erklärt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Anklage hatte dem 63-Jährigen 116 Straftaten vorgeworfen, zwei davon galten als Versuch.
Eine weitere Festnahme nach Explosion bei Trauerfeier in Altbach
Mehr als drei Wochen nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Gegen den 17-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Karlsruhe verhandelt über NPD - Partei boykottiert Verhandlung
Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten und auch nicht im Bundestag - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Den Antrag dazu stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019, als die rechtsextreme Partei - die sich inzwischen "Die Heimat" nennt - politisch noch etwas erfolgreicher war. Sollte Karlsruhe dem Antrag stattgeben, hätte das weitere negative Folgen für die Parteifinanzen. (Az. 2 BvB 1/19)
Verdächtiger zwei Jahre nach Mord in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung eines 34-Jährigen im nordrhein-westfälischen Ahlen hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Der 44-Jährige sei am Dienstag festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Polizei Münster mit. Er steht demnach unter dringendem Tatverdacht der versuchten Anstiftung zum Mord.
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.
Polizei überbringt nach Unfall in Brandenburg Todesnachricht an falsche Familie
Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.
49-Jähriger nach tödlicher Messerattacke in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann vor seiner Arbeitsstätte im nordrhein-westfälischen Lengerich ist ein 49-jähriger Beschuldigter unter Mordverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll dem 56-jährigen Opfer auf dessen Weg zur Arbeit in einem Gebüsch aufgelauert und es dann mit einem Messer angegriffen haben, wie die Polizei in Münster am Dienstag berichtete. Der Angriff sei vollkommen überraschend erfolgt.
23 Bistümer wollen Kosten für sogenannten synodalen Weg selbst tragen
Nach dem Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über die Finanzierung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche wollen 23 der 27 Bistümer die Kosten vorerst selbst tragen. Sie erklärten bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), für die Finanzierung der Fortsetzung des Reformprozesses Sorge zu tragen, wie die Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte.
IAEA: Japan darf gefiltertes Kühlwasser aus dem Akw Fukushima ins Meer leiten
Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".
59-Jähriger stirbt in Niedersachsen bei Sturz mit E-Scooter von Terrasse
Bei einem Unfall ist in Niedersachsen ein 59-Jähriger durch einen Sturz mit einem E-Scooter von einer Terrasse im ersten Stock gestorben. Eine 49-Jährige entdeckte den Mann am Samstag beim Öffnen eines Fensters in Gronau an der Leine reglos im Garten hinter dem Haus liegend, wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.
Haftstrafe in Prozess um Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main
In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke auf 14-Jährige in Illerkirchberg
Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.
Landkreis in Baden-Württemberg darf höhere Steuer von Schweizer Jäger verlangen
Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)
Karlsruher Verhandlung über NPD beginnt ohne Vertreter von Partei
Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)
Ermittler legen in Berlin illegales Vertriebsnetz für Shishatabak still
Ermittler haben in Berlin ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak stillgelegt. Rund zweieinhalb Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak wurden bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Neben mehr als 45.000 Euro Bargeld wurden zudem 4500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas beschlagnahmt.
Grünes Licht für Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook
Wettbewerbsbehörden dürfen bei ihren Entscheidungen auch den Datenschutz berücksichtigen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er gab damit dem Bundeskartellamt grundsätzlich grünes Licht, Facebook (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Personalisierte Werbung ist danach kein "berechtigtes Interesse", das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. (Az: C 252/21)
25-Jähriger nach Unfall auf Autobahn in Bayern von Fahrzeug erfasst und getötet
Ein 25-Jähriger ist in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf einer Autobahn in Bayern von einem Wagen erfasst und getötet worden. Der Mann prallte auf der A9 bei Pegnitz mit seinem Auto zunächst aus unklarer Ursache auf Höhe eines Rastplatzes mehrfach gegen die Leitplanke, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte. Dadurch verteilten sich Fahrzeugteile auf die Fahrbahn - ein weiteres Auto fuhr drüber und wurde beschädigt.
Urteil: Krankschreibung bis zum Kündigungszeitpunkt nicht per se verdächtig
Eine Krankschreibung eines Arbeitnehmers bis zum Zeitpunkt seiner Kündigung ist nicht per se verdächtig. Dies stelle den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel zumindest dann nicht in Frage, wenn die Krankmeldung vor der Kündigung erfolgte, entschied das niedersächsische Landesarbeitsgericht. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer exakt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben sei, "erschüttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht", teilte das Gericht am Dienstag in Hannover mit. (AZ 8 Sa 859/22)
Verdächtige nach Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Roth ermittelt
Nach einer Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem historischen Fest im bayerischen Landshut hat die Polizei eine 58-Jährige Verdächtige identifiziert. Über ihre Motivlage sei bislang nichts bekannt, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Straubing mit. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen wegen des Vorfalls auf einer Ehrentribüne wegen tätlicher Beleidigung.
Mehr als acht Jahre Haft für Vergewaltigung von Zehnjähriger in Braunschweig
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.
Neymar muss Millionen-Strafe wegen Bauprojekts in Brasilien zahlen
Wegen Verstößen gegen Umweltauflagen bei einem ungenehmigten Bauprojekt hat die brasilianische Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Fußballstar Neymar verhängt. Der brasilianische Nationalspieler und Star von Paris Saint-Germain muss insgesamt mehr als 16 Millionen Real (knapp 3,1 Millionen Euro) zahlen, wie die Behörden der Stadt Mangaratiba am Montag mitteilten. Dabei geht es unter anderem um einen künstlich angelegten See auf Neymars Luxus-Anwesen nahe der Millionenmetropole Rio de Janeiro.