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US-Justizministerium stellt Polizei von Minneapolis verheerendes Zeugnis aus
Rund drei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten würden "routinemäßig übermäßige Gewalt" anwenden, in manchen Fällen auch "nicht gerechtfertigte tödliche Gewalt", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Untersuchungsbericht des Ministeriums zur Polizeiarbeit in Minneapolis. Die Polizei würde außerdem "Schwarze und Indigene rechtswidrig diskriminieren".
EuGH soll sich mit Ausbau von Ladeinfrastruktur an Autobahnraststätten befassen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Frage zu Schnellladesäulen an Autobahnraststätten vorgelegt. Wie das deutsche Gericht am Freitag mitteilte, will es wissen, ob die Konzessionsverträge über die Bewirtschaftung von Raststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen einfach um das Schnellladen ergänzt werden können - oder ob eine vorherige Ausschreibung notwendig ist.
Haftstrafe im Betrugsprozess in Zusammenhang mit Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
In einem Betrugsprozess im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein Niederländer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Freitag gegen den 54-Jährigen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.
Polizei entdeckt Cannabisplantagen mit rund 2000 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen mehrere Cannabisplantagen in drei Wohnhäusern entdeckt. Insgesamt seien rund 2000 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen gefunden worden, teilte die Kreispolizei in Heinsberg am Freitag mit. Vier Verdächtige wurden festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.
86-jähriger Autofahrer bedroht jungen Mann an Kreuzung in Leverkusen mit Schusswaffe
Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im Auto des 86-jährigen Sportschützen auf drei Pistolen und zwei Revolver samt Munition.
Räumung von Baumhaus in Hambacher Forst laut Urteil rechtens
Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag laut Mitteilung entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisung des damaligen nordrhein-westfälischen Kommunalministeriums zugrunde. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt Kerpen ging dagegen in Berufung.
Erfolgreiche Klage von Missbrauchsopfer könnte Einfluss auf Höhe von Zahlungen haben
Die teils erfolgreiche Klage eines Missbrauchsopfers in Köln auf Schmerzensgeld wird voraussichtlich Einfluss auf die Höhe der Zahlungen an Betroffene haben. Sobald das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig werde, werde es "im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis Berücksichtigung finden", erklärte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag in Bonn. Die Kommission bearbeitet Anträge von Missbrauchsopfern und entscheidet über die Höhe der Anerkennungsleistung.
Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Serbien und Kosovo zum Abbau der jüngsten Spannungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern aufgerufen. Belgrad und Pristina müssten "unverzüglich alles dafür tun, um diese brenzlige Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit ihrem Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic. Als "einen der ersten Schritte" forderte Baerbock von Serbien die "bedingungslose" Freilassung von drei durch serbische Behörden festgenommene, kosovarische Polizisten.
Unbekannte säen Cannabispflanzen entlang öffentlicher Straße in Erfurt aus
Unbekannte haben entlang einer öffentlichen Straße in Erfurt Cannabispflanzen in Kübeln ausgesät. Die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt geht nach Angaben vom Freitag von einer vierstelligen Zahl an Pflanzen aus. Die Beamten erhielten am Donnerstagabend einen anonymen Hinweis auf Cannabispflanzen in der betreffenden Straße. Eine Streifenbesatzung stellte daraufhin entlang der gesamten Straße Pflanzen fest.
Europaweiter Schlag gegen Autoschieber nach millionenschwerem Steuerbetrug
Mit einer länderübergreifenden Razzia sind europäische Ermittler im großen Stil gegen Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Dazu wurden am Mittwoch und Donnerstag europaweit mehr als 500 Objekte durchsucht, wie eine Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) in Köln am Freitag mitteilte. Fünf Hauptverdächtige wurden in Deutschland und Italien festgenommen. Sie sollen einen Steuerschaden von mehr als 38 Millionen Euro verursacht haben.
Mann stürzt in Dresden während Polizeieinsatzes von Hochhaus in Tod
Ein Mann ist in Dresden während eines Polizeieinsatzes von einem Hochhaus in den Tod gestürzt. In einer Wohnung des 15-Geschossers soll es zuvor am Freitag zu Streitigkeiten gekommen sein, in deren Folge der Mann eine Frau bedroht haben soll, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann starb noch vor Ort.
Haftstrafe für Heilpraktikerin in Bayern wegen falscher Krebsmedikamente
Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat eine Heilpraktikerin wegen Betrugs mit der Verschreibung falscher Krebsmedikamente zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Hersteller des Präparats wurde ebenfalls wegen Betrugs zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Seine Strafe setzt sich demnach aus zwei einzelnen Schuldsprüchen zusammen.
Nach Schiffsunglück vor Griechenland schwindet Hoffnung auf Rettung Überlebender
Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots mit möglicherweise hunderten Menschen an Bord vor der Küste Griechenlands hat die Küstenwache weiterhin das Meer abgesucht, während die Hoffnung auf weitere Rettungen sank. Die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, "schwindet nach diesem tragischen Schiffsunglück von Minute zu Minute" sagte Stella Nanou, eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte zugleich, dass die Suche dennoch weitergehen müsse.
33-Jähriger attackiert SEK-Beamte in Berlin mit siedendem Wasser
Ein 33 Jahre alter Mann hat in Berlin bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung drei SEK-Beamte und einen Diensthund verletzt. Der Mann schüttete siedendes Wasser aus einem Wasserkocher auf die Beamten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Polizisten erlitten Verbrühungen. Den Diensthund verletzte der Mann mit mehreren Messerstichen.
Hamburger Gericht verbietet Ex-"Bild"-Chef Diekmann Äußerungen zu Kohl-Söhnen
Eine Zivilkammer des Hamburger Landgericht hat dem ehemaligen "Bild"-Chef Kai Diekmann Äußerungen zu den beiden Söhnen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) in seinem Buch verboten. Die beiden Söhne bekamen bei drei von fünf strittigen Passagen Recht, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Demnach erließ die Kammer am Dienstag einstweilige Verfügungen gegen den Verlag Penguin Random House.
Fahrgäste harren stundenlang in Regionalzug in Mecklenburg-Vorpommern aus
Nach dem Riss einer Oberleitung auf einer Bahnstrecke in Mecklenburg-Vorpommern haben Fahrgäste mehrere Stunden lang ohne Strom in einem Regionalzug ausharren müssen. Wie die Bundespolizei in Rostock am Freitag berichtete, hatte ein Marder die Leitung offenbar beschädigt. Die gerissene Stromleitung schlug auf einen Regionalzug auf und zerstörte teils auch Fenster. Die rund 30 Reisenden blieben unverletzt.
Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung
Ein Strafgefangener aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung keine Entschädigung zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des Landgerichts Regensburg verletze den Mann in seinem Persönlichkeitsrecht, erklärte das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Der lebenslang inhaftierte Mann musste sich nach einem Familienbesuch im Gefängnis komplett ausziehen, Wärter untersuchten unter anderem Mund und Intimbereich. (Az. 2 BvR 78/22)
Erwarteter Absturz von Felsen über Schweizer Dorf in der Nacht eingetreten
Im Südosten der Schweiz sind in der Nacht zum Freitag Felsen und Geröll eines Berghangs in Richtung des Alpendorfs Brienz abgerutscht und haben dieses nur knapp verfehlt. Nach ersten Erkenntnissen sei ein großer Teil des Hangs über dem Dorf sehr rasch abgerutscht, teilte die Gemeinde Albula/Alvra am Morgen mit. Die Gesteinsmassen kamen demnach knapp oberhalb des Dorfes zum Stillstand. Berichte über Schäden in dem Dorf lagen zunächst nicht vor.
Polizei entdeckt in Hessen Cannabis-Plantage mit über 1000 Pflanzen
Ermittler haben in Hessen eine Cannabis-Plantage mit über 1000 Pflanzen entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, teilte die Polizei Limburg am Freitag mit. Einer befindet sich in Untersuchungshaft, der andere Haftbefehl wurde gegen Zahlung einer Kaution in sechsstelliger Höhe außer Vollzug gesetzt. Den Männern wird bandenmäßiger Drogenhandel und -anbau vorgeworfen.
Mindestens 15 Tote bei Verkehrsunfall in Kanada
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der zentralkanadischen Provinz Manitoba sind am Donnerstag mindestens 15 Menschen gestorben. An einer Autobahnkreuzung sei ein Bus mit rund 25 Fahrgästen mit einem Sattelschlepper zusammengestoßen, sagte Polizeisprecher Rob Hill vor Journalisten. In dem Bus saßen demnach überwiegend ältere Menschen.
Verdächtiger der Pentagon-Leaks in sechs weiteren Punkten angeklagt
Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium - eine sogenannte Grand Jury - beschuldigte ihn am Donnerstag in Boston des "vorsätzlichen Zurückhaltens und der Weitergabe geheimer Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung". Für jeden Anklagepunkt drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Suche nach Hunderten Vermissten geht nach Schiffsunglück vor Griechenland weiter
Nach dem Untergang eines voll besetzten Flüchtlingsboots vor der Küste Griechenlands und der Bergung von fast 80 Toten haben griechische Rettungskräfte ihre Suche nach hunderten Vermissten fortgesetzt. Zwei Patrouillenboote, eine Fregatte der griechischen Marine, drei Helikopter und neun weitere Schiffe suchten am Donnerstag in dem besonders tiefen Seegebiet westlich der Halbinsel Peloponnes das Mittelmeer ab. Unterdessen nahmen griechische Hafenbehörden neun Menschen fest, die unter Verdacht stehen, einer Schlepperbande anzugehören.
Bayer muss wegen Werbung zu Unkrautvernichter Roundup 6,4 Millionen Euro zahlen
Der deutsche Chemiekonzern Bayer muss wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung zur Sicherheit seines Unkrautvernichters Roundup im US-Bundesstaat New York umgerechnet 6,4 Millionen Euro zahlen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte am Donnerstag, Bayer und der 2018 von dem deutschen Konzern aufgekaufte Agrarriese Monsanto hätten wiederholt in Werbung erklärt, glyphosathaltige Roundup-Produkte seien "sicher und nicht giftig", ohne dass dies angemessen untermauert worden sei.
Supreme Court bekräftigt Rechte von Ureinwohnern bei Adoptionen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechte von Ureinwohnern bei Adoptionen von Kindern bekräftigt. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag ein 45 Jahre altes Gesetz, demzufolge Ureinwohner-Familien bei Adoptionen indigener Kinder bevorzugt werden. Mit einer klaren Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen wies das Verfassungsgericht Klagen mehrerer nicht-indigener Familien und des Bundesstaates Texas gegen das Gesetz zurück.
Ermittlungen gegen neun Klinikmitarbeiter nach Tod von fixiertem Mann bei Brand
Rund sechs Wochen nach dem Tod eines fixierten Manns bei einem Brand in einer Pforzheimer Klinik ermittelt die Polizei nun gegen neun Bedienstete des Krankenhauses. Sie sollen an der möglicherweise rechtswidrigen Fixierung oder an der Betreuung des Manns beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung.
Bill Cosby von neun weiteren Frauen wegen sexueller Gewalt verklagt
Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby ist von neun weiteren Frauen wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt verklagt worden. In der am Mittwoch im Bundesstaat Nevada eingereichten Zivilklage heißt es, Cosby habe die Frauen zwischen 1979 und 1992 in Häusern, Hotels und Ankleideräumen in Las Vegas, Lake Tahoe und Reno sexuell angegriffen. Der mit der Sitcom "Bill Cosby Show" weltberühmt gewordene Schauspieler habe seine "enorme Macht", seinen Ruhm und sein Ansehen genutzt, um die Frauen zu isolieren und sich an ihnen zu vergehen.
Bauarbeiter stürzt in Nordrhein-Westfalen aus Dachstuhl und stirbt
Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 60 Jahre alter Bauarbeiter aus einem offenen Dachstuhl gestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Paderborn am Donnerstag mitteilte, kam der Mann nach dem Unfall zunächst in eine Klinik, starb dort aber noch am selben Tag an den schweren Verletzungen. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.
Polizei entdeckt Cannabisplantage in Lagerhalle in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in einer Lagerhalle eine Cannabisplantage entdeckt und ausgehoben. Die Beamten stießen auf rund 1400 vertrocknete Cannabispflanzen, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag berichtete. Hinweise auf den Mieter der Halle und mögliche Tatverdächtige lagen den Ermittlern vor.
Bayerischen Ermittlern gelingt Schlag gegen polnische Callcenterbetrüger
Bayrischen Ermittlern ist mit polnischer Hilfe ein Schlag gegen den organisierten Telefonbetrug gelungen. Wie das Polizeipräsidium in München am Donnerstag mitteilte, konnten polnische Behörden einen 57-Jährigen in Krakau festnehmen. Er soll als Logistiker bei Callcenterbetrügen in Deutschland Schäden von mehr als einer Million Euro verursacht haben.
Sechs Festnahmen bei Razzia in Norddeutschland gegen Diebstahl von Edelmetallen
Bei einer Razzia mit Schwerpunkt in Norddeutschland haben Ermittler sechs Menschen festgenommen, die im großen Stil Edelmetalle gestohlen haben sollen. Über Jahre hinweg soll die Gruppe dadurch Millionenbeträge eingenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wird gegen elf Verdächtige ermittelt.
21-Jährige nach Angriff von Mann nahe Schloss Neuschwanstein gestorben
In der Nähe von Schloss Neuschwanstein in Bayern hat ein Mann am Mittwoch zwei Touristinnen angegriffen. Eine 21-Jährige starb in der Nacht zum Donnerstag in einer Klinik, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten sagte. Die andere, 22 Jahre alte Frau befinde sich mit Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Der 30-jährige mutmaßliche Angreifer wurde demnach festgenommen.
Früherer Papstsekretär Gänswein kehrt aus Vatikan nach Freiburg zurück
Der Privatsekretär des verstorbenen Papsts Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, kehrt in sein deutsches Heimatbistum Freiburg zurück. "Der Heilige Vater hat entschieden, dass Monsignore Gänswein vorerst ab dem 1. Juli in seine Ursprungsdiözese zurückkehrt", erklärte der vatikanische Pressedienst am Donnerstag. Demnach endete Gänsweins Dienst in der Präfektur des Päpstlichen Hauses Ende Februar.
Prozess gegen Apothekerin nach tödlichem Glukosefall in Köln begonnen
Fast vier Jahre nach einem tödlichen Glukosefall in Köln hat vor dem Landgericht der Domstadt der Prozess gegen eine 52 Jahre alte Apothekerin begonnen. Die Angeklagte muss sich wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes durch Unterlassen verantworten. Nach Einnahme einer Glukosemischung aus einer Kölner Apotheke im Jahr 2019 starben eine Frau und ihr durch Notkaiserschnitt geborenes Baby. Eine weitere Geschädigte überlebte nach ärztlicher Behandlung.
Prozess gegen Weimarer Richter wegen Entscheidung zu Maskenpflicht in Schulen begonnen
Vor dem Landgericht Erfurt hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Weimarer Richter wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen begonnen. Der vorläufig suspendierte Richter am Amtsgericht Weimar ist wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 60-Jährigen vor, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.
Katastrophenalarm wegen Waldbränden in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben
Zwei Waldbrände auf zwei ehemaligen Truppenübungsplätzen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns sind weitgehend erloschen. Der Katastrophenalarm für die Region Lübtheen wurde am Donnerstag aufgehoben, wie der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), mitteilte. Gleichwohl könne es in einigen Waldabschnitten noch qualmen. Die Wälder bei Lübtheen und in Hagenow sollen nun für die Nachsorge an die örtlichen Feuerwehren und die Waldeigentümer übergeben werden.
Vatikan: Früherer Papstsekretär Gänswein kehrt nach Freiburg zurück
Der Privatsekretär des verstorbenen Papsts Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, kehrt in sein deutsches Heimatbistum Freiburg zurück. "Der Heilige Vater hat entschieden, dass Monsignore Gänswein vorerst ab dem 1. Juli in seine Ursprungsdiözese zurückkehrt", erklärte der vatikanische Pressedienst am Donnerstag. Demnach endete Gänsweins Dienst in der Präfektur des Päpstlichen Hauses Ende Februar.
Gutachten: Übertritt zu Christentum in Europa als Asylgrund im Einzelfall prüfen
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann Österreich die Anerkennung als Flüchtling nicht mit der alleinigen Begründung verweigern, dass der Betreffende erst in Europa zum Christentum übertrat. Die Behörden müssten den Einzelfall prüfen, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Als Flüchtling gilt, wer wegen seiner Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt wird. (Az. C-222/22)
Bundesbeauftragte für SED-Opfer fordert rasche Erhöhung der Opferrenten
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine rasche Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen gefordert. Viele Opfer der SED-Herrschaft in der DDR lebten heute in prekären Verhältnissen, sagte Zupke am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Während die Renten für Träger des SED-Regimes in den letzten vier Jahren jedes Jahr im Schnitt um vier Prozent gestiegen sind, wurden die Leistungen für die Opfer der SED-Diktatur nicht um einen Cent erhöht."
Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Rachemord in Köln
Nach einem tödlichen Streit zweier Großfamilien in Köln ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Das Landgericht in der Domstadt verhängte gegen einen 24 Jahre alten Mann eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde demnach wegen Beihilfe zu einem Rachemord verurteilt. Das Urteil fiel am späten Mittwoch.