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Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen
Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Es gebe "konzertierte Bemühungen der radikalen Linken", um Richter auszuwählen, die "offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die Richter würden damit nicht nur versuchen, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, fuhr die Sprecherin fort, sondern auch "den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben".
Vatikan: Papst benötigt keine Sauerstoffmaske mehr
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich weiter verbessert. Wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte, wurde die Beatmung mit Hilfe einer Sauerstoffmaske eingestellt. "Die Verbesserung des Gesundheitszustands des Heiligen Vaters hat sich bestätigt", hieß es im medizinischen Bulletin zum Gesundheitszustand des Papstes, der seit Mitte Februar im Krankenhaus behandelt wird.
Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen
Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Scharfe Kritik aus EU-Ländern
Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister gilt als schärfster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben von Justizminister Yilmaz Tunc wird wegen Vorwürfen der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem politisch motivierten "Putschversuch". Aus Deutschland und weiteren EU-Ländern kam scharfe Kritik.
Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple
Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission gegen US-Digitalkonzerne vor: Brüssel warf Google am Mittwoch vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die EU-Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. Zugleich erhöhte Brüssel den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.
Verfolgungsjagd mit Lastwagen auf Autobahn: Fahrer soll in Psychiatrie
Über mehr als hundert Kilometer haben Polizisten einen Sattelzug auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen verfolgt. Vier Beamte wurden dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dessau mitteilten. Der 41-jährige Lastwagenfahrer sollte demnach am Dienstag wegen auffälliger Fahrweise kontrolliert werden, ignorierte aber alle Haltesignale.
Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht
Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)
30 Millionen Euro Schaden: Mutmaßlicher Bankrotteur in Bayern festgenommen
Die Polizei hat in Nürnberg einen 60-jährigen Bankrotteur festgenommen, der Anleger um viele Millionen Euro gebracht haben soll. Der Mann steht im Verdacht, ab 2016 über eine Aktiengesellschaft Anlegergelder von rund 30 Millionen Euro eingenommen zu haben, ab 2017 aber unfähig zur Rückzahlung gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
Haft für Erzieher in Sachsen-Anhalt wegen Sexualstraftaten an Jugendlichen
Ein wegen Sexualstraftaten an von geistig eingeschränkten Schutzbefohlenen angeklagter Erzieher aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch mit. Das Urteil fiel demnach in der vergangenen Woche.
Gericht ordnet Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".
Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice
Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.
Abschiebehaft für Deutsche in USA: Außenamt aktualisiert Reisehinweise
Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. In seinen Reisehinweisen weist das Auswärtige Amt nun darauf hin, dass es bei Ein- oder Ausreise in den USA zu "Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung" kommen könne. Gründe dafür könnten "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer sein".
Nordrhein-Westfalen: Zwei Jugendliche liefern sich Verfolgungsjagd mit Polizei
Zwei Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16- und der 17-Jährige flüchteten in der Nacht zum Mittwoch mit hohem Tempo vor der Polizei, wie die Beamten in Siegen mitteilten. Beide fuhren jeweils ein Auto. Zuvor hatte die Polizei einen Zeugenhinweis auf eines der Autos auf einem Parkplatz eines Möbelhandels in Siegen erhalten.
Rentner in Stuttgart mit Falschgeld um 160.000 Euro betrogen
Ein Rentner aus Stuttgart ist von einem Unbekannten um 160.000 Euro betrogen worden. Der 77-Jährige traf sich am Dienstag mit einem Mann in der Innenstadt, der ihm angeblich Uhren und Goldmünzen im Wert von 160.000 abkaufen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Videos auf Tiktok führen Polizei in Nordrhein-Westfalen zu entführtem Kater
Auf der Videoplattform Tiktok veröffentlichte Aufnahmen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zu einem vor vier Monaten entführten Kater geführt. Beamte beschlagnahmten das im November in Köln gestohlene Tier namens Loki am Dienstag bei einer 25-Jährigen im 50 Kilometer entfernten Marienheide, wie die Polizei in Gummersbach am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls ermittelt.
Richter schaut Video: Erfolgreicher Befangenheitsantrag in Reichsbürgerprozess
Im Münchner Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Ergänzungsrichter gestellt. Der Mann habe in der vergangenen Woche während der laufenden Hauptverhandlung auf seinem Laptop ein Video einer Nachrichtenseite abgespielt, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit.
Brandenburger wegen Tötung von Stieftochter zu 13 Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung seiner 14-jährigen Stieftochter ist ein 44-Jähriger aus dem brandenburgischen Guben zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach den Mann am Mittwoch des Mordes aus Heimtücke schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Außerdem ordnete die Kammer eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Fahrlehrer aus Baden-Württemberg wegen Vergewaltigungen in Untersuchungshaft
Wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs und der mehrfachen Vergewaltigung hat die Polizei einen Fahrlehrer aus dem baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen festgenommen. Der 41-Jährige soll in mehreren Fällen Fahrschülerinnen in entlegene Waldstücke gelotst haben und dort übergriffig geworden sein, wie die Polizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Partei des Istanbuler Bürgermeister spricht von "Putschversuch"
Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in Istanbul festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sei am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus abgeführt worden, teilte sein Büro mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen Imamoglu wegen Vorwürfen der Korruption und Erpressung ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem "Putschversuch".
Mehrjährige Haftstrafen für Steuerhinterziehung mit Schwarzeinkäufen in München
Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen Steuerhinterziehung im großen Stil mit sogenannten Schwarzeinkäufen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die zwei Männer und zwei Frauen sollen für drei Jahre bis vier Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in teils hunderten Fällen beziehungsweise Beihilfe dazu.
Einbruch ausgerechnet bei Polizistin: Beamtin in Stade nimmt Verdächtige fest
Ausgerechnet in die Wohnung einer Polizistin sind drei Einbrecherinnen am hellichten Tag im niedersächsischen Stade eingestiegen. Die Beamtin, die sich gerade zu Hause befand, nahm eine Verdächtige "auf frischer Tat" fest und übergab sie an Kollegen, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Die beiden anderen Täterinnen flohen.
Mehr als hunderttausend Euro: Computerbetrüger bringen Sauerländer um Erspartes
Mehr als hunderttausend Euro haben Computerbetrüger bei einem Mann in Nordrhein-Westfalen erbeutet. Die Betrugsmasche habe mit einer betrügerischen E-Mail begonnen, teilte die Polizei in Soest am Mittwoch mit. Die falsche E-Mail erweckte demnach den Eindruck, als stamme die Nachricht von der Industrie- und Handelskammer. In einem Formular gab der Mann zunächst persönliche Daten weiter. Am Dienstag meldete sich dann eine angebliche Bankmitarbeiterin bei dem Betrugsopfer.
Verfolgungsjagd mit Lastwagen auf Autobahn: Vier Polizisten leicht verletzt
Bei einer Verfolgungsjagd mit einem Lastwagen über mehr als hundert Kilometer auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vier Polizisten leicht verletzt worden. Zwei Beamte wurden bei Kollisionen ihres Streifenwagens mit dem von einem 41-Jährigen gesteuerten Lastwagen verletzt, wie die Polizei in Dessau am Mittwoch mitteilte. Zwei weitere Beamte erlitten Blessuren beim Einsatz von sogenannten Stopsticks, mit denen der Lastwagen schließlich gestoppt wurde.
Zwei Tote und zwei Verletzte bei Verkehrsunfall in Rheinland-Pfalz
Bei einem Verkehrsunfall in Rheinland-Pfalz sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei Bingen am Dienstagabend mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf der Bundesstraße 9 zwischen Bingerbrück und Trechtingshausen. Den Ermittlungen zufolge prallte ein Auto beim Überholen frontal gegen einen Lastwagen.
Bundesgerichtshof urteilt in Fall von Linksextremistin Lina E.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall Lina E. sein Urteil. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin im Mai 2023 zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Sie soll als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen sein. (Az. 3 StR 173/24)
TruMerit und der International Council of Nurses starten Zusammenarbeit zur Förderung der Personalentwicklung in der Krankenpflege weltweit
New York, NY / Access Newswire / 19. März 2025 / TruMerit™ (ehemals CGFNS International) und der International Council of Nurses (ICN) haben den Start eines gemeinsam betriebenen Clearinghouse für Forschung, Daten und politische Lösungen für Pflegekräfte weltweit angekündigt.
Streit zwischen Trump und Bundesrichtern eskaliert weiter
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Bundesjustiz ist weiter eskaliert. Trump forderte am Dienstag zunächst die Absetzung eines Bundesrichters, der einen Stopp der Abschiebeflüge für venezolanische Migranten nach El Salvador angeordnet hatte. Kurz darauf kritisierte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, Trump auf außergewöhnlich direkte Weise für diese Äußerungen.
55-Jähriger soll in Freiburg vier Rettungswagen angezündet haben - Festnahme
Ein 55-Jähriger soll in Freiburg vier Rettungswagen angezündet haben. Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Demnach ging am Morgen gegen 05.00 Uhr eine Meldung über brennende Fahrzeuge ein. Auf dem Gelände einer Hilfsorganisation brannten ein Notarzteinsatzfahrzeug und drei Krankentransportwagen. Die Flammen konnten gelöscht werden.
Wertpapiere eingefroren: Klage iranischer Bank gegen Clearstream wird neu verhandelt
Der Rechtsstreit zwischen einer iranischen Bank und der deutschen Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Dienstag zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Middle East Bank fordert von der Wertpapiersammelbank, der Clearstream Banking AG, Schadenersatz von elf Millionen Euro. (Az. XI ZR 59/23)
Auf Wiese in Baden-Württemberg gefundene Babyleiche: Mutter erscheint bei Polizei
Der Fall einer vor rund vier Wochen auf einer Wiese in Baden-Württemberg gefundenen Babyleiche ist weitgehend aufgeklärt. Eine Jugendliche meldete sich am Samstag in Begleitung ihrer Eltern bei der Polizei und erklärte, dass sie die Mutter des Kinds sei, wie das Polizeipräsidium in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Lörrach am Dienstag mitteilten. Durch eine DNA-Untersuchung des Landeskriminalamts wurde die Mutterschaft der Jugendlichen bestätigt.
Gericht: Hundeausführer haftet nicht automatisch für entstandene Schäden
Ein Hundeausführer haftet nicht automatisch für durch das Tier entstandene Schäden. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag. Das Gericht wies damit eine Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Koblenz zurück.
Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen
Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.