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Trump will offenbar nicht vor Grand Jury aussagen
Der frühere US-Präsident Donald Trump will in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin offenbar nicht vor einer sogenannten Grand Jury aussagen. Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte am Montag im US-Sender ABC, es gebe "keine Pläne für eine Beteiligung an diesem Verfahren". Zugleich schloss Tacopina eine Aussage des Ex-Präsidenten nicht komplett aus. "Es wurde keine Frist gesetzt. Also warten wir ab und schauen."
Lebenslange Haft in Rostocker Prozess um Dreifachmord an Eltern und Schwester
Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat das Landgericht Rostock einen 27-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld des Manns fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausschließt. Beides hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft beantragt.
Papst Franziskus begeht zehnten Jahrestag seines Pontifikats
Papst Franziskus hat am Montag den zehnten Jahrestag seines Pontifikats begangen. Der argentinische Jesuit Jorge Bergoglio war am 13. März 2013 als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Papstes Benedikt XVI. das 266. Oberhaupt der katholischen Kirche geworden und hatte den Namen Franziskus angenommen. Zu seinem Jubiläum gab der Papst mehrere Interviews, zahlreiche Würdenträger gratulierten ihm - darunter der Großimam der prestigeträchtigen muslimischen Al-Ashar-Universität.
Prozess um tödlichen Teileinsturz von Autobahnbrücke in Bayern begonnen
Fast sieben Jahre nach dem Teileinsturz einer noch im Bau befindlichen Autobahnbrücke in Bayern mit einem Toten und 14 Verletzten hat am Montag vor dem Landgericht in Schweinfurt ein Prozess gegen drei Ingenieure und einen Statiker begonnen. Drei Angeklagten werden dabei nach Gerichtsangaben fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, einem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen. Für das Verfahren setzte das Gericht elf weitere Verhandlungstage bis Anfang April an.
Zwei Tote bei Autounfall in Thüringen
Bei einem Verkehrsunfall in Thüringen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Wagen eines 62-Jährigen geriet am Montag bei Trügleben im Landkreis Gotha aus zunächst ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und stieß dort frontal mit dem Auto einer 68-Jährigen zusammen, wie die Polizei in Gotha berichtete. Der mutmaßliche Unfallverursacher und die andere Fahrerin starben noch am Unfallort.
Vermisstes zwölfjähriges Mädchen aus Freudenberg wurde getötet
Die nach einer Suchaktion in Rheinland-Pfalz tot aufgefundene Zwölfjährige aus Freudenberg im nordrhein-westfälischen Siegerland ist getötet worden. Das Mädchen sei "Opfer eines Tötungsdelikts geworden", Hinweise auf ein Sexualdelikt gebe es nicht, teilte die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mit. Zu den näheren Umständen würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weiteren Angaben gemacht, erklärten die Ermittler.
23-Jähriger stirbt auf Straße nach Streit in Köln
Im Kölner Stadtteil Stammheim ist ein junger Mann nach einem Streit mit mehreren anderen Menschen gestorben. Anwohner riefen am Sonntagabend die Polizei, wie diese am Montag zusammen mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Beamten fanden auf der Straße einen schwerstverletzten 23-Jährigen.
Prozess wegen Korruption oder Betrugs gegen acht Angeklagte in Nürnberg begonnen
Wegen Korruption oder Betrugs müssen sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth seit Montag acht Angeklagte verantworten. Dem staatlichen Bauamt Nürnberg soll durch die Taten ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Zwei Baufirmen sollen in den Jahren 2017 bis 2021 regelmäßig überhöhte Rechnungen gestellt haben, die ein Mitarbeiter des Bauamts trotzdem zur Zahlung freigegeben haben soll.
Mutmaßlicher Einbrecher springt auf Flucht in Hagen in Fluss
Ein mutmaßlicher Einbrecher auf der Flucht ist im nordrhein-westfälischen Hagen offenbar in einen Fluss gesprungen und abgetrieben. Eine Streifenwagenbesatzung war in der Nacht zum Montag unterwegs zu einer Firma, vor der mögliche Einbrecher gemeldet worden waren, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten hätten dann ein verdächtig geparktes Auto entdeckt, aus dem zwei Männer ausstiegen und wegliefen.
Urteil in Rostocker Prozess um dreifachen Mord an Eltern und Schwester erwartet
Im Prozess um den dreifachen Mord an seinen Eltern und seiner Schwester will das Landgericht Rostock am Montag (18.00 Uhr) das Urteil gegen einen 27-Jährigen verkünden. Der Mann soll am 7. Februar 2022 in seinem Elternhaus in Rövershagen bei Rostock zunächst seinen schlafenden 52 Jahre alten Vater mit einer Armbrust und einer Gartenmachete getötet haben.
Nicaragua erwägt Abbruch der Beziehungen zum Vatikan
Nach kritischen Äußerungen von Papst Franziskus zum Zustand der Demokratie in Nicaragua erwägt das zentralamerikanische Land den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zum Vatikan. Auf der Grundlage von "in mit der katholischen Kirche verbundenen Quellen verbreiteten Informationen" ziehe die Regierung die Suspendierung ihrer diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl in Betracht, erklärte das Außenministerium in Managua am Sonntag.
Offenbar erneut dutzende Tote bei Flüchtlingsunglück im Mittelmeer
Im Mittelmeer hat sich offenbar erneut ein Flüchtlingsunglück mit Dutzenden Toten ereignet. Wie die italienische Küstenwache am Sonntag mitteilte, werden nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der Küste Libyens etwa 30 Menschen vermisst. Demnach kenterte das Boot während des Rettungseinsatzes eines Frachtschiffs, 17 Menschen konnten laut Küstenwache gerettet werden.
Pro-russisches Netzwerk in von Protesten erschütterter Republik Moldau enttarnt
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die politische Lage in der Republik Moldau angespannt. Wie die moldauische Polizei am Sonntag mitteilte, enttarnten Ermittler ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des an die Ukraine grenzenden Staates gewesen sei. Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu. In der Hauptstadt Chisinau demonstrierten am Sonntag erneut Tausende Menschen gegen die pro-westliche Regierung des Landes.
Nach Geldtransporter-Überfall im Saarland Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige
Zwei Monate nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter im saarländischen Saarlouis mit mehreren Verletzten hat die französische Justiz am Samstag Ermittlungsverfahren gegen fünf weitere Verdächtige eingeleitet. Ihnen wird laut mit dem Fall vertrauten Kreisen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zwei von ihnen werden außerdem des bandenmäßigen Raubüberfalls beschuldigt. Die Männer sollen an dem Überfall durch schwer bewaffnete Männer beteiligt gewesen sein, bei dem am 13. Januar 2,1 Million Euro erbeutet wurden.
Absetzung von Star-Moderator Lineker löst Debatte um Unabhängigkeit der BBC aus
In Großbritannien hat die Absetzung des populären Sport-Moderators und ehemaligen Fußball-Nationalspielers Gary Lineker durch die BBC Empörung und eine Debatte über deren Unabhängigkeit ausgelöst. Zahlreiche Kollegen weigerten sich am Wochenende, ihre BBC-Sendungen zu moderieren - aus Solidarität mit Lineker, den die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach scharfer Kritik an der Asylpolitik der britischen Regierung suspendiert hatte. BBC-Chef Tim Davie wies Rücktrittsforderungen zurück, sogar Premierminister Rishi Sunak drückte seine Hoffnung auf eine rasche Lösung der Frage aus.
Bei Suche nach Zwölfjähriger im Siegerland Leiche entdeckt
Bei der seit Samstagabend laufenden Suche nach einer in Freudenberg im Siegerland vermissten Zwölfjährigen hat die Polizei eine Leiche gefunden. In einem Waldstück oberhalb von Freudenberg-Hohenhain sei eine leblose, weibliche Person gefunden worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ob es sich um die vermisste Schülerin handele, sei noch unklar - Beamte der Kriminalpolizei übernahmen die Ermittlungen.
Grüne fordern psychologische Gutachten für alle Waffenbesitz-Antragsteller
Nach dem Amoklauf in Hamburg ist eine Diskussion über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. Die Grünen forderten am Wochenende, von allen Antragstellern auf Waffenbesitz ein psychologisches Gutachten einzuholen, nicht nur wie bisher von unter 25-Jährigen. FDP-Politiker zeigten sich skeptisch gegenüber weiteren Gesetzesverschärfungen.
Große Suchaktion im Siegerland nach vermisster Zwölfjähriger
In Freudenberg im Siegerland läuft seit Samstagabend eine groß angelegte Suche nach einem vermissten zwölfjährigen Mädchen. Trotz Suchmaßnahmen durch zahlreiche Einsatzkräfte und breit gestreute Öffentlichkeitsaufrufe gebe es bisher keine Hinweise auf das Kind, sagte ein Sprecher der Siegener Polizei am Sonntag. Es seien zwar Hinweise eingegangen, diese seien aber alle ins Leere gelaufen. Die Suchkräfte sollten am Sonntag noch einmal deutlich aufgestockt werden.
Nach Geiselnahme in Karlsruher Apotheke Haftbefehl eröffnet
Nach der ohne Blutvergießen beendeten Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke befindet sich der 20-jährige Geiselnehmer in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter habe dem Mann einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Geiselnahme eröffnet, teilte die Karlsruher Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass er alleine gehandelt hat.
Empörung nach Absetzen von Moderator Gary Lineker in Großbritannien
Die Entscheidung der britischen BBC, den Star-Moderator und Ex-Fußballnationalspieler Gary Lineker wegen seiner Kritik an der Asylpolitik der konservativen Regierung von den Bildschirmen zu verbannen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche Kollegen solidarisierten sich am Samstag mit Lineker und weigerten sich, ihre Sendungen zu moderieren. Stattdessen liefen Shows aus der Konserve oder ohne Moderator. Eine Petition zur Unterstützung Linekers kam bis Samstagnachmittag auf mehr als 165.000 Unterschriften.
Bericht: Hunderte Klagen gegen Windkraft-Ausbau in Deutschland anhängig
An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind einem Bericht zufolge Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Derzeit stünden in 407 Verfahren Entscheidungen aus, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Gerichten.
Synodaler Weg mit Ja zur Diakonweihe für Frauen abgeschlossen
Bischöfe, Priester, Nonnen und Laien der katholischen Kirche in Deutschland haben das weltkirchlich beachtete Reformprojekt synodaler Weg abgeschlossen. Zum Ende am Samstag forderten die Delegierten in Frankfurt am Main mit klarer Mehrheit die Weihe von Frauen zu Diakoninnen. Obwohl viele Beschlüsse für eine liberalere Kirche stehen, erwartet der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, kein Ende der Austrittswelle aus der deutschen Kirche.
Einwohner aus überflutetem entlegenen Ort in Australien ausgeflogen
Wegen Hochwassers in einem abgelegenen Ort im Nordosten Australiens haben Rettungskräfte Menschen mit Hubschraubern aus dem Katastrophengebiet ausgeflogen. Die Polizei forderte die rund 100 verbleibenden Anwohner von Burketown am Samstag "letztmalig" zur Evakuierung der kleinen Gemeinde auf. In den vergangenen Tagen waren demnach bereits 53 Menschen ausgeflogen worden. Nach Samstag sollen keine Rettungsflüge mehr starten.
Faeser will nach Amoklauf in Hamburg geplantes Waffengesetz auf Lücken prüfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Amoklauf in Hamburg auf eine Verschärfung des Waffenrechts gepocht - und zugleich eine Überprüfung des von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurfs angekündigt. Die furchtbare Tat mit acht Toten zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffenrecht seien, sagte Faeser am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der von ihr dazu vorgelegte Gesetzentwurf solle nun nochmals auf mögliche "Lücken" überprüft werden.
Fünf Festnahmen nach Entführung und Tötung von US-Bürgern in Mexiko
Nach der Entführung und Tötung von US-Bürgern in Mexiko sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Den Männern werde Entführung und Mord vorgeworfen, teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft der Region Tamaulipas im Norden des Landes mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Büro der Staatsanwaltschaft erfuhr, waren die fünf Festgenommenen am Donnerstag gefesselt auf einer Straße der Stadt Matamoros gefunden worden.
Nach Amoklauf in Hamburg mehren sich Forderungen nach Reform des Waffenrechts
Nach dem Amoklauf von Hamburg mit acht Toten mehren sich die Forderungen nach einer Reform des Waffenrechts. Unter anderem stellte die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die jetzigen Regelungen teilweise in Frage. Es sei beispielsweise "mehr als fragwürdig, warum nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgabe).
Mehrstündige Geiselnahme in Apotheke in Karlsruhe unblutig beendet
Ohne Blutvergießen hat die Polizei in Karlsruhe eine mehrstündige Geiselnahme in einer Apotheke beenden können. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden, hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte den Angaben zufolge elf Menschen in seiner Gewalt - derzeit wird geprüft, ob unter ihnen möglicherweise auch eine Komplizin des Täters war.
Geiselnahme in Apotheke in Karlsruher Innenstadt beendet
Die Geiselnahme in einer Apotheke in der Karlsruher Innenstadt ist am Freitagabend beendet worden. Wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, wurde die Apotheke in der Südweststadt um 21.10 Uhr "von einer Spezialeinheit der Polizei betreten". Dabei wurde demnach ein männlicher Tatverdächtiger festgenommen.
Geiselnahme in Apotheke in Karlsruher Innenstadt
In der Innenstadt von Karlsruhe ist es am Freitag zu einer Geiselnahme in einer Apotheke gekommen. Wegen der Geiselnahme in der Südweststadt gebe es derzeit einen großen Polizeieinsatz, sagte ein Sprecher der Polizei Karlsruhe am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Es bestehe aktuell aber keine Gefahr für die Bevölkerung, fügte er hinzu.
Synodaler Weg unterstützt Segensfeiern für homosexuelle Paare
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat mit deutlicher Mehrheit Segensfeiern für homosexuelle Paare befürwortet. Auf der abschließenden Synodalversammlung in Frankfurt am Main stimmten am Freitag 176 Delegierte für solche Segensfeiern, 14 waren dagegen und zwölf enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 92,6 Prozent.
Erneut Sicherungsverwahrung für früheren Schwimmlehrer nach hundertfachem Missbrauch
Das Landgericht Baden-Baden hat für einen wegen hundertfachen Missbrauchs verurteilten ehemaligen Schwimmlehrer erneut Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei dem Mann sei davon auszugehen, dass er wegen seines Hangs zu erheblichen Straftaten gefährlich für die Allgemeinheit sei, teilte das Gericht am Freitag mit.
Bluttat von Hamburg mit acht Toten als Amoklauf eingestuft
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg mit acht Toten gehen die Behörden von einem Amoklauf aus. Nach Ermittlerangaben vom Freitag erschoss ein 35-jähriges früheres Mitglied der Gemeinde bei der Bluttat vom Donnerstagabend sieben Menschen und dann sich selbst. Das Motiv für die Bluttat, die im In- und Ausland große Betroffenheit auslöste, liegt demnach aber noch im Dunkeln.
Auch Belgien verbietet Tiktok auf Handys von Regierungsmitarbeitern
Belgien folgt Ländern wie Kanada und den USA und verbietet seinen Regierungsmitarbeitern die Nutzung der Video-App Tiktok auf ihren Diensthandys. "Wir sollten nicht naiv sein: Tiktok ist ein chinesisches Unternehmen, das derzeit zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten gezwungen ist", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. "Das ist die Realität."
Polizei erhielt anonymen Hinweis auf psychische Krankheit von Hamburger Todesschütze
Die Behörden haben im Januar einen anonymen Hinweis auf eine mögliche psychische Krankheit des mutmaßlichen Todesschützen von Hamburg bekommen. Bei der Waffenbehörde sei damals ein entsprechender Brief eingegangen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer am Freitag vor Journalisten. Der 35 Jahre alte Philipp F. soll am Donnerstagabend in einem Gebäude der Zeugen Jehovas in der Hansestadt sieben Menschen und sich selbst erschossen haben.
Polizei: Täter von Hamburg war 35-jähriges früheres Mitglied von Zeugen Jehovas
Bei dem Täter des Schusswaffenangriffs auf eine Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Ermittlerangaben vom Freitag um ein 35-jähriges früheres Mitglieder der Gemeinde. Es handle sich um den Deutschen Philip F., sagte der Leiter des Staatsschutzes der Hamburger Polizei, Thomas Radszuweit, vor Journalisten in der Hansestadt. Dieser war demnach Sportschütze und besaß daher legal eine Waffe, die er bei er Tat verwendete. Er hatte zudem große Mengen Munition bei sich.
Verkehrsunfall in Sachsen mit drei Toten von Mann ohne Führerschein verursacht
Ein Verkehrsunfall in Nordsachsen mit drei Toten ist ersten Ermittlungsergebnissen zufolge von einem 18-Jährigen ohne Führerschein verursacht worden. Aus noch unklarer Ursache sei er am Donnerstagvormittag auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg auf die Gegenfahrbahn geraten, teilte die Polizei Leipzig am Freitag mit. Dabei stieß er zunächst mit einem entgegenkommenden Auto zusammen.
Hamburger Innensenator Grote nennt Schusswaffenangriff in Kirche "Amoktat"
Bei dem Schusswaffenangriff in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Angaben von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) um eine "Amoktat". Das sagte Grote am Freitag in der Hansestadt vor Journalisten. Der mutmaßliche Täter sei ebenso unter den Toten wie ein ungeborenes siebenmonatiges Baby, das im Leib seiner Mutter getötet wurde.
Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizeiauszubildende in Sachsen
Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei mutmaßlich rechtsextreme Auszubildende bei der Polizei Sachsen. Sie sollen dienstlich und privat "mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus" aufgefallen sein, teilten die Beamten in Chemnitz am Freitag mit. Grundlage für den Verdacht sei ein interner Hinweis von Zeugen gewesen.
Strafe für Jugendliche nach Messerattacke auf Mitschüler muss neu verhandelt werden
Mehr als zwei Jahre nach der Messerattacke einer damals fast 15-Jährigen auf einen Mitschüler muss das Landgericht Magdeburg neu über die Strafe für die Jugendliche verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass die Revision des Mädchens teilweise Erfolg hatte. Sie soll im November 2020 im Unterricht einem Jungen ein Messer in den Rücken gestochen haben. (Az. 6 StR 493/22)