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Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Brandenburger Hausdrama wird neu aufgerollt
Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)
Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet
Nach großen Protesten im Zusammenhang mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands vor zwei Jahren hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Kabinett umfassend umgebildet. So werden unter anderem die Ministerposten für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Migration und Katastrophenschutz neu besetzt, wie sein Sprecher Pavlos Marinakis am Freitag sagte.
BSW scheitert auch vor hessischem Verwaltungsgericht mit Antrag zu Neuauszählung
Nach der Ablehung des Antrags auf Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl durch das Bundesverfassungsgericht ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert. Ein Eilantrag gegen die Bundeswahlleiterin blieb erfolglos, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es begündete seine Entscheidung damit, dass es dafür nicht zuständig sei (Az.: 6 L 451/25.WI).
Über 1500 Cannabispflanzen in Baden-Württemberg entdeckt: Vier Männer in Haft
Ermittler haben in Baden-Württemberg eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 1500 Pflanzen ausgehoben. Gegen vier Tatverdächtige im Alter von 40 bis 44 Jahren wurden Haftbefehle wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Handels mit Cannabis vollstreckt, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten.
Nach Fehler bei Zwangsversteigerung: Hausdrama wird teilweise neu aufgerollt
Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)
Mehrere Teslas in Berlin in Brand gesetzt - Staatsschutz ermittelt
In Berlin haben in der Nacht zu Freitag mehrere Autos der Marke Tesla gebrannt. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen, teilte die Polizei mit. Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne, ermittele der Staatsschutz.
Vier Wochen im Krankenhaus: Papst Franziskus verbringt laut Vatikan "ruhige Nacht"
Der seit vier Wochen im Krankenhaus liegende Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikan vom Freitag eine weitere "ruhige Nacht" verbracht. Obwohl sich der 88-Jährige in keiner lebensbedrohlichen Situation mehr befindet, erhält er weiter Unterstützung beim Atmen und trägt nachts eine Sauerstoffmaske. "Es braucht Zeit, bis sich ein 88-jähriger Körper mit einer doppelten Lungenentzündung erholt, auch in Bezug auf Energie und Kraft", erklärte der Vatikan.
Telefonbetrüger erbeuten mehrere Hunderttausend Euro von Rentnerin in Würzburg
Telefonbetrüger haben eine Seniorin im bayerischen Würzburg um Ersparnisse in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gebracht. In einem mehrstündigen Telefonat täuschte ein Unbekannter der Rentnerin vor, ihr Schwiegersohn habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht und müsse nun eine hohe Kaution bezahlen, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Oberstes Gericht Brasiliens entscheidet am 25. März über Prozess gegen Bolsonaro
Das Oberste Gericht in Brasilien wird am 25. März über die Einleitung eines Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen des Vorwurfs eines Putschversuches entscheiden. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, es werde prüfen, ob ausreichende Beweise gegen Bolsonaro für die Eröffnung eines Strafverfahrens vorliegen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr, könnte die Entscheidung noch am selben Tag verkündet werden.
BSW scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Anträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag festgestellt werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)
Eine Festnahme bei Durchsuchung gegen Messenger-Betrugsmasche in NRW
"Hallo Mama" - "Hallo Papa": Bei einer Razzia gegen sieben Tatverdächtige wegen einer WhatsApp-Betrugsmasche haben Ermittler einen Jugendlichen festgenommen. Dem von Spezialkräften im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Hauptverdächtigen und den sechs weiteren Verdächtigen werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie sollen zwischen Oktober 2023 und März 2025 eine unbekannte Zahl an Opfern mit Schocknachrichten um eine sechsstellige Summe betrogen haben.
Papst begeht zwölftes Amtsjubiläum im Krankenhaus - Glückwünsche aus aller Welt
Seit genau zwölf Jahren steht Papst Franziskus an der Spitze der katholischen Kirche - zu seinem Amtsjubiläum am Donnerstag erhielt der 88-Jährige nach Vatikan-Angaben hunderte Glückwünsche aus aller Welt von Schulen, religiösen Einrichtungen und jungen Menschen. Der Gesundheitszustand des seit einem Monat wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelten Papstes ist demnach weiterhin stabil.
Verletzung bei Reparatur von Uhr im Büro mit eigenem Messer kein Dienstunfall
Die Verletzung eines Polizisten, der sich bei der Reparatur einer Uhr in der Wache mit seinem eigenen Klappmesser in den Finger geschnitten hat, ist kein Dienstunfall. Einen abstrakt gefährlichen Gegenstand nicht bestimmungsgemäß zu benutzen, widerspreche dem Interesse des Dienstherrn, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Revision des mittlerweile pensionierten Beamten aus dem Saarland wurde zurückgewiesen. (Az. 2 C 8.24)
AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage gegen Sondersitzungen des Bundestags ein
Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD vor. Die zweite Organklage sei am Donnerstagmittag eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion mit. Zudem sei eine einstweilige Anordnung beantragt worden. Damit will die AfD zumindest noch die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags verhindern.
Katholische Bischöfe fordern Klimaschutz von kommender Bundesregierung
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Klimaschutz in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen. Zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Kloster Steinfeld im Bistum Aachen sagte der Vorsitzende, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag, er hoffe, dass es "bald ein solides Koalitionsprogramm" gebe. "Dann hoffe ich etwa auch, dass die Frage des Weltklimas wieder aufgerufen wird. Denn sie muss dann wieder aufgerufen werden."
Essen: Bewährungsstrafe für Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht Essen hat einen Kampfsporttrainer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll er an die Nebenkläger jeweils 3500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen März und September 2023 als Trainer in einem Kampfsportverein in Dorsten zwei Kinder sexuell missbrauchte.
Britische Königin Camilla schreibt persönlichen Brief an Gisèle Pelicot
Die britische Königin Camilla hat der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Französin Gisèle Pelicot einen persönlichen Brief geschrieben. Als "langjährige Unterstützerin der Opfer von häuslichem und sexuellem Missbrauch hat die Königin Madame Pelicot privat geschrieben", zitierte das Magazin "Newsweek" am Donnerstag aus Palastkreisen.
Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg
Im Prozess um einen islamistischen Anschlagsplan auf eine proisraelische Demonstration hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte.
Nach tödlichen Schüssen auf Fahrgast von Mietwagen: Fahndung nach Täter
Nach tödlichen Schüssen auf den Fahrgast eines Mietwagens in Düsseldorf fahndet die Polizei nach einem flüchtigen Täter. Er soll den Mann in der Nacht zum Donnerstag beim Stopp an einer roten Ampel getötet haben, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Der 49-Jährige erlag noch am Tatort seinen schweren Verletzungen. Die Fahndung nach dem Täter blieb zunächst ohne Erfolg.
81-Jähriger soll in Hessen Frau und Sohn getötet haben - Festnahme
Im hessischen Oberursel soll ein 81-Jähriger seine Frau und den gemeinsamen Sohn getötet haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Hintergründe waren demnach noch unklar.
19 Durchsuchungen in Zusammenhang mit Bandenkrieg im Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler 19 Wohnungen durchsucht. Die Verdächtigen sollen den beiden miteinander rivialisierenden Gruppen angehören, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Konkret sollen sie an einer Schlägerei im Zuge eines Handgranatenwurfs auf eine Trauergemeinde im Juni 2023 beteiligt gewesen sein.
Verfassungsrichter machen Vorgaben für drohende Gefahr in Bayerns Polizeigesetz
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.
Panik und Verletzte bei Erdbeben nahe Neapel
Ein Erdbeben der Stärke 4,4 hat in der Nacht zum Donnerstag die Region Neapel erschüttert und Panik ausgelöst. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Online verbreitete Videos und Fotos zeigten mit Steinen und Schutt bedeckte Autos, Häuser mit tiefen Rissen in den Wänden und Menschen, die nachts in Panik ins Freie rennen.
Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle
Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.
Bestechung für Huawei? Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Gut zwei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Katargate-Affäre im Europaparlament gibt es einen neuen Korruptionsverdacht. Belgische Ermittler nahmen am Donnerstag mehrere Menschen vorläufig fest, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Nach Angaben des belgischen Rundfunksenders RTBF und der Zeitung "Le Soir" haben die Ermittler Lobbyisten des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei im Visier. Sie sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Huawei reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe.
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)
Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig
Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision dagegen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth beantragte der Politiker als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung zu Unrecht die Erstattung von Mehraufwendungen aus dem sogenannten Pflegerettungsschirm, der während der Pandemie aufgesetzt worden war. (AZ. 6 StR 335/24)
Berlin: Prozessbeginn gegen Mann wegen Tötung von Freundin und Töchtern mit Armbrust
Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust brutal getötet haben soll, muss sich seit Donnerstag ein 37-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage, die von Staatsanwalt Ralph Knispel am ersten Prozesstag verlesen wurde, tötete er die drei Opfer am späten Abend des 31. Oktobers 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn.
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldwäsche in Niedersachsen und Bremen
Bei einer Durchsuchung wegen Geldwäsche in Niedersachsen und Bremen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen insgesamt 13 Beschuldigte, wie die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilten. Sie sollen Mitglieder einer ausländischen kriminellen Vereinigung gewesen sein. Zudem werden ihnen Betrug, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgeworfen.
"BSW mein Herzensprojekt": Wagenknecht will "nicht einfach so verschwinden"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will an der Spitze der von ihr gegründeten Partei bleiben. "Natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden." Sie pochte erneut auf eine bundesweite Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, nachdem ihre Partei äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Anstieg tödlicher Badeunfälle: Mindestens 411 Menschen im Vorjahr ertrunken
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) vom Donnerstag ertranken 2024 mindestens 411 Menschen und damit 31 mehr als im Jahr davor. Es war bereits der dritte Anstieg in Folge bei der Zahl der Badetoten.
Selbsternannter König von Deutschland: Haftstrafe gegen Fitzek rechtskräftig
Der selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek, muss eine mehrmonatige Haftstrafe antreten. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in Sachsen-Anhalt verwarf die Revision des zur sogenannten Reichsbürgerszene gehörenden Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Dessau, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Damit ist das Urteil rechtskräftig.