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Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Bereits im Vorfeld kamen die Prozessbeteiligten zu Gesprächen über eine mögliche Verständigung zusammen, wie eine Sprecherin sagte.
EuGH: Weitergabe von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränken
Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)
Angeklagter in Prozess um Polizistenmorde von Kusel deutet Schüsse in Notwehr an
Im Prozess um den Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte am Dienstag Schüsse eingeräumt, will diese nach eigenen Angaben aber in einer Art Notwehrsituation abgegeben haben. Andreas S. habe damit erreichen wollen, dass auf ihn selbst abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger bei der Verlesung einer Einlassung seines Mandanten zum Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Kaiserslautern.
Erdrutsche und Überschwemmungen durch heftige Regenfälle in Südchina
Heftige Regenfälle haben in Südchina Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst. Die Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong rief am Dienstag die höchste Hochwasser-Alarmstufe aus. In Schulen wurden Notunterkünfte eingerichtet, auf einem Sportplatz hunderte Zelte errichtet. In der benachbarten Region Guangxi mussten Bewohner mit Schlauchbooten gerettet werden, schlammiges Wasser überschwemmte Wohngebiete.
Preise für Mietwagen in Deutschland steigen weiter kräftig an
Die Preise für Mietwagen in Deutschland steigen deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise für Mietautos im Mai um deutliche 48,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die allgemeine Teuerungsrate betrug in diesem Zeitraum lediglich 7,9 Prozent. Die Preise steigen bereits seit Mai 2021, während der Corona-Pandemie hatten viele Anbieter ihre Flotten deutlich verkleinert.
Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel begonnen
Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat am Dienstag der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begonnen. Angeklagt ist der 39-jährige Andreas S., der seine beiden Opfer am 31. Januar bei einer zufälligen nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße getötet haben soll, um seine Aktivitäten als Wilderer zu verdecken. Er ist wegen zweifachen Mordes und anderer Delikte angeklagt.
Zuletzt deutlich mehr Verkehrstote als im Vorjahr
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Im April 2022 kamen nach nach vorläufigen Ergebnissen 214 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres seien das 34 Todesfälle mehr gewesen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch stärker von der Corona-Pandemie geprägt gewesen.
Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel beginnt in Kaiserslautern
Mehr als vier Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen einen 39-Jährigen. Andreas S. soll die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Konkret werden ihm zwei vollendete Morde sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Assange-Angehörige bitten Berlin um Intervention im Fall des Wikileaks-Gründers
Bei einem Besuch in Berlin haben der Vater und der Bruder des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die Bundesregierung appelliert, US-Präsident Joe Biden zum Fallenlassen der Vorwürfe gegen den Australier aufzufordern. Dies sagte Assanges Bruder Gabriel Shipton am Montag vor Journalisten in Berlin. Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Voraussetzungen dafür, den von der Auslieferung an die USA bedrohten Assange in Deutschland aufzunehmen.
Anklage fordert gut sechs Jahre Haft im Prozess gegen früheren Soldaten Franco A.
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.
Anklage fordert gut sechs Jahre Haft in Prozess gegen früheren Soldaten Franco A.
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert. Der heute 33-Jährige habe sich wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat aus rechtsextremistischer Gesinnung schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwältin Karin Weingast am Montag in ihrem Plädoyer.
Nach Baden im Rhein vermisster 63-Jähriger tot in Niederlanden geborgen
Ein nach dem Baden im Rhein vermisster Mann aus Hamm ist tot aus einem Kanal im niederländischen Pannerden geborgen worden. Der 63-Jährige hatte sich am Samstag mit seiner Ehefrau und zwei weiteren Begleitern am Rheinufer bei Rees aufgehalten, wie die Polizei in Kleve am Montag mitteilte. Am Nachmittag sei er zum Baden in den Rhein gegangen.
Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regen
Durch Regen hat sich am Montag die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. "Glücklicherweise brachten die flächendeckenden Niederschläge am heutigen Morgen Entspannung", teilte Forstminister Axel Vogel (Grüne) am Montagmittag mit. Vogel hatte sich vor Ort über die Löscharbeiten informiert.
Prozess gegen Ex-Polizeigewerkschafter wegen Geheimnisverrats in Lübeck begonnen
Im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Prozess gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats begonnen. Laut Anklage soll der Polizeibeamte durch die Weitergabe geschützter Informationen an einen Journalisten gegen dienstliche Vertraulichkeitsbestimmungen verstoßen haben. Für den Prozess sind vier Termine angesetzt.
Japanisches Gericht stützt Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen
Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.
Prozess gegen elf Männer wegen verbotener Neonaziorganisation Blood & Honour
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour begonnen. Unter den Angeklagten ist der 41 Jahre alte Sven B., der als sogenannter Divisionsleiter von 2016 bis 2018 Chef der Gruppe in Deutschland und darüber hinaus Leiter der Sektion Thüringen gewesen sein soll.
Mutmaßlicher Bombenbastler von Leipzig gesteht Taten
Am Landgericht Leipzig hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbastler begonnen. Der 34-Jährige soll im vergangenen Jahr vier selbstgebaute Sprengsätze im Stadtzentrum deponiert haben, zwei Menschen wurden bei Explosionen verletzt. Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab, wie eine Sprecherin sagte.
Schwerverletzte nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem über Autobahn in NRW
Auf einer verbotenen Spritztour mit dem Auto seines Vaters über die Autobahn hat ein 15-Jähriger in Düsseldorf einen Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten verursacht. Der Jugendliche war am Sonntagnachmittag unerlaubt mit den Auto seines Vaters auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn 46 unterwegs, wie die Düsseldorfer Autobahnpolizei am Montag mitteilte. In einem Tunnel bei Düsseldorf-Wersten kam es aus unklarer Ursache zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Auto.
Zoll findet hunderte Seepferdchen an Leipziger Flughafen
Insgesamt 844 getrocknete Seepferdchen hat der Zoll in einem Paket am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Wie das Dresdner Hauptzollamt am Montag mitteilte, zeigte ein Artenschutzspürhund am Donnerstag Aufmerksamkeit an der Luftfrachtsendung. Diese sollte aus dem Senegal über Deutschland nach Laos transportiert werden. Beim Öffnen kamen dann die getrocknete Seepferdchen zum Vorschein. Sie hatten demnach ein Gewicht von insgesamt rund fünf Kilogramm.
Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen
Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.
Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher
Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. (Az. C-700/20)
Zahl der Waffenverstöße in Deutschland das vierte Jahr in Folge gesunken
Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken. Im Jahr 2021 seien 31.672 Taten festgestellt worden, 12,5 Prozent weniger als im Jahr davor, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mit. Dem sogenannten Bundeslagebild Waffenkriminalität zufolge wurden demnach bei den mit einer Schusswaffe verübten Straftaten 9,8 Prozent Fälle weniger registriert.
Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren
Australiens Premierminister Anthony Albanese will sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA einschalten. Er lehne es ab, sich mit Twitter-Botschaften "in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen" zu positionieren, sagte Albanese am Montag. Doch er stehe zu früheren Äußerungen, in denen er sich für ein Ende der Verfahren gegen Assange ausgesprochen hatte.
Mehr als 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene leben in Deutschland
In Deutschland haben bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mindestens 3,3 Millionen geflüchtete oder vertriebene Menschen gelebt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstags auf Grundlage von Daten des Mikrozensus 2021 mitteilte, kamen seit 1950 insgesamt 2,3 Millionen Menschen wegen Flucht oder Vertreibung nach Deutschland. Bei weiteren 962.000 Zugewanderten handle es sich um Vertriebene des Zweiten Weltkriegs.
Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regenschauer
Durch Regen hat sich bis Montagmorgen die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. Die Lage sei "deutlich entspannter" als am Sonntagabend, sagte der brandenburgische Waldbrandschutzbeauftragte Raimund Engel im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bei Treuenbrietzen sei der Brand eingegrenzt und unter Kontrolle. Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (parteilos) erklärte ebenfalls, dass der dortige Brand unter Kontrolle sei.
Prominente kubanische Oppositionsaktivistin flieht offenbar in die USA
Eine prominente junge Oppositionsaktivistin hat sich offenbar in die USA abgesetzt. "Wenn ihr alle diese Nachricht lest, werde ich in den Vereinigten Staaten angekommen sein", verkündete die Oppositionelle Saily González am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Sie habe sich "hastig" und unter dem "Druck der politischen Polizei" zur Ausreise entschlossen.
EuGH urteilt zu Haftung für Untergang von Öltanker "Prestige" vor Spanien
Fast 20 Jahre nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" vor der spanischen Nordwestküste verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag (09.30 Uhr) ein Urteil zur Haftung für den milliardenschweren Schaden. Aus dem havarierten Tanker liefen im November 2002 rund 63.000 Tonnen Schweröl aus. Sie verseuchten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern.
Prozess um verbotene Neonazi-Organisation Blood & Honour startet in München
Vor dem Münchner Oberlandesgericht müssen sich ab Montag (09.15 Uhr) elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Hauptstadt wirft ihnen einen Verstoß gegen ein strafrechtliches Vereinigungsverbot vor. Ein Teil der Beschuldigten muss sich zudem wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Blood & Honour ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.
Plädoyers in Terrorprozess gegen früheren Soldaten Franco A. sollen beginnen
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main sollen in der Verhandlung am Montag (10.00 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht möchte nach eigenen Angaben die Beweisaufnahme schließen, danach soll die Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag beginnen. Das Plädoyer der Verteidigung und das sogenannte letzte Wort des Beschuldigten wären demnach für Freitag vorgesehen.
Woidke schließt weitere Evakuierungen in Brandenburg wegen Waldbränden nicht aus
Angesichts sich ausbreitender Waldbrände schließt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weitere Evakuierungen in dem östlichen Bundesland nicht aus. "Wir müssen damit rechnen, dass sich die aktuelle Lage weiter verschärfen kann", sagte Woidke am Sonntagabend im Rundfunksender RBB. Es könne sein, "dass es zu weiteren Evakuierungen kommt".
Temperaturen in Deutschland steigen bei Hitzewelle bis auf 39 Grad
Die erste Hitzewelle des Jahres hat am Wochenende weite Teile Deutschlands mit extremen Temperaturen im Griff gehabt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) registrierte am Sonntagnachmittag nach eigenen Angaben laut vorläufigen ersten Messungen an mehreren Wetterstationen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Werte von 38 Grad und mehr. In Cottbus wurde mit 39,2 Grad ein neuer Temperaturrekord für die zweite Junidekade gemessen.
Zwei Tote bei Absturz von Ultraleichtflugzeug im bayerischen Gauchsdorf
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs im bayerischen Gauchsdorf sind am Sonntag die beiden Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Nürnberg war das Fluggerät beim Landeanflug auf eine Flugplatz auf einen Acker gestürzt und schwer beschädigt worden.
Polizei beschlagnahmt bei Grenzkontrolle in Bayern mehr als 170 Schusswaffen
Bei einer Grenzkontrolle wegen des bevorstehenden G7-Gipfels hat die Bundespolizei in Bayern in einem Lastwagen rund 170 völlig unzureichend gesicherte Gewehre und Pistolen beschlagnahmt. Die Waffen seien nur in Kartons befördert worden, teilte die Behörde am Sonntag in München mit. Insgesamt handelte es sich um 167 Schrotflinten verschiedenen Typs und fünf Pistolen.
Streit unter Kindern löst Schlägerei und Massenauflauf in Dortmund aus
Ein Streit unter Kindern im nordrhein-westfälischen Dortmund hat einen gewaltsamen Streit unter Familien und einen erheblichen Menschenauflauf verursacht. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag zählten Einsatzkräfte während des Vorfalls vom Freitagabend am Rande eines städtischen Platzes etwa 100 Menschen, von denen sich acht bis zehn aktiv an einer Schlägerei beteiligten. Bei den restlichen Anwesenden habe es sich um "Schaulustige" gehandelt.
Beide Opfer des Doppelmords im Amazonasgebiet offiziell identifiziert
Nach den Morden an dem Journalisten Dom Phillips und dem Indigenen-Experten Bruno Pereira im brasilianischen Amazonasgebiet hat die Polizei die Identität beider Opfer offiziell bestätigt. Die Forensiker hätten die sterblichen Überreste von Philipps und Pereira eindeutig identifiziert, teilte die brasilianische Bundespolizei am Samstag mit. Beide wurden demnach mit Schusswaffen getötet. Indigenen-Vertreter kritisieren die Darstellung der Polizei, wonach keine kriminellen Banden hinter dem Doppelmord stecken sollen.
Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedsstaaten der EU.
18-Jähriger stirbt bei Badeunfall im nordrhein-westfälischen Hürth
Bei einem Badeunfall im nordrhein-westfälischen Hürth ist ein 18-Jähriger ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, ging der junge Mann am Samstagnachmittag beim Schwimmen in einem Badesee unter. Feuerwehrleute fanden ihn erst rund eine Stunde später. Auch Rettungstaucher waren im Einsatz.
Dutzende Tote durch Monsun-Stürme und Überschwemmungen in Bangladesch und Indien
Durch Monsun-Stürme und darauffolgende schwere Überschwemmungen sind in Bangladesch und Indien dutzende Menschen gestorben, Millionen mussten ihre Häuser verlassen. Flüsse traten binnen kurzer Zeit über die Ufer, ganze Dörfer mussten evakuiert werden, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Laut den Wettervorhersagen dürfte sich die Lage im Laufe des Wochenendes weiter verschlimmern.
Großbritannien kritisiert Eingreifen aus Straßburg bei Abschiebungen nach Ruanda
Die britische Regierung wendet sich nach Einwänden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre umstrittene Migrationspolitik offen gegen die Straßburger Richter. "Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös", sagte Innenministerin Priti Patel dem "Daily Telegraph" (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Eingreifen des Menschenrechtsgerichts als "seltsam", er sei von der Rechtmäßigkeit seiner Politik überzeugt. London erwägt nun, sich von der Europäischen Menschenrechtkonvention loszusagen.