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Vater im Fall zweier toter Kinder in Hanau festgenommen
Im Fall der beiden getöteten Kinder im hessischen Hanau haben Fahnder den Vater als Tatverdächtigen festgenommen. Der 47-Jährige sei am Samstagmorgen nahe Paris ausfindig gemacht und dort festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach mit. Der Mann habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet. Zu der Tat habe er sich zunächst nicht geäußert.
Messerangreifer in Regionalzug in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich psychisch krank
Der Mann, der am Freitag in einem Regionalzug in Nordrhein-Westfalen mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen und drei von ihnen verletzt hat, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aachen psychisch krank. Ursache für den Angriff sei "mit großer Wahrscheinlichkeit ein psychotisches Erlebnis", teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Das Amtsgericht Aachen habe die vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Baerbock "erschüttert" über Gewalt bei Beisetzung von Al-Dschasira-Journalistin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich "erschüttert" über die Gewalt bei der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh geäußert. Es sei "traurig", dass die Bestattung der bekannten Reporterin des arabischen Senders Al-Dschasira "nicht in Frieden und in Würde stattfinden konnte", sagte Baerbock beim Abschluss des G7-Außenministertreffens am Samstag im schleswig-holsteinischen Wangels. "Ehrlich gesagt, persönlich gesagt: Ich bin darüber zutiefst erschüttert."
Großdemonstrationen für Recht auf Abtreibungen in den USA
Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche wollen am Samstag in den USA landesweit gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht demonstrieren. Geplant sind unter anderem Protestmärsche in den Großstädten Austin, Chicago, Los Angeles, New York und Washington. Die Organisatoren erwarten hunderttausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gericht in Texas lässt Ermittlungen gegen Eltern von Transgender-Kindern wieder zu
Der Oberste Gerichtshof von Texas hat Kindesmissbrauchs-Ermittlungen gegen die Eltern minderjähriger Transgender, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, wieder zugelassen. Der Supreme Court des US-Bundesstaates hob am Freitag einen von Gerichten unterer Instanz verfügten grundsätzlichen Stopp solcher Ermittlungen in ganz Texas wieder auf. Zur Begründung erklärte der Supreme Court, die Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten.
Oberverwaltungsgericht bestätigt endgültig Verbot propalästinensischer Demonstrationen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein für die kommenden Tage geltendes Verbot mehrerer propalästinensischer Demonstrationen endgültig bestätigt. Drei bis Sonntag in der Hauptstadt geplante Versammlungen bleiben verboten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zuvor war ein Eilverfahren beim Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht ebenfalls ab. "Der Beschluss ist unanfechtbar", erklärte es dazu.
Berliner Gericht bestätigt Verbot propalästinensischer Demonstrationen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein für die kommenden Tage geltendes Verbot mehrerer propalästinensischer Demonstrationen bestätigt. Drei bis Sonntag in der Hauptstadt geplante Versammlungen bleiben verboten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ein hiergegen gerichtetes Eilverfahren blieb demnach ohne Erfolg. Das Gericht billige die polizeiliche Gefahrprognose, hieß es zur Begründung.
Lebenslange Haft für Mann wegen Doppelmords an Lebensgefährtin und angeblichem Liebhaber
Wegen eines Doppelmords an seiner Partnerin und ihrem angeblichen Liebhaber hat das Landgericht Oldenburg einen 34-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen.
Druckwelle des Vulkanausbruchs von Tonga umrundete die Erde mindestens viermal
Die Druckwelle des Vulkanausbruchs auf Tonga zu Jahresbeginn breitete sich mit einer Geschwindigkeit von rund 1100 Stundenkilometern aus und umrundete die Erde mindestens viermal innerhalb von sechs Tagen. Die Stärke des Ausschlags ist mit dem legendären Krakatau-Ausbruch zwischen den indonesischen Inseln Sumatra und Java von 1883 vergleichbar, wie die an einer weltweiten Studie beteiligte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover am Freitag mitteilte.
Mann sticht in Regionalzug in Nordrhein-Westfalen auf Menschen ein
In einem Regionalzug in Nordrhein-Westfalen hat ein Mann am Freitag mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen. Mindestens drei Passagiere wurden bei Herzogenrath nahe Aachen am Morgen verletzt und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei in Köln mit. Lebensgefahr bestehe nicht.
Äste und Vordach bremsen Sturz von Zweijährigem aus Fenster in NRW
Die Äste eines Baumes und ein Vordach in der unteren Etage haben im nordrhein-westfälischen Giesenkirchen den Sturz eines zweijährigen Jungen aus einem Fenster gebremst. Das schwer verletzte Kind wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht, wie die Polizei Mönchengladbach am Freitag mitteilte.
Drei Tote und schwerverletzter Junge in Haus in Baden-Württemberg gefunden
In einem Wohnhaus im baden-württembergischen Eberdingen-Nußdorf sind ein 35 Jahre alter Mann, eine 33 Jahre alte Frau und ein sechsjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Ein vier Jahre alter Junge wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mitteilten. Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von einem Tötungsdelikt aus, wobei sich der 35-jährige Familienvater letztlich selbst das Leben genommen habe.
Polnisch-stämmiger US-Polizist trifft Ex-Präsidenten Walesa mit Reifenpanne
"Man weiß nie, wen man als State Trooper so alles trifft", scherzte die Polizei des US-Bundesstaates Connecticut am Donnerstag auf Facebook. Im Fall des 35-jährigen Polizisten Lukasz Lipert war es der Ex-Präsident seines Geburtslandes Polen, Lech Walesa. Der 78-jährige, erste demokratisch gewählte Staatschef Polens war auf dem Highway 84 bei Hartford mit einer Reifenpanne liegen geblieben.
Türkisches Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Oppositionelle Kaftancioglu
Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine lange Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu bestätigt. Das Gericht habe der Verurteilung der Politikerin der Oppositionspartei CHP in drei Anklagepunkten zugestimmt, sagte ein Parteivertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach soll sie vier Jahre, elf Monate und 20 Tage hinter Gitter.
60-Jähriger verursacht bei Irrfahrt durch Heidelberger Parkhaus zahlreiche Schäden
Ein möglicherweise betrunkener 60-Jähriger hat bei einer Irrfahrt durch ein Heidelberger Parkhaus drei Autos und mehrere Wände beschädigt. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Donnerstag mitteilte, irrte der Mann nach Einfahrt in die Garage rund 30 Minuten mit seinem Wagen umher. "Fernsehreife Videoaufnahmen" zeigen laut Polizei die Fahrt.
Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
Gericht: Stadt Münster muss nicht noch einmal über E-Scooter-Verbot entscheiden
Die Stadt Münster muss vorerst nicht erneut über ein Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Stadt habe den Betreibern inzwischen die Sondernutzung der öffentlichen Straßen genehmigt, weswegen die formelle Illegalität der Straßennutzung entfalle.
Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street
Die Londoner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns mehr als 50 weitere Geldstrafen verhängt. Die Metropolitan Police teilte am Donnerstag mit, ihre Ermittlungen zu den Lockdown-Partys hätten inzwischen zu "mehr als hundert" Bußgeldbescheiden geführt.
Ackermann legt Amt als Missbrauchsbeauftragter von Bischofskonferenz nieder
Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wird sein Amt niederlegen. Die Aufgabe werde er zur Herbstvollversammlung abgeben, teilte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. Es brauche möglichst bald eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit des Themas künftig gerechter werden könne, erklärte Ackermann selbst. Das Amt hat er seit Februar 2010 inne.
Prozess um Anschlagspläne von mutmaßlichem Al-Kaida-Anhänger in Hamburg begonnen
In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Tötung von Menschen durch dem Einsatz von Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant zu haben. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Angeklagte zum Prozessauftakt zunächst nicht.
BGH: Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar
Preisänderungsklauseln von - verbrauchsabhängigem - Arbeitspreis und verbrauchsunabhängigem Bereitstellungspreis bei Fernwärme können voneinander getrennt betrachtet werden. Wird eine von ihnen für unwirksam erklärt, ist die andere damit nicht automatisch auch unwirksam, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es war die erste Entscheidung zu einer Reihe von Klagen gegen ein Fernwärme-Versorgungsunternehmen aus Berlin. (Az. VIII ZR 295/20)
Tausende Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre
Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Tausende Menschen säumten die Straßen, als ihr Sarg durch die Stadt gefahren wurde.
Sportvereinen droht weitreichende Umsatzsteuerpflicht
Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Denn sie können sich nicht mehr unmittelbar auf eine Öffnungsklausel im EU-Recht berufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Wie weit die Steuerpflicht reicht, hängt von der Finanzverwaltung ab und ist rechtlich weitgehend offen. Der deutsche Gesetzgeber könnte aber Klarheit schaffen. (Az: V R 48/20)
Waffenlager bei Zwangsräumung in Nürnberger Wohnung gefunden
Bei einer Zwangsräumung in einer Wohnung in Nürnberg hat eine Gerichtsvollzieherin ein ganzes Waffenlager gefunden. Darunter befanden sich mutmaßliche Kriegswaffen, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in München mitteilte. Der Wohnungseigentümer wurde wenige Stunden nach der Entdeckung des Waffenlagers am Dienstag in der Nähe der Wohnung festgenommen.
Unabhängige Experten zur Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum Köln starten im Juni
Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln soll im Juni ihre Arbeit aufnehmen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für die erste Juniwoche geplant, wie das Erzbistum Köln am Donnerstag mitteilte. Demnach setzt sich die Kommission aus sieben Mitgliedern zusammen, die vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Betroffenenbeirat und der Erzdiözese vorgeschlagen wurden.
EuGH: Bei Bestimmung von gewöhnlichem Aufenthaltsort ist Kindeswohl zentral
Auch wenn ein Kind widerrechtlich in einem EU-Mitgliedsstaat zurückgehalten wird, kann sich sein sogenannter gewöhnlicher Aufenthaltsort dorthin verlagert haben. Entscheidend sei der tatsächliche Lebensmittelpunkt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unterhaltsstreit zwischen einer Mutter in Polen und dem Vater in Großbritannien. (Az. C-644/20)
22-Jähriger in Hannover bei mutmaßlichem Streit auf Parkplatz erstochen
In Hannover ist ein 22-Jähriger auf einem Supermarktparkplatz erstochen worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, stand die Tat vom späten Mittwochabend ersten Erkenntnissen zufolge mutmaßlich im Zusammenhang mit einem Streit. Ein Unbekannter floh vom Tatort.
Großeinsatz wegen mutmaßlicher Anschlagspläne von 16-jährigem Schüler in Essen
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne eines 16-jährigen Schülers ist die Polizei in Essen am Donnerstag zu zwei Schulen ausgerückt. Am Mittwoch habe es Hinweise darauf gegeben, dass der 16-Jährige entweder an seiner jetzigen Schule, einem Gymnasium, oder an seiner ehemaligen Realschule Straftaten geplant haben könnte, sagte ein Polizeisprecher. Zu einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund machte die Polizei keine Angaben.
Mordermittlungen in Fall zweier toter Kinder in hessischem Hanau
Einen Tag nach der Tötung zweier Kinder im hessischen Hanau haben die Behörden Ermittlungen wegen Mordes gegen einen männlichen Tatverdächtigen aufgenommen. Ein tot auf einem Hochhausbalkon entdecktes Mädchen starb laut Obduktionsergebnis durch "scharfe Gewalteinwirkung" am Hals, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Donnerstag mitteilten. Sein im Innenhof gefundener Bruder erlag im Krankenhaus multiplen inneren Verletzungen, die auf einen Sturz aus großer Höhe schließen ließen. Warum er stürzte, werde noch ermittelt.
EuGH: Leiharbeiter haben Recht auf gleiche Abgeltung für nicht genommenen Urlaub
Die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf für Leiharbeiter nicht niedriger sein als wenn sie direkt bei dem entleihenden Unternehmen angestellt gewesen wären. Das gelte ebenso für das Urlaubsgeld, entschied der EuGH in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Portugal. Zwei Leiharbeiter hatten gegen ihre portugiesische Zeitarbeitsfirma geklagt. (Az. C-426/20)
China weist Kritik an Festnahme von Kardinal Zen in Hongkong zurück
China hat die Kritik des Westens an der vorübergehenden Festnahme des ehemaligen Bischofs von Hongkong mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der 90-jährige Kardinal Joseph Zen und weitere mit ihm festgenommene Demokratie-Aktivisten würden beschuldigt, "sich mit ausländischen Staaten und Mächten verschworen zu haben", erklärte das Büro des von Peking eingesetzten Hongkong-Beauftragten am Donnerstag.
Zwei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger
Mit einer Razzia sind Ermittler am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger vorgegangen. Zwei Beschuldigte wurden in den Niederlanden festgenommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Konkret werfen ihnen die Behörden Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zu schwerem Bandendiebstahl vor.
16-Jähriger aus Essen plante offenbar Straftat an Schule
Wegen mutmaßlich geplanter Straftaten eines 16-jährigen Schülers ist die Polizei in Essen am Donnerstag zu zwei Schulen ausgerückt. Am Mittwoch habe es Hinweise darauf gegeben, dass der 16-Jährige entweder an seiner jetzigen Schule, einem Gymnasium, oder an seiner ehemaligen Realschule Straftaten geplant haben könnte, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Wohnung des deutschen Jugendlichen werde seit der Nacht durchsucht.
Leiche von 59-Jährigem nach Tretbootunfall auf Ammersee gefunden
Zwei Tage nach einem Tretbootunfall auf dem Ammersee in Bayern ist die Leiche eines vermissten Insassen gefunden worden. Der verstorbene 59-Jährige sei am Dienstagabend von einem Sonarboot in neun Metern Wassertiefe entdeckt und mit einem Roboter geborgen worden, teilte die Polizei in Ingolstadt mit. Nach dem Mann war seit dem Unfall am Sonntag gesucht worden.
Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.
Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zu
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba weitere Unterstützung zur unmittelbaren Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt. Auch beim längerfristigen Wiederaufbau des Landes werde sich Deutschland engagieren, sagte Schulze nach Angaben ihres Ministeriums am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Minister in Berlin.
Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager beginnt Ende Juni in Wuppertal
Mehr als vier Jahre nach dem Säureanschlag auf den Finanzvorstand der RWE-Tochter Innogy beginnt am 24. Juni ein Prozess vor dem Landgericht Wuppertal. Verantworten muss sich ein 41-jähriger Belgier, der den Angriff auf Bernhard Günther am 4. März 2018 in Haan gemeinsam mit einem weiteren Täter begangen haben soll, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf absichtlich herbeigeführte gemeinschaftliche schwere Körperverletzung.
NRW-Ermittler fahnden weltweit nach flüchtiger Millionenbetrügerin
Zielfahnder des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen suchen weltweit nach einer flüchtigen Millionenbetrügerin. Die 41-Jährige soll "als treibende Kraft und geistige Erfinderin" der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin Investoren in der ganzen Welt veranlasst haben, in diese tatsächlich wertlose Währung zu investieren, wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld und das LKA in Düsseldorf am Mittwoch mitteilten.
Schaufensterpuppe auf Beifahrersitz löst in Rottweil Polizeieinsatz aus
Eine bekleidete Schaufensterpuppe in einem in einer Tiefgarage in Rottweil geparkten Auto hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Mann bemerkte am Dienstag in der dunklen Garage ein Cabrio mit offenem Dach und einen auf dem Beifahrersitz angeschnallten, vermeintlich leblosen Menschen, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Weil er von einem medizinischen Notfall ausging, alarmierte er die Polizei.