Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an / Foto: Michal Cizek - AFP/Archiv
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt. In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, "mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen", betonte sie.
Nach Informationen der Zeitung aus Sicherheitskreisen ist die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 2023 um neun Prozent auf 916 angestiegen - 2022 waren es noch 842. Bei Gewalttaten wurden demnach 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt.
"Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück", sagte Faeser. "Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein."
Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen habe es bereits gegeben. Solche Sabotageakte schadeten dem Standort Deutschland und bedeuteten massive Schäden für die Allgemeinheit, führte Faeser aus.
Den Behörden zufolge ist mehr als jeder vierte Linksextremist als gewaltorientiert einzuschätzen. Die meisten linksextremistischen Straftaten ereigneten sich im vergangenen Jahr in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.
A.Roth--MP
