Lindner betont wichtige Rolle des Zolls auch für Sanktions-Durchsetzung / Foto: Tobias SCHWARZ - POOL/AFP
Lindner betont wichtige Rolle des Zolls auch für Sanktions-Durchsetzung
Die wichtige Bedeutung des Zolls auch für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgehoben. "Der Zoll wirkt erfolgreich bei der Sanktionsdurchsetzung mit", sagte Lindner am Montag in Berlin auf der Jahres-Pressekonferenz der Behörde. Schwerpunkte des Zolls bleiben demnach aber die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch von Schwarzarbeit oder von Verstößen gegen Artenschutzbestimmungen.
Lindner sagte, bei den Sanktionen gegen Russland gehe es darum, "die Kriegskasse Putins zu treffen". Der Minister kündigte an, dass die Regierung dazu "in kurzer Zeit" ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorlegen werde, um vor allem den notwendigen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu erleichtern. Mittelfristig sei dazu ein zweites Gesetz geplant "mit grundlegenden Veränderungen, die wir für erforderlich halten", die aber mehr Vorbereitungszeit erforderten.
"Der Zoll hat darüber hinaus ein breites Verantwortungsspektrum", sagte Lindner. Die Arbeit der Behörde sei "eine tragende Säule der Sicherheitsarchitektur" Deutschlands, "von der Erhebung von Zöllen und Steuern über den Verbraucherschutz bis hin zur Verhinderung und Bekämpfung von Schwarzarbeit, grenzüberschreitender schwerer und organisierter Kriminalität sowie Geldwäsche".
Als großen Erfolg bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität nannte die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, aktuell die Aufdeckung des versuchten Schmuggels von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 21 Tonnen Kokain aus dem Verkehr gezogen worden, zudem 16 Tonnen weiterer Rauschgiftarten.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sagte Hercher, es seien 2021 mehr als 48.000 Arbeitgeber überprüft und mehr als 120.000 Strafverfahren eingeleitet worden. Dabei seien Steuer- und Sozialversicherungsschäden im Umfang von fast 790 Millionen Euro ermittelt und illegal erwirtschaftetes Vermögen in Höhe von 66,8 Millionen Euro abgeschöpft worden.
Lindner sprach in diesem Zusammenhang von einem "wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung". Schwarzarbeit werde immer häufiger in Banden europaweit organisiert. Dies sei ein Skandal für diejenigen, die sich an Recht und Gesetz hielten. Mit Blich auf die damit verbundenen Steuerausfälle sagte der Minister, er wolle "nicht Steuern erhöhen, aber Steuerrecht durchsetzen".
Als einen weiteren Arbeitsschwerpunkt nannte Hercher die Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie. Hier seien gefälschte Waren im Wert von 315 Millionen Euro beschlagnahmt worden, davon rund 68 Prozent allein aus China und Hongkong. Am häufigsten gefälscht würden Bekleidung, Schuhe und persönliches Zubehör wie Handtaschen, Sonnenbrillen oder Schmuck.
Zudem stellte der Zoll nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mehr als 88.000 Exemplare geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie daraus hergestellte Waren sicher. "Lebende Tiere werden oft unter erschreckenden Bedingungen, etwa eingepfercht in enge Behältnisse, transportiert", hieß es. Sichergestellt worden seien erneut auch Hörner der vom Aussterben bedrohten Nashörner.
G.Murray--MP
