Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.
Paus betonte, dass sie mehr als zwei Jahre lang "intensiv" mit den Bundesländern über das Gesetzesvorhaben verhandelt habe. "Auch die Länder warten auf das Gesetz", zeigte sie sich überzeugt. "Frauen, die bedroht und geschlagen werden, die um ihr Leben fürchten, denen ist es wirklich egal, wer regiert. Sie brauchen schnellstmöglich Schutz und Beratung", mahnte Paus mit Blick auf die politischen Turbulenzen in Deutschland.
Das Gesetz soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Gewaltopfer verankern. Außerdem soll es für einen "bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems" sorgen, erläuterte Paus. Dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Für die Unterstützung betroffener Frauen sei das Gesetz "ein Quantensprung", sagte Paus.
Zur Frage, warum die Verhandlungen über das Gesetz so lange dauerten, verwies die Ministerin auf das Thema Geld. Der Bund solle erstmals in die Finanzierung von Hilfeeinrichtungen wie Frauenhäuser einsteigen. Hier habe sie mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "keine Einigkeit erzielen" können. "Mit dem derzeitigen Finanzminister habe ich das", hob Paus hervor - das Ressort wird jetzt von Jörg Kukies (SPD) geführt.
Bei der angestrebten zügigen Verabschiedung im Bundestag setzt Paus auch auf die Unterstützung der Union. Diese habe immer wieder auf ein solches Gesetz gedrungen, sagte sie.
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), winkte jedoch bereits ab: Es liege noch kein finaler Entwurf vor und das Beteiligungsverfahren mit Ländern und Verbänden sei "nicht einmal eingeleitet" worden, sagte sie dem "Spiegel". Deshalb bleibe für die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat nicht genug Zeit. "Wir können unser Konzept gern in der nächsten Legislatur beschließen", fügte Breher hinzu.
Paus äußerte sich am Dienstag auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des ersten Bundeslagebilds zu "geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten". Dieser Datensammlung zufolge nehmen Straftaten gegen Frauen in allen Bereichen zu. Die Zahlen seien "erschreckend und sie sind vor allem auch beschämend", sagte Paus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte auf der Pressekonferenz: "Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet." Die Situation sei "unerträglich".
S.Schuster--MP
