U-Ausschuss: Trump wollte sich mit Hilfe des Justizministeriums an der Macht halten / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
U-Ausschuss: Trump wollte sich mit Hilfe des Justizministeriums an der Macht halten
Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte sich laut dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung nach seiner Wahlniederlage mit Hilfe des Justizministeriums an der Macht halten. Trump habe nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im November 2020 nicht einfach nur gewollt, dass das Justizministerium zu den von ihm verbreiteten Wahlbetrugsvorwürfen ermittle, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Donnerstag. "Er wollte, dass das Justizministerium hilft, seine Lügen zu legitimieren."
Der Abgeordnete von Bidens Demokraten sprach von einem "schamlosen Versuch, das Justizministerium zu benutzen, um die persönliche politische Agenda des Präsidenten voranzubringen".
Bei der fünften öffentlichen Anhörung des U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung sagte auch der damalige geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen aus, der die Spitze des Ministeriums nach dem Rücktritt von Justizminister Bill Barr übernommen hatte. Rosen gab an, er sei zwischen Ende Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 nahezu täglich von Trump kontaktiert worden. Trump habe unter anderem die Berufung eines Sonderermittler zu angeblichem Wahlbetrug und eine Klage des Justizministeriums vor dem Obersten Gerichtshof des Landes erwogen.
Rosen sagte, das Justizministerium habe zwar Vorwürfe des Wahlbetrugs geprüft. Beweise habe es aber keine gegeben. Rosen wies nach eigenen Angaben auch ein Ansinnen Trumps zurück, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.
Trump begann schließlich einen Beamten des Justizministeriums, Jeffrey Clark, zu fördern, der sich seinen Wahlbetrugsvorwürfen angeschlossen hatte. Der abgewählte Präsident wollte Clark laut dem Untersuchungsausschuss sogar zum Justizminister machen, damit das Ministerium erkläre, es habe bei der Wahl vom 3. November 2020 massiven Betrug gegeben.
Eine Rebellion der Ministeriumsspitze brachte Trump aber von seinem Vorhaben ab: Rosen, sein Stellvertreter Richard Donoghue, ein weiterer ranghoher Ministeriumsvertreter und der Rechtsvertreter des Weißen Hauses, Pat Cipollone, drohten mit einer Rücktrittswelle.
Donoghue sagte am Donnerstag aus, er habe unter anderem argumentiert, Clark besitze gar nicht die Kompetenz für das Amt. Er habe Clark gesagt: "Du bist ein Umweltanwalt. Warum gehst du nicht in dein Büro zurück und wir rufen dich an, wenn es eine Ölpest gibt?"
Clark wurde im vergangenen Februar vom Untersuchungsausschuss befragt. Er berief sich dabei mehr als hundert Mal auf sein Recht, die Aussage zu verweigern. Zuletzt durchsuchten außerdem Bundesermittler Clarks Haus. Eine Begründung dafür gab die Staatsanwaltschaft nicht ab.
Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Er und sein Umfeld verbreiteten unter anderem durch nichts belegte Wahlbetrugsvorwürfe.
Trauriger Tiefpunkt der Kampagne war der Sturm hunderter radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert werden sollte. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.
An der Sitzung vom Donnerstag nahm Hollywood-Star Sean Penn teil. Er war als Gast des früheren Polizisten Michael Fanone eingeladen, der bei der Kapitol-Erstürmung verletzt worden war.
T.Gruber--MP
