Prozess wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe in Berlin begonnen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Prozess wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe in Berlin begonnen
Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen zwei Geschwister begonnen. Zu Beginn am Montag wurde die Anklage verlesen. Dem 46-jährigen Kemal C. wird demnach vorgeworfen, von Mai 2021 bis Februar 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung 18 Testzentren in der Hauptstadt registriert und unrechtmäßig Geld erhalten zu haben.
Bei der Registrierung habe er andere und teilweise auch falsche Personalien verwendet. Die abgerechneten Tests sollen entweder gar nicht oder nicht im angegebenen Umfang erfolgt sein. Insgesamt legt die Staatsanwaltschaft C. 67 Taten zur Last.
Seine Schwester, die 44-jährige Gülbeyaz W., soll die Taten gefördert haben. Sie ist deshalb wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt. So soll sie ihrem Bruder unter anderem die Verwendung ihrer Personalien für die Registrierung und Abrechnung der Zentren gestattet haben. W. soll rund zweieinhalb Millionen Euro, C. etwa 9,7 Millionen Euro erlangt haben. C. befindet sich seit Ende März in Untersuchungshaft, seine Schwester wurde haftverschont.
Der Anwalt des 46-Jährigen, Thomas Baumeyer, verlas für seinen Mandanten eine Erklärung. In dieser erklärte C., zuerst zwei und dann nur noch ein Testzentrum betrieben zu haben - und das unter eigenem Namen. Weitere Personalien zur Registrierung der Zentren verwendet zu haben, bestritt er.
Baumeyer gab im Anschluss an die schriftliche Erklärung auch eine mündliche ab. "Wir haben es mit einem ganz erheblichen Fall staatlichen Versagens zu tun", sagte er. Der Staat habe die notwendige Kontrolle und Überwachung missen lassen. W. wollte sich am Montag ihrem Anwalt zufolge nicht zu den Vorwürfen äußern. Für den Prozess wurden Termine bis Ende Oktober angesetzt.
D.Johannsen--MP
