Faeser kündigt internationale Ermittlung zu Pipeline-Explosionen an / Foto: - - ImageSat International (ISI)/AFP/Archiv
Faeser kündigt internationale Ermittlung zu Pipeline-Explosionen an
Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung. "Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den skandinavischen Regierungschefs konferiert.
Faeser sagte der Zeitung laut Vorabmeldung vom Samstag, alle Hinweise sprächen "für Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines". Deutschland arbeite mit Dänemark und Schweden sehr eng zusammen, um die Hintergründe aufzuklären. Dies erfordere die Expertise von Marine, Polizei und Nachrichtendiensten.
Faeser sprach zudem über gemeinsame Kontrollen auf dem Meer mit Polen, Dänemark und Schweden: "Wir patrouillieren eng miteinander abgestimmt auf See. Wir zeigen die maximal mögliche Präsenz. Für diese verstärkten Patrouillen setzen wir alle verfügbaren Kräfte und Schiffe der Bundespolizei ein."
Kanzler Scholz hatte am Freitag an Videokonferenzen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie mit den Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Schweden und Norwegen teilgenommen. Dabei sagte er Dänemark und Schweden Unterstützung bei den Untersuchungen rund um die Pipeline-Lecks zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in Nato und EU "die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken".
An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren in dieser Woche vier Lecks vor der dänischen Insel Bornholm entdeckt worden. Die Leitungen sind zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Dieses tritt seither in großen Mengen in der Ostsee aus.
Einem dänisch-schwedischen Bericht für den UN-Sicherheitsrat zufolge wurden die Lecks von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht. Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken. Präsident Wladimir Putin machte am Freitag den Westen dafür verantwortlich und sprach seinerseits von "Sabotage".
Der Vorfall rückt in Deutschland die Gefährdung anderer Einrichtungen in den Fokus. Der Schutz der kritischen Infrastruktur habe höchste Priorität, versicherte Faeser in der "Bild am Sonntag". "Bund und Länder richten ihre Schutzmaßnahmen an den Gefährdungsbewertungen des Bundeskriminalamts aus, die laufend aktualisiert werden. Wir gehen bereits seit Monaten von einer abstrakten Gefährdung der Energieinfrastruktur aus."
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärte auf Anfrage des "Handelsblatts", es werde davon ausgegangen, dass grundsätzlich alle Anlagen der kritischen Infrastruktur ein "potenzielles Ziel von Angriffen" sein könnten, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Es sei von einer "erhöhten Bedrohungslage für Deutschland" im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auszugehen, erklärte die Behörde demnach.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) äußerte sich ähnlich: Insbesondere die Energieinfrastruktur werde "als abstrakt gefährdet" eingestuft, sagte ein BBK-Sprecher der Zeitung.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält angesichts eines hohen Sicherheitsniveaus "große, flächendeckende Ausfälle" in der Energie- und Wasserversorgung für "sehr unwahrscheinlich". Dennoch sei das "Schadenspotenzial eines solchen Szenarios enorm und könnte substanzielle Folgen nach sich ziehen", teilte der Verband dem "Handelsblatt" mit.
A.Kenny--MP
