UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über Lage in chinesischer Provinz Xinjiang ab / Foto: GREG BAKER - AFP/Archiv
UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über Lage in chinesischer Provinz Xinjiang ab
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine von westlichen Staaten beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang abgelehnt. 19 Staaten stimmten am Donnerstag in Genf gegen den Antrag, 17 dafür. Elf Staaten enthielten sich. Während zahlreiche Staaten und Menschenrechtsorganisationen diese Entscheidung beklagten, begrüßte Peking das Votum.
Die USA und mehrere Verbündete, darunter auch Deutschland, hatten im vergangenen Monat dem obersten UN-Menschenrechtsgremium den ersten Entwurf eines Beschlusses vorgelegt, der sich gegen China richtete und als Mindestanforderung eine Diskussion über Xinjiang vorsah. Der Schritt erfolgte, nachdem die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ihren lange verzögerten Xinjiang-Bericht veröffentlicht hatte. Darin führte sie mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten an.
Die US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat, Michèle Taylor, schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Untätigkeit des 2006 eingerichteten Rates "scheint beschämenderweise darauf hinzudeuten, dass es bestimmten Ländern (...) erlaubt ist, ungestraft gegen die Menschenrechte zu verstoßen".
Das Auswärtige Amt in Berlin schrieb bei Twitter: "Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte. Für die Menschen in Xinjiang und ihre Rechte werden wir uns weiter einsetzen." Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten die Ablehnung einer Debatte.
Dagegen schrieb eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, auf Twitter: "Dies ist ein Sieg für die Entwicklungsländer und ein Sieg für Wahrheit und Gerechtigkeit." Menschenrechte dürften nicht als "Vorwand benutzt werden, um Lügen zu fabrizieren und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen".
Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region im äußersten Westen Chinas in Lagern interniert. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.
China weist die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück. Die Regierung in Peking spricht von Ausbildungszentren und Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.
J.P.Hofmann--MP
