Mutmaßliche Rädelsführerin wegen geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv
Mutmaßliche Rädelsführerin wegen geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen
Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe festgenommen, die offenbar Anschläge auf die Stromversorgung begehen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Bei Elisabeth R. aus Sachsen soll es sich um ein führendes Mitglied der Gruppierung handeln, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
R. gehört demnach wohl zur sogenannten Reichsbürgerszene. Sie erkenne die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik nicht an, ihre Auffassung nach bestehe das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 - also das Kaiserreich - weiter. Darum habe sie sich spätestens im Januar der Gruppe angeschlossen, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Die Gruppe habe Stromleitungen zerstören wollen, um damit einen Blackout und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. So sollten die Bundesregierung und das demokratische System gestürzt werden, Deutschland eine konstituierende Versammlung und ein autoritär geprägtes Regierungssystem bekommen. Außerdem soll die Gruppe geplant haben, Lauterbach gewaltsam zu entführen und dazu unter Umständen seine Leibwächter zu töten.
Rheinland-pfälzische Ermittler waren seit Oktober vergangenen Jahres aktiv und zerschlugen im Frühjahr die rechtsextremistische Chatgruppe Vereinte Patrioten. Im April wurden bei einer Razzia in verschiedenen Bundesländern vier Verdächtige - Thomas O., Sven B., Michael H. und Thomas K. - festgenommen. Nachdem sich Anhaltspunkte für Terrorismus ergaben, übernahm die Bundesanwaltschaft wenig später die Ermittlungen.
Die Gruppe habe aus einem administrativen und einem militärischen Teil bestanden, teilte sie nun mit. Elisabeth R. habe im administrativen Teil eine übergeordnete Stellung innegehabt. Vor allem habe sie zusammen mit anderen Mitgliedern Waffen und Sprengstoff zu beschaffen versucht. Auch habe sie neue Mitstreiter rekrutiert und Anwerbegespräche geführt.
Sie soll mehrmals eine "rasche Umsetzung des Vorhabens" eingefordert und konkrete Terminvorschläge gemacht haben. Außerdem soll sie Schriftstücke verfasst haben, die bei den geplanten Aktionen verwendet werden sollten.
R., die Medienberichten zufolge 75 Jahre alt ist, wurde am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen. Bei ihr und einem weiteren Menschen, der nicht beschuldigt werde, gab es der Bundesanwaltschaft zufolge Durchsuchungen. Noch am Donnerstag sollte sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommt.
Die Bundesanwaltschaft hält Elisabeth R. für dringend verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben und als Mittäterin ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.
Lauterbach bedankte sich nach der Festnahme. Er danke "den Kollegen" des Bundeskriminalamts, "die jeden Tag auch ihre Gesundheit für meinen Schutz riskieren", erklärte er bei Twitter mit Blick auf seine Personenschützer. Dazu stellte er einen Link zu einem Bericht über die Vorgänge.
L.Gschwend--MP
