Britischer Premier Johnson muss in "Partygate"-Affäre Bußgeld zahlen / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv
Britischer Premier Johnson muss in "Partygate"-Affäre Bußgeld zahlen
Heftiger Rückschlag für Boris Johnson in der "Partygate"-Affäre: Die britische Polizei will im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Corona-Zeiten Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Die Ermittler hätten beide Politiker am Dienstag über die geplanten Bescheide wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen informiert, erklärte eine Regierungssprecherin in London.
Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass insgesamt mehr als 50 Bußgeldbescheide im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen wegen Corona-Verstößen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien. Auch Johnsons Ehefrau Carrie muss eine Strafe zahlen.
Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich dafür entschuldigt. Einen Rücktritt schloss er aber aus und verwies auf die ausstehenden Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen.
Die Opposition erneuerte nun umgehend ihre Rücktrittsforderungen. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffentlichkeit wiederholt belogen", erklärte auf Twitter der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. "Sie müssen beide zurücktreten."
Hinterbliebene von Corona-Opfern schlossen sich der Forderung an. "Es ist sonnenklar, dass es auf höchster Regierungsebene eine Kultur des Saufens und der Regelverstöße gab, während die britische Öffentlichkeit unvorstellbare Opfer brachte, um ihre Angehörigen und die Gemeinschaft zu schützen", sagte Matt Fowler, Mitbegründer der Hinterbliebenen-Organisation Bereaved Families for Justice.
Johnson war Anfang des Jahres wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Selbst mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei hatten öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte der Druck auf Johnson etwas nachgelassen, da die internationale Krise die "Partygate"-Affäre aus den Schlagzeilen verdrängte. Nun droht ihn der Skandal erneut einzuholen, ihm droht womöglich ein Misstrauensvotum.
Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte, angesichts der Lage das Parlament aus der Osterpause zurückzurufen. "Dies ist eine Regierung in der Krise, die ein Land in der Krise vernachlässigt", schrieb er auf Twitter.
Der konservative Abgeordnete Roger Gale warnte hingegen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um den Premierminister "abzusetzen". "Natürlich ist das ernst", erklärte Gale. Allerdings dürfe bei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht der Eindruck entstehen, "dass wir im Begriff sind, den Premierminister des Vereinigten Königreichs abzusetzen und die Koalition gegen Putin zu destabilisieren".
Die Ermittlungen der Polizei rund um die mindestens ein dutzend Feiern in der Downing Street in Corona-Zeiten dauern noch an. "Wir tun alles, um diese Untersuchung zügig voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass wir weiterhin große Mengen an Ermittlungsmaterial auswerten", teilte die Polizei am Dienstag mit.
Im Zuge der Ermittlungen hatte die Polizei dutzende Fragebögen verschickt, unter anderem an Johnson. Persönlich befragt wurde der Premierminister laut Ermittlungskreisen jedoch nicht.
T.Gruber--MP
