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Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.
Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.
Trump kann künftig auf republikanisch kontrollierten US-Kongress zählen
Erhebliche Machtfülle für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Der Rechtspopulist wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
Der künftige US-Präsident Donald Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran gereist. Am Mittwochabend wurde er am Flughafen vom Sprecher der Iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, begrüßt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Am Donnerstag wird Grossi den Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, treffen. Auch ein Treffen mit Außenminister Abbas Araghtschi ist geplant.
John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
Die Republikaner im US-Senat haben den 63-jährigen Senator John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Thune setzte sich in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch gegen seine Mitbewerber durch und wird den Posten von dem langjährigen Vorsitzenden Mitch McConnell übernehmen. Thune schlug unter anderem Rick Scott aus dem Feld, den der republikanische Wahlsieger Donald Trump gern auf dem Posten gesehen hätte.
Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat mit scharfer Kritik auf die Einmischung von US-Tech-Milliardär Elon Musk in die italienische Migrationspolitik reagiert. "Italien ist ein großartiges demokratisches Land (...), das auf sich selbst aufpassen kann und seine Verfassung achtet", erklärte Mattarella am Mittwoch. Es gelte für jeden, die Souveränität Italiens zu respektieren. Niemand dürfe "es sich erlauben", Italien Lektionen zu erteilen, fügte Mattarella hinzu, der in Italien als moralische Instanz großen Respekt genießt.
Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht
Der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ist bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden. Dies bestätigte der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterzeichneten den Antrag demnach. Notwendig sind für einen fraktionsübergreifenden Antrag 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen
Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.
Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit
Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der künftige US-Präsident Donald Trump die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. "Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: 'Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen'", sagte Trump am Mittwoch vor republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittierten die Äußerung mit Gelächter.
Bisheriger Oppositionsführer Ramgoolam als Regierungschef von Mauritius vereidigt
Nach dem Erdrutschsieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Mauritius ist Navin Ramgoolam als neuer Regierungschef des Landes vereidigt worden. "Es war ein unglaublicher Sieg", sagte der 77-Jährige am Mittwoch nach der Zeremonie im Präsidialgebäude nahe Port Louis, an der Dutzende Politiker und Botschafter teilnahmen. "Meine Mission ist es, dafür zu sorgen, dass Mauritius ein guter Ort zum Leben ist."
Aktivisten: 26-Jähriger im Iran "zum zweiten Mal" gehängt
Im Iran ist Aktivisten zufolge ein 26-Jähriger am Mittwoch gehängt worden - Monate nachdem eine zuvor begonnene Hinrichtung nach einer halben Minute abgebrochen worden war. Der "begabte Student Ahmad Alisadeh wurde zum zweiten Mal wegen des Vorwurfs des Mordes gehängt", erklärte Mahmud Amiry-Moghaddam von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo.
Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach antisemitischer Gewalt in Amsterdam
Knapp eine Woche nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat es im niederländischen Parlament eine hitzige Debatte zwischen dem Rechtspopulisten Geert Wilders und Oppositionsparteien gegeben. Wilders, Chef der größten Regierungspartei, sagte am Mittwoch, die Angreifer seien "alle Muslime" und "hauptsächlich" Marokkaner gewesen und müssten wegen "Terrorismus" verfolgt werden.
Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
Die französische Staatsanwaltschaft hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ein "organisiertes System" zugunsten ihrer Partei vorgeworfen. "Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal", sagte Staatsanwältin Louise Neyton am Mittwoch in Paris zum Auftakt der Plädoyers.
Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung - Debatte im Bundestag
Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat eine hochkarätig besetzte Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor in seiner Regierungserklärung am Mittwoch den sozialen Zusammenhalt und warnte vor Rentenkürzungen und "Verteilungskämpfen" für den Fall eines Regierungswechsels. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stellte eine "grundlegend andere Politik" in Bereichen wie Migration, Energie und Wirtschaft in Aussicht.
Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt
Der Zoll hat bei einem Reichsbürger im Landkreis Rostock Mecklenburg-Vorpommern ein Sturmgewehr und mehr als 1800 Patronen beschlagnahmt. Zudem stießen die Einsatzkräfte bei dem Mann "auf eine ungewöhnlich große Menge" von Gold- und Silberbarren sowie Münzen und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 250.000 Euro, wie der Zoll in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Bei der Aktion seien ferner Beweismittel wie Unterlagen und IT-Technik beschlagnahmt worden, die ausgewertet würden.
Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen. Die Bürger machten sich Sorgen, sagte Söder am Mittwoch im Bundestag. Angesichts von Ukraine-Krieg, "Terror in Nahost" und dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bräuchte es eigentlich "ein starkes Deutschland". Doch stattdessen "verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig und Schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die 'Ampel'", sagte Söder.
Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich. "Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, zu auch persönlichen Unzulänglichkeiten und ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu." Mützenich fügte hinzu: "Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen."
"Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land. "Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden, deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland", sagte er am Mittwoch nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Zu seinem Rauswurf aus dem Amt des Finanzministers vor einer Woche sagte Lindner: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."
Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."
Vor Empfang im Weißen Haus: Trump nominiert weitere Minister - wichtiger Posten für Musk
Vor seinem Empfang im Weißen Haus am Mittwoch hat Donald Trump mit radikalen Personalentscheidungen die Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden manifestiert. Der Rechtspopulist gab bekannt, dass der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten soll - zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. Der Fox-News-Moderator und Afghanistan- und Irak-Veteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.
Merz kündigt "grundlegend andere Politik" nach Regierungswechsel an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel angekündigt. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar werde es eine neue Bundesregierung geben, "die aufhört zu streiten und die sich daran macht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag.
Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.
Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition - Aufeinandertreffen mit Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."
Blinken: Biden gibt vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine aus
Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken den Nato-Partnern am Mittwoch bei einem Brüssel-Besuch zu. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte skizzierte zugleich eine Strategie, um Trump doch noch von weiteren Militärhilfen für Kiew zu überzeugen.
Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden. Eine entsprechende Empfehlung des Ältestenrats wurde in einer Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz einstimmig angenommen. Damit stehen den fraktionslosen Abgeordneten mehr finanzielle Mittel zu.
Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.
Scholz: Bundestag soll über niedrigere Steuern und höheres Kindergeld abstimmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen. "Allererstens" sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag: Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde.
Behörden: Russland greift Kiew gleichzeitig mit Drohnen und Raketen an
Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. "Die russischen Streitkräfte haben Kiew mit einer kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen, zum ersten Mal seit 73 Tagen", teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch mit. Der Beschuss hielt demnach "über zwei Stunden" lang an. Die ukrainische Luftabwehr habe Todesopfer verhindern können.
Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben
Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.
Dröge kritisiert Verhalten von Scholz in Neuwahl-Debatte
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Planung der Neuwahl geübt. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sgate Dröge dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich."
Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Matthias Miersch.