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Nach Raketenbeschuss: Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon
Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei wurden in der Küstenstadt Tyros mindestens drei Menschen getötet, wie Libanons staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde bei dem Angriff in Tyrus ein Funktionär der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen.
Weiter massive Proteste gegen Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu
Die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu wegen "Terrorismus" und "Korruption" reißen nicht ab: Trotz massiven Polizeiaufgebots gingen am Samstag den vierten Abend in Folge Tausende Menschen in Istanbul auf die Straße. Die Polizei setzte bei Zusammenstößen am Rande der Proteste Gummigeschosse, Pfefferspray und Blendgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Imamoglu, der wichtigste politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wies derweil die gegen ihn erhobenen Vorwürfen scharf zurück.
Opposition droht mit Generalstreik in Israel bei Entlassung von Geheimdienstchef
Im Streit um die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat die israelische Opposition mit einem Generalstreik gedroht. Sollte Netanjahu die Aussetzung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ignorieren, werde "das ganze Land stillstehen", sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Samstagabend vor zehntausenden Demonstranten in Tel Aviv.
Grüne in Niedersachsen wählen neuen Landesvorstand
Die Grünen in Niedersachsen haben einen neuen Vorstand gewählt. Auf einem Landesparteitag in Celle setzten sich am Samstag Greta Garlichs und Maximilian Strautmann in Kampfabstimmungen gegen drei weitere Bewerberinnen und Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Garlichs kam auf 77,9 Prozent der Stimmen, Strautmann auf 54,9 Prozent.
Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon
Nach Raketenangriffen aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei gab es nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in der Küstenstadt Tyros mindestens einen Toten und sieben Verletzte, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an.
SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf
Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte die SPD in zwei Sondierungsrunden mit ihren derzeitigen Regierungspartnern von den Grünen und der oppositionellen CDU Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen.
Trump-Berater Witkoff: Putin ist kein "Bösewicht"
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich sichtlich beeindruckt von Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. Der russische Präsident sei kein "Bösewicht", sondern vielmehr ein "großartiger" Anführer, der den Krieg in der Ukraine beenden wolle, sagte der Berater von US-Präsident Donald Trump in einem am Freitag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Moderator Tucker Carlson.
Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren
Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.
Russland hofft auf "ein bisschen Fortschritt" bei Ukraine-Gesprächen
Russland hofft nach Angaben seines Chefunterhändlers bei den am Montag stattfindenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe in der Ukraine auf Fortschritte. "Wir hoffen, wenigstens ein bisschen Fortschritt zu machen", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Grigori Karasin, am Samstag dem Fernsehsender Swesda. Er wird die russische Delegation bei den Gesprächen in Saudi-Arabien anführen.
Trump-Regierung entzieht mehr als 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht. Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April "die USA verlassen", wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium am Freitag. Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA hatten einreisen können.
Fatah drängt Hamas zu Machtverzicht für Erhalt der palästinensischen Existenz
Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zum Machtverzicht im Gazastreifen gedrängt. Die Hamas müsse anerkennen, "dass der kommende Kampf zum Ende der palästinensischen Existenz führen wird", sollte sie an der Macht bleiben, erklärte ein Sprecher der Fatah am Samstag. Die Hamas müsse "Mitgefühl" mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigen.
Israel reagiert mit Angriffen auf Raketen aus Libanon - UN-Friedenstruppe warnt
Die UN-Friedenstruppe im Libanon hat alarmiert auf einen gegenseitigen Raketenbeschuss im Grenzgebiet zu Israel reagiert. Jede weitere Eskalation der instabilen Situation könne "schwerwiegende Folgen für die Region" haben, erklärten die Blauhelme am Samstag. Die Parteien dürften die "erzielten Fortschritte" nicht gefährden. Zuvor hatte Israel als Reaktion aus drei aus dem Libanon abgefeuerte Raketen Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Nachbarland gestartet. Laut libanesischen Medien wurde dabei zwei Menschen getötet.
Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"
Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in ihren Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda" zu vereinbaren. "Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft", erklärten die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen.
Weiter Widerstand gegen wichtige Posten für AfD im Bundestag
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag gibt es weiter Widerstand gegen die Vergabe wichtiger Parlamentsposten an die AfD. Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten sich am Samstag skeptisch bis abweisend zu einer möglichen Unterstützung.
Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Freilassung von Imamoglu
Bei den Massendemonstrationen für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 340 Menschen festgenommen worden. "Wer Chaos und Provokation sucht, wird nicht toleriert werden", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag im Onlinedienst X. Die insgesamt 343 Festnahmen erfolgten demnach in Istanbul und acht anderen Städten.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Es kann damit in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Israel meldet Raketenangriffe aus dem Libanon und droht mit Reaktion
Nach Raketenangriffen aus dem Nachbarland Libanon hat Israel mit einer Reaktion gedroht. Die Armee werde auf die Angriffe am Morgen "hart" reagieren, erklärte der israelische Armeechef Ejal Samir am Samstag. Der Libanon trage die Verantwortung für die Einhaltung des Waffenruhe-Abkommens. Zuvor waren israelischen Angaben zufolge aus dem Libanon drei Raketen auf Nordisrael abgefeuert worden, die jedoch abgefangen werden konnten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.
Medienbericht: Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende werden
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll einem Medienbericht zufolge den stellvertretenden Vorsitz ihrer Partei übernehmen. Wie der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, gehört Strack-Zimmermann zu einem engeren Team um den bisherigen Fraktionschef Christian Dürr, der in dieser Woche seine Kandidatur für den Parteivorsitz verkündet hatte.
Trump bestreitet Beteiligung bei Veranlassung von Abschiebeflügen für Venezolaner
Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern aus den USA hat US-Präsident Donald Trump bestritten, diese selbst veranlasst zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert", sagte er am Freitag vor Journalisten.
Japan, China und Südkoreas bekräftigen gemeinsame Verantwortung für Frieden
Die Außenminister Japans, Chinas und Südkoreas haben sich bei einem Treffen in Tokio zu einer gemeinsame Verantwortung bei "der Wahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" bekannt. Die Minister seien sich einig darin, dass die drei Länder daran ein gemeinsames Interesse hätten, sagte der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul am Samstag vor Journalisten. Zudem stellten die drei Staaten eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Aussicht.
Angriffe auf Gazastreifen: Katz droht Hamas mit "Annexion" von Gebieten
Drei Tage nach der Wiederaufnahme der massiven israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz der Hamas mit der "Annexion" von Gebieten in dem Palästinensergebiet gedroht. "Je länger sich die Hamas weigert, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiet wird sie verlieren, das dann von Israel annektiert wird", erklärte er. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens forderten indes eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe.
Weiteres Opfer nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien: Verletzter stirbt im Krankenhaus
Mehr als drei Monate nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im serbischen Novi Sad ist ein weiterer Verletzter gestorben. Der etwa 19-jährige Mann erlag seinen "komplexen Verletzungen", die zu "Komplikationen" führten, wie das behandelnde Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Belgrad am Freitag mitteilte. Die Zahl der Todesopfer des Einsturzes stieg damit auf 16.
Milliardenhilfe für Ukraine bewilligt: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Bewilligung der zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine bei Deutschland bedankt. "Ich begrüße Deutschlands starke Entscheidung, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zur Deckung der Verteidigungsbedürfnisse für 2025 und mit fast 8,25 Milliarden Euro für die folgenden Jahre (2026-2029) zu unterstützten", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.
Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche
Der französische Dschihadist Mehdi Nemmouche ist wegen der Geiselnahme französischer Journalisten in Syrien 2013 am Freitag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter verschärften die Strafe durch eine 22-jährige Sicherheitsperiode, in der er keine vorzeitige Entlassung beantragen kann. Nemmouche, der bereits 2019 wegen des Mordes an vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte alle Vorwürfe bestritten.
US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing
Die US-Regierung hat Boeing mit dem Bau einer neuen Kampfjet-Generation beauftragt. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag im Weißen Haus bekannt, der Auftrag für den F-47-Jet werde Boeing nach einem "harten und intensiven Wettbewerb" zwischen mehreren Herstellern erteilt.
Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens elf Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei Angriffen vor dem Morgengrauen getötet worden, acht weitere im Tagesverlauf, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.
Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus
Israels Oberster Gerichtshof hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Netanjahu beharrte dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entscheiden.
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. In Jerusalem protestierten Tausende gegen das Vorgehen der Regierung Netanjahu.
"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".
Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert - diese kündigte jedoch eine Fortsetzung der Gefechte um das Gebäude an. Die Armee erklärte am Freitag zunächst, das Gebäude sei unter ihrer Kontrolle. Wenige Stunden später griffen die Rebellen laut Augenzeugen die Umgebung mit mehreren Drohnen an. Mehrere Menschen wurden laut Armee getötet oder verletzt.
Bundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.