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Israel greift bei Gegenschlag Raketenproduktion im Iran an
Einen Monat nach den Raketenangriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag Gegenangriffe ausgeführt. Die israelische Armee erklärte, unter anderem Einrichtungen der iranischen Raketenproduktion in mehreren Regionen angegriffen zu haben und warnte den Iran vor weiterem Beschuss auf Israel. Der Iran bestätigte indes die israelischen Angriffe in Teheran und anderen Teilen des Landes, erklärte aber, es sei "begrenzter Schaden" verursacht worden.
Scholz besucht deutsche Marine-Schiffe in Indien
Am zweiten Tag seines Indienbesuchs wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Vasco da Gama im Bundesstaat Goa erwartet. Dort soll Scholz um 15.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) an Bord des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Frankfurt am Main" empfangen werden, der dort derzeit im Rahmen des Indo-Pacific Deployment 2024 vor Anker liegt. Zuvor will der Kanzler mit Studierenden am Birla Institut für Technologie und Wissenschaften diskutieren.
Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.
Israel hat Gegenangriff auf Iran begonnen
Einen Monat nach den Raketen-Angriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag den Gegenangriff gestartet. Die israelische Armee erklärte am frühen Morgen, sie führe "derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus". Iranische Staatsmedien berichteten von mindestens sechs Explosionen; die Flughäfen und Ölraffinerie in der Hauptstadt Teheran seien zunächst nicht betroffen, hieß es. Die USA bezeichneten die Angriffe Israels auf Ziele im Iran als "Manöver zur Selbstverteidigung".
Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew - fünf Verletzte
Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.
Libanon meldet neue israelische Angriffe im Süden Beiruts
Die israelische Luftwaffe hat am Freitagabend erneut Angriffe im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen. Zunächst seien zwei Angriffe im Vorort Haret Hreik erfolgt, berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Später berichtete sie von mindestens acht Angriffen im Süden Beiruts. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten dichte Rauchwolken, die nach den Angriffen vom Beiruter Süden aus aufstiegen.
Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew
Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.
Biden entschuldigt sich für Misshandlung indigener Kinder in US-Internaten
In einem historischen Schritt hat US-Präsident Joe Biden am Freitag die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten gebeten. "Ich entschuldige mich in aller Form als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für das, was wir getan haben", sagte Biden bei einem Besuch in einem Indigenen-Reservat im US-Bundesstaat Arizona.
"Washington Post" verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl
Anders als in den vergangenen Jahrzehnten verzichtet die traditionsreiche Tageszeitung "Washington Post" dieses Mal auf die Unterstützung eines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Keiner der Kandidaten werde von der Zeitung unterstützt, schrieb "Post"-Chef William Lewis am Freitag in einem Leitartikel. Damit kehre die Zeitung, die der Amazon-Milliardär Jeff Bezos 2013 übernommen hatte, "zu ihren Wurzeln zurück".
Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten", sagte sie der "taz" (Samstagsausgabe). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" hochgestuft wird.
Niederländische Regierung stellt Pläne für verschärfte Asylregeln vor
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat eine strikte Verschärfung der Asylregeln angekündigt. "Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir unsere Asylpolitik schneller umsetzen, strenger gestalten und straffen können", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten nach mehrtägigen Beratungen der Regierung, in der die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft ist. Den Plänen müssen nun beide Parlamentskammern in Den Haag zustimmen.
Gewaltsame Proteste in Mosambik nach umstrittenem Wahlsieg der Regierungspartei
Nach dem umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei in Mosambik hat es am Freitag gewalttätige Proteste gegeben. Oppositionsanhänger demonstrierten gegen eine "gestohlene" Wahl und eine "korrupte" Wahlkommission. Diese hatte am Donnerstag den Sieg von Daniel Chapo mit 71 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 9. Oktober bekanntgegeben. Er war für die Partei Frelimo angetreten, die seit 49 Jahren an der Macht ist.
US-Präsident will für Misshandlung indigener Kinder um Entschuldigung bitten
In einem historischen Schritt will US-Präsident Joe Biden die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten bitten. Biden wird am Freitag im Indigenen-Reservat Gila River im US-Bundesstaat Arizona erwartet. "Ich bin in Arizona, um die Entschuldigung des Präsidenten zu präsentieren, was schon längst hätte passieren sollen", schrieb Biden im Onlinedienst X.
BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser war eine vorangegangene Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses am Freitag im Landtag. Zahlreiche Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hatten diesem Antrag zugestimmt.
Nach Abstimmung in sächsischem Landtag: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser sei, dass Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zuvor am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in Dresden.
Bericht: US-Unternehmer Musk seit Ende 2022 in regelmäßigem Kontakt mit Putin
Der Hightech-Unternehmer Elon Musk und der russische Präsident Wladimir Putin sollen nach Informationen des "Wall Street Journal" seit Ende 2022 regelmäßig in Kontakt gestanden haben. Die US-Zeitung berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) über Geheimgespräche, in denen es um geopolitische, wirtschaftliche und persönliche Themen gehe. So habe Putin den Unternehmer gebeten, seinen Internet-Satellitendienst Starlink mit Blick auf China nicht für Taiwan bereit zu stellen. Der Kreml wies den Bericht als "absolut falsche Informationen" zurück.
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert. Nach dem Willen der Regierungschefs soll unter anderem der Familiennachzug begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden, wie aus einem am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig erzielten Beschluss hervorgeht.
Überschwemmungen in Bosnien: EU kündigt Millionenhilfe an
Rund drei Wochen nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Bosnien-Herzegowina hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nothilfe im Umfang von 20 Millionen Euro für das Balkanland angekündigt. Europa stehe an der Seite der betroffenen Menschen, sagte von der Leyen am Freitag in Sarajevo. Zuvor hatte sie die am stärksten betroffene Region um den Ort Donja Jablanica besucht.
Steuerprognose sorgt für neuen "Ampel"-Streit - Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, Vorschläge für die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht mit ihm abzustimmen. Nach Scholz lud deshalb am Freitag auch Lindner zu einem Wirtschaftsgipfel für kommende Woche ein. Eine "Gipfel-Inflation" kritisierte bereits die Union.
Selenskyj: Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine ab Sonntag
Nach Berichten westlicher Geheimdienste über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Einsatz der Nordkoreaner gegen die Ukraine schon ab Sonntag. "Unseren Geheimdiensten zufolge wird Russland die ersten nordkoreanischen Militärs am 27. und 28. Oktober in Kampfgebieten einsetzen", teilte Selenskyj in Onlinediensten am Freitag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt und warnte, eine solche Unterstützung Russlands durch Nordkorea sei etwas, "das die Situation weiter eskaliert".
Neue US-Umfrage zur Wahl: Harris und Trump landesweit gleichauf
Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht eine neue Umfrage Kamala Harris und Donald Trumps landesweit gleichauf. Die am Freitag von der "New York Times" (NYT) und Siena College veröffentlichte Umfrage ergab sowohl für die Kandidatin der Demokratischen Partei als auch für den Republikaner 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der Anfang Oktober von der Zeitung veröffentlichten Umfrage verlor Harris damit ihren landesweiten Vorsprung von drei Prozenpunkten gegenüber Trump.
Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Das gab der 58-Jährige am Freitag in sozialen Netzwerken bekannt. "Ich mach's", schrieb der innerparteilich schon länger als potenzieller Nachfolgekandidat für den nicht erneut antretenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelte Özdemir dort.
Von Polizei in Hessen erschossene 20-Jährige hatte keine scharfe Waffe
Eine vor der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt erschossene 20-Jährige hat keine scharfe Waffe bei sich gehabt. Ihre Waffe habe einer scharfen Waffe "zum Verwechseln ähnlich" gesehen, teilte das hessische Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mit. Ob sie vor den tödlichen Schüssen auf sie am Donnerstag tatsächlich auf die Polizisten geschossen habe, sei unklar.
Kreise: Selenskyj lehnt Guterres-Besuch in Kiew wegen dessen Russlandreise ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, "aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die "Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan" genannt.
Blinken betont nach Treffen mit Libanons Regierungschef "Dringlichkeit" diplomatischer Lösung
US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati in London die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung im Libanon betont und eine Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gefordert. "Wir meinen, dass eine diplomatische Lösung und die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates dringend erforderlich sind, damit entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon Sicherheit herrschen kann", sagte Blinken nach einem Gespräch mit Mikati vor Journalisten.
Ermittlungen gegen Kriminalbeamte in Bayern wegen Unterschlagung
Gegen drei Kriminalbeamte wird in Bayern wegen des Verdachts der Unterschlagung unter anderem von Waffenteilen ermittelt. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA), davon einer im Ruhestand, wie die Polizei in München am Freitag mitteilte. Sie sollen aus der Zentralen Waffenverwertung des LKA dienstlich verwahrte Gegenstände unterschlagen und verkauft haben. Die zwei noch im Dienst befindlichen Beamten wurden suspendiert.
Außenamt: Nordkoreanische Unterstützung Russlands wäre "eindeutige Eskalation"
Die Bundesregierung hat Nordkorea vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Eine entsprechende Unterstützung mit Lieferungen oder dem Einsatz von Personal stelle "ganz klar eine eindeutige Eskalation" dar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. "Wir fordern die nordkoreanische Seite dazu auf, nicht dazu beizutragen und alles in diese Richtung zu unterlassen."
"Ich mach's": Özdemir bestätigt Spitzenkandidatur für Grüne in Baden-Württemberg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 bestätigt. "Ich mach's", schrieb der 58-Jährige am Freitag auf seinem Account im sozialen Netzwerk Instagram unter dem Hashtag #2Ö26. Er wolle "Ministerpräsident meiner wunderbaren Heimat werden". Dort und im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichte er am Freitag unter demselben Hashtag außerdem noch ein kurzes Video, dass ihn beim Auspacken eines Sporttrikots mit dem Rückenaufdruck "Cem 2Ö26" zeigt.
Libanon: Borrell dringt auf Waffenstillstand
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut eine sofortige Waffenruhe im Libanon gefordert. Ansonsten drohe ein "Flächenbrand" in der Region, erklärte er am Freitag in Brüssel. Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung verglich er mit einem Rennen gegen die Zeit.
Nach Start von Kontrollen an deutschen Westgrenzen 1700 unerlaubte Einreisen
Seit der Einführung von Grenzkontrollen Mitte September sind an den deutschen Westgrenzen rund 1700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Dabei seien bis zum 20. Oktober rund 1000 Menschen zurückgewiesen worden, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage einen Bericht der "Rheinischen Post". Bei den Kontrollen seien zudem 30 Schleuser entdeckt worden.
Parteikreise: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Das bestätigten Parteikreise am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Özdemir habe sich dazu entschieden, sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu bewerben, hieß es.
Medien: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nach übereinstimmenden Medienberichten Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Özdemir habe sich dazu entschieden, sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu bewerben, berichteten am Freitag der Südwestrundfunk (SWR), das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien übereinstimmend. Özdemirs Ministerium, sein Bundestagsbüro und der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg wollten die Berichte zunächst nicht bestätigen. Aus Grünen-Kreisen hieß es aber, Özdemir wolle sich noch am Freitag erklären.