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Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Scholz erinnert an Geiseln im Gazastreifen
Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert. Es sei "bedrückend zu wissen, dass unverändert unzählige israelische Bürgerinnen und Bürger, viele davon auch deutsche Staatsbürger, in Gaza inhaftiert und als Geiseln gehalten werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuch einer Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde. Er forderte einen baldigen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln verbunden ist".
Amtliches Ergebnis: Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt
Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent.
Trump will kommenden Sommer zweiten Golfplatz in Schottland eröffnen
Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Sommer 2025 einen zweiten Golfplatz auf seinem Resort in Schottland eröffnen. Der neue 18-Loch-Golfplatz in Aberdeenshire im Osten Schottlands soll "MacLeod" heißen, was der Mädchenname von Trumps in Schottland geborener Mutter ist. Der Platz werde "die größten Sanddünen Schottlands" haben, kündigte der für Auslandsgeschäfte zuständige Zweig des Trump-Konzerns an. Er werde neben dem ersten, 2012 fertiggestellten Trump-Golfplatz liegen.
US-Kandidat Trump: Migranten bringen "schlechte Gene" in die USA
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine feindliche Rhetorik gegen Migranten noch einmal erweitert und den rassistischen Vorwurf erhoben, diese brächten "schlechte Gene" ins Land. In einem am Montag geführten Radio-Interview sagte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine demokratische Rivalin Kamala Harris habe als Vizepräsidentin durch ihre Einwanderungspolitik tausende "Mörder" ins Land gelassen.
Ukrainische Armee: Öl-Terminal vor Krim "erfolgreich" angegriffen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Öl-Terminal auf der von Russland Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. In der Nacht zum Montag sei ein "erfolgreicher Angriff" auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden, teilte die ukrainische Armee in Onlinediensten mit. Die russischen Streitkräfte gaben unterdessen die Eroberung einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.
Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Nach Angaben aus Parteikreisen erhielt Miersch am Montagabend die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums. Er soll damit Kevin Kühnert nachfolgen, der am Mittag als Generalsekretär zurückgetreten war.
Neue Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich
Gut ein Jahr nach der erfolglosen Suche nach Überresten erschossener Wehrmachtsoldaten in Frankreich hat eine neue Suchaktion begonnen. Wegen starken Regens sei der Georadarwagen am Montag allerdings im Schlamm stecken geblieben, sagte Diane Tempel-Bornett vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach weiteren Hinweisen von Augenzeugen werde ein Gelände etwa 150 Meter weiter hangabwärts von der ursprünglichen Stelle untersucht. Falls die Sondierungen positiv ausfallen, könnte es erneute Grabungen geben.
Gedenken in Deutschland an Opfer der Hamas - Warnungen vor Antisemitismus
Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Solidarität mit Israel und einer klaren Absage an jeglichen Antisemitismus auf. Er verwies in einer Rede aber mit Blick auf Israel auch auf Grenzen eines jeden Selbstverteidigungsrechts.
Jahrestag des Hamas-Überfalls: Israel und Hisbollah setzen massive Angriffe fort
Am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel hat die israelische Armee ihre massiven Angriffe auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Unter anderem wurde am Montag ein südlicher Vorort von Beirut attackiert, wie das Militär mitteilte. Libanesischen Angaben zufolge wurde dabei auch die Umgebung des internationalen Flughafens der Hauptstadt getroffen. Die Hisbollah griff ihrerseits nach eigenen Angaben israelische Stellungen im Südlibanon mit Raketen an.
Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin
Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben. Bei mehreren Kundgebungen am Wochenende wurden laut Polizei 88 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen und verletzt. Am Sonntag zählte die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte, eine Beamtin musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen
Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus unterrichteten Kreisen erfuhr. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.
EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keine militärische Lösung für Nahost-Konflikt
Zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erneut für eine sofortige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien geworben. Es gebe "keine militärische Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, mahnte Borrell am Montag in Brüssel. "Nur eine politische Lösung wird Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen", betonte er.
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Hamas feuert erneut Raketen ab
Schweigeminuten, Gedenkfeiern, Ansprachen und viele Tränen: Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen in dem Land und weltweit am Montag der Opfer der brutalen Attacke gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals im Süden des Landes hielten die Anwesenden im Beisein von Israels Präsident Isaac Herzog um genau 06.29 Uhr - dem Beginn des Massakers vor einem Jahr - eine Schweigeminute ab. Weltweit bekundeten Regierungsvertreter ihre Solidarität mit den Opfern. Das Gedenken in Israel wurde allerdings überschattet von erneuten Hamas-Raketenangriffen.
SPD-Spitze will noch am Montagabend über Kühnert-Nachfolge entscheiden
Die SPD-Spitze will noch an diesem Montagabend über einen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Nachmittag in Berlin an. Anschließend solle "zeitnah" die Öffentlichkeit über das Beratungsergebnis informiert werden. Es gehe jetzt darum, die SPD "optimal aufzustellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.
Eilentscheidung: Propalästinensische Demonstration in Mannheim muss verschoben werden
In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Eilantrag des Veranstalters gegen die Entscheidung der baden-württembergischen Stadt ab. Die Stadt hatte in der vergangenen Woche verfügt, dass die Demonstration zwar stattfinden dürfe, aber nicht an diesem Tag.
Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.
Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.
Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.
Russland verurteilt US-"Söldner" zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft
Wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, hat ein russisches Gericht einen 72-jährigen US-Bürger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Richterin Alexandra Kowalewskaja verurteilte den von Medien als Stephen Hubbard identifizierten Mann am Montag in Moskau zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Er wurde der "Teilnahme als Söldner an einem bewaffneten Konflikt" für schuldig befunden.
Lagebild: Große Sorge in jüdischen Gemeinden - Schuster sieht "Ausnahmezustand"
Ein Jahr nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein. Im Vergleich zu einer Erhebung von Ende 2023 nach dem Hamas-Angriff sind das vier Prozentpunkte mehr.
Öl-Preis steigt wegen Lage in Nahost - Brent bei fast 80 Dollar
Wegen der sich weiter zuspitzenden Lage in Nahost ist der Öl-Preis merklich gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Öl-Sorte Brent wurde am Montagvormittag für knapp 80 Euro gehandelt - ein Anstieg um gut 1,8 Prozent. Die US-Sorte West Texas Intermediate legte um 2,25 Prozent auf gut 76 Dollar zu. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, die israelische Armee könnte bei dem von ihr geplanten Gegenangriff im Iran die dortigen Ölanlagen ins Visier nehmen.
Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast
Die jährliche Grundsteuerlast für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen und Häusern unterscheidet sich je nach Wohnort einer Untersuchung zufolge deutlich. Während in Regensburg 335 Euro fällig werden sind es in Witten für ein vergleichbares Grundstück 771 Euro pro Jahr, wie der Verband Haus & Grund in Berlin am Montag mitteilte. Mit Blick auf die Reform der Grundsteuer kündigte der Verband an "ganz genau hinschauen" zu wollen.
Gericht: Propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine für Montag geplante propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel darf stattfinden. Das Verbot könne nicht mit dem Jahrestag begründet werden, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Montag mit. Er bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und wies die Beschwerde der Stadt dagegen zurück. (Az.: 8 B 1898/24)
Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."
Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.
Deutsche finden Digitalisierung von Städten und Gemeinden fortgeschritten
Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus
Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.
Luftalarm im Zentrum Israels wegen Hamas-Raketenangriffen aus dem Gazastreifen
Wegen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen ist am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel Luftalarm im Großraum Tel Aviv ausgelöst worden. Wegen "aus dem Gazastreifen abgeschossener Projektile" seien im Zentrum des Landes die Sirenen ertönt, erklärte die Armee am Montagmorgen. Die Hamas erklärte, sie habe Tel Aviv mit einer Raketensalve beschossen. Ein AFP-Reporter in der Küstenmetropole Tel Aviv hörte Detonationen von Abfangraketen.
Französischer Außenminister Barrot sichert Israel die Solidarität Frankreichs zu
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat Israel bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Hamas-Angriffs die Solidarität Frankreichs zugesichert. "Frankreich ist unerschütterlich der Sicherheit Israels verpflichtet", erklärte Barrot bei der Gedenkfeier nahe dem Kibbuz Reim in Israel vor dem Hintergrund einer Debatte über Waffenlieferungen an Israel. "Frankreich trauert an der Seite Israels um unsere Landsleute", fügte Barrot hinzu. "Niemals wird Frankreich aufhören, von Hamas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu fordern."
SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.
Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.
Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien
In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.
Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener
Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.
Enger Vertrauter von Suu Kyi in Myanmar gestorben
Ein enger Vertrauter der inhaftierten myanmarischen Demokratieaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist an den Folgen einer Leukämieerkrankung gestorben. Zaw Myint Maung sei im Alter von 72 Jahren seiner Krankheit erlegen, sagte ein hochrangiger Vertreter von Suu Kyis Partei NLD am Montag. Zaw Myint Maung war Vize-Generalsekretär der NLD. Er war kurz nach dem Militärputsch vor drei Jahren festgenommen und wegen angeblicher Korruption inhaftiert worden.
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr
In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls begonnen. Zum Auftakt hielt nahe dem Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge um 06.29 Uhr Ortszeit - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation am 7. Oktober 2023 - eine Schweigeminute ab.
Israel: Mehrere Geschosse zu Beginn der Gedenkfeiern aus Gazastreifen abgefeuert
Nur Minuten nach dem Beginn der Gedenkfeiern zum Jahrestag des beispiellosen Überfalls der Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Armee mehrere Geschosse aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. "Nach dem Ertönen der Sirenen um 06.31 Uhr in mehreren Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens wurden vier Geschosse identifiziert, die aus dem südlichen Gazastreifen kamen", erklärte die israelische Armee am Montagmorgen.
Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel
In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des brutalen Überfalls der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober begonnen. Zum Auftakt hielt im Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge im Beisein von Israels Präsidenten Isaac Herzog um genau 6.29 Uhr (Ortszeit, 5.29 Uhr MESZ) - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation - eine Schweigeminute ab.
Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.