Münchener Post - Politik (Deutsch)

Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier

Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.