Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington
Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington
Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.
"Die Vereinigten Staaten sorgen für eine Eskalation der Spannungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau blicke mit "großer Besorgnis" auf die US-Aktivitäten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag die Versetzung von 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" bekanntgegeben. Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Soldaten könnten innerhalb von fünf Tagen die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle Eingreiftruppe der Nato verstärken.
Die Nato kündigte die Entsendung von Schiffen und Kampfflugzeugen nach Europa an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter, eine "neue Aggression" Russlands gegen die Ukraine würde "schwere Kosten" verursachen.
Der Westen beschuldigt Russland, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. In den vergangenen Wochen hat Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Am Dienstag gab das russische Verteidigungsministerium den Start neuer Militärübungen im Süden des Landes und auf der Krim bekannt.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU teilte derweil mit, er habe eine Gruppierung zerschlagen, die im Auftrag Russlands Angriffe auf zentrale Infrastruktur in der Ukraine geplant habe um das Land zu "destabilisieren". Zwei Menschen mit Wohnsitz in der Ukraine, darunter ein Russe, seien festgenommen worden. Geheimdienstmitarbeiter hätten "explosives Material, Kleinwaffen und Munition" sichergestellt.
Russland bestreitet jegliche Invasionspläne und wirft Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Militärbündnis verlangt Russlands Präsident Wladimir Putin umfassende "Sicherheitsgarantien", darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug ausländischer Nato-Soldaten aus ehemaligen Ostblockstaaten. Die Nato weist die Forderungen unter Verweis auf die Bündnisfreiheit souveräner Staaten zurück.
Am Montag beriet US-Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten über die Krise. Zwischen den Partnern bestehe "völlige Einigkeit" hinsichtlich des Umgangs mit Russland, sagte Biden im Anschluss. Scholz erklärte, die Teilnehmer seien "gemeinsam der Auffassung, dass es an Russland liegt, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen".
Vertreter des Westens bemühen sich seit Wochen um einen diplomatischen Ausweg aus der Krise. Am Mittwoch kommen in Paris politische Berater Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Putin laut Elysée-Palast bei einem Telefonat "in den nächsten Tagen" einen "Weg der Deeskalation" aufzeigen.
Trotz der demonstrativen Einigkeit der USA und der Europäer in der Krise sind in den vergangenen Wochen auch Differenzen zwischen den Partnern deutlich geworden. Kritik gibt es unter anderem an Deutschland wegen der Weigerung der Bundesregierung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine "allein" vor der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Berlin habe die moralische Verpflichtung, Kiew mit Waffen zur Selbstverteidigung zu unterstützen.
Die USA hatten ihre Unterstützung für die Ukraine im Sicherheitsbereich zuletzt aufgestockt; nach einer ersten Lieferung am Samstag sollte am Dienstag eine weitere Lieferung unter anderem mit militärischer Schutzausrüstung und Munition in Kiew eintreffen.
Die USA sowie Großbritannien und Australien hatten zu Wochenbeginn die Ausreise von Angehörigen ihrer Diplomaten aus Kiew angeordnet. Sowohl Kiew als auch die EU bezeichneten den Schritt als verfrüht, der Kreml warf den Ländern "Hysterie" vor.
A.Kenny--MP
