Russland reagiert kühl auf US-Dialogangebot - Moskau lässt Tür für Gespräche aber offen
Russland reagiert kühl auf US-Dialogangebot - Moskau lässt Tür für Gespräche aber offen
Russland hat in der Ukraine-Krise kühl auf das Dialog-Angebot der USA reagiert, weiteren Gesprächen jedoch keine völlige Absage erteilt. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage" zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit Konsequenzen auch für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Die USA und die Nato hatten am Vortag erneut ihre Dialogbereitschaft betont und die Lösung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" gefordert. Moskau wurde eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien überreicht.
Es habe bisher von Seiten der USA keine "positive" Antwort auf die Hauptforderung nach Garantien zu einem Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung gegeben, kritisierte Lawrow. Er ließ jedoch die Tür für Gespräche offen und erklärte einen Dialog über "zweitrangige Fragen" für nicht ausgeschlossen.
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass russische Ansichten bislang nicht berücksichtigt worden seien. Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verbündeten am Mittwoch übergeben hatte, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin. "Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit", sagte Peskow weiter.
Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.
Russland hatte die USA und die Nato im Dezember mit Entwürfen für zwei Abkommen überrumpelt, mit denen es den Einfluss des Westens in Osteuropa zurückdrängen will. Moskau verlangt darin einen Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie den Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Washington und die Nato lehnen dies ab. Die USA boten nun aber Gespräche etwa zur Rüstungskontrolle an.
Bundesaußenministerin Baerbock drohte Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine erneut mit einer harten Antwort. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock in der Bundestagsdebatte zum Ukraine-Konflikt mit Blick auf die deutsch-russische Gas-Pipeline. Sie setzt allerdings weiterhin auf einen Dialog. "Wer redet, schießt nicht", hob sie hervor.
Die Ukraine zeigte sich zufrieden mit der Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsforderungen. Ihnen sei das Schreiben vorgelegt worden, bevor es an Russland übergeben wurde, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Keine Einwände der ukrainischen Seite", fügte er hinzu.
Bei einem Besuch am Donnerstag in Dänemark begrüßte Kuleba die verabredete Fortsetzung der Gespräche mit Russland im Normandie-Format Anfang Februar in Berlin. Er werte es als "gute Nachricht" und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, sagte Kuleba. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die "konstruktiven" Gespräche im Normandie-Format am Mittwoch in Paris.
Dort hatten Gespräche auf hochrangiger Beraterebene stattgefunden. Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an; Ziel ist die Befriedung des Konflikts in der Ostukraine. Kritiker bezweifeln indes die Eignung des Formats für eine dauerhafte Lösung des Konflikts und argumentieren, dass eine stärkere Einbeziehung der USA in die Gespräche mit Russland nötig sei.
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine baten Russland derweil um die Ausstattung mit modernen Waffen. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag "Schwachstellen" in der Bewaffnung der Separatisten. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, darunter Kampfdrohnen aus der Türkei.
O.Braun--MP
