Auswärtiges Amt: Bereits "großer Flurschaden" durch Ungarns EU-Ratspräsidentschaft / Foto: Valery SHARIFULIN - POOL/AFP
Auswärtiges Amt: Bereits "großer Flurschaden" durch Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Das Auswärtige Amt sieht die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft sehr kritisch. "Wir sind jetzt an Tag zwölf und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen", sagte ein Sprecher des Außenamts am Freitag in Berlin. Ungarn hatte die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig am 1. Juli übernommen. Für Irritationen sorgten zuletzt unter anderem Reisen von Regierungschef Viktor Orban zum früheren US-Präsidenten Donald Trump und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Orban spreche auf seinen Reisen nicht für die EU, sondern ausschließlich für sich selbst, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amts. "Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen." Sie widersprächen zudem den Aufgaben einer Ratspräsidentschaft. Diese müsse "als ehrlicher Makler" zwischen den Mitgliedstaaten versuchen, die EU-Prozesse voranzubringen.
Der Sprecher bekräftigte weiter, dass die Ratspräsidentschaft die EU nicht nach außen vertrete. Die außenpolitische Vertretung der Europäischen Union liege vielmehr beim Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem Außenbeauftragten Josep Borrell.
Orban war am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Washington zu Trump nach Florida gereist und hatte damit neue Irritationen in der EU ausgelöst. Für breite Kritik sorgte zuvor bereits der Besuch bei Putin. Die Moskau-Reise beschrieb der rechtsnationalistische Regierungschef später angesichts des Krieges in der Ukraine als "Friedensmission". Ungarn hat den rotierenden EU-Ratsvorsitz bis Ende Dezember inne.
P.Mueller--MP
