Münchener Post - Biden kündigt Entsendung weiterer US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten an

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Mehrere Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wollen demnach etwa zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden.

Biden machte keine genauen Angaben dazu, wieviele Soldaten er nach Osteuropa verlegen will. Es gehe um "nicht zu viele" Soldaten, sagte er vor Journalisten. Die USA hatten für die Verstärkung der Nato-Präsenz bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.

Der Kreml bestreitet Angriffspläne, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.

In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneuerte Putin am Freitag seine Vorwürfe gegen den Westen. In ihren Antworten auf die russischen Forderungen hätten die USA und die Nato "die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer Nato-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen, nicht berücksichtigt", sagte Putin nach Angaben des Kreml.

Der Elysée-Palast erklärte, Putin und Macron hätten in dem Gespräch die "Notwendigkeit einer Deeskalation" bekräftigt. Putin habe sich zur Fortsetzung des Dialogs im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine bereiterklärt, sagte ein Berater der französischen Präsidenten. Der Krem-Chef habe "sehr deutlich gesagt, dass er keine Konfrontation will".

Auch der britische Premierminister Boris Johnson kündigte ein Telefonat mit Putin an. Nach Angaben einer Regierungssprecherin will er dabei an Russland appellieren, sich "zurückzuziehen". Zudem will Johnson in den kommenden Tagen in die Region reisen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, am Dienstag zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung nach Kiew zu reisen. Warschau werde alles dafür tun, um den "Frieden in Europa zu sichern", erklärte ein Sprecher Morawieckis.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas betonte, es liege allein an Russland, die Lage zu deeskalieren. Sie warnte die westlichen Verbündeten vor Zugeständnissen an Moskau- Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, angesichts der "hochbrisanten" und "dramatischen" Lage müsse alles verhindert werden, das zu einer weiteren Eskalation beitragen könne. "Ich glaube, wir müssen auch sehr vorsichtig sein, dass wir jetzt nicht Dinge herbeireden", sagte Baerbock bei RTL und NTV.

Biden hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gewarnt. Selenskyj warnte daraufhin vor Panikmache.

Auch nach Einschätzung von Pentagonchef Austin kann eine Eskalation des Konflikts noch verhindert werden. Es sei noch "Zeit und Platz für Diplomatie". Putin könne sich noch dazu entschließen, "seine Truppen abziehen".

Wenn es doch zum Krieg käme, "würde das zu einer erheblichen Zahl von Opfern führen", warnte US-Generalstabschef Milley. "Sie können sich vorstellen, wie das aussehen würde in Stadtgebieten, in Straßen", ergänzte er. "Es wäre entsetzlich."

R.Schmidt--MP