USA sagen Kiew weitere Hilfe zu - Selenskyj will Angriffsmöglichkeit in Russland / Foto: Daniel ROLAND - AFP
USA sagen Kiew weitere Hilfe zu - Selenskyj will Angriffsmöglichkeit in Russland
Vor dem Hintergrund der militärisch schwierigen Lage der Ukraine im Kampf gegen Russland haben die USA ihrem Verbündeten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere Militärhilfen im Wert von einer Viertelmilliarde US-Dollar zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Freitag persönlich an und warb erneut für die Erlaubnis, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Deutschland wie die USA reagierten hierauf erneut zurückhaltend.
"Wir müssen diese Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine, sondern auch auf russischem Territorium haben", sagte Selenskyj auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. Insgesamt seien "mehr Waffen" nötig, "um die russischen Streitkräfte von unserem Land zu vertreiben". Zudem drängte Selenskyj auf eine stärkere internationale Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr.
Bei einem besonders schweren russischen Angriff waren erst am Dienstag in der zentralukrainischen Stadt Poltawa mindestens 55 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Am Freitag wurde im ostukrainischen Pawlohrad nach Behördenangaben zudem mindestens ein Mensch durch russische Raketenangriffe getötet, 40 weitere seien verletzt worden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Ramstein an, dass Präsident Joe Biden ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 225 Millionen Euro) für die Ukraine unterzeichnet habe. "Damit erhält die Ukraine zusätzliche Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Munition für Raketensysteme und Artillerie", sagte der Pentagon-Chef. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
Er sei den Verbündeten und Partnern "zutiefst dankbar", sagte Austin. "Gemessen am Bruttoinlandsprodukt tragen ein Dutzend unserer Verbündeten sogar mehr zur Selbstverteidigung der Ukraine bei als die Vereinigten Staaten", betonte er. Auch weiterhin würden die westlichen Verbündeten "tief in die Tasche" greifen.
Doch die Ukraine-Koalition konzentriere sich "nicht nur auf den kurzfristigen Bedarf der Ukraine", sondern arbeite daran, auch die "langfristige Sicherheit" der Ukraine zu gewährleisten, unter anderem mit Investitionen in die ukrainische Rüstungsproduktion.
Zu Selenskyjs Forderungen nach einem Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland äußerte sich Austin hingegen zurückhaltend. "Ich glaube nicht, dass eine bestimmte Fähigkeit ausschlaggebend sein wird, und ich bleibe bei dieser Aussage", sagte der US-Verteidigungsminister. Vielmehr gehe es um eine "Kombination von Fähigkeiten". "Und diese Fähigkeiten sind an bestimmte Ziele gebunden."
Zuvor hatte sein deutscher Kollege Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls an dem Treffen in Ramstein teilnahm, angekündigt, dass Deutschland zwölf weitere Haubitzen vom Typ 2000 im Wert von 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Weitere neue Zusagen gab es von deutscher Seite nicht. Wie Austin bekräftigte auch Pistorius, dass die Position der Bundesregierung im Hinblick auf den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland "unverändert" sei. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit langer Reichweite hatte die Bundesregierung ihrerseits immer abgelehnt.
Auch Spanien und Großbritannien wollen der Ukraine neue Waffen liefern. Laut einer Erklärung des spanischen Verteidigungsministeriums kündigte Ressortchefin Margarita Robles beim Treffen in Ramstein die "sofortige" Entsendung einer Batterie von Flugabwehrraketen vom Typ Hawk in die Ukraine an, "in die sich die sechs von Spanien gespendeten und bereits nach Polen entsandten Raketenwerfer einreihen". London gab außerdem einen Vertrag in Höhe von 162 Millionen Pfund (192 Millionen Euro) über die Lieferung von 650 leichten Mehrzweck-Kurzstreckenraketen bekannt.
Bei den Treffen im sogenannten Ramstein-Format beraten Verteidigungsminister und Militärvertreter regelmäßig über die Bemühungen, die Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und logistischer Hilfe im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs ist nicht üblich. Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte alle Verbündeten auf, "ihre lebenswichtige Unterstützung fortzusetzen, insbesondere in dieser schwierigen Phase des Krieges".
Mit seiner Visite wollte Selenskyj offenbar den Ernst der Lage im Ukraine-Krieg deutlich machen. Seit Monaten rückt die russische Armee im Osten des Landes vor. Erst am Donnerstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Kontrolle des Donbass, einer wichtigen ukrainischen Industrieregion, das "wichtigste Ziel" Moskaus sei. Dort konnte die ukrainische Armee am Freitag einen Erfolg vermelden. Ein Teil des Ortes New York im Osten des Landes sei zurückerobert worden.
Nach seinem Besuch in Ramstein kam Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammen, bevor er anschließend nach Italien weiterreiste. Am Abend traf er im norditalienischen Cernobbio ein, wo er nach eigenen Angaben an einem Wirtschaftsforum teilnehmen und Regierungschefin Giorgia Meloni treffen will.
C.Maier--MP
