US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.
Biden sei es nicht gelungen, die absehbaren negativen Folgen der Entscheidung, aus Afghanistan abzuziehen, "einzudämmen", heißt es in dem Bericht. So seien Hinweise von Militärvertretern ignoriert worden, dass die USA noch einige Soldaten in Afghanistan hätten behalten sollen. Die Entscheidung, den Abzug deutlich zu beschleunigen, hatte allerdings Bidens Amtsvorgänger, der jetzige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, getroffen.
Die US-Demokraten kritisierten den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts als Wahlkampfmanöver. "Wenn sie drei Jahre Zeit hatten zu prüfen, was passiert ist, warum liefern sie ihren Bericht nach dem Labor Day in einem Präsidentschaftswahljahr ab", hatte US-Verkehrsminister Pete Buttigieg am Samstag auf CNN gesagt. Die aktuelle Regierung habe entschieden, "nicht zuzulassen, dass dieser Krieg an einen fünften Präsidenten vererbt wird".
Die Berichtsautoren werfen Biden hingegen vor, seine Entscheidung, alle US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, habe "nicht auf der Sicherheitslage, dem Doha-Abkommen oder der Empfehlung seiner ranghohen nationalen Sicherheitsberater oder unserer Verbündeten basiert".
Das Doha-Abkommen war am 29. Februar 2020 zwischen der Regierung des damaligen US-Präsidenten Trump und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan geschlossen worden. Unter Umgehung der damaligen Regierung in Kabul wurde darin der US-Abzug vereinbart. Biden wurde dafür kritisiert, dass er den Abzug als Trumps Amtsnachfolger durchzog, ohne den Taliban Bedingungen wie ein Waffenruhe-Abkommen zwischen ihnen und der afghanischen Regierung zu stellen.
In der Folge starteten die Taliban in den Monaten vor dem vollständigen US-Abzug eine Offensive, nach dem Abzug übernahmen die Islamisten binnen weniger Tage die Macht in Kabul. Dies habe "die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit erhöht, unser Ansehen im Ausland auf Jahre beschädigt und Feinde in aller Welt ermutigt", schrieben die US-Republikaner in ihrem Report.
Der chaotische Abzug aus Afghanistan war für die USA umso bitterer, als damals bei einem Selbstmordanschlag am Kabuler Flughafen 13 US-Soldaten getötet wurden.
Die US-Demokraten argumentieren, für die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes, den der damalige republikanische US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte, habe es in den USA einen wachsenden Konsens gegeben. Davon abgesehen seien der Biden-Regierung durch Trumps Vereinbarung mit den Taliban die Hände gebunden gewesen.
Der Bericht über den Afghanistan-Abzug erschien nur einige Tage, nachdem sich Trump innerhalb der US-Armee unbeliebt hatte. Trotz eines Verbots, Fotos für politische Zwecke zu machen, hatte sein Wahlkampfteam ihn beim Besuch eines Militärfriedhofs vor den Toren der Hauptstadt Washington mit Angehörigen von in Afghanistan getöteten US-Soldaten abgelichtet und die Bilder später in Online-Netzwerken veröffentlicht.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, sagte dazu, Trump habe damit "geheiligten Boden missachtet". Am 5. November treten Harris und Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gegeneinander an, ihr erstes TV-Duell ist für kommenden Dienstag geplant.
O.Braun--MP
