Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch. Ihm schwebe eine Kombination "von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.
Damit müssten diese weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen. Sie würden aber auch nicht automatisch Bürgergeld beziehen, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist", sagte Lindner.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen.
Lindner will darüber das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. "Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten", sagte er dem Magazin. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können." Aktuell übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung "in angemessener Höhe".
In der Bundesregierung gibt es allerdings "im Augenblick keine übergeordneten Planungen" zu Lindners Forderungen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte.
Auf scharfe Kritik stießen Lindners Äußerungen bei der Linken. Deren fluchtpolitische Sprecherin im Bundestag, Clara Bünger, betonte: "Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben." Dass viele ukrainische Geflüchtete momentan noch nicht erwerbstätig sind, habe handfeste Gründe.
Vielerorts fehlten Kinderbetreuungsangebote, die Betroffenen stießen auf Hürden bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse oder müssten auf einen Platz im Sprachkurs warten, kritisierte Bünger. Die Bundesregierung bemühe sich nicht, diese Barrieren abzubauen. "Wenn der Bundesfinanzminister wider besseres Wissen suggeriert, Ukraine-Geflüchtete seien faul und würden sich auf den vermeintlich zu hohen Bürgergeldsätzen ausruhen, ist das rechter Populismus, nichts anderes."
Auch Lindners Forderung nach einer Pauschale bei den Unterkunftskosten kritisierte die Linke. "Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Lorenz Gösta-Beutin.
O.Braun--MP
