Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative Gerb-Partei laut Hochrechnungen vorn / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP
Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative Gerb-Partei laut Hochrechnungen vorn
Nach der dritten Parlamentswahl in weniger als vier Jahren hat sich in Bulgarien am Sonntag erneut ein Sieg der konservativen Gerb-Partei abgezeichnet - die Bildung einer stabilen Regierung dürfte jedoch wieder schwierig werden. Laut Hochrechnungen, die die Meinungsforschungsinstitute nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen veröffentlichten, kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.
Sein Wahlsieg sei "unbestreitbar", sagte Borissow am Wahlabend, der bereits drei Mal Regierungschef war. Er werde sich bemühen, eine Regierung zu bilden und sei bereit, dabei "Kompromisse" einzugehen. Auch bei der vorherigen Wahl im Juni war die Gerb-Partei stärkste Kraft geworden. Allerdings war es ihr danach nicht gelungen, eine stabile Regierung aufrecht zu erhalten.
Borissow erklärte sich am Wahlabend bereit, mit allen Parteien außer der Wiedergeburt zu verhandeln. Aber es gilt als wahrscheinlich, dass er keine Koalitionspartner findet, um eine tragfähige Regierungsmehrheit zu bilden. Das Parlament in Sofia ist extrem zersplittert, in der nächsten Legislaturperiode sind dort voraussichtlich acht Parteien vertreten.
"Wir stehen wieder an derselben Stelle und warten darauf, ob Gerb und PP-DB sich einigen können", sagte der Analyst Andrej Raichew im bulgarischen Fernsehen. Doch der Chef der pro-westlichen Reformpartei PP, Kiril Petkow, hatte dem Gerb-Chef bereits zuvor eine Absage erteilt. Er lehne es ab, sich mit dem angeschlagenen konservativen Politikveteranen in einer Koalition zusammen zu tun, sagte Petkow, der selbst kurzzeitig schon einmal Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes war, im Wahlkampf.
Ein kleiner Lichtblick war die Wahlbeteiligung, die am Sonntag bei 38 Prozent lag. Bei der vorherigen Wahl im Juni waren es 34 Prozent, ein Negativrekord. In einer aktuellen Umfrage bezeichneten 60 Prozent der Befragten die politische Situation im Land als "sehr besorgniserregend".
"Wir haben es satt, das ist klar", sagte die 33-jährige Informationstechnikerin Anelija Iwanowa vor der Wahl. "Wir haben genug davon, immer wieder im selben Karussell zu fahren und am Ende kommt immer dasselbe heraus", fügte sie hinzu.
Bulgarien, das ärmste Land der EU, kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Anti-Korruptions-Proteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden.
Von der Dauerkrise profitiert insbesondere die rechtskonservative Partei Wiedergeburt (Wasraschdanje). Sie konnte sich mittlerweile dauerhaft in der politischen Landschaft etablieren. Bulgarien müsse "ein unabhängiges Land bleiben, ohne ausländische Einmischung", sagte Wiedergeburt-Parteichef Kostadin Kostadinow am Sonntag mit Bezug auf die EU und die USA.
Wasraschdanje konnte während des Wahlkampfes auf einige Erfolge verweisen, darunter eine im August vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzesänderung zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen, die auf einem Vorschlag der pro-russischen Partei basierte. Vorbild für das Verbot sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Russland. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Einem Experten zufolge wächst Wasraschdanjes Einfluss "so sehr, dass die Partei zu einem potenziellen Partner für Gerb wird". Borissow habe sich offen für eine Annäherung an die rechte Partei gezeigt, aber eingeräumt, dass seine "Partner in Brüssel und Washington ein solches Szenario nicht zulassen" würden, sagte Dobromir Schiwkow vom Institut Market Links der AFP.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine hatte sich Borissow klar gegen Moskau gestellt. Doch ein möglicher Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl könnte dies ändern. Raichew geht davon aus, dass Borissow das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl am 5. November abwartet, bevor er versucht, eine Regierung zu bilden. "Borrisow würde sich sehr viel wohler fühlen, wenn Trump Präsident werden würde", sagte er.
G.Murray--MP
