Zehntausende gehen in Georgien gegen Wahlergebnis auf die Straße / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP
Zehntausende gehen in Georgien gegen Wahlergebnis auf die Straße
In Georgien sind am zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. Viele von ihnen schwenkten die georgische Flagge und die der EU und sangen die georgische Nationalhymne. An dem Protest gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.
"Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt", sagte die Präsidentin an die jubelnde Menge gewandt. Zudem schwor sie, "dass ich bis zum Ende an eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören".
Der ebenfalls bei der Kundgebung anwesende Oppositionsführer Giorgi Waschadse sagte, die Oppositionsparteien würden das neue "illegitime" Parlament nicht betreten. Im Namen der Opposition forderte er "neue Parlamentswahlen". Diese sollten von einer "internationalen Wahlbehörde" abgehalten werden.
Die Protestteilnehmerin Irine Chkuaseli sagte der AFP, sie habe sich am Sonntag nach der Ausrufung der Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin "völlig hoffnungslos" gefühlt. "Aber das hielt nicht lange an, ich war schnell Feuer und Flamme für den Kampf für die Wahrheit", sagte die 19-jährige Studentin. Den meisten Menschen gehe es ebenso wie ihr. "Wir werden nicht aufhören, bis diese gefälschten Ergebnisse für ungültig erklärt werden", sagte sie. Rund zwei Stunden nach Beginn der Versammlung zerstreute sich die Menschenmenge.
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Derweil traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Unterstützungsbesuch für die Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis ein. Nach der Wahl hatte Orban am Sonntag seinen Besuch in dem Kaukasusland angekündigt. Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei.
Als Orban später sein Hotel in Tiflis verließ, wurde er von Demonstrierenden mit Gejohle und "Geh nach Hause!"-Rufen empfangen, wie in den Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigten.
Georgien sei "ein konservativer, christlicher und pro-europäischer Staat", schrieb Orban bei seiner Ankunft im Onlinedienst X. "Anstelle von nutzlosen Predigten braucht es unsere Unterstützung auf seinem europäischen Weg", erklärte der ungarische Regierungschef, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
Orbans Besuch erfolgt ohne Absprache mit den EU-Partnern. "Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union", stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar.
Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident hatte Georgiens Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstag zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert. Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
Indes äußerten sich Außen- und Europaminister aus 13 EU-Mitgliedstaaten "zutiefst besorgt" angesichts der Lage in Georgien. Internationale Beobachter hätten "Verstöße während des Wahlkampfs und am Wahltag gemeldet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, in der "alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen" verurteilt wurden.
Die Minister würden eine unparteiische Untersuchung der Beschwerden und die Behebung der festgestellten Verstöße fordern, hieß es weiter. Zudem müssten die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich blieben, hieß es.
F.Hartmann--MP
