Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP
Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.
"Es ist ein harter Wettbewerb im Gange. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft, der Technologie, der menschlichen Werte und um vieles mehr", sagte Biden in der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit. "Meiner Meinung nach gewinnen die Vereinigten Staaten dank unserer Regierung den weltweiten Wettbewerb."
Im Vergleich zu vor vier Jahren seien die USA nun stärker und stünden besser da. "Und wir sind nicht in den Krieg gezogen, um diese Dinge zu erreichen", sagte Biden. Mit Blick auf die aufstrebende asiatische Großmacht sagte der scheidende US-Präsident: "Nach den jüngsten Prognosen wird China uns auf seinem derzeitigen Kurs niemals überholen - Punkt."
Washington habe seine komplexen Beziehungen zu Peking "verantwortungsvoll" gehandhabt und somit erreicht, dass die Beziehungen in den vier Jahren seiner Amtszeit "nie in einen Konflikt umgeschlagen" sei, sagte Biden.
Der 82-Jährige gibt am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Rechtspopulisten Donald Trump ab. Während dieser eine rigorose America-First-Politik verfolgt, setzte Biden als Transatlantiker in den vergangenen vier Jahren auf die Stärkung traditioneller Bündnisse wie der Nato.
In der Klimapolitik warnte Biden davor, den Klimawandel zu leugnen. Wer dies als Vertreter der Regierung Trump tue, liege "völlig falsch", sagte der scheidende Amtsinhaber. "Sie glauben nicht einmal, dass der Klimawandel real ist - ich glaube, sie kommen aus einem anderen Jahrhundert", sagte Biden.
Tatsächlich sei der Klimawandel "die größte existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Auch hier stünden die Vereinigten Staaten im Wettbewerb mit China um die zukunftsträchtigen Technologien zur Herstellung sauberer Energie.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Trump, Putin habe nach fast drei Jahren Krieg "keines seiner strategischen Ziele erreicht". Allerdings gebe es noch mehr zu tun, die Verbündeten dürften die Ukraine nun nicht allein lassen, sagte Biden. "Wir können nicht weggehen."
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine; in den vergangenen Monaten hatte Biden die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Geldern noch einmal intensiviert, um das Land in eine möglichst gute Lage zu versetzen, bevor sein Nachfolger Trump die Amtsgeschäfte übernimmt.
Der Republikaner lehnt die Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will möglichst bald einen Friedensschluss erreichen. Kritiker befürchten, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Hilfen gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen.
Schließlich erwähnte Biden die Fortschritte in den Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird", sagte Biden.
S.Schuster--MP
