Untersuchung sieht "Führungsversagen" der britischen Regierung in "Partygate"
Untersuchung sieht "Führungsversagen" der britischen Regierung in "Partygate"
Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre verstärkt den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen alle Rücktrittsforderungen zurück.
"Es tut mir leid wegen der Dinge, die wir nicht richtig gemacht haben und es tut mir leid wegen der Art, wie wir diese Angelegenheit gehandhabt haben", sagte Johnson vor den Abgeordneten in London. "Ich habe es verstanden, und ich werde es in Ordnung bringen." Unter anderem wolle er die Verwaltungsabläufe in seinem Dienstsitz ändern.
Zuvor hatte ein Untersuchungsbericht zum Party-Skandal ein "Führungsversagen" in der Downing Street konstatiert. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" des Regierungsapparates gegeben, heißt es in dem Report der Spitzenbeamtin Sue Gray. Er bezieht sich auf 16 verschiedene Zusammenkünfte, bei denen es teilweise "exzessiven Alkoholkonsum" gegeben habe.
"Einige der Veranstaltungen hätten von vornherein nicht erlaubt werden dürfen. Bei anderen Veranstaltungen hätte nicht zugelassen werden dürfen, dass sie sich so entwickelten wie sie es taten", schrieb die Beamtin in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht.
Dafür hatte Gray mehr als 70 Menschen befragt sowie E-Mails, Fotos und Zugangsdaten zu Downing Street überprüft. Unter anderem kam sie zu dem Schluss, dass das Büro des Regierungschefs in den vergangenen Jahren immens vergrößert wurde, wodurch die Verantwortlichkeiten verschwommen seien.
In den vergangenen Wochen waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Johnson in Zeiten des strikten Corona-Lockdowns erschienen. Die Erkenntnisse von Gray dazu wurden nun allerdings nicht vollständig veröffentlicht. Grund dafür sind von der Polizei in der vergangenen Woche eingeleitete Ermittlungen. Um diese nicht zu beeinträchtigen, hatte die Polizei Gray angewiesen, ihren Bericht nicht in vollem Umfang zu veröffentlichen.
Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck. Oppositionschef Keir Starmer forderte im Unterhaus erneut den Rücktritt des Regierungschefs. Sollte der 57-Jährige diesen weiter verweigern, müsse dessen Konservative Partei ihn entmachten. "Er ist ein Mann ohne Schamgefühl", sagte der Labour-Chef.
Auch mehrere Abgeordnete von Johnsons Tory-Partei haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Bei der Parlamentsdebatte wurde er nun auch von seiner Vorgängerin Theresa May heftig angegriffen. Sie fragte den Premier, "ob er die Regeln nicht gelesen hat oder nicht verstanden hat, was sie bedeuten oder ob er dachte, dass die Regeln nicht für Downing Street gelten".
Johnson wiederum appellierte an alle, die Ergebnisse der Polizei-Untersuchung abzuwarten. Ein Regierungssprecher kündigte an, dass Gray danach einen kompletten Abschlussbericht vorlegen solle. Dieser dürfte für Johnsons Zukunft entscheidend sein. Allerdings werden die Polizei-Ermittlungen wohl mehrere Monate dauern. Dadurch könnte der derzeit angeschlagene Johnson nach Ansicht von Beobachtern Zeit haben, um wieder auf die Füße zu kommen.
R.Schmidt--MP
