Warnung vor "historischem Fehler": Bundestag vor Votum zu Asylverschärfung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Warnung vor "historischem Fehler": Bundestag vor Votum zu Asylverschärfung
In einer Atmosphäre großer politischer Anspannung trifft der Bundestag in dieser Woche Entscheidungen zur Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch und Freitag Vorlagen für einen schärferen Migrationskurs zur Abstimmung stellen, denen die in Teilen rechtsextremistische AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Die AfD legte sich am Dienstag auf eine Zustimmung fest. SPD, Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Tabubruch. CDU-Chef Friedrich Merz will aber an seinen Plänen festhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte den Unions-Kanzlerkandidaten davor, Parlamentsbeschlüsse mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Die Unionsvorlagen liefen auf "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl hinaus und seien deshalb nicht annehmbar, sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung". Der Kanzler zeigte sich in der ARD aber für Beratungen mit der Union über ein gemeinsames Vorgehen zur Reform der Migrationspolitik offen.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte Merz davor, einen "historischen Fehler" zu begehen. Sich von der AfD im Bundestag unterstützen zu lassen, "wäre ein Bruch mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel", sagte Klingbeil dem "Spiegel".
Merz sagte am Dienstag, er sehe in der Partei und Fraktion "eine große Übereinstimmung", die asylpolitischen Pläne auf den Weg zu bringen. Er sei nicht bereit, dass Gewalttaten wie jüngst in Aschaffenburg und Magdeburg "zur neuen Normalität" in Deutschland würden. Merz rief SPD und Grüne auf, seinen Plänen durch Zustimmung im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz: "In dieser Woche müssen die politischen Parteien im Deutschen Bundestag Farbe bekennen."
Die Vorsitzenden von AfD und FDP kündigten eine Zustimmung zu den Unionsvorlagen an. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das sich noch nicht festlegte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte am Dienstag aber ihre Unterstützung für "sinnvolle" Vorlagen zu, welche die Migrationszahlen reduzieren.
Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik zur Abstimmung stellen. Ein Fünf-Punkte-Plan verlangt unter anderem "dauerhafte Grenzkontrollen" zu den Nachbarstaaten sowie die "Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise". Dies soll auch für Asylsuchende gelten.
Am Freitag soll dann die Abstimmung über den Entwurf für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz folgen. Er enthält einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen, darunter das Ende des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten, die kein Asyl erhalten, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen.
Die AfD will beiden Anträgen und auch dem Gesetzentwurf zustimmen. Dies beschloss die AfD-Fraktion am Dienstag nach Angaben eines Sprechers - obwohl die Unions-Anträge auch kritische Passagen zur AfD enthalten. Darüber könne die AfD-Fraktion aber hinwegsehen, sagte Fraktionschef Tino Chrupalla: Seine Partei sei "Schmerz" und "Beschimpfungen" gewohnt.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen warfen Merz wegen des von ihm angesteuerten gemeinsamen Votums mit der AfD "Wortbruch" vor. "Wir werden Zeugen eines Vorgangs, der sich tief in das Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland eingraben wird", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Jeder Versuch, mit der AfD hier im Bundestag abzustimmen, wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Union setze offensichtlich darauf, dass sie für ihre Vorlagen zur Migrationspolitik "eine Mehrheit bekommen kann, wenn die Nazis zustimmen". Sie warf Merz einen "eklatanten Bruch mit dem, was wir als demokratische Fraktionen im Bundestag über Jahre hinweg verabredet" haben, vor.
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Unionsplänen - auch gemeinsam mit AfD und BSW. "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will", sagte Lindner dem Sender Phoenix.
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der sieben von der SPD geführten Bundesländer riefen derweil die Länderchefs der anderen neun Bundesländer zum Schulterschluss gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD auf. In einem gemeinsamen Brief heißt es: "Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen - einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist."
M.P.Huber--MP
