Weltweite Empörung über Trump-Plan zur Übernahme des Gazastreifens / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Weltweite Empörung über Trump-Plan zur Übernahme des Gazastreifens
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA sind weltweit auf Empörung gestoßen. "Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Jordanien und Ägypten, die nach der Vorstellung Trumps die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser aufnehmen sollen, wiesen Trumps Vorstoß ebenso zurück wie Deutschland und andere Staaten.
Türk erklärte, es sei entscheidend, den Krieg zu beenden und den Gazastreifen wieder aufzubauen. "Palästinenser und Israelis brauchen Frieden und Sicherheit basierend auf vollständiger Würde und Gleichheit", erklärte Türk.
Die Arabische Liga erklärte, Trumps Plan verstoße nicht nur gegen internationales Recht, sondern sei auch ein "Rezept für Instabilität". Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan wies Trumps Vorschlag als "inakzeptabel" zurück. Eine Umsiedlung der Palästinenser sei etwas, das "weder wir noch die Region akzeptieren können", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Ähnlich äußerte sich Jordaniens König Abdullah II. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte der Monarch, "Siedlungsaktivitäten zu stoppen und jegliche Versuche abzulehnen, Land zu annektieren und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu vertreiben". Auch Abbas wies nach Angaben seines Büros Trumps Vorhaben "entschieden" zurück. Die legitimen Rechte der Palästinenser seien "nicht verhandelbar".
Den Vorschlag, dass die Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden soll, hatte Trump bereits in den vergangenen Wochen gemacht. Beide Länder lehnten dies jedoch kategorisch ab.
Die islamistische Hamas, die vor zweieinhalb Wochen ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel geschlossen hatte, nannte Trumps Vorhaben "rassistisch". Es decke sich "mit der Position der israelischen extremen Rechten", die das palästinensische Volk vertreiben wollten, sagte Hamas-Sprecher Abdel Latif al-Kanu.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty und der palästinensische Ministerpräsident Mohamed Mustafa betonten in einem Telefonat, dass der Wiederaufbau rasch vonstatten müsse, "ohne dass die Palästinenser den Gazastreifen verlassen", wie das Außenministerium in Kairo mitteilte.
In Saudi-Arabien erklärte das Außenministerium, dass das Königreich eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel von der Gründung "eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" abhängig mache. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der bei Trumps Ankündigung in Washington dabei war, hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Abkommen mit Riad über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen "zustande kommen wird".
Auch in Europa gab es Kritik. Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola sagte dem "Handelsblatt", Trumps Vorstoß drohe "die seit langem bestehenden Konflikte in der Region weiter anzuheizen statt zu Frieden und Stabilität zu führen". Nötig sei eine politische Lösung, die den Palästinensern eine "echte Perspektive" biete.
"Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina". Eine Vertreibung der Bevölkerung wäre "völkerrechtswidrig".
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte: "Willkürliche Abkürzungen, gar unter Außerachtlassung des Völkerrechts, führen nicht zum Ziel." Eine Lösung des Nahost-Konflikts müsse zwei Ziele verfolgen: Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für Palästinenser.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte im Parlament, die Palästinenser "müssen nach Hause dürfen. Sie müssen wiederaufbauen dürfen und wir sollten ihnen bei dem Wiederaufbau auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Seite stehen."
Das französische Außenministerium erklärte: "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen." Als Ziel nannte das Ministerium stattdessen einen "palästinensischen Staat unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde."
In seiner Pressekonferenz mit Netanjahu hatte Trump kaum konkrete Informationen dazu geliefert, wie die US-Übernahme des Gazastreifens aussehen soll. Die USA würden dort "einen Job" erledigen, sagte er. Die US-Präsenz in dem Gebiet sei eine Möglichkeit, "diesem Teil des Nahen Ostens und vielleicht dem gesamten Nahen Osten große Stabilität" zu bringen.
Trump sprach vor allem über eine wirtschaftliche Entwicklung des Küstengebiets, das zu einer "Riviera des Nahen Ostens" werden könne. Die dafür notwendige Beseitigung von nicht explodierten Bomben sowie von Trümmern würden die USA übernehmen.
Auch bei den oppositionellen US-Demokraten stießen Trumps Ankündigungen auf vehemente Kritik. "Er ist total durchgedreht", schrieb der Senator Chris Murphy im Onlinedienst X. "Eine US-Invasion im Gazastreifen würde zum Abschlachten Tausender von US-Soldaten und Jahrzehnten des Krieges im Nahen Osten führen."
Trump zeigte sich unbeeindruckt von der breiten Kritik an seinem Vorhaben. "Alle lieben ihn", sagte er am Mittwoch zu Journalisten im Weißen Haus über seinen Plan.
I.Frank--MP
