Trump: Musk wird bei Aufdeckung von Betrug mit "hunderten Milliarden" Dollar helfen / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv
Trump: Musk wird bei Aufdeckung von Betrug mit "hunderten Milliarden" Dollar helfen
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den von seinem Berater Elon Musk eingeleiteten Personalabbau verteidigt. Musk werde dabei helfen, in US-Bundesbehörden "hunderte Milliarden Dollar" zu finden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News, das vor dem Super Bowl - dem Finale der US-Football-Liga - ausgestrahlt werden sollte. Die US-Bevölkerung erwarte von ihm selbst, dass er Verschwendung "aufdeckt", und Musk sei "eine große Hilfe" beim Auffinden unnötiger Ausgaben.
"Wir werden Milliarden, hunderte Milliarden Dollar finden", die verschleiert und missbräuchlich eingesetzt werden, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen in dem Interview. Deshalb sei er gewählt worden.
In den ersten drei Wochen seiner zweiten Amtsantritt hat der Präsident eine Serie von Dekreten veröffentlicht, mit denen die Ausgaben auf Bundesebene drastisch reduziert werden sollen.
Er hat den Tech-Multimilliardär Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal - und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt. Doge wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat deshalb nicht den Status einer Behörde.
Während die US-Regierung mehrere Regierungsprojekte hervorhebt, die aus Sicht Trumps beendet oder beschnitten werden sollten, wurden allerdings keine Beweise für verbreiteten Betrug vorgelegt.
Musk hat bereits beispiellose Schritte unternommen, um die weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID einzuleiten, indem er 2200 USAID-Mitarbeiter beurlaubte. Als sein Team über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern erhielt, reagierten Kritiker des Multimilliardärs alarmiert.
Am Freitag setzte ein Bundesrichter die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter aus. Einen Tag später blockierte ein anderer US-Richter den Zugriff von Musks Team auf das Zahlsystem sowie andere Daten des Finanzministeriums.
In dem Interview kündigte Trump am Sonntag an, dass er Musk am Montag oder einem der darauffolgenden Tage anweisen werde, sein Skalpell am Bildungsministerium anzusetzen. "Dann werde ich mir das Militär vornehmen", sagte Trump und bekräftigte seine Forderung nach einer Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums, das ein Budget von rund 850 Milliarden Dollar hat.
Musk wurde weder gewählt noch hat er einen Ministerposten inne. Seine Rolle als Präsidentenberater ist unter anderem umstritten, weil seine Unternehmen Milliardenverträge mit der US-Regierung - unter anderem mit dem Pentagon - abgeschlossen haben, die sich laut dem demokratischen Kongressabgeordneten Mark Pocan auf mehr als 20 Milliarden Dollar belaufen. Kritiker warnen deshalb vor möglichen Interessenkonflikten.
Darauf angesprochen, behauptete Trump, dass der reichste Mann der Welt und seine Unternehmen durch Musks Arbeit für Doge nicht finanziell profitieren würden. "Er gewinnt nichts", sagte Trump.
Der demokratische Senator Chris Murphy warnte hingegen am Sonntag vor einem "Angriff auf die Verfassung". "Es handelt sich um die schwerste Verfassungskrise, mit der das Land jemals konfrontiert war", sagte Murphy dem Sender ABC und warnte davor, dass die Demokratie "ausgeweidet" werde. "Die Milliardäre sind dabei, die Kontrolle über die Regierung zu übernehmen", kritisierte er. "Das ganze Land muss verstehen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist."
C.Maier--MP
