US-Präsident Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt "vergessen" / Foto: Jim WATSON - AFP
US-Präsident Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt "vergessen"
US-Präsident Donald Trump hat einem Nato-Beitritt der Ukraine und Sicherheitsgarantien der USA eine klare Absage erteilt. "Die Nato - das können Sie vergessen", sagte Trump am Mittwoch, als er bei der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gefragt wurde. Für die russische Invasion machte Trump erneut die Ukraine und deren Wunsch nach einem Nato-Beitritt verantwortlich. "Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat", sagte Trump.
Unter Trump hat die US-Regierung in der Ukraine-Politik eine radikale Kehrtwende vollzogen: Die USA bezeichnen Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg und brachten eine moskaufreundliche Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein. Trump telefonierte mit Kreml-Chef Wladimir Putin und kündigte an, sich bald mit ihm zu treffen. Seine Regierung nahm auf Ministerebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges auf, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen.
Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der neuen US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes schlossen die USA schon vor Verhandlungsbeginn aus. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die US-Regierung der Ukraine dagegen langfristig eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch bestätigte Trump einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommenden Freitag in Washington. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt, das in Washington unterzeichnet werden soll.
Das Abkommen sieht nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Einnahmen aus dem Rohstoff-Deal sollen nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten in einen gemeinsamen Fonds mit den USA fließen. Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine.
Trump sagte, das Abkommen sei "auch für die Ukraine ein großartiger Deal", weil damit US-Bürger in das Land kämen. Damit werde "automatisch Sicherheit" geschaffen, "denn niemand wird unsere Leute angreifen", sagte der US-Präsident. Darüber hinausgehende Sicherheitsgarantien der USA schloss Trump aus. "Wir werden Europa dazu bringen, das zu tun", sagte Trump. Europa stehe als "direkter Nachbar" der Ukraine in der Verantwortung. "Aber wir werden sicherstellen, dass alles gut geht", sagte der US-Präsident.
S.Kraus--MP
