Verteidigungsministerin stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr "sehr infrage"
Verteidigungsministerin stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr "sehr infrage"
Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können."
Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Dafür können insgesamt bis zu 1700 deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Das aktuelle Bundeswehrmandat für Mali endet am 31. Mai.
Zuletzt gab es allerdings Spannungen zwischen den Europäern und der malischen Militärjunta. Diese hatte vergangenen Montag den französischen Botschafter ausgewiesen. Frankreich stellt allerdings das größte internationale Kontingent in der Region. Die französische Regierung kündigte als Reaktion auf diesen diplomatischen Affront an, bis Mitte Februar mit ihren europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen.
"Frankreich leistet mit der Mission einen schwer verzichtbaren Beitrag zur Absicherung auch unserer Einsätze. Sollte Frankreich den Anti-Terror-Einsatz beenden, dann müssen wir auch unser Engagement unter den neuen Voraussetzungen bewerten", sagte Lambrecht. "Ohne Frankreich wäre es kaum zu vertreten, in Mali zu bleiben."
Die Verteidigungsministerin mahnte eine enge Verständigung der internationalen Partner an. "Wir stimmen uns derzeit umfassend und intensiv mit unseren Verbündeten ab, werden dann unsere eigenen Konsequenzen ziehen und dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag machen, wie es mit dem Bundeswehrmandat weitergehen soll", sagte Lambrecht. Mit der Regierung in Paris sei sie in engem Austausch. "Wir wollen in jedem Fall abgestimmt handeln. Es darf in Mali nicht zu einer vergleichbaren Situation wie in Afghanistan kommen", sagte sie mit Blick auf den chaotischen Abzug der internationalen Streitkräfte dort vergangenen August.
Lambrecht zweifelte die Verlässlichkeit der Machthaber in Mali an. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die malische Regierung noch bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte unterstützen können", sagte sie. "Die Machthaber schieben demokratische Wahlen auf die lange Bank. Ist das wirklich ein Partner, dem wir helfen wollen?" Außerdem sei nicht mehr klar, ob die ausländischen Truppen noch im Land willkommen seien. "Wir müssen von der malischen Regierung so unterstützt werden, dass wir unseren Auftrag erfüllen können", bekräftigte sie.
"Dazu gehört, dass Aufklärungsdrohnen fliegen dürfen, die für unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem gefährlichen Einsatz ein bedeutender Schutzfaktor sind", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Das wird derzeit von Auflagen der malischen Behörden aber erheblich erschwert."
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Im August 2020 hatten Militärs unter Führung von Oberst Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt. Im Mai 2021 putschte die Militärjunta dann erneut. Goïta setzte die zivile Spitze der Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert.
J.Becker--MP
