EU will Partnerschaft mit Afrika erneuern
EU will Partnerschaft mit Afrika erneuern
Vor dem Hintergrund des Abzugs internationaler Soldaten aus Mali hat die EU sich für eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika ausgesprochen. Dazu will die EU ein Investitionspaket in Höhe von 150 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren auf den Weg bringen. "Wir wollen Investitionen in hochwertige Infrastruktur, die Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenbringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.
"Dabei wollen wir auf Werte achten, etwa Transparenz und eine gute Verwaltung", fügte sie hinzu. Konkret gehe es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien und besseren Zugang zum Internet über Unterwasserkabel und Satelliten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz in Brüssel. Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", sagte er. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
"Es ist ein Neuanfang. Ich hoffe auf fruchtbare Gespräche über alle wichtige Themen, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und die Finanzierung der afrikanischen Wirtschaften", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall, der zugleich Vorsitzender der AU ist. Er forderte von den europäischen Partnern "mehr Klimagerechtigkeit". "Man kann nicht von uns verlangen, auf fossile Energien zu verzichten", sagte er und verwies darauf, dass in Afrika noch immer 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom hätten.
"Es geht darum, ein neues Bündnis aufzubauen, um Afrika zum Erfolg zu verhelfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wenn der afrikanische Kontinent scheitere, werde Europa als erstes in Mitleidenschaft gezogen, sagte Macron in Anspielung auf mögliche Flüchtlingsbewegungen.
"Europa braucht ein stabiles, sicheres und erfolgreiches Afrika", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Instabilität und Staatsstreiche behinderten die Entwicklung. Die Afrikanische Union hat derzeit Mali, Burkina Faso, Guinea und den Sudan ausgeschlossen, weil es dort Putsche gegeben hat.
Europa steht in Afrika zunehmend in Konkurrenz mit Russland und China, die ebenfalls massiv investieren, aber dabei nach Einschätzung der EU weniger Ansprüche an eine demokratische Entwicklung haben.
Der am Vormittag angekündigte Rückzug der Franzosen und ihrer europäischen Partner aus Mali stand nicht offiziell auf dem Programm, war aber ein wichtiges Thema am Rande. Frankreich erläuterte, ein Teil der französischen und europäischen Soldaten werde ins Nachbarland Niger und in andere Länder der Region verlegt. Von dort solle der Kampf gegen dschihadistische Gruppen in der Sahelzone fortgesetzt werden.
Die Zukunft der UN-Mission und der EU-Ausbildungsmission in Mali, an denen die Bundeswehr mit derzeit etwa 1300 Soldaten beteiligt ist, ist noch ungeklärt.
Mali schlug Frankreich und den anderen am Militäreinsatz Takuba beteiligten Staaten inzwischen vor, weiterhin bilateral zusammenarbeiten. Außenminister Abdoulaye Diop und Verteidigungsminister Sadio Camara brachten die Idee bei einem Treffen mit europäischen Botschaftern in Malis Hauptstadt Bamako auf, wie die Armee am Donnerstag mitteilte. "Alle Partner, die mit Mali bei der Sicherung des Landes zusammenarbeiten wollen, sind willkommen", wurde Diop in der Erklärung zitiert.
P.Walsh--MP
