Baerbock: Klimafinanzierung funktioniert nur mit Senkung der CO2-Emissionen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.
Im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 war als Zielmarke gesteckt worden, die globale Klimaerwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.
Baerbock äußerte sich in Baku parallel zur Veröffentlichung neuer Beschlussentwürfe der aserbaidschanischen Konferenzpräsidentschaft. Der zentrale Text zu dem angestrebten neuen globalen Rahmen für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern sieht eine Anhebung der jährlichen Beiträge der Industriestaaten auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) bis 2035 vor. Insgesamt soll aus unterschiedlichen Quellen bis dahin eine jährliche Summe von 1,3 Billionen Dollar erreicht werden. Aussagen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes enthält dieser Text hingegen nicht.
Baerbock drang vor allem auf eine Bekräftigung der Beschlüsse der Vorgängerkonferenz 2023 in Dubai für "einen Ausstiegspfad aus den fossilen Energien" sowie die Verdreifachung erneuerbarer Energien und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030.
Es sei für Deutschland und die EU essenziell, "dass wir das, was in Dubai erreicht wurde, hier festschreiben", sagte die Ministerin. Offensichtlich seien jedoch "Andere mit einem anderen Ziel angereist", nämlich diese Beschlüsse wieder zurückzudrehen. Konkret nannte Baerbock Saudi-Arabien.
In einer anderen Beschlussvorlage werden die Beschlüsse von Dubai genannt. Allerdings werden diese nicht im Text aufgegriffen, sondern es gibt lediglich einen Verweis darauf.
Es begännen jetzt "entscheidende Stunden" auf der Klimakonferenz, sagte Baerbock. Wie im Sport werde es in dieser Phase "auch meistens ruppiger". Sie forderte erneut, dass sich "auch neue große Emittenten, die sich das leisten können" an der Klimafinanzierung beteiligen müssten. Dies zielt besonders auf China und reiche Golfstaaten. Umgekehrt könnten diese dann etwa bei Naturkatastrophen auch selbst von internationalen Finanzmitteln profitieren.
Baerbock drang zudem darauf, auch die Frage der Geschlechtergerechtigkeit wie vorgesehen in den Konferenztexten zu verankern. Frauen und Mädchen seien 14 Mal stärker von Klimafolgen betroffen als Männer. Auch gegen die Berücksichtigung der Genderfrage in den Beschlüssen gab es aber in Baku Widerstände.
Die Außenministerin, die gesundheitlich angeschlagen ist, wollte eigentlich spätestens am Freitagabend nach Berlin zurückfliegen. Auf ihrer Pressekonferenz kündigte sie aber an, ihren Aufenthalt zu verlängern, um weiter an den Verhandlungen teilzunehmen.
D.Johannsen--MP
